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Deutschland

Berlin: Erneut mehr als 100.000 Euro für Amadeu-Antonio-Stiftung

Julian Schernthaner

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am

Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Das neue Rechercheportal „Blick nach Links” beklagt die großzügige Alimentierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlicher Hand.

Berlin. – Das neue Portal unter Federführung der Berliner AfD-Landesgruppe möchte nicht nur Erkenntnisse über linksextreme Gewalt im gesamten Bundesgebiet sammeln. Man will außerdem auch die Netzwerke und Geldgeber in diesem Feld beleuchten – Die Tagesstimme berichtete. Ins Visier geraten ist dabei nun die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Mehr als 100.000 Euro aus Landesprogramm

Wie „Blick nach Links” in einem Tweet feststellt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung im laufenden Jahr alleine aus dem „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus” mehr als 100.000 Euro an Steuergeld. Dieses Programm fördert eine ganze Reihe von Organisationen, Gruppen und Initiativen, teilweise auch im exponiert linken Milieu.

Diesen Umstand belegt die Seite mit einem Ausschnitt aus einer Förderliste. Man erwähnt dabei eine zusätzliche Förderung des Bundes für angebliche „frühkindliche Umerziehung”. Dabei spielt man mutmaßlich auch auf Gelder für die Erstellung einer umstrittenen Broschüre an, welche bundesweit für Debatten sorgte. Sinnbild der damaligen Aufregung war die Beschreibung von Mädchen mit Zöpfen als mögliches Indiz für ein vermeintlich rechtsextremes Elternhaus.

Förderungen für zahlreiche Projekte ‚gegen rechts’

Bereits im Jahr 2017 stellte die Berliner AfD mehrere Anfragen zur öffentlichen Subventionierung von Projekten aus Mitteln dieses Landesprogrammes. Dabei stellte sich heraus, dass damals nicht weniger als 33 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Millionen Euro aus öffentlicher Hand profitierten. Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser bezeichnete dies seinerzeit als „Klassenkampf auf Steuerkosten.”

Problematik aus anderen Bundesländern bekannt

Aber nicht nur in Berlin sorgen Fördergelder und Preisverleihungen an weit links stehende Initiativen immer wieder für Aufregung. Im November etwa erhielt im ebenfalls rot-rot-grün regierten Thüringen der „Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag” den sogenannten „Demokratiepreis” – und spielte einen Teil davon prompt an die linksextreme Rote Hilfe weiter.

Im selben Bundesland bezahlte das dortige „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” bis 2015 außerdem Anreisen zu Demos, die teilweise nicht einmal in Thüringen stattfanden. Dies betraf etwa 41.000 Euro für 46 derartige Förderungen. Dies führte damals die Beantwortung einer Anfrage von AfD-Landesparteichef Björn Höcke zutage.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Herr Lose

    9. Juli 2019 at 17:25

    es war Aufgabe der Stasi .. nach dem Mauerfall die Infizierung auf ganz Deutschland vorzunehmen.
    .. der Osten kennt die Stasi ‑Machenschaften, das ist die blanke Finanzierung für all diejenigen die nicht ins System passen .. Söldner Abgabe .. Mord, Gefängnis .. alles das will der Westen .. es lässt sich auch nachlesen, was diese Gruppe mit unbequemen Leuten angestellt hat .. Armeegeneral Heinz Hoffmann sagte .. wer in dem System nicht Spurt, bekommt die Kugel zu spüren .. Mauer, Grenze usw. wie viele Tode ?? .. die Scheinheiligkeit bei der Maueröffnung, wir haben die armen von der Tyrannei befreit .. es wird schlimmer als das.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    12. Juli 2019 at 16:57

    Nach dem Ende des Nazi Regimes fielen die meisten Täter wieder auf die großenFüße. Einer ihrer übelsten, Hans Globke, wurde unter Adenauer gar sein Staatssekretär. Super job für den Mitschreiber und Kommentator eines der übelsten Hetzwerke gegen Juden, die Nürnberger Rassegesetze. Da nützt auch seine Schutzbehauptung, er wollte das Schandwerk abmildern, gar nichts . Wer lesen kann erkennt die infame Lüge.

    Nach Ende der SED Diktatur wurden Funktionäre plötzlich zu Firmenbesitzern, die zuvor politisch Unterdrückten landeten dafür beim Arbeitsamt. Für ex Stasi Spitzel braucht es natürlich auch heute noch eine angemessene Verwendung. Diese Schild und Schwert Halter der SED haben es doch verdient, und anscheinend werden sie heute so wie damals dringend benötigt.

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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