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Politik

65 Migranten vor Libyen aufgenommen

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem wartet ein weiteres Schiff der italienischen Organisation Mediterranea mit mehr als 50 Migranten auf den Einlass in einen sicheren Hafen.

Nach den Vorkommnissen um die „Sea‐Watch 3” hat nun eine andere deutsche Organisation mit ihrem Schiff Menschenvor Libyen aufgenommen. Wie die Regensburger Organisation Sea‐Eye heute mitteilte, habe die „Alan Kurdi” 65 in internationalen Gewässern auf einem überladenen Schlauchboot entdeckt und folglich aufgenommen. Unter ihnen befand sich eine Frau, sonst sind es überwiegend Männer.

Salvini verbietet Einfahrt

Die Rettungsleitstellen in Libyen, Italien, Malta und Deutschland seien informiert worden. Das Einsatzzentrum in Bremen habe das deutsche Auswärtige Amt eingeschaltet. Die „Alan Kurdi” fährt unter deutscher Flagge.

Wie der ORF berichtet, wartet derzeit bereits ein weiteres Schiff der italienischen Organisation Mediterranea mit mehr als 50 Migranten auf den Einlass in einen sicheren Hafen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat indes eine Einfahrt verboten. Seine Regierung werde alles tun, um zu verhindern, dass Italien zu einem „Hafen für Schlepper“ werde, schrieb Salvini auf Twitter. Malta hatte sich bereiterklärt, die Menschen von dem Segelboot „Alex” aufzunehmen. Allerdings nur, wenn Italien im Gegenzug 55 Personen übernimmt, die bereits in Malta sind.

Weiterlesen:

Sea‐Watch: Erzbischof Heße verteidigt Handeln von Kapitänin Rackete (05.07.2019)

Rackete bleibt trotz Aufforderung zur Ausreise in Italien (04.07.2019)

Sea‐Watch 3”: Details zu Vorwürfen gegen Rackete (02.07.2019)

Streit um „Sea‐Watch 3”: Kickl stellt sich hinter Salvini (01.07.2019)

Salvini: „Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen” (26.07.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    5. Juli 2019 at 18:42

    Mal an dich, Monika Simic, vielleicht stimmst du mir zu.
    Wenn ich mich in die ganze Lage einfühle, einfach in die psychische Situation: Stell’ dir vor … de facto: Salvini sagt einfach, keine Migranten nach Italien, die Rechtslage ist so, und ich halte mich einfach an das Recht! Punkt! Ganz einfach, damit ist er aus dem Schneider, ohne Schuld!
    Die ganze Schuld liegt jetzt bei denen, die tief motiviert wurden, die Menschen übers Mittelmeer zu holen. Die sitzen doch wie auf Kohlen, können doch nicht einfach sich sagen: Schön, lassen wir’s eben, kann man nichts machen! .. Das geht einfach für sie innerlich nicht! … Darum spreche ich jetzt Herrn Salvini schuldig, denn er könnte mit allergeringsten Mitteln, statt Milliarden für dieses Flüchtlingsproblem auszugeben, mit wenigen Millionen in Afrika ein eigenes Flüchtlingslager errichten und die privaten „Schlepper” es aufbauen und betreuen lassen. Dann käme niemand übers Mittelmeer. Was werfe ich Herrn Salvini vor, er kann es sich aussuchen: 1. Einfallslosigkeit, denn ein Verbot löst das Problem nicht. 2. Herzlosigkeit, denn er ignoriert kalt mögliche Not. 3. Mangelnde Kreativität, denn er kann das Problem ja kostengünstig lösen. 4. Abwürgen guter Charaktereigenschaften, denn er raubt den hilfsbereiten Jugendlichen jeden Idealismus. … Den brauchen wir aber !

  2. Avatar

    Böhser Deutscher

    5. Juli 2019 at 20:55

    Warum ist die Alan Kurdi dann am 04. Juli in den libyschen Hafen Bouri eingelaufen?
    Dort ist es doch ach so gefährlich.
    Wie übrigens auch am 12. Juni die Sea Watch 3. Werden die Migranten etwa mittlerweile schamlos gleich ohne Umsteigen aufgenommen? Oder dient es nur geschäftlichen Angelegenheiten, wie Übergabe des Schlepperlohns, Passagierlisten, Treffpunkte? Denn so ein Schlauchboot im offenen Meer aufzuspüren dazu muß man schon ganz schön umherkreuzen, viel einfacher ist es doch wenn man sich über die anzulaufende Position schon vorher verständigt hat oder eben diesen Schritt ganz schamlos überspringt und die Migranten direkt im Hafen aufnimmt.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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Deutschland

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos”

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Peter Beuth (CDU) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will”, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.

München/Wiesbaden. – Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderung der Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme von „Flüchtlingen” als „verantwortungslos”. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus”, so Joachim Herrmann von der CSU. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.”

Geringe Chancen auf Asyl

Herrmann verwies zur Begründung auch auf die geringe Anerkennungsquote für Migranten aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen haben. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land”, sagte Herrmann.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos”. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU‐Außengrenzen.

Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen”, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.”

Der bayerische Innenminister äußerte sich ähnlich. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen”, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

Keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”

Rackete forderte auch die Aufnahme von sogenannten Klimaflüchtlingen. Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht jedoch keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund”, sagte der CSU‐Politiker.

Insgesamt sprach er sich dafür aus, das Asylrecht nicht zu erweitern: „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen. Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

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Deutschland

Rostocker Bürgermeister: „Jede Stadt kann 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild Rathaus Rostock: A.Savin via Wikimedia Commons [Copyleft] (Bild zugeschnitten) / Bild Methling (2009): Schiwago via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Der bald aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister von Rostock, tritt für eine Vorreiterrolle Deutschlandes bei der Aufnahme von Asylwerbern in Europa ein.

Rostock. – Wie die Junge Freiheit am Montag unter Berufung auf die Welt berichtet, fordert der parteilose Roland Methling, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Migrationsfrage spielen soll: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Dass sich die europäischen Länder in einer „humanitären Frage” nicht einigen könnten, sei eine „Bankrotterklärung” für diese.

Können jederzeit 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Auch sieht der die Kapazitätsgrenzen deutscher Städte noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar befürwortet er in der derzeitigen Lage keine Aufnahme zusätzlicher Migranten über das zugewiesene Kontingent hinaus. Bei großen Ankunftszahlen sieht er dennoch kein Problem für seine Stadt:  „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen”.

Dieser Befund gelte außerdem für „jede deutsche Stadt”. Als Vergleich postulierte er die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich „Städte mit 5.000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern“ wandelten. Damals flohen mehrere Millionen deutschstämmiger Menschen aus ihrer langjährigen Heimat in Tschechien und Polen. Obwohl es sich dabei um Menschen mit ähnlichem Hintergrund handelte, stellte der Andrang die junge Bundesrepublik vor eine Bewährungsprobe.

Trotzdem Plädoyer für Hilfe vor Ort

Trotz dieser durchaus umstrittenen Äußerungen plädiert Methling dennoch für einen anderen Zugang zur Gesamtproblematik. Denn in vermeintlicher „privater Seenotrettung” durch asylfreundliche NGOs sieht er kein Allheilmittel. Vielmehr gelte es, in Afrika und Teile der arabischen Welt zu investieren um die dortigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mittel dafür könnten etwa aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.

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