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Gesellschaft

Vereinsauflösung in Oberösterreich: Identitäre kontern Medienberichte

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Dienstag bestätigte der oberösterreichische Verwaltungsgerichtshof die Auflösung eines Vereins im Umfeld der Identitären Bewegung (IBÖ).

Linz. – Wie der Kurier berichtete, folgte das Gericht der Rechtsmeinung, dass der „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege” seinen statutenmäßigen Wirkungsbereich überschritten habe und bestätigte somit den erstinstanzlichen Spruch. Nach Ansicht der Identitären wird dies allerdings keine Auswirkung auf ihre Aktivitäten in Oberösterreich haben.

Identitäre widersprechen medialer Darstellung

Dennoch wenden sie sich in einer Presseaussendung gegen die mediale erhobenen Behauptungen. Insbesondere der Befund des Kurier, wonach die Polizei diesen „als Scheinverein” enttarnt habe, entspreche nicht den Tatsachen. Der Verein habe lediglich aufgrund der „staatlichen Repression” im Vorjahr keine „normale Vereinstätigkeit” ausüben können.

Bereits der Einspruch gegen der ursprünglichen Bescheid folgte dieser Argumentation. Der Verein diene sehr wohl – gemäß den Statuten – „dem Gemeinwohl auf sittlichem, geistigem, kulturellem und sozialem Gebiet, indem er sich der umfassenden Brauchtumspflege, der Heimatkunde, der Volksbildung und dem Sport” widme. Die Verwendung von Spendengeldern für Aktivitäten der Identitären entspräche zumindest teilweise dem Vereinszweck.

Auflösungsbestrebungen „klar politisch motiviert”

Dass man die Auflösung überhaupt angestrebt hätte, sei jedenfalls „klar politisch motiviert”, so die Gruppe in ihrer heutigen Aussendung. Bei „keinen anderen Verein” hätte man „so energisch aufgrund rein formaler Details” auf eine Auflösung gepocht. Somit zeige sich erneut, dass „für Patrioten andere rechtsstaatliche Maßstäbe” gelten würden. Insbesondere würde „mit jedem nur erdenklichen Mittel” die Repression gegen die IBÖ gerechtfertigt, kritisieren die Identitären.

Gerade Thomas Stelzer (ÖVP) und seine Partei hätten im vorliegenden Fall demnach auf die Vereinsauflösung gedrängt. Der Landeshauptmann gilt als entschiedener Gegner der patriotischen Protestbewegung. Erst kürzlich vertrat er anlässlich der Pläne für ein patriotisches Zentrum in Linz die Ansicht, dass Identitäre „in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen” seien – Die Tagesstimme berichtete.

IB: Auflösungen hat „keine Auswirkungen”

Bereits bei Bekanntwerden im Mai deuteten die Identitären das Betreiben der nunmehr gültige Auflösung „einen Versuch seitens der öberösterreichischen ÖVP […] sich im ‚Kampf gegen rechts’ zu profilieren”. Dieser Eifer bringe den politischen Akteuren allerdings „letztendlich wenig”. Denn für die Identitäre Bewegung habe es „keine Auswirkung”, ob dieser Verein bestehe, dieser sei „keinesfalls deckungsgleich mit der IB in Oberösterreich”.

Der infrage stehende Verein habe darüber hinaus ohnehin bereits vor der Gerichtsverhandlung seine Selbstauflösung beantragt. Dementsprechend sei auch die Darstellung der behördlichen Auflösung nicht ganz richtig. Dennoch hätte der Gerichtstermin noch stattgefunden. Dort begründete man den Einschnitt in die Vereinsfreiheit zudem laut Kurier mit einer Erforderlichkeit „zur Aufrechterhaltung der Ordnung”.


Weiterlesen:

Identitäre widersprechen Medienberichten: Kein „Scheinverein” in Linz (10.5.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Widerstand

    10. Juli 2019 at 11:47

    Herr Stelzer ist Teil der ÖVP, jener Partei, die HAUPTVERANTWORTLICH für den Zustand dieser Gesellschaft ist, da sie jahrzehntelang in der Regierung war.
    Herr Kurz ist Teil dieser ÖVP. Herr Kurz ist ein LÜGNER und BETRÜGER.
    Wie lange braucht es eigentlich, bis diese Bevölkerung die einfachsten Zusammenhänge kapiert. Aber machen wir uns nichts vor, die Wähler interessieren sich vor allem um eines, um IHRE FINANZIELLEN VORTEILE, direkt oder indirekt.

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

Gastautor

Veröffentlicht

am

von

ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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