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Deutschland

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot

Stefan Juritz

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits in der Vergangenheit fiel der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit Beschimpfungen gegenüber der AfD auf.

Berlin. – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am Sonntag in zwei Twitter-Beiträgen ein Verbot der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Ursprünglich veröffentlichte Kahrs auf seinem Twitter-Profil einen Artikel der Ostsee Zeitung über die „Prepper”-Gruppe Nordkreuz – der laut Beitrag angeblich auch zwei AfD-Mitglieder angehören sollen – und kommentierte diesen mit den Worten: „Rechtsextremistisches Pack. Jetzt muss der Staat durchgreifen! Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland.”

AfD verbieten und Beamte entlassen

Von einem Twitter-Nutzer gefragt, welchen konkreten Vorschlag er habe, damit der Staat „durchgreifen” könne, antwortete Kahrs daraufhin: „AfD verbieten. Dann AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen.”

Diese Aussage erregte daraufhin Unmut beim AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. „Wer sind hier die Feinde der Verfassung?”, fragte Krah in Richtung des SPD-Abgeordneten.

Noch am selben Tag forderte der SPD-Politiker ein weiteres Mal ein AfD-Verbot. Einen Zeitungsartikel über Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke kommentierte Kahrs kurz und knapp: „Rechtsextremisten. Verbieten.”

Schimpftiraden im Bundestag

Bereits im Vorjahr hatte Kahrs die AfD im Bundestag scharf attackiert. Damals bezeichnete er die AfD-Abgeordneten als „Rechtsradikale” und rief ihnen zu: „Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!” Nach weiteren Schimpftiraden des SPD-Abgeordneten verließ die AfD aus Protest die Bundestagssitzung und kehrte erst nach dem Ende der Rede zurück.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist übrigens nichts neu bei Kahrs. Schon im Dezember 2018 hielt er ein Verbot der Partei für „zwingend geboten” (Die Tagesstimme berichtete).

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Dennis Schneider

    8. Juli 2019 at 14:48

    Kahrs ist ein Linksfaschist. Seine Forderungen sind einfach nur peinlich und absolut nicht ernst zu nehmen.

  2. Avatar

    Ronald Schmoritz

    8. Juli 2019 at 15:34

    Nicht nur ein linksfaschist sondern auch brandgefährlich so wie sein Kumpane Pöbel Ralle aus Kiel.

    Ich fordere eine Suspendierung von Kahrs und Konsorten wegen anti-demokratischen Verhaltens.

  3. Avatar

    Klasube

    8. Juli 2019 at 15:53

    Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel!”
    Abgesehen davon, dass Herr Kahrs auch nicht unbedingt aussieht wie ein Model, ist er auch sicher kein Role Model…
    Seine Äußerungen sind unter der Gürtellinie – derartiger Hass und Hetze wären bei anderen angeprangert worden, aber er ist ja einer von den „Guten”. Da darf man das…!
    Tatsächlich sollte er sich einmal überlegen, ob und wie sein Auftreten der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet und sollte sein demokratisches Verständnis einmal generalüberholen lassen. Die Lektüre des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutsch. BTages können dabei sehr hilfreich sein.
    Alle AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen – dass ich nicht lache! Wer soll denn dann noch Dienst bei Polizei, Zoll, Grenzschutz etc. machen? Was für ein einfältiger Realitätsverweigerer…!

  4. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    8. Juli 2019 at 18:33

    Kahrs: „Hass macht häßlich!”
    Anwort: Wer ist denn nun der Schuldige, derjenige der haßt, oder derjenige, der den Haß verursacht? … Schneidet mir einer ein Ohr ab, hasse ich ihn zweifellos, dafür kann ich allerdings nichts. … Und: Schaue ich dann in den Spiegel, und sehe auch mein abgeschnittenes Ohr, dann allerdings komme ich mir tatsächlich nicht sehr schön vor! Da haben Sie recht, Herr Kahrs!

