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Gesellschaft

Deutschland: Demonstranten wollten Abschiebung mit Gewalt verhindern

Monika Šimić

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Symbolbild: Wagen der Polizei Sachsen / Dickelbers [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen”, erklärte Sachsens Innenminister.

Leipzig. Am Dienstagabend haben sich in Leipzig etwa 30 Demonstranten versammelt, um die Abschiebung eines Syrers teils gewaltsam zu verhindern. Später stieg die Zahl der Demonstranten auf etwa 500. Wie die Polizei zunächst auf Twitter mitteilte, sei die Rückführung für 20:30 Uhr geplant gewesen, sie verzögerte sich aufgrund der Blockade jedoch bis in die Nachtstunden. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte.

Abschiebung mit Flaschen und Steinen stoppen

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Die Protestierenden stellten auch mehrere Möbelstücke auf die Straße, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Vielfach waren Sprechchöre zu hören, unter anderem skandierten die Demonstranten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut.”

Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein und forderte die Menge mehrfach zum Verlassen des Ortes auf. Viele skandierten jedoch „Wir bleiben”. Gegen 1.45 Uhr kam es erneut zu lauten Sprechchören und „Bullenschweine”-Rufen. Erst gegen 2.15 Uhr beruhigte sich die Lage allmählich, später löste sich die Menge auf. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Auf der anderen Seite soll es ebenfalls Verletzte gegeben haben.

Wöller verurteilt Verhalten der Demonstranten

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte am Morgen das Verhalten der Demonstranten. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen” worden seien. „Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen”, erklärte der Innenminister. Wöller kündigte an, die Täter „zügig” und „mit harten Strafen” zur Rechenschaft zu ziehen. Lob kam hingegen von Linken-Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen”, erklärte sie. Zugleich kritisierte Nagel bei Twitter das „gewaltsame” Vorgehen der Beamten.

Syrer über Spanien in EU eingereist

Bei dem abzuschiebenden Mann handelte es sich laut dem Grünen-Politiker Jürgen Kasek zufolge um einen kurdischen Syrer. Dieser könne aber nicht nach Syrien abgeschoben werden, da er über Spanien in die EU eingereist sei und dorthin geflogen werden sollte. Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der betroffene illegale Einwanderer von den Beamten geholt worden. Unklar sei derzeit aber noch, ob der Flieger mit dem Betroffenen an Bord auch planmäßig gestartet sei.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. Juli 2019 at 17:20

    Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
    „Lob kam hingegen von Linken-Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen”, erklärte sie.”
    Also – eine gewählte Vertreterin des Staates, die sich eigentlich Recht und Ordnung und der Beachtung und Durchsetzung der geltenden Gesetze verschrieben haben sollte, gutheißt, dass Polizei und Ordnungskräfte angegriffen und verletzt, und an der Durchführung ihrer Aufgaben behindert werden…!?
    Hat so etwas eigentlich strafrechtliche Konsequenzen? Oder wenigstens Ausschluß aus der Partei? Oder distanzieren sich andere Linke von ihr und ihren Aussagen?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Juli 2019 at 18:16

    Da wäre doch heute im 1. mal ein Brennpunkt zum Thema fällig, oder? Hui linke Gewalt gibt es also tatsächlich, und eine Politikerin der SED Nachfolge Partei lobt diese Typen auch noch. Was agt denn die Bundesregierung dazu, Herr Seibert?

    Thema für hart aber fair? Die Damen sind ja wohl alle schon ein Stück weit weg im Urlaub.

    • Avatar

      klasube

      11. Juli 2019 at 11:41

      Die Öffentlich-rechtlichen und die Bundesregierung werden das schön bedeckt halten – ganz im Sinne des Migrationspakts. Jede negative Wahrnehmung der Migration ist zu vermeiden.
      Lieber widmet man die Sendezeit der ARD (heute in MoMa) einem vor 30 Jahren in der Prager Botschaft vergessenen Koffer…!

  3. Avatar

    Klasube

    11. Juli 2019 at 11:34

    Über Meinungen und Ansichten kann man streiten, aber während (zumindest in den mir bekannten Reden)die AfD-Politiker nüchtern und sachlich bleiben und persönliche Beleidigungen vermeiden, wird von anderen Volksvertretern teilweise unter der Gürtellinie geschlagen, gehetzt und öffentlich zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Ob das eine Frau Nagel, ein Herr Kahrs oder eine Frau Roth ist…
    Anstatt sich ihrer Rolle als Vorbild zu besinnen, nutzen sie ihre exponierte Stellung dazu, sich öffentlich gegen Recht und Gesetz auszusprechen und damit den Grabenkämpfen in der Politik und der Verrohung der Gesellschaft Vortrieb zu leisten. Wenn solch ein Verhalten von oben vorgelebt wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass es die Bevölkerung auf der Strasse kopiert…!

