Verbinde Dich mit uns

Deutschland

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits in der Vergangenheit fiel der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit Beschimpfungen gegenüber der AfD auf.

Berlin. – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am Sonntag in zwei Twitter-Beiträgen ein Verbot der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Ursprünglich veröffentlichte Kahrs auf seinem Twitter-Profil einen Artikel der Ostsee Zeitung über die „Prepper”-Gruppe Nordkreuz – der laut Beitrag angeblich auch zwei AfD-Mitglieder angehören sollen – und kommentierte diesen mit den Worten: „Rechtsextremistisches Pack. Jetzt muss der Staat durchgreifen! Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland.”

AfD verbieten und Beamte entlassen

Von einem Twitter-Nutzer gefragt, welchen konkreten Vorschlag er habe, damit der Staat „durchgreifen” könne, antwortete Kahrs daraufhin: „AfD verbieten. Dann AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen.”

Diese Aussage erregte daraufhin Unmut beim AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. „Wer sind hier die Feinde der Verfassung?”, fragte Krah in Richtung des SPD-Abgeordneten.

Noch am selben Tag forderte der SPD-Politiker ein weiteres Mal ein AfD-Verbot. Einen Zeitungsartikel über Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke kommentierte Kahrs kurz und knapp: „Rechtsextremisten. Verbieten.”

Schimpftiraden im Bundestag

Bereits im Vorjahr hatte Kahrs die AfD im Bundestag scharf attackiert. Damals bezeichnete er die AfD-Abgeordneten als „Rechtsradikale” und rief ihnen zu: „Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!” Nach weiteren Schimpftiraden des SPD-Abgeordneten verließ die AfD aus Protest die Bundestagssitzung und kehrte erst nach dem Ende der Rede zurück.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist übrigens nichts neu bei Kahrs. Schon im Dezember 2018 hielt er ein Verbot der Partei für „zwingend geboten” (Die Tagesstimme berichtete).

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Dennis Schneider

    8. Juli 2019 at 14:48

    Kahrs ist ein Linksfaschist. Seine Forderungen sind einfach nur peinlich und absolut nicht ernst zu nehmen.

  2. Avatar

    Ronald Schmoritz

    8. Juli 2019 at 15:34

    Nicht nur ein linksfaschist sondern auch brandgefährlich so wie sein Kumpane Pöbel Ralle aus Kiel.

    Ich fordere eine Suspendierung von Kahrs und Konsorten wegen anti-demokratischen Verhaltens.

  3. Avatar

    Klasube

    8. Juli 2019 at 15:53

    Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!”
    Abgesehen davon, dass Herr Kahrs auch nicht unbedingt aussieht wie ein Model, ist er auch sicher kein Role Model…
    Seine Äußerungen sind unter der Gürtellinie – derartiger Hass und Hetze wären bei anderen angeprangert worden, aber er ist ja einer von den „Guten”. Da darf man das…!
    Tatsächlich sollte er sich einmal überlegen, ob und wie sein Auftreten der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet und sollte sein demokratisches Verständnis einmal generalüberholen lassen. Die Lektüre des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutsch. BTages können dabei sehr hilfreich sein.
    Alle AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen – dass ich nicht lache! Wer soll denn dann noch Dienst bei Polizei, Zoll, Grenzschutz etc. machen? Was für ein einfältiger Realitätsverweigerer…!

  4. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    8. Juli 2019 at 18:33

    Kahrs: „Hass macht häßlich!”
    Anwort: Wer ist denn nun der Schuldige, derjenige der haßt, oder derjenige, der den Haß verursacht? … Schneidet mir einer ein Ohr ab, hasse ich ihn zweifellos, dafür kann ich allerdings nichts. … Und: Schaue ich dann in den Spiegel, und sehe auch mein abgeschnittenes Ohr, dann allerdings komme ich mir tatsächlich nicht sehr schön vor! Da haben Sie recht, Herr Kahrs!

  5. Avatar

    Herbert Knicker

    8. September 2019 at 10:51

    Rechtsradikale gehören allerdings ins Gefängnis und nicht in Parlament, Polizei und Justiz. Das hatten wir schon 1933–45. Wer daraus nichts gelernt hat kann ja gerne auswandern.
    Man darf solches ja schon nicht mehr öffentlich äussern ohne Angst zu haben, umgebracht zu werden, so weit sind wir schon wieder! Wacht endlich auf bevor es wieder zu spät ist!

    https://www.zeit.de/kultur/2019–09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt