Nach den Grünen gaben auch die maßgeblichen Akteure der Volkspartei nun grünes Licht, in Verhandlungen über eine türkis-grüne Regierung einzutreten.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, geschah der Beschluss einstimmig. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz – der die Aufnahme der Verhandlungen auch eigenmächtig hätte beschließen können – spricht zwar weiterhin von einem „ergebnisoffenen Prozess”. In den teils massiven inhaltlichen Unterschieden sieht er hingegen „kein Hindernis”. Zuvor bekundeten bereits die Grünen die Bereitschaft, über eine derartige Koalition zu verhandeln – Die Tagesstimme berichtete.

Kurz: „Neue Form des Regierens” wird nötig

Den Auftrag zur Regierungsbildung sieht er eine „sehr verantwortungsvolle Aufgabe”, welcher seine Partei „mit Demut” nachkommen will. Auch aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung habe man deshalb mit den Grünen eine längere Sondierungsrunde eingerichtet. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, brauche es „auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität” beziehungsweise eine „neue Form des Regierens”.

Ein erstes Treffen zwischen Kurz und Kogler könnte dabei bereits am Dienstag stattfinden. Dennoch ließ Kurz bereits anklingen, dass die Verhandlungen länger dauern könnten als bei Türkis-Blau. Damals konnte die neue Regierung schon zwei Monate nach dem Wahltermin angelobt werden. Zu bedenken sei auch, dass die Grünen bislang noch keine Erfahrung mit Regierungsbildungen auf Bundesebene hätten.

Präsident gegen Eiltempo – SPÖ und NEOS dafür

Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich von der Entwicklung der Verhandlungen angetan. Er will bei der Geschwindigkeit auch keine Eile anmahnen, das Staatsoberhaupt stellt die Qualität des Abkommen über allfälligen Zeitdruck. Bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2003 zwischen Volkspartei und Grünen saß van der Bellen für Letztere noch selbst mit am Verhandlungstisch.

Weniger Verständnis für eine langsame Gangart hat man unterdessen bei der SPÖ. Der rote Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, forderte etwa , dass die beiden beteiligten Partei, „vom unverbindlichen Bummeltempo in den Rennmodus” zu finden. Er erinnerte dabei auf diverse Herausforderungen für das Land. Auch die NEOS wünschen einen „raschen Abschluss […] um endlich drängende Reformen anzupacken”.

Hofer: „ÖVP liefert Österreich den Grünen aus”

FPÖ-Chef Norbert Hofer, der bereits im Wahlkampf vor Türkis-Grün warnte, warf Kurz vor, Österreich den Grünen „auszuliefern”. Dieser verlasse damit endgültig den angekündigten Mitte-Rechts-Kurs. Die medial kolportierte Euphorie für diese Variante wähnt er zudem von der „tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung […] meilenweit entfernt”, so Hofer in einer Aussendung.

„Nicht nachvollziehbar” ist diese Kritik nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die Freiheitlichen als ehemaliger Koalitionspartner habe sich immerhin „selbst aus dem Spiel genommen”. Seine Partei folge deshalb stattdessen jenen Optionen welche „am Tisch liegen”. Es gelte immerhin, eine „stabile Regierung für Österreich” bilden zu können. Das Verhalten der Blauen sei dabei „alles andere als konstruktiv”.

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Kogler räumte ein, dass sie damit ein „Wagnis” eingingen. Es sei aber auch „Pionierarbeit”, die sie hier machen.

Wien. Nach vierstündigen Beratungen hatte sich der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei ausgesprochen. „Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt”, sagte Bundessprecher Werner Kogler. In einer für 10 Uhr anberaumten Pressekonferenz will Sebastian Kurz heute die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekanntgeben.

Grüne gehen „Wagnis” ein

Das Ja zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung aus ÖVP und Grünen sei indes auf seine Empfehlung erfolgt, sagte Kogler, aber auch auf Vorschlag des Sondierungsteams. Er räumte ein, dass die Grünen damit ein „Wagnis” eingingen, denn „wie das ausgeht, wissen wir nicht”, so Kogler. Auf der Landkarte gebe es keinen Weg dafür, darum sei es auch „Pionierarbeit, die wir hier machen”.

