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Österreich

Migration: Kickl befürchtet „erneuten Turbo für die Schlepper-Mafia”

Julian Schernthaner

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am

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warnt vor den Folgen der neuen deutschen Vorstöße in der Asylpolitik – und plädiert stattdessen für einen Ausbau des Außengrenzschutzes.

Wien. – In einer Aussendung forderte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann die nunmehrige Übergangsregierung auf, ein „Bekenntnis gegen Transport und Verteilung von Migranten” abzugeben. Damit geht der blaue Spitzenpolitiker einmal mehr auf Distanz zu neuesten Überlegungen der deutschen Bundesregierung.

Deutsche Minister wollen Migranten nach Europa holen

Dort profilieren sich nämlich gerade zwei CSU-Minister mit umstrittenen Forderungen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller forderte der Welt zufolge am Montagmorgen eine „humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen” (UNO) zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden.

In ein ähnliches Horn stieß der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser bekundete laut FAZ, weiterhin „intensiv” auf einen „festen Verteilmechanismus” im Sinne einer europäischen Lösung zu pochen. Schiffe mit Migranten an Bord müssten demnach „jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können”.

Diese neue Stoßrichtung kommunizierte Seehofer im Zusammenhang mit der Aufnahme von etwa 40 Migranten des Schiffs „Alan Kurdi” nach Deutschland – Die Tagesstimme berichtete.

Kickl: „Neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia”

Für Kickl ein fatales Zeichen: Solche Maßnahmen wären ein „neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia”. Was Merkels „Schlepper-Koalition” hier vorschlage, würde nämlich „den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken”. Aus diesem Grund müsse sich die österreichische Bundesregierung „in aller Deutlichkeit” von den „Utopien der Berliner Koalition” distanzieren.

Als zielführend empfindet Kickl nämlich stattdessen eine Verstärkung des Außengrenzschutzes durch „massive Aufwertung” der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dies sei auch das jüngste Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister. Man müsse daran „konsequent” arbeiten, um das „Schlepperunwesen einzudämmen”, so Kickl.

Kickl fordert „Schutzzonen vor Ort”

In Bezug auf die humanitäre Lage in libyschen Lagern kann er sich einen UN-Einsatz der Afrikanischen Union vorstellen, um „Schutzzonen vor Ort sicherzustellen”. Die UNO stattdessen die „Arbeit der Schlepper übernehmen zu lassen”, und Migranten auf deutsche Initiative nach Europa zu holen, empfindet er als verfehlt.

Dort könnten die Einwanderer neuerlich „mit voller Reisefreiheit […] ihr bevorzugtes Zielland ansteuern”. Dies sei „nicht hinnehmbar”, es könne „keinesfalls in unserem Interesse” liegen, unter dem „Deckmantel des Asyls neue legale Wege der Migration nach Europa zu schaffen”.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    8. Juli 2019 at 17:04

    Unter Schwarz-Blau gab es:

    KEINE GRENZKONTROLLEN
    KEINE MASSENHAFTEN ABSCHIEBUNGEN

    Aber viel heisse Luft, Taferltausch und lahme Pferde.

    Warum lobt man dann permanent die Koalition und den LÜGNER und BETRÜGER Kurz.

    • Avatar

      Zickenschulze

      9. Juli 2019 at 2:08

      idem eine Ziege, die den Hals nicht voll genug bekommen kann.

      Sie scharrt so lange mit den Vorderklauen,
      bis sie auf steinigen Untergrund trifft
      und ein hartes Liegen hat. Erst danach passt‚s.

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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