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Deutschland

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot

Stefan Juritz

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits in der Vergangenheit fiel der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit Beschimpfungen gegenüber der AfD auf.

Berlin. – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am Sonntag in zwei Twitter-Beiträgen ein Verbot der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Ursprünglich veröffentlichte Kahrs auf seinem Twitter-Profil einen Artikel der Ostsee Zeitung über die „Prepper”-Gruppe Nordkreuz – der laut Beitrag angeblich auch zwei AfD-Mitglieder angehören sollen – und kommentierte diesen mit den Worten: „Rechtsextremistisches Pack. Jetzt muss der Staat durchgreifen! Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland.”

AfD verbieten und Beamte entlassen

Von einem Twitter-Nutzer gefragt, welchen konkreten Vorschlag er habe, damit der Staat „durchgreifen” könne, antwortete Kahrs daraufhin: „AfD verbieten. Dann AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen.”

Diese Aussage erregte daraufhin Unmut beim AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. „Wer sind hier die Feinde der Verfassung?”, fragte Krah in Richtung des SPD-Abgeordneten.

Noch am selben Tag forderte der SPD-Politiker ein weiteres Mal ein AfD-Verbot. Einen Zeitungsartikel über Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke kommentierte Kahrs kurz und knapp: „Rechtsextremisten. Verbieten.”

Schimpftiraden im Bundestag

Bereits im Vorjahr hatte Kahrs die AfD im Bundestag scharf attackiert. Damals bezeichnete er die AfD-Abgeordneten als „Rechtsradikale” und rief ihnen zu: „Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!” Nach weiteren Schimpftiraden des SPD-Abgeordneten verließ die AfD aus Protest die Bundestagssitzung und kehrte erst nach dem Ende der Rede zurück.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist übrigens nichts neu bei Kahrs. Schon im Dezember 2018 hielt er ein Verbot der Partei für „zwingend geboten” (Die Tagesstimme berichtete).

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Dennis Schneider

    8. Juli 2019 at 14:48

    Kahrs ist ein Linksfaschist. Seine Forderungen sind einfach nur peinlich und absolut nicht ernst zu nehmen.

  2. Avatar

    Ronald Schmoritz

    8. Juli 2019 at 15:34

    Nicht nur ein linksfaschist sondern auch brandgefährlich so wie sein Kumpane Pöbel Ralle aus Kiel.

    Ich fordere eine Suspendierung von Kahrs und Konsorten wegen anti-demokratischen Verhaltens.

  3. Avatar

    Klasube

    8. Juli 2019 at 15:53

    Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!”
    Abgesehen davon, dass Herr Kahrs auch nicht unbedingt aussieht wie ein Model, ist er auch sicher kein Role Model…
    Seine Äußerungen sind unter der Gürtellinie – derartiger Hass und Hetze wären bei anderen angeprangert worden, aber er ist ja einer von den „Guten”. Da darf man das…!
    Tatsächlich sollte er sich einmal überlegen, ob und wie sein Auftreten der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet und sollte sein demokratisches Verständnis einmal generalüberholen lassen. Die Lektüre des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutsch. BTages können dabei sehr hilfreich sein.
    Alle AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen – dass ich nicht lache! Wer soll denn dann noch Dienst bei Polizei, Zoll, Grenzschutz etc. machen? Was für ein einfältiger Realitätsverweigerer…!

  4. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    8. Juli 2019 at 18:33

    Kahrs: „Hass macht häßlich!”
    Anwort: Wer ist denn nun der Schuldige, derjenige der haßt, oder derjenige, der den Haß verursacht? … Schneidet mir einer ein Ohr ab, hasse ich ihn zweifellos, dafür kann ich allerdings nichts. … Und: Schaue ich dann in den Spiegel, und sehe auch mein abgeschnittenes Ohr, dann allerdings komme ich mir tatsächlich nicht sehr schön vor! Da haben Sie recht, Herr Kahrs!

  5. Avatar

    Herbert Knicker

    8. September 2019 at 10:51

    Rechtsradikale gehören allerdings ins Gefängnis und nicht in Parlament, Polizei und Justiz. Das hatten wir schon 1933–45. Wer daraus nichts gelernt hat kann ja gerne auswandern.
    Man darf solches ja schon nicht mehr öffentlich äussern ohne Angst zu haben, umgebracht zu werden, so weit sind wir schon wieder! Wacht endlich auf bevor es wieder zu spät ist!

    https://www.zeit.de/kultur/2019–09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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Deutschland

Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (CC0)

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft der Tagesschau zufolge die Strafen für sogenannten „Hass im Netz” auf Nutzer- und Betreiberseite. Außerdem sollen Letztere sogar die Pflicht haben, im Zweifelsfall die Passwörter seiner Nutzer an die Behörden herauszugeben. Verpflichtende Meldungen angeblicher ‚Hass-Postings’ an das Bundeskriminalamt (BKA) sorgte bereits bei im Dezember für Kritik – Die Tagesstimme berichtete.

Verhältnismäßigkeit unter Kritik

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix in einer Infografik auf Twitter darstellte, sollen künftig teils empfindliche Strafen auf strafrechtlich relevante Beiträge stehen. Die „Diffamierung von Politikern” soll beispielsweise einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bekommen. Auch bei Bedrohungen aller Art können Ersttäter wohl nicht mehr fix mit einer Bewährungsstrafe rechnen: statt bis zu einem Jahr stehen künftig bis zu drei Jahren haft im Raum.

Gerade diese drakonische Strafandrohung rief bei einigen Nutzern sozialer Medien großes Unverständnis hervor. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu den Strafmaßen und Urteilen in anderen Bereichen geriet dabei in den Fokus der Kritik.

SPD-Lambrecht: „Aus Worten werden Taten”

Apropos Meinungsfreiheit: Genau diese will SPD-Ministerin Lambrecht eigenen Aussagen gegenüber dem sozialdemokratischen Blatt Vorwärts mit ihrer Gesetzesnovelle angeblich bewahren: „Solche Hass-Postings sollen Menschen mundtot machen Wer Menschen bedroht, der äußert keine Meinung, sondern begeht eine Straftat.”

Die kürzlichen Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet sieht die Sozialdemokratin als Bestätigung für ihre Gangart. Das zeige „wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen, von rechtsextremem Terror ausgeht”. Die Gesetzesänderung würden „an die Quelle” des Problems gehen, weil radikale Wortmeldungen später zu Taten führen würden.

Auch Österreich plant eine Art NetzDG

Nicht nur Deutschland schaltet bei der Verfolgung von Personen, welche angeblich mit „Hass im Netz” auffallen würden, einen Gang hoch. Auch in Österreich plant die neue türkis-grüne Regierung ein dem deutschen NetzDG ähnliches Gesetz samt Löschpflichten. Hier soll darüber hinaus sogenannter „Hass im Netz” zum Offizialdelikt werden, bislang herrscht vor einer allfälligen Strafverfolgung eine Antragspflicht des Betroffenen.

Maßnahmen, welche die Nicht-Löschung von als problematisch eingestuften Beiträgen unter Androhung von Geldstrafen in Millionenhöhe stellen, stehen aus zwei Richtungen in der Kritik. Viele fürchten, es könnten aus vorauseilendem Gehorsam auch völlig legale Beiträge gelöscht werden. Andere glauben wiederum, dass mitunter strafrechtlich relevante Beiträge bis zu einer gerichtlichen Klärung stehen bleiben könnten.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen (7.12.2019)

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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