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Deutschland

Berlin: Erneut mehr als 100.000 Euro für Amadeu-Antonio-Stiftung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Das neue Rechercheportal „Blick nach Links” beklagt die großzügige Alimentierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlicher Hand.

Berlin. – Das neue Portal unter Federführung der Berliner AfD-Landesgruppe möchte nicht nur Erkenntnisse über linksextreme Gewalt im gesamten Bundesgebiet sammeln. Man will außerdem auch die Netzwerke und Geldgeber in diesem Feld beleuchten – Die Tagesstimme berichtete. Ins Visier geraten ist dabei nun die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Mehr als 100.000 Euro aus Landesprogramm

Wie „Blick nach Links” in einem Tweet feststellt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung im laufenden Jahr alleine aus dem „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus” mehr als 100.000 Euro an Steuergeld. Dieses Programm fördert eine ganze Reihe von Organisationen, Gruppen und Initiativen, teilweise auch im exponiert linken Milieu.

Diesen Umstand belegt die Seite mit einem Ausschnitt aus einer Förderliste. Man erwähnt dabei eine zusätzliche Förderung des Bundes für angebliche „frühkindliche Umerziehung”. Dabei spielt man mutmaßlich auch auf Gelder für die Erstellung einer umstrittenen Broschüre an, welche bundesweit für Debatten sorgte. Sinnbild der damaligen Aufregung war die Beschreibung von Mädchen mit Zöpfen als mögliches Indiz für ein vermeintlich rechtsextremes Elternhaus.

Förderungen für zahlreiche Projekte ‚gegen rechts’

Bereits im Jahr 2017 stellte die Berliner AfD mehrere Anfragen zur öffentlichen Subventionierung von Projekten aus Mitteln dieses Landesprogrammes. Dabei stellte sich heraus, dass damals nicht weniger als 33 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Millionen Euro aus öffentlicher Hand profitierten. Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser bezeichnete dies seinerzeit als „Klassenkampf auf Steuerkosten.”

Problematik aus anderen Bundesländern bekannt

Aber nicht nur in Berlin sorgen Fördergelder und Preisverleihungen an weit links stehende Initiativen immer wieder für Aufregung. Im November etwa erhielt im ebenfalls rot-rot-grün regierten Thüringen der „Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag” den sogenannten „Demokratiepreis” – und spielte einen Teil davon prompt an die linksextreme Rote Hilfe weiter.

Im selben Bundesland bezahlte das dortige „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” bis 2015 außerdem Anreisen zu Demos, die teilweise nicht einmal in Thüringen stattfanden. Dies betraf etwa 41.000 Euro für 46 derartige Förderungen. Dies führte damals die Beantwortung einer Anfrage von AfD-Landesparteichef Björn Höcke zutage.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Herr Lose

    9. Juli 2019 at 17:25

    es war Aufgabe der Stasi .. nach dem Mauerfall die Infizierung auf ganz Deutschland vorzunehmen.
    .. der Osten kennt die Stasi ‑Machenschaften, das ist die blanke Finanzierung für all diejenigen die nicht ins System passen .. Söldner Abgabe .. Mord, Gefängnis .. alles das will der Westen .. es lässt sich auch nachlesen, was diese Gruppe mit unbequemen Leuten angestellt hat .. Armeegeneral Heinz Hoffmann sagte .. wer in dem System nicht Spurt, bekommt die Kugel zu spüren .. Mauer, Grenze usw. wie viele Tode ?? .. die Scheinheiligkeit bei der Maueröffnung, wir haben die armen von der Tyrannei befreit .. es wird schlimmer als das.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    12. Juli 2019 at 16:57

    Nach dem Ende des Nazi Regimes fielen die meisten Täter wieder auf die großenFüße. Einer ihrer übelsten, Hans Globke, wurde unter Adenauer gar sein Staatssekretär. Super job für den Mitschreiber und Kommentator eines der übelsten Hetzwerke gegen Juden, die Nürnberger Rassegesetze. Da nützt auch seine Schutzbehauptung, er wollte das Schandwerk abmildern, gar nichts . Wer lesen kann erkennt die infame Lüge.

    Nach Ende der SED Diktatur wurden Funktionäre plötzlich zu Firmenbesitzern, die zuvor politisch Unterdrückten landeten dafür beim Arbeitsamt. Für ex Stasi Spitzel braucht es natürlich auch heute noch eine angemessene Verwendung. Diese Schild und Schwert Halter der SED haben es doch verdient, und anscheinend werden sie heute so wie damals dringend benötigt.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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