  5. Avatar

    Herbert Knicker

    8. September 2019 at 10:51

    Rechtsradikale gehören allerdings ins Gefängnis und nicht in Parlament, Polizei und Justiz. Das hatten wir schon 1933–45. Wer daraus nichts gelernt hat kann ja gerne auswandern.
    Man darf solches ja schon nicht mehr öffentlich äussern ohne Angst zu haben, umgebracht zu werden, so weit sind wir schon wieder! Wacht endlich auf bevor es wieder zu spät ist!

    https://www.zeit.de/kultur/2019–09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie

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Deutschland

AfD in Syrien: Gespräche mit Tourismusminister und Großmufti

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Die Aufnahme aus dem Jahr 2006 zeigt die syrische Stadt Damaskus / Bild: Feldstein [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut Frank Pasemann (AfD) lädt der syrische Tourismusminister den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) „explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen”.

Berlin/Damaskus. Bereits seit Montag befindet sich eine Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) unter der Leitung von Frank Pasemann und Waldemar Herdt in Syrien, um dort Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zu führen. So traf sich die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion etwa mit dem syrischen Minister für Tourismus.

Heiko Maas sollte selbst nach Syrien reisen”

In einer aktuellen AfD-Pressemitteilung heißt es, dass insbesondere das Bemühen Syriens, den wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus nach kriegsbedingten Einbrüchen wieder „mit Leben zu füllen”, Inhalt der Unterredung mit dem syrischen Minister für Tourismus gewesen sei. Neben den Sanktionen und der mangelnden Anbindung mit Direktflügen seien auch die „fortwährenden medialen und politischen Negativkampagnen in Deutschland und Europa” problematisch, wie man erklärte.

Laut Frank Pasemann, der die Delegation leitet, lädt der syrische Tourismusminister den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) „explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen”. Maas sei auch eingeladen, eine eigene Delegation mitzubringen, „damit er sich nicht allein fühlen und fürchten muss.”

Tourismus als wichtige Säule der Befriedung und des Wiederaufbaus

Seit 2016 verzeichnet Syrien wieder steigende Touristenzahlen. Für Udo Hemmelgarn (AfD) ist der Wiederaufbau der Tourismusbranche „eine wesentliche Säule des Befriedungs- und Wiederaufbaus in Syrien”. Eine nachhaltige soziale Befriedung sei nur duch wirtschaftliche Restabilisierung möglich. „Die Bundesregierung muss ihre Haltung hier dringend ändern, um diesen Prozess nicht länger zu behindern”, so Hemmelgarn weiter. Man fordere die deutsche Bundesregierung daher erneut auf, zumindest auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene wieder in Beziehung mit Syrien und seiner Zivilgesellschaft zu treten. „Die ideologische Ignoranz der Bundesregierung ist schlicht verantwortungslos!”, kritisiert Hemmelgarn abschließend.

Die Heimat der Syrer ist Syrien”

Am Donnerstag gab es außerdem Gespräche mit dem geistlichen Oberhaupt der Muslime in Syrien, dem Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun. Darin betonten beide Seiten „ihre Übereinstimmung in wesentlichen Punkten hinsichtlich der Situation in Syrien sowie dem Agieren westlicher Regierungen”, wie es in einer weiteren Pressemitteilung heißt. Darin heißt es weiter, dass Großmufti Hassoun erneut deutlich klar stellte, „auf welch perfide Weise seine Aussagen insbesondere in bundesdeutschen Medien verzerrt wurden”.

Laut Jürgen Pohl (AfD) fand der Großmufti hinsichtlich der Situation in Syrien und der Haltung der westlichen Staatengemeinschaft klare Worte. „Wir stimmen mit Dr. Hassoun völlig überein, dass die Heimat der Syrer Syrien ist – und auch die nach Deutschland ausgewanderten syrischen Staatsbürger aufgerufen sind, in ihre Heimat zurück zu kehren, um sich aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen”, so Pohl. Auch Pasemann betont, dass man mit dem Großmufti völlig übereinstimme. „Es ist ein unerklärliches und skandalöses Verhalten der Bundesregierung: nicht nur, dass sie Syrien um eine ganze Generation junger Männer beraubt, weil sie Deutschland bis zur Unkenntlichkeit überfremden will. Sie nutzt diese Menschen auch noch als Geiselpfand, wenn sie eine Rückkehr und Beteiligung am Wiederaufbau dieser Menschen verhindert, um einem gebeutelten Land fragliche Zugeständnisse abzupressen”, so Pasemann.

