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Österreich

Streit um „Sea-Watch 3“: Kickl stellt sich hinter Salvini

Stefan Juritz

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FPÖ-Generalsekretär Kickl wirft den Mittelmeer-NGOs vor, „unter dem Deckmantel der Humanität kriminelle Umtriebe von Schleppern“ zu befeuern.

Wien. – Im Streit um die Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete hat sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl demonstrativ hinter Italiens Innenminister Matteo Salvini gestellt.

Kickl: „NGOs befeuern kriminelle Umtriebe von Schleppern“

Eigentlich hätte man Salvini zu seiner „entschlossenen Vorgangsweise gratulieren“ und ihm Unterstützung gegen das „Schlepperunwesen“ anbieten müssen. „Ich als Innenminister hätte ihm jene Rückendeckung gegeben, die er braucht“, so Kickl in einer Pressekonferenz am Montag.

Die aktuelle Position Österreichs bezeichnete Kickl dabei als „viel zu lasch“. „Denn die NGOs befeuern unter dem Deckmantel der Humanität kriminelle Umtriebe von Schleppern und beteiligen sich teilweise sogar daran.“ Daraus resultiere schließlich „der Teufelskreis aus Elend, Missbrauch und tausendfachem unnötigem Tod im Mittelmeer“.

Falsche Hoffnung

„Weil den Menschen falsche Hoffnung gemacht wird, setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Das ist das inhumanste System überhaupt“, kritisiert der ehemalige österreichische Innenminister. Nach Ansicht Kickls brauche es daher „die volle Härte des Gesetzes, klare Konsequenzen und eine Trendumkehr“.

Nachdem das NGO-Schiff „Sea‐Watch 3“ verbotenerweise in den Hafen Lampedusas gefahren war, wurde die Kapitänin Carola Rackete von der italienischen Polizei festgenommen. Ihr drohen nun mehrere Anklagen – unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration – und im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Unterstützung erhält sie jedoch besonders aus Deutschland. Mehrere linke Politiker solidarisieren sich aktuell mit Rackete und der Moderator Jan Böhmermann sammelt Spenden für die NGO (Die Tagesstimme berichtete).

Warnung vor schwarz-pink-grüner Koalition

Mit Blick auf die kommende Nationalratswahl warnte der FPÖ-Generalsekretär vor einer schwarz-pink-grünen Koalition, an der angeblich bereits gearbeitet werde. „Denn die ÖVP versucht, sich auf linkskompatibel zu trimmen, was einen Rückfall in Zeiten falsch verstandener Toleranz bedeutet und die Flucht in eine Flüchtlingssentimentalisierungs-Strategie“, heißt es in einer Presseaussendung. Dies könne nur ein freiheitlicher Innenminister verhindern, meint Kickl.

Weiterlesen:

„Deutsche Politiker verteidigen festgenommene ‚Sea Watch‘-Kapitänin“ (30. Juni 2019)

„‚Sea‐Watch 3‘: Kapitänin festgenommen, Schiff beschlagnahmt“ (29. Juni 2019)

„Salvini: ‚Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen'“ (26. Juni 2019)

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    1. Juli 2019 at 15:27

    WARUM HAT ES UNTER SCHWARZ-BLAU KEINE GRENZKONTROLLEN GEGEBEN, WIE VERSPROCHEN.

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    2. Juli 2019 at 20:26

    Herr Kickl, Sie haben doch auch Philosophie studiert wie ich!

    Herr Kickl, ein ganz ganz einfacher Vorschlag, und das Problem ist gelöst, ein für alle Mal! Führen sie’s halt durch! … Keine Milliarden brauchen sie – 100 Millionen nicht einmal! Soll ich’s vielleicht selber machen? … Sie aber haben sich doch in das rauhe Getriebe der Politik gestürzt, … ja dann machen sie sich’s halt einfach, streitlos, harmonisch!
    „Sammeln“ Sie einfach 50 Millionen Euro (Soviel brauchen Sie garnicht!) und errichten Sie selbst ein schön angelegtes Flüchtlingslager an günstiger Stelle in Afrika, geschützt von Soldaten des österreichischen Heeres, und kein Afrikaner muß mehr über’s Mittelmeer, und die Ihnen und Herrn Salvini so lästigen NGO’s können „schlafen gehen.“ Gerne gibt Ihnen Herr Salvini einen gehörigen Batzen Geld dazu, vielleicht bezahlt er auch ALLES, wenn er nur dieses dämliche Problem komplett los hat und endlich endlich endlich sich ausschließlich mit dem befassen kann, was ihm beträchtlich mehr Spaß macht! Glauben Sie’s nicht auch, Herr Kickl? … Und Tausende ja Abertausende Jugendliche aus aller Welt – vielleicht wollen sie’s auf Österreich und Deutschland beschränken; gerne auch wir Deutschen! oder nur auf Österreich, egal! – würden Ihnen UNENTGELTLICH helfen, die Flüchtlinge zu betreuen usw., und fragen Sie doch einmal Ihre Frau, oder irgendeine österreichische Politikerin, egal welcher Partei oder welchen Ranges, ob sie nicht die Patenschaft oder Schirmherrschaft übernehmen möchte, oder wie auch immer man es nennen mag! usw. usw. treffend gesagt, denn SO GEHT ES TATSÄCHLICH WEITER ! O Sie müßigen gepflegten Ausschließlich-Redner alle! … Also los doch, Auf geht’s, Herr Kickl, Sie machen das, und zwar Sie genau !

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