Kogler zur Klimapolitik

In der Pressekonferenz, die am Sonntag nach dem Bundesvorstand stattfand, kam Kogler thematisch zunächst auf die Klimakrise zu sprechen. „Da geht es auch um zehn Jahre und noch länger”, betonte Kogler. Nach der letzten Sondierungsrunde mit der ÖVP hatte er sich Freitagabend schon ähnlich geäußert. Es gehe um das Vereinbaren von Ökologie und Ökonomie. Beim Klimaschutz solle Österreich „Vorreiter in Europa” werden, so Koglers Wunsch. Er verwies auch auf andere Anliegen der Grünen neben der Umwelt- und Klimapolitik, etwa die Bekämpfung der Kinderarmut und das „Eintreten für die Anliegen sozial Benachteiligter und Pflegebedürftiger”. Sicher sei, dass Österreich mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen anders aussehen werde als unter „Türkis-Blau”.

Verhandlungsteam soll am Dienstag stehen

Nach der Pressekonferenz herrschte teilweise positive Stimmung bei den Grünen. Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein war jedoch weniger euphorisch. „Wir wissen, es wird hart”, sagte sie über die kommenden Runden mit der ÖVP. In die Verhandlungen einzutreten sei jedenfalls gut – „im Sinne einer Verantwortung”. Das Verhandlungsteam der Grünen soll am Dienstag stehen. Nach dem Nationalratsplenum am Mittwoch soll es Informationen über die einzelnen Verhandlungsgruppen geben. Die Verhandlungen selbst sollen dann so schnell wie möglich, aber so lange als notwendig dauern, wünscht sich Kogler.

Scharfe Kritik von FPÖ

Von der FPÖ kam am Sonntag scharfe Kritik. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker warf den Grünen „Anbiederung” vor. Eine Regierungsbildung würde Österreich verändern, „aber nicht unbedingt zum Positiven”, so Hafenecker. „Steuern, verhinderte Infrastrukturen, ungezügelte Zuwanderung und ein unleistbarer Individualverkehr” wären laut Hafenecker „nur einige Punkte zulasten der österreichischen Bürger”.

Angesichts der sich ankündigenden Migrationswelle fordert Kickl außerdem einen konsequenten Grenzschutz. „Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig”, so Kickl.

Wien. Am Donnerstag erklärte Innenminister Wolfgang Peschorn bei einer Pressekonferenz, dass der Kampf gegen das Schlepperwesen und die Gewährleistung des EU-Außengrenzschutzes die wichtigsten Maßnahmen sind, „um eine neue Migrationskrise auch in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen”. Wie Peschorn betont, sind die Zahlen zur Migration grundsätzlich rückläufig, man müsse aber auf Entwicklungen wie die wachsende Zahl an Migranten auf der Westbalkanroute achten.

EU-Außengrenzschutz soll verstärkt werden

Zurücklehnen könne man sich jedenfalls nicht. Der Schutz Europas könne nur durch Koordination wie die Zusammenarbeit im Schengenraum gewährleistet werden. Europa müsse über ein neues Asyl- und Migrationssystem reden. Es brauche neue Regeln für das Dublin-System, die von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Weiters brauche es auch eine perfekte Vernetzung der Polizei über die Grenzen hinweg. Damit will man gewährleisten, dass im Krisenfall eine gute Koordinierung stattfinden kann. Zudem will man den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verstärken. Balkanländer wie Bosnien, Serbien und Albanien wollen die EU-Mitgliedsstaaten außerdem beim Grenzschutz stärker unterstützen.

„Migranten aufhalten, bevor sie Staatsgebiet betreten”

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich zu Peschorns Vorschlägen in einer Aussendung. „Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten – auch mit Zwangsmaßnahmen!”, schrieb er in einem Beitrag auf Facebook.

„Vernetzung und Zusammenarbeit in Ehren, aber dem sich ankündigenden Migrantenstrom wird man nur mit einer klaren Ansage Herr werden: Hilfe vor Ort, aber keine Asylanträge mehr in der EU, außer von Personen, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen”, so Kickl in der Aussendung. Das entspreche auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Alles andere sei „Flickschusterei und halbherzig”.

Brauchen keinen „schwarz-grünen Einwanderungs-Fanatismus”

„Ob es den realitätsblinden Migranten-Solidaritätsromantikern gefällt oder nicht: Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten”. Das beinhalte „selbstverständlich auch Zwangsmaßnahmen und, wenn es sein muss, die Prüfung, ob ab einer bestimmten ‚kritischen Masse‘ nicht der sogenannte Verteidigungsfall eintritt”, erklärt Kickl. Er befürchtet, dass sich das „Asylmissbrauchs-Karussell” sonst wieder noch schneller zu drehen beginnt.

„Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig”, begründet Kickl seine Forderungen für einen konsequenten Grenzeschutz. „Wir brauchen keinen schwarz-grünen Einwanderungs-Fanatismus, sondern Politik mit Sach- und Hausverstand, die die Dinge beim Namen nennt und umsetzt, auch wenn sie unangenehm sind”, so der ehemalige Innenminister abschließend.

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