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Politik

Sea-Watch 3”: Details zu Vorwürfen gegen Rackete

Monika Šimić

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Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zudem ermittelt man wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

Am Dienstag wird im Fall der „Sea-Watch 3”-Kapitänin Carola Rackete eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet. Die 31-Jährige steht weiterhin unter Hausarrest, weil nach einer dreistündigen Vernehmung am Montag offen geblieben war, ob sie auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl gegen sie erlassen wird.

Rackete ignorierte Anweisungen

Unterdessen sind Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche bekannt geworden. Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie hatte vergangene Woche die „Sea-Watch 3” mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert und fuhr in der Nacht auf Samstag – ebenfalls trotz eines Verbots – in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Sie hatte sich damit nicht nur über Anweisungen hinweggesetzt, beim Einlaufen in Lampedusa hatte das Schiff auch ein Boot der Finanzpolizei touchiert.

Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration

Zudem ermittelt man nun gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Der Staatsanwalt Luigi Patronaggio sagte am Montagabend, dass es „keine Notlage” gegeben habe. Ermittelt wird laut Patronaggio nun auch, ob der Einsatz unweit der libyschen Küste notwendig war. „Wir werden die konkreten Methoden zur Durchführung der Rettung prüfen, das heißt, ob es Kontakt zwischen Menschenhändlern und der ‚Sea-Watch‘ gab”, erklärte Patronaggio. Man will also prüfen, ob es eine „Rettungsaktion im Meer oder eine verabredete Aktion” war.

Unterstützung aus Deutschland

Indes stellte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinter den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Eigentlich hätte man Salvini zu seiner „entschlossenen Vorgangsweise gratulieren” und ihm Unterstützung gegen das „Schlepperunwesen” anbieten müssen. „Ich als Innenminister hätte ihm jene Rückendeckung gegeben, die er braucht”, so Kickl in einer Pressekonferenz am Montag. Prominente Unterstützung aus Deutschland erhält hingegen die Kapitänin der „Sea-Watch 3”. So starteten etwa die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann einen Spendenaufruf. In einem gemeinsamen Videoaufruf erklärten sie, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.

Weiterlesen:

Streit um „Sea‐Watch 3”: Kickl stellt sich hinter Salvini (01.07.2019)

Deutsche Politiker verteidigen festgenommene „Sea Watch”-Kapitänin (30.06.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. Juli 2019 at 13:24

    …dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.
    So ein Unsinn und welch eine Polemik – natürlich kann es kein Verbrechen sein, Menschenleben zu rettten. Aber hier geht es um etwas anderes, nämlich darum, dass sich diese Migranten bewusst in Lebensgefahr begeben in der Hoffung und beinahe schon Gewissheit, „gerettet” zu werden und dann eine Freikarte für ein subventioniertes Leben in Europa zu erhalten.
    Und es geht darum, dass die NGOs durch ihr unseliges Verhalten eine Verantwortung übernehmen, der sie nicht immer gerecht werden können und dann konsequenterweise für die Nicht-Geretteten, die im Mittelmeer ertrinken, auch die Verantwortung tragen!
    Und es geht darum, dass sich auf ein Seerecht berufen wird, dass sowohl einen anderen Wortlaut, als auch eine andere Absicht hat, als gegen nationale Hohheitsrechte und die Exekutive zu verstossen.
    Und es geht darum, dass eine Gruppe von Menschen (NGOs) ihre Meinungen und Ansichten anderen mit Gewalt überstülpen wollen, die eben nicht so denken, dabei aber ungefragt und ungewollt deren Ressourcen verwenden.
    Was soll diese Diskussion über „Menschenrechte”? Kein Mensch hat das Recht, gegen Gesetze und internationale Souveränitäten zu verstossen und niemand hat das Recht, selbst zu bestimmen, wo er denn am liebsten leben (oder versorgt) werden möchte…!
    Was bitte schön, hat dieser Wunsch mit dem Begriff der „Menschenrechte” zu tun?
    Hier muss ein Exempel statuiert werden, und zwar dringend!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Juli 2019 at 16:26

    Wir leben in einer politischen Irrenanstalt, in der jene das Sagen haben möchten, die die kürzeste Denkweise aufziehen.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    2. Juli 2019 at 16:59

    Liebe Sea-Watch – Kapitänin, arbeite doch lieber mit den vom Volk gewählten Regierungen und den Behörden in Stadt und Land zusammen und nicht mit dem „Ziegen-Ficker-Gedicht-Produzenten”, diesem geistig Minderbemittelten. Das sage ich dir, dessen Doktorarbeit mit Summa cum laude benotet wurde, wonach ich mich wahlweise Indologe oder Philosoph nennen darf, in meiner Forschungsarbeit aber als Global-Linguist tätig bin. Verwende die tolle Geldsumme, die du erhalten hast doch dafür, in Afrika selbst ein Zeltlager für die Flüchtlinge aufzubauen (die machen das auch selber; besorg’ ihnen du die Zelte), dann können sie doch in Afrika bleiben, und du bittest sofort um weitere Spenden und baust nach und nach einen Wirtschaftsbetrieb für die Flüchtlinge auf, und sie stellen halt her, was viele Geschäfte in Deutschland gerne verkaufen. … Das war’s, o Kapitänin! Viel Glück!

