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Sea-Eye: NGO-Schiff mit Migranten nimmt Kurs auf Italien

Monika Šimić

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am

Symbolbild: By Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Obwohl die libysche Küstenwache der Organisation Sea-Eye einen Hafen in Libyen zugewiesen hatte, will diese die Migranten nach Italien bringen.

Rom. Das Schiff „Alan Kurdi” der deutschen NGO Sea-Eye mit 65 Migranten an Bord hat nach eigenen Angaben und trotz eines Verbots Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen. Nach dem Zwist um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete droht damit neuer Streit zwischen Deutschland und Italien.

NGO lehnt zugewiesenen libyschen Hafen ab

In einer vorgestern Abend verbreiteten Erklärung der Organisation hieß es, dass die italienische Insel der am nächsten gelegene europäische Hafen sei. „Dort könnten die Geretteten schließlich an einen sicheren Ort gebracht werden, denn so verlangt es das internationale Recht”. Zuvor hatte die libysche Küstenwache der Organisation per Mail einen Hafen in Libyen zugewiesen. Diesen habe Sea-Eye aber abgelehnt. „Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen”, hieß es in einem Beitrag auf Twitter.

Auf Twitter betonte die Organisation weiters, dass man sich von einem Innenminister nicht einschüchtern lasse, sondern den nächsten sicheren Hafen ansteuere. „Das Seerecht gilt, auch wenn manche Regierungsvertreter das nicht wahrhaben wollen”, hieß es in dem Twitter-Beitrag weiter.

Seehofer soll Verantwortung übernehmen

Zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärt, die „Alan Kurdi” könne nicht nach Italien fahren – auch nicht im Fall einer späteren Verteilung der Migranten auf andere europäische Staaten. Nun wandte er sich in einem Brief an den deutschen Innenminister Horst Seehofer und drängte ihn dazu, Verantwortung für das Schiff zu übernehmen. Die „Alan Kurdi” segelt unter deutscher Flagge.

Nach Angaben der Organisation gaben 39 der 65 Migranten an, noch minderjährig zu sein. Insgesamt 48 der Migranten stammten aus Somalia in Ostafrika, zwei seien Libyer.

Ankunft am Samstagmorgen erwartet

Wie die Zeit berichtet, befand sich die „Alan Kurdi” am Freitagabend Schiffspositionsdiensten zufolge etwa 185 Kilometer südlich von Lampedusa. Die Ankunft auf der Insel wird für Samstagmorgen erwartet. Vor der italienischen Insel wartet im Moment ein weiteres NGO-Schiff darauf, anlegen zu dürfen. Die „Alex” gehört zur italienischen Organisation Mediterranea Saving Humans und hat 54 Menschen an Bord. Auch diesem Schiff hatte Salvini verboten, in Italien anzulegen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    6. Juli 2019 at 10:45

    Endlich kapiert es sogar der dümmste Österreicher, hoffentlich, was hier schon seit JAHREN läuft. Es wird versucht unter dem Deckmantel „Seenotrettung” illegale Invasoren nach Europa zu schleusen. Nun wird man sehen, ob die EU und ihre Länder diesem kriminellen Treiben ein Ende setzen WILL oder nicht, KÖNNEN tun sie auf jeden Fall.

  2. Avatar

    Klasube

    6. Juli 2019 at 11:00

    Auf Twitter betonte die Organisation weiters, dass man sich von einem Innenminister nicht einschüchtern lasse,…”
    Spätestens jetzt müsste auch dem verbohrtesten Weltverbesserer dämmern, worum es hier eigentlich geht: die Erpressung Europas mit maximalmedialem Getöse und unter Umgehung von Recht und Ordnung.
    Die linken Realitätsverweigerer wollen ihre Ideologie – notfalls mit Gewalt – durchsetzen.
    Herr Salvini, lassen Sie den Kahn einlaufen, beschlagnahmen und versenken Sie ihn und verbringen die Migranten auf dem nächsten italienischen Handelsschiff wieder dahin, woher sie gekommen sind…!

    • Avatar

      Herr Lose

      6. Juli 2019 at 16:23

      jetzt müsste auch dem verbohrtesten Weltverbesserer dämmern, worum es hier eigentlich geht..”

      Nur um eins geht es .. man nennt es wie im Bundestag Kopfprämie .. von diesen weich gespülten, mit Goldlöffel erzogenen Links Realitätsverweigeren, wird niemand sich von seiner psychologischen Medienverblödung abbringen lassen, weil !!! .. die alle wissen, da winkt der Scheck .. und die Unterstützung durch Erika ist 100% ..