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Gesellschaft

Neues von rechts: Burschenschaften, FPÖ & das politische Minimum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Wiener Akademische Burschenschaft Teutonia via Facebook [Einzelgenehmigung]

Bei den Burschenschaften tut sich gerade einiges. Die FPÖ hat ihren Streit mit der Kronen Zeitung. Und das neue Themenheft der Sezession befasst sich mit dem „politischen Minimum”.

Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen auf YouTube die neue Ausgabe der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession vor. Das aktuelle Themenheft trägt den Namen „Das politische Minimum” und geht der Frage nach, wie ein politisches Minimum im Jahr 2019 aussieht, was ein solches Minimum beinhalten muss und was nicht. „[D]ie Spannbreite reicht von einem Leitartikel des IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert zur Ausgangsproblematik des heutigen kämpferischen Konservatismus über die »postmoderne Rechte« (Nils Wegner) bis zur neuen ökologischen Frage (Jonas Schick). Auch Literaturhinweise und Kontroversen kommen nicht zu kurz”, wie es in der Beschreibung am kanal schnellroda heißt.

Neue Info-DIREKT-Ausgabe

Noch nicht erschienen, aber bereits im Druck befindlich ist die neue Ausgabe des patriotischen Monatsmagazins Info-DIREKT aus Linz. Noch sind keine Details über den Inhalt bekannt. Als Schwerpunktthemen nennt Info-DIREKT jedoch „Umweltschutz statt Klimahysterie”, „Tipps zur Neuausrichtung der FPÖ”, den „Fachkräftemangel” und ein „noch geheimes Aufregerthema”.

Offener Brief der Burschenschaften

In der Diskussion um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” haben die steirischen Burschenschaften am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht. Der Brief ist eine Reaktion auf eine Petition, die mehrere Kunstschaffende wie Elfriede Jelinek, Franzobel und Karl Markovics unter dem Titel „Gegen Nazi-Liedgut und antisemitische Hetze” zuvor veröffentlicht hatten. Die Unterzeichner forderten darin unter anderem den Rücktritt des FPÖ-Politikers Wolfgang Zanger sowie die Offenlegung aller Liederbücher österreichischer Burschenschaften.

Die Tagesstimme veröffentlichte die Antwort der steirischen Burschenschaften ungekürzt: „Liederbuch: Burschenschaften veröffentlichen offenen Brief

FPÖ gegen Medien

Auch die FPÖ hat natürlich mit der „Liederbuch-Affäre” zu kämpfen. Seit Monaten machen den Blauen die Dauerangriffe der Kronen Zeitung zu schaffen. Auf die Angriffe gegen die FPÖ reagierte zuerst FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er  richtete sich via Facebook an die Medien und die ÖVP: „Fast alle Medien“ seien gegen ihn „unterwegs”. Und er fragt in fast weinerlich anmutendem Ton: „Liebe Kollegen in den Chefredaktionen, ihr kennt mich. Wie fühlt ihr euch bei dieser Kampagne? Liebe Freunde aus der ÖVP: Wir hatten eine tolle Regierung – muss das wirklich sein?“

Danach wandte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit einem offenen Brief an die Krone:

Er wirft der Zeitung darin vor, dass sie gegenüber der FPÖ „Haltung und Unabhängigkeit“ vermissen lasse. „Es wäre daher notwendig und höchst an der Zeit, wenn man sich in der Redaktion wieder an die alten Tugenden besinne und wieder zur gewohnten Sachlichkeit und Seriosität zurückkehrte.“ Und Hafenecker richtet der Krone auf diesem Weg auch öffentlichkeitswirksam seine Abo-Kündigung aus.

Wochenblick TV über „Joker”-Film

Wochenblick-Redakteur Julian Utz bespricht den neuen „Joker”-Film, der aktuell im Kino läuft und bei Filmkritikern für sehr gemischte Reaktionen sorgt. In der Hauptrolle des „Jokers” ist Hollywood-Star Joaquin Phoenix zu sehen. „In unseren heimischen Kinos läuft seit Kurzem ein Film, dessen Protagonist in der Gestalt eines Clowns, den medialen Mainstream so überhaupt nicht zum Lachen bringt. Nein, für die etablierten Medien ist er eher so etwas wie ein Schreckgespenst.” Die Filmbesprechung kann man sich hier ansehen.

