FPÖ will Totalverbot von Glyphosat zustimmen

Wien. In der heutigen Nationalratssitzung wird die FPÖ bei der Abstimmung dem Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zustimmen. Das kündigte die Partei in einer Aussendung an. Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass der Einsatz des Pflanzenschutzmittels in Österreich komplett untersagt wird.

Gesundheit der Menschen geht vor

„Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstützt werden“, so FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in der Aussendung. Studien würden zeigen, „dass Glyphosat mit hoher Wahrscheinlichkeit krebserregend ist“. In den USA sei Glyphosat vor Gericht als Verursacher von Krebserkrankungen bei Menschen anerkannt.

Verbot möglicherweise rechtswidrig

Das generelle Verbot von Glyphosat könnte allerdings EU-Recht widersprechen. Denn in der EU-Pflanzenschutzverordnung, die auch für Österreich gilt, ist der Einsatz von Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Wie der ORF berichtet, können die einzelnen Mitgliedsländer – oder auch Regionen – nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt war etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert.

Auch der österreichische Verbotsbeschluss könnte also für rechtswidrig erklärt werden. „Die Entscheidung der EU können wir nicht beeinflussen. Wir denken aber, dass wir mit unserer Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt haben“, so Hofer abschließend.