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Gesellschaft

Vereinsauflösung in Oberösterreich: Identitäre kontern Medienberichte

Julian Schernthaner

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Am Dienstag bestätigte der oberösterreichische Verwaltungsgerichtshof die Auflösung eines Vereins im Umfeld der Identitären Bewegung (IBÖ).

Linz. – Wie der Kurier berichtete, folgte das Gericht der Rechtsmeinung, dass der „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ seinen statutenmäßigen Wirkungsbereich überschritten habe und bestätigte somit den erstinstanzlichen Spruch. Nach Ansicht der Identitären wird dies allerdings keine Auswirkung auf ihre Aktivitäten in Oberösterreich haben.

Identitäre widersprechen medialer Darstellung

Dennoch wenden sie sich in einer Presseaussendung gegen die mediale erhobenen Behauptungen. Insbesondere der Befund des Kurier, wonach die Polizei diesen „als Scheinverein“ enttarnt habe, entspreche nicht den Tatsachen. Der Verein habe lediglich aufgrund der „staatlichen Repression“ im Vorjahr keine „normale Vereinstätigkeit“ ausüben können.

Bereits der Einspruch gegen der ursprünglichen Bescheid folgte dieser Argumentation. Der Verein diene sehr wohl – gemäß den Statuten – „dem Gemeinwohl auf sittlichem, geistigem, kulturellem und sozialem Gebiet, indem er sich der umfassenden Brauchtumspflege, der Heimatkunde, der Volksbildung und dem Sport“ widme. Die Verwendung von Spendengeldern für Aktivitäten der Identitären entspräche zumindest teilweise dem Vereinszweck.

Auflösungsbestrebungen „klar politisch motiviert“

Dass man die Auflösung überhaupt angestrebt hätte, sei jedenfalls „klar politisch motiviert“, so die Gruppe in ihrer heutigen Aussendung. Bei „keinen anderen Verein“ hätte man „so energisch aufgrund rein formaler Details“ auf eine Auflösung gepocht. Somit zeige sich erneut, dass „für Patrioten andere rechtsstaatliche Maßstäbe“ gelten würden. Insbesondere würde „mit jedem nur erdenklichen Mittel“ die Repression gegen die IBÖ gerechtfertigt, kritisieren die Identitären.

Gerade Thomas Stelzer (ÖVP) und seine Partei hätten im vorliegenden Fall demnach auf die Vereinsauflösung gedrängt. Der Landeshauptmann gilt als entschiedener Gegner der patriotischen Protestbewegung. Erst kürzlich vertrat er anlässlich der Pläne für ein patriotisches Zentrum in Linz die Ansicht, dass Identitäre „in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen“ seien – Die Tagesstimme berichtete.

IB: Auflösungen hat „keine Auswirkungen“

Bereits bei Bekanntwerden im Mai deuteten die Identitären das Betreiben der nunmehr gültige Auflösung „einen Versuch seitens der öberösterreichischen ÖVP […] sich im ‚Kampf gegen rechts’ zu profilieren”. Dieser Eifer bringe den politischen Akteuren allerdings „letztendlich wenig“. Denn für die Identitäre Bewegung habe es „keine Auswirkung“, ob dieser Verein bestehe, dieser sei „keinesfalls deckungsgleich mit der IB in Oberösterreich“.

Der infrage stehende Verein habe darüber hinaus ohnehin bereits vor der Gerichtsverhandlung seine Selbstauflösung beantragt. Dementsprechend sei auch die Darstellung der behördlichen Auflösung nicht ganz richtig. Dennoch hätte der Gerichtstermin noch stattgefunden. Dort begründete man den Einschnitt in die Vereinsfreiheit zudem laut Kurier mit einer Erforderlichkeit „zur Aufrechterhaltung der Ordnung“.


Weiterlesen:

Identitäre widersprechen Medienberichten: Kein „Scheinverein” in Linz (10.5.2019)

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Widerstand

    10. Juli 2019 at 11:47

    Herr Stelzer ist Teil der ÖVP, jener Partei, die HAUPTVERANTWORTLICH für den Zustand dieser Gesellschaft ist, da sie jahrzehntelang in der Regierung war.
    Herr Kurz ist Teil dieser ÖVP. Herr Kurz ist ein LÜGNER und BETRÜGER.
    Wie lange braucht es eigentlich, bis diese Bevölkerung die einfachsten Zusammenhänge kapiert. Aber machen wir uns nichts vor, die Wähler interessieren sich vor allem um eines, um IHRE FINANZIELLEN VORTEILE, direkt oder indirekt.

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