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Politik

Sea‐Watch 3”: Details zu Vorwürfen gegen Rackete

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zudem ermittelt man wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

Am Dienstag wird im Fall der „Sea‐Watch 3”-Kapitänin Carola Rackete eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet. Die 31‐Jährige steht weiterhin unter Hausarrest, weil nach einer dreistündigen Vernehmung am Montag offen geblieben war, ob sie auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl gegen sie erlassen wird.

Rackete ignorierte Anweisungen

Unterdessen sind Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche bekannt geworden. Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie hatte vergangene Woche die „Sea‐Watch 3” mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert und fuhr in der Nacht auf Samstag – ebenfalls trotz eines Verbots – in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Sie hatte sich damit nicht nur über Anweisungen hinweggesetzt, beim Einlaufen in Lampedusa hatte das Schiff auch ein Boot der Finanzpolizei touchiert.

Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration

Zudem ermittelt man nun gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Der Staatsanwalt Luigi Patronaggio sagte am Montagabend, dass es „keine Notlage” gegeben habe. Ermittelt wird laut Patronaggio nun auch, ob der Einsatz unweit der libyschen Küste notwendig war. „Wir werden die konkreten Methoden zur Durchführung der Rettung prüfen, das heißt, ob es Kontakt zwischen Menschenhändlern und der ‚Sea‐Watch‘ gab”, erklärte Patronaggio. Man will also prüfen, ob es eine „Rettungsaktion im Meer oder eine verabredete Aktion” war.

Unterstützung aus Deutschland

Indes stellte sich FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl hinter den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Eigentlich hätte man Salvini zu seiner „entschlossenen Vorgangsweise gratulieren” und ihm Unterstützung gegen das „Schlepperunwesen” anbieten müssen. „Ich als Innenminister hätte ihm jene Rückendeckung gegeben, die er braucht”, so Kickl in einer Pressekonferenz am Montag. Prominente Unterstützung aus Deutschland erhält hingegen die Kapitänin der „Sea‐Watch 3”. So starteten etwa die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer‐Umlauf und Jan Böhmermann einen Spendenaufruf. In einem gemeinsamen Videoaufruf erklärten sie, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.

Weiterlesen:

Streit um „Sea‐Watch 3”: Kickl stellt sich hinter Salvini (01.07.2019)

Deutsche Politiker verteidigen festgenommene „Sea Watch”-Kapitänin (30.06.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. Juli 2019 at 13:24

    …dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.
    So ein Unsinn und welch eine Polemik – natürlich kann es kein Verbrechen sein, Menschenleben zu rettten. Aber hier geht es um etwas anderes, nämlich darum, dass sich diese Migranten bewusst in Lebensgefahr begeben in der Hoffung und beinahe schon Gewissheit, „gerettet” zu werden und dann eine Freikarte für ein subventioniertes Leben in Europa zu erhalten.
    Und es geht darum, dass die NGOs durch ihr unseliges Verhalten eine Verantwortung übernehmen, der sie nicht immer gerecht werden können und dann konsequenterweise für die Nicht‐Geretteten, die im Mittelmeer ertrinken, auch die Verantwortung tragen!
    Und es geht darum, dass sich auf ein Seerecht berufen wird, dass sowohl einen anderen Wortlaut, als auch eine andere Absicht hat, als gegen nationale Hohheitsrechte und die Exekutive zu verstossen.
    Und es geht darum, dass eine Gruppe von Menschen (NGOs) ihre Meinungen und Ansichten anderen mit Gewalt überstülpen wollen, die eben nicht so denken, dabei aber ungefragt und ungewollt deren Ressourcen verwenden.
    Was soll diese Diskussion über „Menschenrechte”? Kein Mensch hat das Recht, gegen Gesetze und internationale Souveränitäten zu verstossen und niemand hat das Recht, selbst zu bestimmen, wo er denn am liebsten leben (oder versorgt) werden möchte…!
    Was bitte schön, hat dieser Wunsch mit dem Begriff der „Menschenrechte” zu tun?
    Hier muss ein Exempel statuiert werden, und zwar dringend!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Juli 2019 at 16:26

    Wir leben in einer politischen Irrenanstalt, in der jene das Sagen haben möchten, die die kürzeste Denkweise aufziehen.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    2. Juli 2019 at 16:59

    Liebe Sea‐Watch – Kapitänin, arbeite doch lieber mit den vom Volk gewählten Regierungen und den Behörden in Stadt und Land zusammen und nicht mit dem „Ziegen‐Ficker‐Gedicht‐Produzenten”, diesem geistig Minderbemittelten. Das sage ich dir, dessen Doktorarbeit mit Summa cum laude benotet wurde, wonach ich mich wahlweise Indologe oder Philosoph nennen darf, in meiner Forschungsarbeit aber als Global‐Linguist tätig bin. Verwende die tolle Geldsumme, die du erhalten hast doch dafür, in Afrika selbst ein Zeltlager für die Flüchtlinge aufzubauen (die machen das auch selber; besorg’ ihnen du die Zelte), dann können sie doch in Afrika bleiben, und du bittest sofort um weitere Spenden und baust nach und nach einen Wirtschaftsbetrieb für die Flüchtlinge auf, und sie stellen halt her, was viele Geschäfte in Deutschland gerne verkaufen. … Das war’s, o Kapitänin! Viel Glück!

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Deutschland

Deutschland: CDU‐Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel” der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte‐Union” vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken” sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig”, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung” wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO‐Schiffen als „Shuttle‐Service nach Europa”.

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Deutschland

Amadeu‐Antonio‐Stiftung: Pasemann fordert Streichung aller Fördermittel

Stefan Juritz

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ASDF Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die umstrittene linke Stiftung am Dienstag eine Anti‐AfD‐Broschüre präsentiert hat, hagelt es Kritik vonseiten der AfD.

Berlin. – Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich für die Streichung aller Bundesmittel für die Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stark gemacht. So bezieht die umstrittene Stiftung etwa seit Jahren Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium. „Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, meint Pasemann.

Nach Anti‐AfD‐Broschüre

Mit dieser Forderung steht der AfD‐Abgeordnete auch nicht alleine da: Bereits im Jahr 2016 hatte der CDU‐Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Förderung für die Stiftung einzustellen und begründete dies mit der seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Abgrenzung zur linksradikalen Szene.

Pasemanns Stellungnahme vorausgegangen war am Dienstag die Vorstellung einer Anti‐AfD‐Broschüre, die von der Amadeu‐Antonio‐Stiftung herausgegeben wird. AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete die AfD dabei als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” und forderte einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen” (Die Tagesstimme berichtete).

Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus”

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu‐Antonio‐Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt”, so Pasemann. Außerdem kritisiert der AfD‐Politiker, dass sämtliche Parteien gegen die AfD „zu Felde ziehen” und ihr völlig haltlos Demokratiefeindlichkeit vorwerfen würden. Dem „demokratischen Miteinander” erscheine dies „nicht besonders zuträglich”, betont Pasemann.

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