Sanktionen treffen Zivilbevölkerung am schlimmsten

Neben Gesprächen mit dem syrischen Außenminister und dem Großmufti kam es am Donnerstag auch zu Treffen mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt (AfD) teilte mit, dass sowohl die Regierung als auch Nichtregierungsorganisationen und Vertreter aus Wirtschaft und Handel einhellig betonten, dass die bestehenden Wirtschaftssanktionen nicht nur die Zivilbevölkerung am schlimmsten träfe, sondern auch, „dass durch diese der Wiederaufbau in den bereits befriedeten Teilen des Landes geradezu verunmöglicht wird”.

Weiterlesen:

Pasemann: „Die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert” (20.11.2019)

AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle” (20.11.2019)

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Deutschland

Bamf-Studie: Migranten sind mit Rückkehr in ihre Heimat zufrieden

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist ein Großteil der Migranten, welcher in seine Heimat zurückkehrte, zufrieden. 

Berlin. – Laut der Studie spielte die finanzielle Förderung einer Ausreise nicht die größte Rolle.

Elf Prozent nicht mit der gestellten Wohnung zufrieden

Die Gründe für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat sind mannigfaltig. So gaben bei der Befragung laut der „Welt“ circa elf Prozent an, dass sie sich in der gestellten Wohnung nicht wohlgefühlt hätten. Acht Prozent bemängelten, dass sie sich in der Bundesrepublik kaum verständigen konnten. Der zweitgrößte Grund (28 Prozent) ist das fehlende Heimatgefühl. Auf dem ersten Platz der Gründe für eine Rückreise in die Heimat ist jedoch eine drohende Abschiebung. Dies gaben 46 Prozent der befragten Asylbewerber an. 

Die finanzielle Förderung durch die Bundesregierung im Fall einer freiwilligen Ausreise ist bei den meisten Migranten zwar nicht ausschlaggebend (4 Prozent), aber bestärkte sie in ihrer Entscheidung. Bereits abgelehnte Asylbewerber erhalten vom Staat derzeit unter bestimmten Umständen mehrere hundert Euro, um unter anderem die Heimreise zu finanzieren.

Großteil mit der Rückkehr zufrieden

Ein Großteil der Asylanten ist auch retrospektiv betrachtet zufrieden mit der Entscheidung. Laut der „Jungen Freiheit“ gaben 40 Prozent der Studienteilnehmer an, mit ihrer Rückkehr glücklich zu sein. Lediglich 30 Prozent erklärten, den Umzug als neutral zu bewerten. 

Im Jahr 2017 wurde ein neues Reintegrationsprogramm mit dem Namen StarthilfePlus etabliert. Das Programm sieht vor, Asylbewerber finanziell zu unterstützen, sollten diese freiwillig eine Rückkehr antreten. Laut dem „Focus” kehrten die 1.339 Studienteilnehmer im Zeitraum vom Februar 2017 bis zum April 2018 in ihre Heimatländer zurück.

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Deutschland

PEGIDA-Gründer Bachmann: „Wir haben den politischen Diskurs verändert”

Redaktion

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ASDF PEGIDA-Mitgründer Lutz Bachmann (Bildquelle: PEGIDA)

Die patriotische Bürgerbewegung PEGIDA gibt es mittlerweile seit fünf Jahren. Zu den Hochzeiten konnte man in Dresden zehntausende Bürger mobilisieren. Die Tagesstimme sprach nun exklusiv mit Mitgründer Lutz Bachmann über die Entwicklung von PEGIDA, die mediale Berichterstattung, das Verhältnis zur AfD und wie die Zukunft der Bewegung aussieht.

Die Tagesstimme: Herr Bachmann, im Oktober feierte die Bürgerbewegung PEGIDA in Dresden ihr 5‑jähriges Jubiläum. Hatten Sie sich anfangs vorgestellt, dass PEGIDA auf so große Resonanz in der Bevölkerung und in den Medien stoßen würde?

Bachmann: Die Frage bekomme ich sehr oft gestellt, und eigentlich ließe sie sich mit einem Wort beantworten: „Nein!“ Natürlich hatten wir auf Resonanz gehofft, dass sie aber derart groß sein würde und so dauerhaft, hat uns alle „vom Hocker gehauen“.

Die Tagesstimme: Warum, denken Sie, war PEGIDA von Anfang an so erfolgreich? Die Bewegung entwickelte sich ja geradezu rasant.