„Mann von Ehre”

Das neue patriotische Rap-Projekt Prototyp hat ein neues Musikvideo veröffentlicht:

IB-Aktion in Leipzig

Am Freitag waren die Identitären in Leipzig aktiv:

Konservative Tendenzen bei Ralf Dahrendorf

In der Bibliothek des Konservatismus in Berlin finden regelmäßig Vorträge und Buchvorstellungen statt. Am 23. Oktober sprach der Hamburger Soziologe Rainer Waßner sprach über konservative Tendenzen im Spätwerk Ralf Dahrendorfs (1929–2009). Der gesamte Vortrag findet sich am Youtube-Kanal der Bibliothek des Konservatismus.

Konferenz „Junges Europa” in Marburg

Erst kürzlich fand die zweite internationale „Junges Europa”-Konferenz am Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt.

Als Redner traten unter anderem der italienische Philosoph Diego Fusaro und der deutsche Publizist und Rechtsanwalt Thor von Waldstein auf. Einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlichte das Freilich-Magazin auf seinem Online-Blog.

Bericht hier lesen: Junges Europa II – Internationale Konferenz in Marburg

Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft

An diesem Wochenenden fand die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft im elsässischen Colmar (Frankreich) statt. Die Veranstalter hatten jedoch mit einigen organisatorischen Schwierigkeiten zu kämpfen. So mussten nur einen Tag vor Beginn des Tagungswochenendes neue Räumlichkeiten gesucht werden, da den Burschenschaftern, die sich eigentlich am Schloss Hohlandsbourg treffen wollten, kurzfristig alle Reservierungen gekündigt worden waren. Grund dafür waren Druck von Antifa und Politik gleichermaßen. Dessen ungeachtet konnte in der Gegend ein Veranstaltungsort als Ersatz gefunden werden.

Nach dem Begrüßungsabend am Freitag fanden am nächsten Tag drei Vorträge samt Podiumsdiskussion und eine Kneipe statt. Als Referenten sprachen der Publizist Dimitrios Kisoudis („Staat und Volk im Lauf der Zeit”), der Rechtsanwalt Dubravko Mandic („Die Ethnogenese der Serben, Kroaten und Bosnier“) sowie der Compact- und Tumult-Autor Johann Felix Baldig („Das Reservat als konstitutioneller Verfallsgrad“).

Ausblick:

„Grenzen ziehen!”: Demo in Cottbus

Am 16. November veranstaltet das patriotische Bündnis Zukunft Heimat die nächste Demonstration unter dem Motto „Grenzen ziehen!”. Die Demo beginnt ab 14 Uhr am Stadtbrunnen in Cottbus.

Dr. Michael Ley bei Burschenschaft in Steyr

Am 21. November veranstalten die Burschenschaft Eysn zu Steyr und der Freiheitliche Akademikerverband Oberösterreich einen Vortragsabend zum Thema „Reconquista oder Untergang des Abendlandes – ist die Islamisierung noch zu stoppen?” mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley. Der Vortrag findet um 19 Uhr im Schwechaterhof statt.

Thor von Waldstein am Danuben-Haus

Ebenfalls am 21. November findet ein weiterer Vortragsabend bei einer Burschenschaft statt. Bei der Danubia in München tritt an diesem Abend der neurechte Publizist Thor von Waldstein auf. Der Titel des Vortrags lautet „Volk. Ein deutscher Begriff.”

Im Veranstaltungshinweis heißt es: „Gegenstand des Vortrags ist die Entwicklung des Volksbegriffes in Deutschland vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zur späten Bundesrepublik der Jetztzeit. Die Schwerpunkte liegen in der deutschen Romantik und in der sog. Konservativen Revolution der 1920er Jahre. Behandelt werden aber auch die Deformierungen der Idee des Volkes im Dritten Reich (‚Rasse’ ) und in der BRD (‚multikulturelle Gesellschaft’ ).” Anmelden kann man sich per E‑Mail unter [email protected]

https://facebook.com/story.php?story_fbid=2715260848535819&id=835897503138839

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Gesellschaft

Kalifat von Medina bis Graz”: Erneuter Dschihadistenprozess in Graz

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im aktuellen Dschihadistenprozess spricht der Ankläger hinsichtlich des Glaubensvereins von einem „Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern”. Dort habe man die Ideologie des IS gelebt.

