„Sea-Watch 3“

Details zu Vorwürfen gegen Rackete

Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zudem ermittelt man wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

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<p>Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Refugees_on_a_boat_crossing_the_Mediterranean_sea,_heading_from_Turkish_coast_to_the_northeastern_Greek_island_of_Lesbos,_29_January_2016.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Dienstag wird im Fall der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet. Die 31-Jährige steht weiterhin unter Hausarrest, weil nach einer dreistündigen Vernehmung am Montag offen geblieben war, ob sie auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl gegen sie erlassen wird.

Enthüllungen über die ÖVP
— Sea-Watch (@seawatchcrew) July 1, 2019

Rackete ignorierte Anweisungen

Unterdessen sind Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche bekannt geworden. Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie hatte vergangene Woche die „Sea-Watch 3“ mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert und fuhr in der Nacht auf Samstag – ebenfalls trotz eines Verbots – in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Sie hatte sich damit nicht nur über Anweisungen hinweggesetzt, beim Einlaufen in Lampedusa hatte das Schiff auch ein Boot der Finanzpolizei touchiert.

Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration

Zudem ermittelt man nun gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Der Staatsanwalt Luigi Patronaggio sagte am Montagabend, dass es „keine Notlage“ gegeben habe. Ermittelt wird laut Patronaggio nun auch, ob der Einsatz unweit der libyschen Küste notwendig war. „Wir werden die konkreten Methoden zur Durchführung der Rettung prüfen, das heißt, ob es Kontakt zwischen Menschenhändlern und der ‚Sea-Watch‘ gab“, erklärte Patronaggio. Man will also prüfen, ob es eine „Rettungsaktion im Meer oder eine verabredete Aktion“ war.

Unterstützung aus Deutschland

Indes stellte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinter den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Eigentlich hätte man Salvini zu seiner „entschlossenen Vorgangsweise gratulieren” und ihm Unterstützung gegen das „Schlepperunwesen” anbieten müssen. „Ich als Innenminister hätte ihm jene Rückendeckung gegeben, die er braucht”, so Kickl in einer Pressekonferenz am Montag. Prominente Unterstützung aus Deutschland erhält hingegen die Kapitänin der „Sea-Watch 3“. So starteten etwa die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer‐Umlauf und Jan Böhmermann einen Spendenaufruf. In einem gemeinsamen Videoaufruf erklärten sie, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.

Weiterlesen:

Streit um „Sea‐Watch 3”: Kickl stellt sich hinter Salvini (01.07.2019)

Deutsche Politiker verteidigen festgenommene „Sea Watch”-Kapitänin (30.06.2019)

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