Bachmann: Nun, dies hat mehrere Gründe. Hauptsächlich wäre da natürlich, dass wir die Ersten waren, welche offen die Probleme im Land ansprachen und vor den Folgen falscher Zuwanderungs- und Integrationspolitik gewarnt haben. Wir haben da, sozusagen, in ein Wespennest gestochen. Offensichtlich brodelte es schon lange unter der Oberfläche und PEGIDA traf den Zeitgeist und gab diesem Gefühl der Menschen, dass etwas gewaltig schief läuft im Land, ein Ventil.

Die Tagesstimme: Und warum konnte sich PEGIDA Ihrer Meinung nach gerade in Dresden durchsetzen? Es gab schließlich auch in vielen anderen Städten Ableger, die allerdings bei weitem nicht denselben Zulauf verzeichneten.

Bachmann: Dies ist sehr einfach zu beantworten. Drei Gründe sind dafür anzuführen. Zum einen waren und sind die Sachsen und besonders die Dresdner schon immer ein sehr „helles Volk“ im Sinne ihres scharfen Sinnes für Gerechtigkeit. Schon 1989 ging es ja in Dresden mit der Wende los. Die Sachsen konnten schon immer gut zwischen den Zeilen lesen und haben stets gern – vielleicht gerade weil uns alle für das Tal der Ahnungslosen hielten – über den Tellerrand geschaut. Es war also mehr als logisch, dass auch diese Bürgerbewegung ihren Anfang in Dresden nahm.

Als zweiter Grund ist da natürlich die Vernetzung der Gründer des ersten Orgateams von PEGIDA. Jeder hatte seine „Beziehungen“ in die verschiedensten Gesellschaftsschichten, mit den unterschiedlichsten Berufsgruppen und zu allen möglichen Organisationen. Von Bekanntschaften mit Aktivisten der Wende 1989, Beziehungen ins Fußballmillieu und beruflichen Verknüpfungen in die Sicherheitsbranche und zu Behörden bis zu geschäftlichen Verbindungen zu mittelständischen Betrieben, von denen einige der Initiatoren ja selbst welche betrieben. Dieser guten Vernetzung ist es zu verdanken, dass PEGIDA von Anfang an dort Fuß fassen konnte, wo wir bis heute stehen und uns sehen, in der Mitte der Gesellschaft.

Zum Dritten wäre da noch der sozusagen „Überraschungseffekt“. Wir waren die Ersten und selbst die Presse ließ uns bis zur vierten Veranstaltung eigentlich in Ruhe. Wir waren eher eine Randnotiz in den Seitenspalten. Ich erinnere mich da an den ersten Artikel der BILD am 21.10.2014. Da stand sinngemäß einfach nur, dass sich 250–300 Bürger auf dem Neumarkt zu einer Demo für Frieden versammelten.

Erst nach dem dritten Abendspaziergang fing die Mainstream-Presse an, uns zu diffamieren. Man hatte die Gefahr, welche von einer friedlichen Bürgerbewegung, die schonungslos und entgegen des Mainstreams Wahrheiten aussprach wohl komplett unterschätzt, genau wie die Anziehungskraft von mutigen Bürgern, die im Gegensatz zu den abgehobenen Politikern, mit einfachen Worten anstatt geschwollener Phrasen, die aktuellen Probleme und Ängste aussprach. Dies tun wir bis heute trotz aller Widrigkeiten, Repressalien und Diffamierungen, weshalb PEGIDA mittlerweile eine feste Größe in der Politik ist, auch wenn die Zahlen auf der Straße stagnieren. Es ist immer sehr amüsant zu lesen, dass PEGIDA ja eigentlich gar nicht mehr existiere, bedeutungslos sei und nur noch wenige tausend auf die Straße gingen – und trotzdem jede Woche unzählige Artikel, Dokus oder Abhandlungen erscheinen, die sich mit diesem – laut Mainstream – doch so „völlig unwichtigen” Phänomen beschäftigen.

Die Tagesstimme: Wenn Sie also die mediale Berichterstattung am Anfang und nun fünf Jahre später vergleichen: Hat sich das Bild über Pegida im Laufe der Zeit verändert?

Bachmann: Nun, wie gerade beschrieben, war die Berichterstattung in den ersten Wochen neutral. Als man dann das Potenzial von PEGIDA erkannte und sich über die Anschlussfähigkeit einer Bürgerbewegung klar wurde, die sich der aktuellen Probleme annimmt, sie ausspricht und unter anderem mit den Dresdner Thesen Lösungsvorschläge präsentiert, lief die Maschinerie der Diffamierung an. Die Politik suchte umgehend Wege, uns zu diskreditieren, man startete Repressalien und fand dafür willfährige Helfer in den von Altachtundsechzigern besetzten Redaktionsstuben der Presse. Mittlerweile versucht man, PEGIDA kleinzuschreiben und auf den ersten Blick, wenn man nur schnöde Besucherzahlen auf den montäglichen Versammlungen betrachtet, mag man geneigt sein, dieser Berichterstattung Glauben zu schenken. Wir müssen dann unweigerlich bei diesen Artikeln schmunzeln, da wir wissen, dass man nicht über fünf Jahre allmontaglich Zehntausende mobilisieren kann. Das gab es in der Geschichte nie, gibt es nicht und wahrscheinlich wird dies auch nie passieren. Wir reden über fünf Jahre auf der Straße. Allein in Dresden gab es 196 Demonstrationen plus diverse kleinere an anderen Tagen.

Die Tagesstimme: Würden Sie sagen, Pegida konnte etwas bewegen im patriotischen Milieu und darüber hinaus?

Bachmann: Ja, natürlich haben wir etwas bewegt. In fünf Jahren haben wir unsere Positionen über die Landesgrenzen, ja sogar bis auf andere Kontinente hin, bekannt gemacht und haben Anhänger rund um den Erdball. Wir haben den politischen Diskurs verändert und dem linken und grünen Politikspektrum die Deutungshoheit streitig gemacht und sie sogar teilweise an uns gerissen. Aus unserem 19-Punkte-Positionspapier sind die meisten Forderungen mittlerweile Standard in den Programmen der verschiedensten Parteien, teilweise sind die Forderungen und auch die zehn Thesen bereits zu Gesetzen geworden. Dass es natürlich noch an der Umsetzung der Gesetze hapert, steht auf einem anderen Blatt. Trotzdem haben wir maßgeblichen Anteil daran, dass überhaupt öffentlich über – bis zu Entstehung von PEGIDA – als Tabu abgestempelte Themen gesprochen werden kann und darf. Wir haben unzähligen Gleichdenkenden den Mut gegeben, sich offen zu äußern, sich aufzulehnen und etwas zu tun gegen die Merkeldiktatur.

Als größten Erfolg von PEGIDA sehe ich aber etwas ganz anderes. Bis zur Gründung von PEGIDA versank unser Land in einer nie dagewesenen Politikverdrossenheit. Die Menschen interessierten sich einfach nicht mehr für Politik und es kam die Stimmung auf, wie wir Mitteldeutschen sie aus den Endachtzigern kannten: „Ist doch egal was man wählt, es kommt immer wieder das Gleiche raus. Die machen was sie wollen und füllen sich die Taschen.“ Diese Lethargie wurde von oder durch PEGIDA jäh durchbrochen. Man begann wieder über Politik zu sprechen. Man engagierte sich wieder für die politische Gestaltung des Landes. Egal ob im linken Parteienspektrum oder im sogenannten rechten, die Anhänger wurden durch die Diskussion über und mit PEGIDA endlich wieder aktiv.

Das Resultat dieses neuen politischen Diskurses und des wiedererweckten Interesses der Bürger sieht man an der Zunahme der Wahlbeteiligung seit der Entstehung PEGIDAs. Dies ist unser größter Erfolg, das Land wieder zu politisieren und dies haben wir geschafft, noch weit bevor die AfD auf unseren patriotischen Kurs geschwenkt ist und noch eine reine „Nischen- und Professorenpartei gegen den Euro“ war unter Lucke. Als die AfD dann das Potenzial einer patriotischen Bewegung erkannte, schwenkte sie auf diesen Kurs und sicherte sich damit einen Großteil ihrer Wählerschaft.

Die Tagesstimme: Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sehr erfolgreich abgeschnitten. Wie bewerten Sie als patriotischer Straßenaktivist die Arbeit der Partei? Und wie ist das Verhältnis zwischen PEGIDA und AfD?

