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Politik

Sea-Watch 3”: Details zu Vorwürfen gegen Rackete

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zudem ermittelt man wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

Am Dienstag wird im Fall der „Sea-Watch 3”-Kapitänin Carola Rackete eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet. Die 31-Jährige steht weiterhin unter Hausarrest, weil nach einer dreistündigen Vernehmung am Montag offen geblieben war, ob sie auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl gegen sie erlassen wird.

Rackete ignorierte Anweisungen

Unterdessen sind Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche bekannt geworden. Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie hatte vergangene Woche die „Sea-Watch 3” mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert und fuhr in der Nacht auf Samstag – ebenfalls trotz eines Verbots – in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Sie hatte sich damit nicht nur über Anweisungen hinweggesetzt, beim Einlaufen in Lampedusa hatte das Schiff auch ein Boot der Finanzpolizei touchiert.

Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration

Zudem ermittelt man nun gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Der Staatsanwalt Luigi Patronaggio sagte am Montagabend, dass es „keine Notlage” gegeben habe. Ermittelt wird laut Patronaggio nun auch, ob der Einsatz unweit der libyschen Küste notwendig war. „Wir werden die konkreten Methoden zur Durchführung der Rettung prüfen, das heißt, ob es Kontakt zwischen Menschenhändlern und der ‚Sea-Watch‘ gab”, erklärte Patronaggio. Man will also prüfen, ob es eine „Rettungsaktion im Meer oder eine verabredete Aktion” war.

Unterstützung aus Deutschland

Indes stellte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinter den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Eigentlich hätte man Salvini zu seiner „entschlossenen Vorgangsweise gratulieren” und ihm Unterstützung gegen das „Schlepperunwesen” anbieten müssen. „Ich als Innenminister hätte ihm jene Rückendeckung gegeben, die er braucht”, so Kickl in einer Pressekonferenz am Montag. Prominente Unterstützung aus Deutschland erhält hingegen die Kapitänin der „Sea-Watch 3”. So starteten etwa die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann einen Spendenaufruf. In einem gemeinsamen Videoaufruf erklärten sie, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.

Weiterlesen:

Streit um „Sea‐Watch 3”: Kickl stellt sich hinter Salvini (01.07.2019)

Deutsche Politiker verteidigen festgenommene „Sea Watch”-Kapitänin (30.06.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. Juli 2019 at 13:24

    …dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.
    So ein Unsinn und welch eine Polemik – natürlich kann es kein Verbrechen sein, Menschenleben zu rettten. Aber hier geht es um etwas anderes, nämlich darum, dass sich diese Migranten bewusst in Lebensgefahr begeben in der Hoffung und beinahe schon Gewissheit, „gerettet” zu werden und dann eine Freikarte für ein subventioniertes Leben in Europa zu erhalten.
    Und es geht darum, dass die NGOs durch ihr unseliges Verhalten eine Verantwortung übernehmen, der sie nicht immer gerecht werden können und dann konsequenterweise für die Nicht-Geretteten, die im Mittelmeer ertrinken, auch die Verantwortung tragen!
    Und es geht darum, dass sich auf ein Seerecht berufen wird, dass sowohl einen anderen Wortlaut, als auch eine andere Absicht hat, als gegen nationale Hohheitsrechte und die Exekutive zu verstossen.
    Und es geht darum, dass eine Gruppe von Menschen (NGOs) ihre Meinungen und Ansichten anderen mit Gewalt überstülpen wollen, die eben nicht so denken, dabei aber ungefragt und ungewollt deren Ressourcen verwenden.
    Was soll diese Diskussion über „Menschenrechte”? Kein Mensch hat das Recht, gegen Gesetze und internationale Souveränitäten zu verstossen und niemand hat das Recht, selbst zu bestimmen, wo er denn am liebsten leben (oder versorgt) werden möchte…!
    Was bitte schön, hat dieser Wunsch mit dem Begriff der „Menschenrechte” zu tun?
    Hier muss ein Exempel statuiert werden, und zwar dringend!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Juli 2019 at 16:26

    Wir leben in einer politischen Irrenanstalt, in der jene das Sagen haben möchten, die die kürzeste Denkweise aufziehen.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    2. Juli 2019 at 16:59

    Liebe Sea-Watch – Kapitänin, arbeite doch lieber mit den vom Volk gewählten Regierungen und den Behörden in Stadt und Land zusammen und nicht mit dem „Ziegen-Ficker-Gedicht-Produzenten”, diesem geistig Minderbemittelten. Das sage ich dir, dessen Doktorarbeit mit Summa cum laude benotet wurde, wonach ich mich wahlweise Indologe oder Philosoph nennen darf, in meiner Forschungsarbeit aber als Global-Linguist tätig bin. Verwende die tolle Geldsumme, die du erhalten hast doch dafür, in Afrika selbst ein Zeltlager für die Flüchtlinge aufzubauen (die machen das auch selber; besorg’ ihnen du die Zelte), dann können sie doch in Afrika bleiben, und du bittest sofort um weitere Spenden und baust nach und nach einen Wirtschaftsbetrieb für die Flüchtlinge auf, und sie stellen halt her, was viele Geschäfte in Deutschland gerne verkaufen. … Das war’s, o Kapitänin! Viel Glück!

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

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am

In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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