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Österreich

Jenewein: „FPÖ kann nur mit freiheitlichen Werten erfolgreich sein!”

Julian Schernthaner

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ASDF Screenshot: YouTube [@00:00]

Unter den bekanntesten freiheitlichen Politikern, welche den Nationalrat verlassen müssen, findet sich Ex-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Nun bezog er in einer Videobotschaft Stellung.

Wien. – Der Wiener Jenewein, seit 2010 immer in einer der beiden Parlamentskammern, ist neben dem Niederösterreicher Christian Höbart der wohl prominenteste Aderlass infolge der Dezimierung der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September. Nun nützte er in einem Video die Gelegenheit, sich zu bedanken – sandte aber zugleich auch mahnende Worte an die eigene Partei.

Zufrieden mit Kickl-Impulsen und eigener Bilanz

In einer Nachbetrachtung, welche das Freilich-Magazin auf seinem YouTube-Kanal hochlud, stellte Jenewein heraus, dass es nicht wichtig sei, ob er persönlich im Parlament säße. Viel wichtiger sei, dass man „auch in Zukunft freiheitliche Politik” betreibe. Er strich dabei Impulse von Ex-Innenminister Herbert Kickl heraus, etwa die Bekämpfung des politischen Islams, die konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen oder die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in ‚Ausreisezentren’.

Im Hinblick auf seine eigenen Errungenschaften verwies Jenewein auf seine Rolle als FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Nur so habe man dafür sorgen können, dass „die Gänge des tiefen Staates” endlich zur Ausleuchtung kämen. Damit kämen „diese schwarzen Netzwerke endlich als Licht der Öffentlichkeit”. Er appelliert an seinen Nachfolger, „nicht locker zu lassen”, denn es gebe an dieser Front „noch sehr viel zu tun”.

Medienkritik: „Propaganda quer durch ORF-Programm”

Jenewein war in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zudem der Mediensprecher seiner Partei. Gerade in der Medienpolitik habe man „wichtige und gute Akzente” setzen können. Als beispielhafte Problematik nennt er die Positionierung des öffentlich-rechtlichen ORF, welcher als größtes Medienunternehmen des Landes seiner Ansicht nach „nichts anderes als eine große Propagandamaschine” sei.

Dort gehe es nur darum, die „rechte Zivilgesellschaft” und patriotische Parteien oder rechte Vereine politisch zu bekämpfen. Es würde zu diesem zweck „quer durch das ORF-Programm […] Propaganda betrieben”. Dort gelte es auch künftig „klare Kante zu zeigen”, etwa indem man die GIS-Gebühren abschafft. Darüber hinaus gilt Jenewein tendenziell als Freund patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien.

Jenewein: Meinungsfreiheit „eines der höchsten Güter”

Seinen Parteikollegen im Parlament gab er eine Empfehlung mit auf den Weg: „Wenn die FPÖ wieder erfolgreich sein möchte in Zukunft, wird es notwendig sein, sich wieder auf freiheitliche Werte zu besinnen.” Es reiche nicht, das Wort „freiheitlich” nur im Namen zu führen. Freiheitlich bedeute natürlich einerseits, dass Leute ohne Angst vor Überfällen auf die Straße gehen können sollten.

Andererseits bedeute des auch den Schutz der Meinungsfreiheit. Quer durch Europa gebe es „heute schon Tendenzen”, dass Meinungen im Internet „unter die Zensur fallen” oder einfach nicht mehr zugelassen würden. Er hingegen sei „radikal für Meinungsfreiheit”. Diese sei „eines der höchsten Güter”, die man in Europa habe und daher erhaltenswert.

Dankbarkeit und Treue”: Appell an ordentlichen Umgang

Außerdem appelliert Jenewein an die Einhaltung weiterer grundlegender Werte: „Die Freiheitliche Partei wird dann wieder Wahlen gewinnen, wenn Dankbarkeit und Treue nicht einfach vom Tisch gewischt werden”. Man müsse auch „miteinander ordentlich umgehen”. Insgesamt sei er sich aber sicher, dass die FPÖ das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen könne, wenn sie wieder freiheitliche Politik – also „Politik für die Sorgen, die Ängste und die Nöte der Menschen” mache.

Parteispitze verhinderte Jenewein-Einzug

Mahnende Worte mit einer persönlichen Note – hoffte der auf Platz neun der Bundesliste gereihte Jenewein, doch bis zuletzt noch, erneut ins Hohe Haus einzuziehen. Trotz des katastrophalen Wahlergebnisses der FPÖ hätte dieser zum letzten Nachrücker werden können. Dafür hätten aber Bundesparteichef Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl allerdings beide ihr Mandat über ihre jeweiligen Landeslisten annehmen müssen – Die Tagesstimme berichtete.

Die Entscheidung, hatte besondere Brisanz, da vor Jenewein auch noch der Quereinsteiger Norbert van Handel, ein Vertrauer Hofers und Co-Mitglied mit diesem im elitären St.-Georgs-Orden, gereiht war. Auch dieser findet nun keinen Platz, Profiteure sind Christian Ries und Peter Schmiedlechner, welche nun wider Erwarten doch ihr Mandat behalten. Insider-Informationen zufolge war Hofer zuletzt zudem nicht gut auf Jenewein zu sprechen, da dieser sich weigerte, sich von den Identitären zu distanzieren.


Weiterlesen:

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat (11.10.2019)

Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an (25.2.2019)

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Gesellschaft

EU-Kommission: Kroatien bereit für Schengen-Beitritt

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Landesflagge Kroatiens / Bild: 0vertake [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU-Behörde erklärt gestern in Brüssel, dass Kroatien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑Normen zu erfüllen.

Einstimmige Unterstützung erforderlich

Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten, um die Erfüllung dieser Bedingungen auch künftig zu gewährleisten, erklärte die EU-Kommission. Wie der ORF berichtet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die „richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird”.

Allerdings reicht die Erfüllung der technischen Kriterien nicht aus. Für den Beitritt ist eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten im EU-Rat der Innenminister erforderlich. Dort dürfte Kroatien auf Hindernisse aus dem Nachbarland Slowenien stoßen.

Edtstadler begrüßt Gutachten

Bereits 2010 haben Rumänien und Bulgarien ähnlich wie jetzt auch Kroatien grünes Licht für den Beitritt zur Schengen-Zone bekommen. Wegen eines Vetos von Frankreich und der Niederlande kam es bisher aber noch nicht zum Beitritt.

Indes begrüßte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, das Gutachten der EU-Kommission. „Kroatien ist verantwortlich für eine fast 1.200 Kilometer lange Außengrenze der EU und Kroatien hat in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um diesen Schutz noch effektiver für uns alle zu etablieren”, sagte sie. „Nun liegt es an uns im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU und des wechselseitigen Vertrauens, auch den nächsten Schritt zu gehen und den jüngsten EU-Mitgliedstaat mit offenen Armen im Schengen-Raum willkommen zu heißen.”

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Österreich

Nationalrat: Philippa Strache nimmt heute ihr Mandat an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Nationalrat: Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Philippa Strache: Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird künftig als wilde Abgeordnete im Parlament vertreten sein.

Wien. – Bei der konstituierenden Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch wird Philippa Strache ihr Nationalratsmandat annehmen, dort aber fortan nicht für die FPÖ, sondern als wilde Abgeordnete im Parlament sitzen. Das gab sie bereits am Dienstag in einer Aussendung bekannt.

Strache spricht von Verleumdungen

Die letzten Wochen habe sie laut eigener Aussage „intensiv dazu genutzt”, um über die Annahmen des Mandats nachzudenken. „Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich”, so Strache.

Mit Verweis auf die Bundesverfassung erklärte Strache darüber hinaus, dass es ihr eine „große Ehre” sei, ihr politisches Engagement „in den Dienst freier Bürger zu stellen”.

Strache vor möglichem Ausschluss aus FPÖ

Die FPÖ wiederum nahm die Entscheidung Straches laut Medienberichten „zur Kenntnis”. Allerdings stehen eine Suspendierung oder gar ein Parteiausschluss Straches zur Diskussion. Einem Bericht von oe24 zufolge sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass Strache der FPÖ „Verleumdungen” und „Diffamierungen” vorgeworfen hatte, sei „sicher kein Freundschaftsakt”, sondern könne man „durchaus als parteischädigend einstufen”. Die Wiener Landesgruppe soll nun zeitnah über die Zukunft von Strache entscheiden.

Spesen-Affäre rund um Ehepaar Strache

Nach Bekanntwerden der Spesen-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war auch dessen Ehefrau Philippa Strache ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie mehrere Medien Mitte Oktober berichteten, leitete die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung ein. Die Vorwürfe um falsche Spesenabrechungen hat das Ehepaar Strache stets zurückgewiesen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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