Bachmann: Als kleiner Straßenaktivist habe ich wahrscheinlich kein Recht, die Arbeit der AfD zu kommentieren, besonders, da man nicht viel über die Arbeit erfährt. Vielleicht sehe ich das zu blauäugig oder mache es mir zu einfach, aber von der Öffentlichkeitsarbeit bin ich enttäuscht. Ich habe mir dies anders vorgestellt von einer Partei, die den Anspruch erhebt, „patriotisch und volksnah“ zu sein. Volksnähe würde ich anders leben und zeigen, wenn ich in einer Funktion im Parlament wäre. Ein kleines Beispiel dazu: Die AfD beklagt immer, dass sie zu wenig in den Medien stattfindet, zumindest mit ihren Anträgen und ihrer Arbeit, es würde immer nur gehetzt, wenn etwas über die Partei veröffentlicht wird. Nun, ich würde da etwas anders machen, jeden Tag nach der Sitzung im Parlament würde ich vor dem Bundestag an die Öffentlichkeit treten, zu den Bürgern, und würde über die Vorkommnisse im Bundestag berichten, über meine Arbeit, meine Anträge und über die Reaktionen der politischen Gegner. Natürlich werden die Sitzungen des Bundestages und der anderen Parlamente oft live übertragen, aber seien wir mal ehrlich, welcher arbeitstätige Bürger kann sich den ganzen Tag das Gewäsch anhören oder ansehen? Was bleibt sind aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte in den Staatspropaganda-Medien, welche dann noch mit unsäglichen Kommentaren der sogenannten Journalisten dem Zuschauer mundgerecht präsentiert werden, natürlich stets im Sinne der Altparteien.

Es muss also eine Gegenöffentlichkeit her. Diese erreicht man nur über neue Kanäle, und die AfD sollte genug finanzielle Mittel haben, einen eigenen TV-Kanal zu stemmen, über welchen dann die Tagesereignisse kurz wiedergegeben werden. Außerdem gäbe es die Möglichkeit, eine Art Rechenschaftsbericht bei den Veranstaltungen diverser Bürgerbewegungen abzugeben. Dem stehen allerdings die zahlreichen, unsinnigen und die patriotische Bewegung spaltenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Denk- sowie Redeverbote innerhalb der AfD entgegen. Die Partei bzw. deren Führung hat es immer noch nicht verstanden, dass es den Bürgern egal ist, wenn sich mal einer im Ton vergreift – was oftmals nur von den Mainstreammedien zum Skandal hochgejubelt wird – der Bürger, der Wähler, will Einigkeit und eine klare Richtung. Dieses Übereinander-Herfallen, wie es besonders gegen Björn Höcke oder Stefan Brandner vorkam, die Distanzeritis, mit dem Ziel der Liebkindmachung bei Altparteien und Presse – das funktioniert nicht und ist der Masse zuwider. Einigkeit und Recht und Freiheit – das Muss Ziel und Devise sein!

Die Tagesstimme: Wie geht es nun weiter? Werden Sie einfach weitermachen wie bisher? Und was sind Ihre Ziele mit PEGIDA?

Bachmann: Unsere Ziele sind nach wie vor unverändert und wir werden auch weiterhin Gesicht zeigen und den Mund aufmachen, ungeachtet aller Diffamierungen, Anfeindungen, Repressalien, Klagen und Drohungen. PEGIDA ist und bleibt der Stachel im Fleisch der Altparteien und ein bisschen auch der AfD, um diese auf Spur zu halten. Wir werden weiterhin auf der Straße Präsenz zeigen und für unsere Werte einstehen. Natürlich arbeiten wir auch an neuen Wegen, welchen oftmals – auch mangels Unterstützung aus der „patriotischen Partei“ – an finanziellen Hürden scheitern. Es dauert halt um einiges länger, wenn man zur Finanzierung guter Ideen „Klingelputzen“ gehen muss. Wir bleiben aber dran und werden es schaffen, die patriotische Bewegung abermals zu überraschen mit neuen Ideen.

Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt erst einmal auf ein gesegnetes Weihnachtsfest, welches wir zum sechsten PEGIDA-Weihnachtssingen am 15.12.2019 ab 14 Uhr auf dem Theaterplatz gemeinsam mit Tommy Robinson, Martin Sellner, dem Vlaams Belang und anderen Patrioten begehen werden.

Unser Motto ist und bleibt nun einmal: PEGIDA ist gekommen, um zu bleiben; wir bleiben, um zu siegen – und Freunde: Wir werden siegen!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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