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Politik

Mit viel Nachdruck“: Macron verteidigt Ursula von der Leyens Kandidatur

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Nachdem aus verschiedenen Ecken entschiedene Kritik an der Kandidatur von der Leyens als Kommissionschefin vernehmbar war, stellte sich der französische Präsident klar hinter sie.

Brüssel. – Macron verteidigte die derzeitige CDU-Verteidigungsministerin, weil sie seiner Ansicht nach unter anderem die „richtigen Werte” vertreten würde.

DNA der europäischen Gemeinschaft“

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, erklärte Macron, dass die christdemokratische Ursula von der Leyen die „DNA der europäischen Gemeinschaft“ aufweise, da sie in Brüssel geboren sei. Da sie des Französischen mächtig ist, sei sie des Weiteren „perfekt frankophon“.

Bereits in der Vergangenheit nannte Macron bei diversen Gelegenheiten wie dem deutsch-französischen Gipfel den Namen der Verteidigungsministerin. Der französische Präsident schlug von der Leyen selbst für das Amt der Kommissionschefin vor, sein Enthusiasmus überrascht also wenig. Laut ihm sei sie wörtlich die „perfekte Kandidatin“.

Weber (CSU) konnte sich nicht durchsetzen

Kritik an der Kandidatin kam unter anderem von der Europäischen Volkspartei (EVP) – also der Parteienfamilie welche eigentlich auch von der Leyens CDU angehört. Diese stellte ebenfalls einen deutschen Kandidaten für das Amt auf – Manfred Weber. Gegenüber von der Leyen konnte sich dieser jedoch nicht durchsetzen. 

Besonders unbeliebt war der ursprüngliche EVP-Spitzenkandidat bei Emmanuel Macron, welcher nicht zuletzt deswegen erfreut über den Erfolg der Verteidigungsministerin seien dürfte. Bislang ist von der Leyen lediglich für das Amt nominiert. Um die Nachfolgerin Junckers zu werden, bräuchte sie nun noch eine absolute Mehrheit des Europaparlaments. – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

EU: Von der Leyen soll neue Kommissionschefin werden (3.7.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. Juli 2019 at 14:18

    Die Liebe zum Geld treibt die seltsamsten Blüten.

  2. Avatar

    Widerstand

    4. Juli 2019 at 14:50

    ES KOMMEN ALLES LEUTE IN SPITZENPOSITIONEN ZUM ZUG, DIE SICH NIE PERSÖNLICH EINER WAHL GESTELLT HABEN.
    Dass es in der EU noch nie echte Demokratie gegeben hat, wissen wir, dafür ist sie jetzt endgültig am Ende.
    WIDERSTAND.

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Politik

Schwarze Frau als Vizekandidatin: Biden entscheidet sich für Kamala Harris

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Seit gestern ist bekannt, dass Joe Biden mit Kamala Harris in den Wahlkampf ziehen wird..

Washington D. C. – Erst kürzlich haben Hunderte Afroamerikaner den demokratischen Präsidentschaftskandidat Joe Biden aufgerufen, eine schwarze Politikerin als Vizekandidatin für die US-Wahl im Herbst auszuwählen. Am Dienstag verkündete er schließlich, dass die Wahl auf Kamala Harris, die bereits im Vorfeld als Favoritin galt, gefallen ist.

Harris ist eine furchtlose Kämpferin”

Ich habe die große Ehre bekanntzugeben, dass ich Kamala Harris – eine furchtlose Kämpferin für die einfachen Menschen und eine der besten öffentlich Bediensteten des Landes – als meinen Running Mate ausgewählt habe”, schrieb Biden auf Twitter.

Auch Harris selbst schrieb auf Twitter von einer großen Ehre. Sie werde alles tun, um Biden bei der Wahl im November zum Oberbefehlshaber zu machen. „Joe Biden kann das amerikanische Volk einen, weil er sein Leben damit verbracht hat, für uns zu kämpfen. Und als Präsident wird er ein Amerika aufbauen, das unseren Idealen gerecht wird.”

Obama begrüßt Bidens Entscheidung

Ex-Präsident Barack Obama sagte, Harris sei „mehr als bereit für die Aufgabe”. „Wenn du im Oval Office bist, die schwersten Probleme abwägst und eine Entscheidung, die du triffst, die Leben und Existenzen eines ganzen Landes beeinflusst – da brauchst du jemanden bei dir, der das Urteilsvermögen und den Charakter hat, um die richtige Entscheidung zu treffen”, betonte Obama. Sein ehemaliger Vize Biden habe die richtige Wahl getroffen: „Das ist ein guter Tag für unser Land. Jetzt lasst uns das Ding gewinnen.”

