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FPÖ muss Grünen-Politiker Reimon 2.500 Euro zahlen

Die FPÖ hatte dem ehemaligen grünen EU-Mandatar unterstellt, an linksextremen Ausschreitungen teilgenommen zu haben.

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Symbolbild (CC0)

Wien. – Der Freiheitliche Parlamentsklub ist vom Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen übler Nachrede verurteilt worden und muss deshalb 2.500 Euro an den Grünen-Politiker Michel Reimon zahlen. Dieser wiederum kündigte auf seinem Twitter-Profil an, die Entschädigungszahlung an den Verein epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik spenden zu wollen.

Presseaussendung aus dem Vorjahr

Hintergrund der Urteils ist eine OTS-Aussendung aus dem Vorjahr mit dem Titel „FPÖ-Hafenecker: Michel Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block‘ gegen EU-Gipfel“. Darin hatte die FPÖ dem ehemaligen grünen EU-Abgeordneten Reimon die Unterstützung linksextremer Ausschreitungen unterstellt (Die Tagesstimme berichtete).

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Durch diese Aussendung mit dem Inhalt, „Reimon habe eine Truppe anarchistischer Hooligans, die Beamten angegriffen und Salzburg verwüstet hätten, unterstützt, er sei Teil der Devastierer und Aggressoren, die im Verdacht stünden, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben“ und er „habe an Gewaltakten teilgenommen und sei ein Teil der Schläger gewesen“, wurde der objektive Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt, heißt es in dem am Freitagnachmittag von der FPÖ veröffentlichten Urteil.

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