Graz. Im Grazer Straflandesgericht reiht sich seit mittlerweile fast vier Jahren ein Dschihadistenprozess an den nächsten. Erst am Freitag hat erneut ein Dschihadistenprozess in Graz begonnen, bei dem 13 mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeklagt sind. Erschienen sind allerdings nur elf, zwei sind untergetaucht.

Radikales Gedankengut verbreitet

Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen ist rund 300 Seiten dick. Es geht um die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindungen. Beim Auftakt drehte sich vieles um verschwundene Kinder.

Wie der ORF berichtet, sollen die Angeklagten in einem Glaubensverein in Graz Mitglieder angeworben haben, die für den IS in den Dschihad ziehen sollten. Neben der Verbreitung radikalen Gedankengutes sollen die Prediger und der Vereinsvorstand aber auch teils grausame Propagandavideos in Umlauf gebracht haben.

Nur einer der Angeklagten aktuell in U‑Haft

Der Hauptangeklagte ist ein 44-jähriger bosnischer Prediger, der aus der U‑Haft vorgeführt wird, die übrigen Angeklagten sind auf freiem Fuß. Ihnen allen, aber vor allem dem Prediger, wirft der Staatsanwalt vor, den IS unterstützt und zum Dschihad aufgerufen zu haben. Durch diese Beeinflussung sollen 38 Menschen tatsächlich nach Syrien gegangen sein, Familien mit insgesamt 22 kleinen Kindern, viele von ihnen österreichische Staatsbürger. Laut Staatsanwalt seien diese Kinder in Syrien vergewaltigt und gefoltert worden, einige seien verschwunden.

Stützpunkt für Erziehung von Glaubenskriegern”

Zum Stützpunkt des radikalen Islamismus in Graz sei der Verein „Taqwa” geworden, den mehrere Angeklagte in diesem Prozess führten und in dem der Prediger lehrte. Dort seien Kindern Lidertexte wie „Kalifat von Medina bis Graz” gelehrt worden, sie hätten mit den Eltern IS-Propagandafilme schauen müssen. „Der Verein war ein Stützpunkt des IS in Graz”, glaubt der Ankläger. „Ein Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern. Die haben in dem Verein die Ideologie des IS gelebt.” Auch der Staatsanwalt sprach mahnende Worte, denn das sei mitten in Österreich möglich gewesen. „Wir dürfen hier nicht wegschauen. Die ganze falsche Toleranzpolitik muss aufhören.” Schuldig fühlten sich die Angeklagten aber in keinster Weise. Der Anwalt des Hauptangeklagten meinte, das sein Mandant nie jemanden radikalisiert oder darin bestärkt habe, nach Syrien zum IS zu gehen.

Weitere Prozesse stehen an

Der Prozess geht am Montag weiter, das Verfahren soll bereits Ende November abgeschlossen sein.

Seit Februar 2016 gab es mittlerweile rund zehn derartiger Prozesse, einige kleinere, einige große. Jener Prozess, der am Freitag begann, wird wohl auch nicht der letzte sein. Laut Gericht sind die nächsten Dschihadistenprozesse bereits in der Warteschleife.

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Gesellschaft

Gericht: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss zurückgeholt werden

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Flughafen): Holger Uwe Schmitt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit ihren drei Kindern zurück in die Bundesrepublik geholt werden muss. 

Berlin. – Die Familie befindet sich derzeit noch in einem syrischen Aufnahmelager. Wie die „Welt“ berichtet, wollte die Bundesregierung zuerst aufgrund der Gefahr eigentlich nur die zwei in Deutschland geborenen Kinder zurück ins Land holen.

Auch Frau muss zurückgeholt werden

Die Frau soll sich 2014 dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Bei ihrem Aufenthalt bekam sie auch ein drittes Kind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte nun, dass auch die Frau rückzuholen sei. Dies gelte zudem für ihr drittes, nicht in der Bundesrepublik geborenes Kind.

Grund dafür ist, dass die Kinder „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“ seien. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist nicht anfechtbar und könnte weitreichende Wirkung auf ähnliche Fälle entfalten.

Regelmäßige Verfahren wegen Angehörigen

Immer wieder werden nämlich Fälle vor Gericht verhandelt, in welchen geklärt werden soll, wie mit den Kindern von Islamisten zu verfahren sei. So wurde beispielsweise vor wenigen der Fall zweier Waisenkinder verhandelt, welche ebenfalls in einem syrischen Aufnahmelager beherbergt wurden. Deren aus Baden-Württemberg stammende Mutter soll zuvor im Kampf für den IS gestorben sein – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Deutschland will offenbar Kinder von IS-Anhängern aufnehmen (2.6.2019)

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