Verbinde Dich mit uns

Deutschland

SPD‐Politiker fordert AfD‐Verbot

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits in der Vergangenheit fiel der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit Beschimpfungen gegenüber der AfD auf.

Berlin. – Der SPD‐Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am Sonntag in zwei Twitter‐Beiträgen ein Verbot der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Ursprünglich veröffentlichte Kahrs auf seinem Twitter‐Profil einen Artikel der Ostsee Zeitung über die „Prepper”-Gruppe Nordkreuz – der laut Beitrag angeblich auch zwei AfD‐Mitglieder angehören sollen – und kommentierte diesen mit den Worten: „Rechtsextremistisches Pack. Jetzt muss der Staat durchgreifen! Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland.”

AfD verbieten und Beamte entlassen

Von einem Twitter‐Nutzer gefragt, welchen konkreten Vorschlag er habe, damit der Staat „durchgreifen” könne, antwortete Kahrs daraufhin: „AfD verbieten. Dann AfD‐Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen.”

Diese Aussage erregte daraufhin Unmut beim AfD‐Europaabgeordneten Maximilian Krah. „Wer sind hier die Feinde der Verfassung?”, fragte Krah in Richtung des SPD‐Abgeordneten.

Noch am selben Tag forderte der SPD‐Politiker ein weiteres Mal ein AfD‐Verbot. Einen Zeitungsartikel über Thüringens AfD‐Landeschef Björn Höcke kommentierte Kahrs kurz und knapp: „Rechtsextremisten. Verbieten.”

Schimpftiraden im Bundestag

Bereits im Vorjahr hatte Kahrs die AfD im Bundestag scharf attackiert. Damals bezeichnete er die AfD‐Abgeordneten als „Rechtsradikale” und rief ihnen zu: „Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!” Nach weiteren Schimpftiraden des SPD‐Abgeordneten verließ die AfD aus Protest die Bundestagssitzung und kehrte erst nach dem Ende der Rede zurück.

Die Forderung nach einem AfD‐Verbot ist übrigens nichts neu bei Kahrs. Schon im Dezember 2018 hielt er ein Verbot der Partei für „zwingend geboten” (Die Tagesstimme berichtete).

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Dennis Schneider

    8. Juli 2019 at 14:48

    Kahrs ist ein Linksfaschist. Seine Forderungen sind einfach nur peinlich und absolut nicht ernst zu nehmen.

  2. Avatar

    Ronald Schmoritz

    8. Juli 2019 at 15:34

    Nicht nur ein linksfaschist sondern auch brandgefährlich so wie sein Kumpane Pöbel Ralle aus Kiel.

    Ich fordere eine Suspendierung von Kahrs und Konsorten wegen anti‐demokratischen Verhaltens.

  3. Avatar

    Klasube

    8. Juli 2019 at 15:53

    Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!”
    Abgesehen davon, dass Herr Kahrs auch nicht unbedingt aussieht wie ein Model, ist er auch sicher kein Role Model…
    Seine Äußerungen sind unter der Gürtellinie – derartiger Hass und Hetze wären bei anderen angeprangert worden, aber er ist ja einer von den „Guten”. Da darf man das…!
    Tatsächlich sollte er sich einmal überlegen, ob und wie sein Auftreten der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet und sollte sein demokratisches Verständnis einmal generalüberholen lassen. Die Lektüre des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutsch. BTages können dabei sehr hilfreich sein.
    Alle AfD‐Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen – dass ich nicht lache! Wer soll denn dann noch Dienst bei Polizei, Zoll, Grenzschutz etc. machen? Was für ein einfältiger Realitätsverweigerer…!

  4. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    8. Juli 2019 at 18:33

    Kahrs: „Hass macht häßlich!”
    Anwort: Wer ist denn nun der Schuldige, derjenige der haßt, oder derjenige, der den Haß verursacht? … Schneidet mir einer ein Ohr ab, hasse ich ihn zweifellos, dafür kann ich allerdings nichts. … Und: Schaue ich dann in den Spiegel, und sehe auch mein abgeschnittenes Ohr, dann allerdings komme ich mir tatsächlich nicht sehr schön vor! Da haben Sie recht, Herr Kahrs!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Peter Beuth (CDU) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will”, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.

