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Gesellschaft

Graz: Schutzzonen so gut wie drogenfrei

Monika Šimić

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am

Bild: Der Grazer Volksgarten bleibt voraussichtlich noch bis September eine sogenannte Schutzzone / Christiana Moroz [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Dennoch brauche es in Graz „wirksame Konzepte”, um die Drogensituation in der Stadt zu verbessern, so FP-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. Rund um den Grazer Volksgarten und den Metahofpark gibt es seit Anfang März sogenannte Schutzzonen. Laut der Polizei ist die Drogenkriminalität dort praktisch verschwunden, hat sich aber auf andere Gebiete und Parks verlagert. Nun sollen auch diese verstärkt kontrolliert werden.

Betretungsverbote und Festnahmen

Innerhalb von vier Monaten wurden in den Schutzzonen mehr als 350 Betretungsverbote ausgesprochen. Davon betroffen waren Menschen aus 59 verschiedenen Nationen, wobei Afghanen die größte Gruppe stellten. Festgenommen wurden rund 60 Personen, mehr als die Hälfte wegen Suchtmitteldelikten.

Mittlerweile seien die Gebiete aber praktisch drogenfrei, sagte nun Fritz Grundnig von der Polizei. „Ziel einer Schutzzone kann es ja nur sein, minderjährige Personen vor strafbaren Handlungen zu schützen – und das kann man sagen, ist uns durchaus gelungen in diesen ersten Monaten”. In den Bereichen, in denen Schutzzonen verordnet worden sind, sei die Kriminalität sehr stark zurück gegangen.

Drogenhandel verlagert sich

Ganz unterbinden kann man den Drogenhandel mit den Schutzzonen aber nicht, so Grundnig. „Wir konnten beobachten, dass der Drogenhandel verdrängt wurde, das heißt, nicht mehr in diesem Bereich durchgeführt wird, sondern sich auf andere Orte verlagert hat – und zwar außerhalb dieser Schutzzonen. Es gibt jetzt andere Schwerpunktbereiche, andere Parks, wo eben mit Drogen gehandelt wird. Aber auch das ist jetzt Anlass, dass die Polizei hier Sonderstreifen, Schwerpunktstreifen durchführt, um auch diese anderen Bereiche zu überwachen und dort tätig zu werden.

Vorerst sind die bestehenden Schutzzonen bis September geplant. Ob sie dann verlängert werden, oder ob neue Schutzzonen geschaffen werden, ist derzeit noch offen.

Weitere Schutzzonen notwendig

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel betonte in einer Aussendung, dass es dringend erforderlich sei, die bestehenden Schutzzonen über den September hinaus zu verlängern und die Errichtung weiterer Zonen zu prüfen. „Die Aufgabe der Polizei ist es in erster Linie, die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Um aber das Drogenproblem insgesamt in den Griff zu bekommen, benötigen wir neue Konzepte. Aus diesem Grund soll in der morgigen Gemeinderatssitzung ein Dringlicher Antrag eingebracht werden.

Ziel sei die Schaffung einer Drogen- und Suchtkommission aus Fachleuten der zuständigen Ämter sowie aus Experten der Suchtprävention und der Exekutive. Darüber hinaus werde auch „ein schlüssiger Bericht über die Drogensituation in Graz notwendig sein, aus dem sich in weiterer Folge auch eine wirkungsvolle Strategie zur Bewältigung dieses Problems ergeben soll”, so Sippel abschließend.

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Gesellschaft

Anis Amri: Bundeskriminalamt spielte offenbar Anschlagsrisiko herunter

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Denkmal für die Opfer des Anschlags in Berlin): OTFW, Berlin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut internen E‑Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.

Berlin. – Der Tunesier Anis Amri tötete bei einem Anschlag insgesamt 12 Menschen.  Daraufhin flüchtete Richtung Italien, wo er von Beamten erschossen wurde. Nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam es rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg im Dezember 2016 zu eklatanten Behördenfehlern.

BKA-Beamter hielt Einschätzung als Gefährder für „unprofessionell“

Wie aus dem internen Schriftverkehr vom Februar 2016, welcher der Deutschen Presse Agentur vorliegt, hervorgeht, bezeichnete ein Beamter des Bundeskriminalamts die Einschätzung Amris als „Gefährder“ als „hochgradig unprofessionell“. Es sei „insgesamt eine Frechheit“, wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen handele.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten zuvor die Ermittler des Landeskriminalamts NRW die Einstufung aufgrund von Aussagen eines V‑Mannes vorgenommen und folglich eine intensivere Überwachung gefordert.

In einem Gespräch mit der Generalbundesanwaltschaft soll der Verfasser der E‑Mail betont haben, dass er den V‑Mann für unglaubwürdig halte. Am Donnerstag wurde er im Untersuchungsausschuss zum Fall als Zeuge befragt. 

BKA unterschätzte angeblich Risiko 

Generell soll das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage gänzlich anders eingeschätzt haben als das Landeskriminalamt. So gab es der Süddeutschen Zeitung zufolge bereits am Tag vor dem Schriftverkehr Streitigkeiten zwischen den Ämtern bei einer Besprechung in Karlsruhe, da das BKA den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Informanten als niedrig einschätzte. 

Zwischen einem Ermittler des LKA NRW sowie einem Beamten des BKA soll es bei dieser Gelegenheit außerdem zu einem Gespräch gekommen sein, in welchem der letztere seinem Gesprächspartner nahegelegt haben soll, den V‑Mann „aus dem Spiel zu nehmen“ – dies sei auch im Interesse des Bundesinnenministeriums geschehen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe. Ein Oberstaatsanwalt sagte am Donnerstag jedoch aus, dass er „keinen Zweifel“ an der Existenz des Gesprächs habe. 

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Entlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


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Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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