      .. außerdem hat Drehhofer heute Morgen zugestimmt, alle aufzunehmen, begreift endlich, es ist Teil des Planes, sonst nichts.
      Ihr .. wir, können machen was wir wollen, die werden dies durchziehen, weil es genug Leute gibt, welche die Hand aufhalten und bereit dazu sind, ihre eigene Nation auszulöschen, nach dem was danach … fragen die nicht .. womit die Verblödung ein Vorteil für Soros ist.
      Jeder der es aufhalten könnte !! will es aber nicht und die .. die es aufhalten wollen.. können es nicht.

  3. Avatar

    Klasube

    8. Juli 2019 at 16:09

    Ihr .. wir, können machen was wir wollen, die werden dies durchziehen,…” … und wem (welchem Deutschen) das nicht passt, der kann ja auswandern! Kommen Ihnen diese Worte bekannt vor? Walter Lübcke hatte diesen guten Ratschlag einst parat für alle, denen die derzeitige bzw. damalige Situation nicht passt (nicht falsch verstehen, ich verurteile die Bluttat aufs Schärfste). Auch Herr Juncker vertritt eine ähnliche Ansicht und aktuell hat man sogar unseren Horst zum „Horst” gemacht!
    Ob solcher Aussagen ist man wütend und verzweifelt, kann aber letzlich nur fassungslos den Kopf schütteln…

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Welt

Volkmarsen: Opferzahl auf 52 gestiegen

Monika Šimić

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte nun mit, dass der 29-jährige Tatverdächtige, der gestern in Volkmarsen in eine Menschenmenge raste, nicht alkoholisiert war. Die Ermittlungen laufen weiter „auf Hochtouren”.

Volkmarsen/Kassel. – In Volkmarsen in Nordhessen ist ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug gefahren und hat dabei 52 Menschen verletzt. Die Behörden gehen dabei von Vorsatz aus und sprechen von einem „versuchten Tötungsdelikt”. Der 29-jährige deutsche Staatsbürger stammt selbst aus dem Ort und war der Polizei bereits bekannt.

Hintergründe immer noch unklar

Von den 52 Verletzten befanden sich noch 35 in stationärer Behandlung, wie die Polizei in Kassel am Dienstagmorgen mitteilte. 17 weitere Menschen wurden demnach ambulant behandelt und konnten das Krankenhaus verlassen. Laut Ermittlern sind auch 18 Kinder unter den Verletzten. Die Hintergründe zu der Tat sind allerding immer noch unklar. Am Montagabend schrieb die Polizei Nordhessen auf Twitter „aufgrund vermehrter Nachfragen”, ihr lägen „keine konkreten Hinweise auf eine anhaltende Gefährdung” vor. „Wir ermitteln in alle Richtungen”, sagte der Sprecher der Behörde, Alexander Badle. Über den Zustand des Fahrers und zur Frage, ob dieser am Dienstag vernehmungsfähig sei, wollte Badle keine Auskunft geben.

Nach ersten Erkenntnissen war der Fahrer den Behörden nicht als Extremist bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montagabend aus Sicherheitskreisen. Allerdings war er der Polizei nach dpa-Informationen in der Vergangenheit durch Beleidigung, Hausfriedensbruch und Nötigung aufgefallen.

Zweite Festnahme wegen „Gaffervideos”

Nach dem Vorfall beim Umzug in Volkmarsen hatte die Polizei auch einen zweiten Mann festgenommen. Zunächst war noch unklar, was es mit der Festnahme auf sich hatte. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann deshalb festgenommen wurde, weil er ein Gaffervideo gefilmt haben soll, wie ein Sprecher sagte. Gegen den Festgenommenen werde wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen” ermittelt. Ob es eine Verbindung zu der Tat des Verdächtigen gebe, sei gegenwärtig Teil der Ermittlungen.

Zudem warnte die Polizei Nordhessen am Montagabend auf Twitter vor dem Verbreiten angeblicher Fotos des Täters. „Bei der abgebildeten Person handelt es sich definitiv nicht um den Täter. Teilen Sie keine Falschnachrichten!“, hieß es in dem Tweet. Dazu stellte sie ein Bild, auf dem mehrere Menschen zu sehen sind, die neben einem Auto stehen. Ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.

Weiters teilte die Polizei Nordhessen via Twitter mit, dass sie die Veranstalter „sensibilisiere”, ihre Sicherheitskonzepte zu prüfen, auch wenn es derzeit „keine Hinweise darauf gibt, dass sich die Gefährdungslage nach Volkmarsen erhöht hat”. Gleichzeitig wird die polizeiliche Präsenz noch einmal geprüft und lagegepasst erhöht, wie es weiters in einer Pressemitteilung von Dienstagvormittag hieß.

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Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

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Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Welt

Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

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Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

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