München/Wiesbaden. – Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderung der Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme von „Flüchtlingen” als „verantwortungslos”. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus”, so Joachim Herrmann von der CSU. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.”

Geringe Chancen auf Asyl

Herrmann verwies zur Begründung auch auf die geringe Anerkennungsquote für Migranten aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen haben. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land”, sagte Herrmann.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos”. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU‐Außengrenzen.

Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen”, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.”

Der bayerische Innenminister äußerte sich ähnlich. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen”, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

Keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”

Rackete forderte auch die Aufnahme von sogenannten Klimaflüchtlingen. Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht jedoch keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund”, sagte der CSU‐Politiker.

Insgesamt sprach er sich dafür aus, das Asylrecht nicht zu erweitern: „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen. Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Rostocker Bürgermeister: „Jede Stadt kann 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Rathaus Rostock: A.Savin via Wikimedia Commons [Copyleft] (Bild zugeschnitten) / Bild Methling (2009): Schiwago via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Der bald aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister von Rostock, tritt für eine Vorreiterrolle Deutschlandes bei der Aufnahme von Asylwerbern in Europa ein.

Rostock. – Wie die Junge Freiheit am Montag unter Berufung auf die Welt berichtet, fordert der parteilose Roland Methling, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Migrationsfrage spielen soll: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Dass sich die europäischen Länder in einer „humanitären Frage” nicht einigen könnten, sei eine „Bankrotterklärung” für diese.

Können jederzeit 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Auch sieht der die Kapazitätsgrenzen deutscher Städte noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar befürwortet er in der derzeitigen Lage keine Aufnahme zusätzlicher Migranten über das zugewiesene Kontingent hinaus. Bei großen Ankunftszahlen sieht er dennoch kein Problem für seine Stadt:  „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen”.

Dieser Befund gelte außerdem für „jede deutsche Stadt”. Als Vergleich postulierte er die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich „Städte mit 5.000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern“ wandelten. Damals flohen mehrere Millionen deutschstämmiger Menschen aus ihrer langjährigen Heimat in Tschechien und Polen. Obwohl es sich dabei um Menschen mit ähnlichem Hintergrund handelte, stellte der Andrang die junge Bundesrepublik vor eine Bewährungsprobe.

Trotzdem Plädoyer für Hilfe vor Ort

Trotz dieser durchaus umstrittenen Äußerungen plädiert Methling dennoch für einen anderen Zugang zur Gesamtproblematik. Denn in vermeintlicher „privater Seenotrettung” durch asylfreundliche NGOs sieht er kein Allheilmittel. Vielmehr gelte es, in Afrika und Teile der arabischen Welt zu investieren um die dortigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mittel dafür könnten etwa aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Werbung

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 6 Tagen

Zur Tyrannei der Werte”: Eberhard Straub spricht in Marburg

Eberhard Straub und der Jungeuropa Verlag setzen am Wochenende ihre Lesereise in Marburg fort. Marburg (Lahn). – Am kommenden Samstagabend...

Gesellschaftvor 2 Wochen

Alternative Entwicklungshilfe in Syrien”: Vortrag bei Burschenschaft Danubia

Ein Vertreter der Alternative Help Association wird über die Arbeit seiner Organisation und die Lage in Syrien berichten. München. –...

Gesellschaftvor 2 Wochen

Halle: Linksextremer Angriff auf Burschenschaft Germania

Gegen 1 Uhr nachts beschmierten Unbekannte das Haus der Burschenschaft mit linksextremen Graffitis und ließen anschließend mehrere Böller explodieren. Halle/Saale....

Gesellschaftvor 1 Monat

Linksextremer Angriff in Passau: So hat ihn der Burschenschafter erlebt

Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

Deutschlandvor 1 Monat

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen. Passau....

Gesellschaftvor 1 Monat

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter

Im Umfeld eines von einer linksgerichteten Studentengruppe organisierten Vortrages soll es zu gewalttätigen Handlungen gegen einen Burschenschafter gekommen sein. Passau....

Beliebt