Mit Harris steht nun eine 55-Jährige schwarze Politikerin an Bidens Seite, die bereits reichlich Erfahrung vorzuweisen hat. Harris, die 1964 als Tochter eines aus Jamaika eingewanderten Wirtschaftsprofessors und einer aus Indien stammenden Krebsforscherin im kalifornischen Oakland geboren wurde, studierte an der historischen Schwarzen-Universität Howard University in Washington und machte einen Jura-Abschluss an der University of California. Nach Jahren als Staatsanwältin in San Francisco wurde sie 2011 als erste Frau und erste Schwarze Generalstaatsanwältin und damit Justizministerin von Kalifornien. Sechs Jahre später zog sie in den Senat in Washington ein, als zweite afroamerikanische Frau in der Geschichte.

Harris soll schwarze Wähler mobilisieren

Neben ihrer Erfahrung spielt aber auch Harris’ Hautfarbe eine Rolle. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai und den dadurch ausgelösten „Black Lives Matter”-Protesten stieg der Druck auf Biden, eine nicht-weiße Kandidatin auszuwählen. Harris soll helfen, die Wählerstimmen von Schwarzen und Frauen zu mobilisieren. Nicht wenige betrachten Harris’ Vergangenheit als kalifornische Justizministerin als Problem. Sie galt damals als hart und wenig reformorientiert, was sie insbesondere bei Minderheiten umstritten machte. Der Politikprofessor von der American University, David Baker, sagt, dass sie von einigen Leuten dieser Gemeinschaft, vor allem jungen Schwarzen, als Teil des Problems angesehen werde, nicht als Teil der Lösung.

 


 

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Österreich

Kuscheljustiz”: Härtere Gangart gegen straffällige Migranten gefordert

Julian Schernthaner

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Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern.

Wien/St. Pölten. – Die FPÖ sieht die türkis-grüne Bundesregierung, insbesondere das Justiz- und Innenministerium, in der Pflicht. Diese sollten sich – ebenso wie die jeweiligen Landeshauptleute – einer angeblichen Behandlung straffälliger Migranten mit Samthandschuhen entgegen stellen. Besonders großes Unverständnis kam dabei vonseiten des blauen Wiener Landeschefs Dominik Nepp, der sich nach einem seiner Ansicht nach zu milden Urteil für ein Tötungsdelikt über „Kuscheljustiz” beschwerte.

Österreich als „Komfortzone für ausländische Verbrecher”

Der vorliegende Fall spielte sich in Wien-Favoriten ab, einem stark migrantisch geprägten ehemaligen Arbeiter-Stadtbezirk. Dort habe ein Migrant einen „wildfremden Familienvater ohne jeden Anlass” vor einer Moschee erschlagen. Nepp befürchtet eine frühe Entlassung: „Bei einem Urteil von fünf Jahren Haft ist der Täter in zweieinhalb Jahren wieder frei. Zweieinhalb Jahre für ein Menschenleben sind nicht genug!“

Seiner Ansicht nach ist in solchen Fällen einzig eine Abschiebung ein taugliches Mittel. Bedingte oder „lächerlich kurze Haftstrafen und Anzeigen auf freiem Fuß” machten Österreich lediglich zur „Komfortzone für ausländische Verbrecher”, damit müsse Schluss sein. Er wirft dabei der Bundesregierung vor, mit „Untätigkeit […] gegen die Explosion der importierten Kriminalität” aufzufallen, so Nepp in einer Aussendung am Montag.

Wiener fühlen sich „im eigenen Grätzel fremd”

Aber auch die Stadtregierung möge sich gerade in diesem Fall die Schilderungen der Witwe des Opfers zu Herzen nehmen. Daraus werde klar, dass sich die letzten verbliebenen Ur-Wiener „im eigenen Grätzel fremd” fühlen und „Angst, auf die Straße zu gehen” hätten. Der Volksmund bezeichne Favoriten längst als „Klein-Ankara” – für Nepp ein Ergebnis der „rot-grünen Willkommenskultur, Mindestsicherungspolitik und Vergabepraxis für Gemeindewohnungen”.

Den ohne Portefeuille agierenden Vizebürgermeister stört, dass die FPÖ „offenbar die einzige Partei” sei, welche mit den Missständen aufräumen wolle. Es könne nicht sein, dass die Wiener von ihrer eigenen Bundes-und Stadtregierung „verraten und verkauft werden, während man die Täter verhätschelt”. Er appelliert daher an den Souverän, bei der Wien-Wahl im Herbst seine Partei zu unterstützen, eine starke FPÖ sei gerade angesichts solcher Umstände besonders wichtig.

St. Pölten: Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß

Ähnlich fiel die Kritik von Udo Landbauer nach einem Fall in St. Pölten aus. Dort wurde ein Tschetschene trotz des Vorwurfs, ein sechsjähriges Mädchen in einem Park missbraucht zu haben, auf freiem Fuß angezeigt. Für den FPÖ-Landeschef ist das Gebot der Stunde klar: „Wer sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden”.

