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Österreich

Migration: Kickl befürchtet „erneuten Turbo für die Schlepper‐Mafia”

Julian Schernthaner

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am

Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ex‐Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warnt vor den Folgen der neuen deutschen Vorstöße in der Asylpolitik – und plädiert stattdessen für einen Ausbau des Außengrenzschutzes.

Wien. – In einer Aussendung forderte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann die nunmehrige Übergangsregierung auf, ein „Bekenntnis gegen Transport und Verteilung von Migranten” abzugeben. Damit geht der blaue Spitzenpolitiker einmal mehr auf Distanz zu neuesten Überlegungen der deutschen Bundesregierung.

Deutsche Minister wollen Migranten nach Europa holen

Dort profilieren sich nämlich gerade zwei CSU‐Minister mit umstrittenen Forderungen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller forderte der Welt zufolge am Montagmorgen eine „humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen” (UNO) zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden.

In ein ähnliches Horn stieß der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser bekundete laut FAZ, weiterhin „intensiv” auf einen „festen Verteilmechanismus” im Sinne einer europäischen Lösung zu pochen. Schiffe mit Migranten an Bord müssten demnach „jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können”.

Diese neue Stoßrichtung kommunizierte Seehofer im Zusammenhang mit der Aufnahme von etwa 40 Migranten des Schiffs „Alan Kurdi” nach Deutschland – Die Tagesstimme berichtete.

Kickl: „Neuerlicher Turbo für die Schlepper‐Mafia”

Für Kickl ein fatales Zeichen: Solche Maßnahmen wären ein „neuerlicher Turbo für die Schlepper‐Mafia”. Was Merkels „Schlepper‐Koalition” hier vorschlage, würde nämlich „den Pull‐Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken”. Aus diesem Grund müsse sich die österreichische Bundesregierung „in aller Deutlichkeit” von den „Utopien der Berliner Koalition” distanzieren.

Als zielführend empfindet Kickl nämlich stattdessen eine Verstärkung des Außengrenzschutzes durch „massive Aufwertung” der EU‐Grenzschutzagentur Frontex. Dies sei auch das jüngste Verhandlungsergebnis der EU‐Innenminister. Man müsse daran „konsequent” arbeiten, um das „Schlepperunwesen einzudämmen”, so Kickl.

Kickl fordert „Schutzzonen vor Ort”

In Bezug auf die humanitäre Lage in libyschen Lagern kann er sich einen UN‐Einsatz der Afrikanischen Union vorstellen, um „Schutzzonen vor Ort sicherzustellen”. Die UNO stattdessen die „Arbeit der Schlepper übernehmen zu lassen”, und Migranten auf deutsche Initiative nach Europa zu holen, empfindet er als verfehlt.

Dort könnten die Einwanderer neuerlich „mit voller Reisefreiheit […] ihr bevorzugtes Zielland ansteuern”. Dies sei „nicht hinnehmbar”, es könne „keinesfalls in unserem Interesse” liegen, unter dem „Deckmantel des Asyls neue legale Wege der Migration nach Europa zu schaffen”.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    8. Juli 2019 at 17:04

    Unter Schwarz‐Blau gab es:

    KEINE GRENZKONTROLLEN
    KEINE MASSENHAFTEN ABSCHIEBUNGEN

    Aber viel heisse Luft, Taferltausch und lahme Pferde.

    Warum lobt man dann permanent die Koalition und den LÜGNER und BETRÜGER Kurz.

    • Avatar

      Zickenschulze

      9. Juli 2019 at 2:08

      idem eine Ziege, die den Hals nicht voll genug bekommen kann.

      Sie scharrt so lange mit den Vorderklauen,
      bis sie auf steinigen Untergrund trifft
      und ein hartes Liegen hat. Erst danach passt‚s.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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