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Sea-Eye: NGO-Schiff mit Migranten nimmt Kurs auf Italien

Monika Šimić

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Symbolbild: By Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Obwohl die libysche Küstenwache der Organisation Sea-Eye einen Hafen in Libyen zugewiesen hatte, will diese die Migranten nach Italien bringen.

Rom. Das Schiff „Alan Kurdi” der deutschen NGO Sea-Eye mit 65 Migranten an Bord hat nach eigenen Angaben und trotz eines Verbots Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen. Nach dem Zwist um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete droht damit neuer Streit zwischen Deutschland und Italien.

NGO lehnt zugewiesenen libyschen Hafen ab

In einer vorgestern Abend verbreiteten Erklärung der Organisation hieß es, dass die italienische Insel der am nächsten gelegene europäische Hafen sei. „Dort könnten die Geretteten schließlich an einen sicheren Ort gebracht werden, denn so verlangt es das internationale Recht”. Zuvor hatte die libysche Küstenwache der Organisation per Mail einen Hafen in Libyen zugewiesen. Diesen habe Sea-Eye aber abgelehnt. „Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen”, hieß es in einem Beitrag auf Twitter.

Auf Twitter betonte die Organisation weiters, dass man sich von einem Innenminister nicht einschüchtern lasse, sondern den nächsten sicheren Hafen ansteuere. „Das Seerecht gilt, auch wenn manche Regierungsvertreter das nicht wahrhaben wollen”, hieß es in dem Twitter-Beitrag weiter.

Seehofer soll Verantwortung übernehmen

Zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärt, die „Alan Kurdi” könne nicht nach Italien fahren – auch nicht im Fall einer späteren Verteilung der Migranten auf andere europäische Staaten. Nun wandte er sich in einem Brief an den deutschen Innenminister Horst Seehofer und drängte ihn dazu, Verantwortung für das Schiff zu übernehmen. Die „Alan Kurdi” segelt unter deutscher Flagge.

Nach Angaben der Organisation gaben 39 der 65 Migranten an, noch minderjährig zu sein. Insgesamt 48 der Migranten stammten aus Somalia in Ostafrika, zwei seien Libyer.

Ankunft am Samstagmorgen erwartet

Wie die Zeit berichtet, befand sich die „Alan Kurdi” am Freitagabend Schiffspositionsdiensten zufolge etwa 185 Kilometer südlich von Lampedusa. Die Ankunft auf der Insel wird für Samstagmorgen erwartet. Vor der italienischen Insel wartet im Moment ein weiteres NGO-Schiff darauf, anlegen zu dürfen. Die „Alex” gehört zur italienischen Organisation Mediterranea Saving Humans und hat 54 Menschen an Bord. Auch diesem Schiff hatte Salvini verboten, in Italien anzulegen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    6. Juli 2019 at 10:45

    Endlich kapiert es sogar der dümmste Österreicher, hoffentlich, was hier schon seit JAHREN läuft. Es wird versucht unter dem Deckmantel „Seenotrettung” illegale Invasoren nach Europa zu schleusen. Nun wird man sehen, ob die EU und ihre Länder diesem kriminellen Treiben ein Ende setzen WILL oder nicht, KÖNNEN tun sie auf jeden Fall.

  2. Avatar

    Klasube

    6. Juli 2019 at 11:00

    Auf Twitter betonte die Organisation weiters, dass man sich von einem Innenminister nicht einschüchtern lasse,…”
    Spätestens jetzt müsste auch dem verbohrtesten Weltverbesserer dämmern, worum es hier eigentlich geht: die Erpressung Europas mit maximalmedialem Getöse und unter Umgehung von Recht und Ordnung.
    Die linken Realitätsverweigerer wollen ihre Ideologie – notfalls mit Gewalt – durchsetzen.
    Herr Salvini, lassen Sie den Kahn einlaufen, beschlagnahmen und versenken Sie ihn und verbringen die Migranten auf dem nächsten italienischen Handelsschiff wieder dahin, woher sie gekommen sind…!

    • Avatar

      Herr Lose

      6. Juli 2019 at 16:23

      jetzt müsste auch dem verbohrtesten Weltverbesserer dämmern, worum es hier eigentlich geht..”

      Nur um eins geht es .. man nennt es wie im Bundestag Kopfprämie .. von diesen weich gespülten, mit Goldlöffel erzogenen Links Realitätsverweigeren, wird niemand sich von seiner psychologischen Medienverblödung abbringen lassen, weil !!! .. die alle wissen, da winkt der Scheck .. und die Unterstützung durch Erika ist 100% ..

      .. außerdem hat Drehhofer heute Morgen zugestimmt, alle aufzunehmen, begreift endlich, es ist Teil des Planes, sonst nichts.
      Ihr .. wir, können machen was wir wollen, die werden dies durchziehen, weil es genug Leute gibt, welche die Hand aufhalten und bereit dazu sind, ihre eigene Nation auszulöschen, nach dem was danach … fragen die nicht .. womit die Verblödung ein Vorteil für Soros ist.
      Jeder der es aufhalten könnte !! will es aber nicht und die .. die es aufhalten wollen.. können es nicht.

  3. Avatar

    Klasube

    8. Juli 2019 at 16:09

    Ihr .. wir, können machen was wir wollen, die werden dies durchziehen,…” … und wem (welchem Deutschen) das nicht passt, der kann ja auswandern! Kommen Ihnen diese Worte bekannt vor? Walter Lübcke hatte diesen guten Ratschlag einst parat für alle, denen die derzeitige bzw. damalige Situation nicht passt (nicht falsch verstehen, ich verurteile die Bluttat aufs Schärfste). Auch Herr Juncker vertritt eine ähnliche Ansicht und aktuell hat man sogar unseren Horst zum „Horst” gemacht!
    Ob solcher Aussagen ist man wütend und verzweifelt, kann aber letzlich nur fassungslos den Kopf schütteln…

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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