Dass der Tatverdächtige hingegen „weiterhin frei herumläuft, bis er über seinen nächstes Opfer” herfallen könne, sei „unerklärlich und in Wahrheit der nächste schwarz-grüne Justizskandal”. Die Justiz betreibe Täterschutz und lasse das Opfer und seine Familie im Stich. Auch für Landbauer wäre die Remigration straffälliger Migranten die richtige Route: „Der Triebtäter gehört sofort hinter Gitter, verurteilt und dann ab in die Heimat”.

Landbauer: „Entscheidungsträger sind auf Tauchstation”

Wie sein Wiener Parteifreund sieht er die Mächtigen in der Pflicht und wirft diesen Untätigkeit vor. Denn: “Die grüne Justizministerin, der schwarze Innenminister und sämtliche Entscheidungsträger der ÖVP NÖ sind auf Tauchstation und genießen wohl lieber ihren Sommerurlaub anstatt zu handeln. Muss wirklich noch Schlimmeres passieren, bis diese Herrschaften aufwachen und tätig werden?”, so Landbauer.

Schlimmes passiert ist bereits längstens. Als es rund um den Jahreswechsel 2018/19 zu einer Serie von Frauenmorden kam, bei der die Tatverdächtigen weitgehend Migranten waren, kündigte der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eine Reihe von Maßnahmen an, etwa eine leichtere Aberkennung des Asylstatus. Im November bestätigte eine Studie, dass die Hälfte der Täter eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen. Konkrete Maßnahmen ließ die türkis-grüne Nachfolger-Regierung aber bisher vermissen.


 

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Österreich

Raab gegen Anerkennung von Migranten als Volksgruppen

Monika Šimić

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Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.

Wien. – Der Parteichef der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), Hakan Gördü, hat Ende dieser Woche die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppe in Österreich gefordert. Er bezeichnete das als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion”. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat diese Forderung nun aber entschieden abgelehnt.

Forderung „absurd”

Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel”, sagte Raab gegenüber der APA. Gördüs Aussagen haben bei der zuständigen Ministerin für harsche Kritik gesorgt. Dass Vertreter mancher Migrantencommunities die Anerkennung als Volksgruppe anstreben und auch noch türkische Führerscheinprüfungen fordern, „ist absurd und ganz klar abzulehnen”. Wesentlich seien die Integration und damit das Erlernen der deutschen Sprache, so Raab.

SÖZ-Parteichef Görü argumentierte zuvor in einer Aussendung, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde”. Vor allem die staatliche Unterstützung der Volksgruppen was den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften betrifft. Zudem würden sie gegen Diskriminierung und Benachteiligung geschützt. „Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so etwa nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger”, meint Görü.

Wunsch nach verstärkten Minderheitenrechten

Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebe bereits in vierter Generation in Österreich und habe große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes geleistet, hieß es dazu in der Aussendung weiter. Zudem seien die Erhaltung und Förderung der Muttersprache in Schulen, die Amtssprache bei Behörden, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie verstärkte Minderheitenrechte die ausschlaggebenden Argumente für diese Forderung, sagt Görü. Dass im Fall einer Anerkennung Ortsschilder mehrsprachig verfasst werden müssten, wie im Fall der Burgenland-Kroaten oder der Slowenen in Kärnten, sei aber kein Motiv.

Wien als „Klein-Ankara”

Indes warnt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp davor, Türken als eigene Volksgruppe anzuerkennen. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die SPÖ mit allen Mitteln um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften buhlt und dabei die Interessen der Österreicher verrät”, so Nepp in einer aktuellen Aussendung. Beispiele dafür seien finanzielle Förderungen von Erdogan nahen Vereinen. Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz habe sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert. Neben der ÖVP würden aber auch Parteien wie SPÖ und Grüne Wien nun „endgültig zu Klein-Ankara machen” wollen. Mit dem Minderheiten-Status, den Türken durch die Anerkennung erhalten würden, könnten sie zudem auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen, warnt der FPÖ-Politiker.

Überlegungen auch bei bosnischer Community

Ob man die Anerkennung als Volksgruppe in Österreich gezielt verfolgen soll, überlegt man aber auch in der bosnischen Community. Die Gesellschaft der Bosnischen Akademiker hat deshalb über ihre Facebook-Seite einen Unterstützungsaufruf gestartet. Wie die Mehrheitsmeinung unter den rund 260.000 bosnischstämmigen Österreichern aussieht, werde man mit Jahresende wissen, sagt Mitinitiator Sirađ Duhan.

Podržite inicijativu Bosanske akademske zajednice u Austriji o podnošenju zahtjeva austrijskim vlastima za priznanje…

Gepostet von Gesellschaft Bosnischer Akademiker in Österreich am Freitag, 3. Juli 2020

 


 

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