SPD-Politiker fordert AfD-Verbot

Berlin. – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am Sonntag in zwei Twitter-Beiträgen ein Verbot der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Ursprünglich veröffentlichte Kahrs auf seinem Twitter-Profil einen Artikel der Ostsee Zeitung über die „Prepper“-Gruppe Nordkreuz – der laut Beitrag angeblich auch zwei AfD-Mitglieder angehören sollen – und kommentierte diesen mit den Worten: „Rechtsextremistisches Pack. Jetzt muss der Staat durchgreifen! Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland.“

AfD verbieten und Beamte entlassen

Von einem Twitter-Nutzer gefragt, welchen konkreten Vorschlag er habe, damit der Staat „durchgreifen“ könne, antwortete Kahrs daraufhin: „AfD verbieten. Dann AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen.“

afd verbieten. dann afd mitglieder aus dem beamtenverhältnis entlassen.

— Johannes Kahrs (@kahrs) 7. Juli 2019

Diese Aussage erregte daraufhin Unmut beim AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. „Wer sind hier die Feinde der Verfassung?“, fragte Krah in Richtung des SPD-Abgeordneten.

Wer sind hier die Feinde der Verfassung? @kahrs pic.twitter.com/zvoCFz3SMw

— Dr. Maximilian Krah, MdEP (@KrahMax) 7. Juli 2019

Noch am selben Tag forderte der SPD-Politiker ein weiteres Mal ein AfD-Verbot. Einen Zeitungsartikel über Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke kommentierte Kahrs kurz und knapp: „Rechtsextremisten. Verbieten.“

rechtsextremisten. verbieten. https://t.co/QPXVCTeCyV

— Johannes Kahrs (@kahrs) 7. Juli 2019

Schimpftiraden im Bundestag

Bereits im Vorjahr hatte Kahrs die AfD im Bundestag scharf attackiert. Damals bezeichnete er die AfD-Abgeordneten als „Rechtsradikale“ und rief ihnen zu: „Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!“ Nach weiteren Schimpftiraden des SPD-Abgeordneten verließ die AfD aus Protest die Bundestagssitzung und kehrte erst nach dem Ende der Rede zurück.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist übrigens nichts neu bei Kahrs. Schon im Dezember 2018 hielt er ein Verbot der Partei für „zwingend geboten“ (Die Tagesstimme berichtete).

so ist die lage. die afd ist rechtsradikal, in immer größeren teilen rechtsextrem. beobachen und dann verbot der afd ist zwingend geboten. ? https://t.co/hplwGjXzIC

— Johannes Kahrs (@kahrs) 9. Dezember 2018