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Gesellschaft

Deutschland: Demonstranten wollten Abschiebung mit Gewalt verhindern

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Wagen der Polizei Sachsen / Dickelbers [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen”, erklärte Sachsens Innenminister.

Leipzig. Am Dienstagabend haben sich in Leipzig etwa 30 Demonstranten versammelt, um die Abschiebung eines Syrers teils gewaltsam zu verhindern. Später stieg die Zahl der Demonstranten auf etwa 500. Wie die Polizei zunächst auf Twitter mitteilte, sei die Rückführung für 20:30 Uhr geplant gewesen, sie verzögerte sich aufgrund der Blockade jedoch bis in die Nachtstunden. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte.

Abschiebung mit Flaschen und Steinen stoppen

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Die Protestierenden stellten auch mehrere Möbelstücke auf die Straße, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Vielfach waren Sprechchöre zu hören, unter anderem skandierten die Demonstranten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut.”

Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein und forderte die Menge mehrfach zum Verlassen des Ortes auf. Viele skandierten jedoch „Wir bleiben”. Gegen 1.45 Uhr kam es erneut zu lauten Sprechchören und „Bullenschweine”-Rufen. Erst gegen 2.15 Uhr beruhigte sich die Lage allmählich, später löste sich die Menge auf. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Auf der anderen Seite soll es ebenfalls Verletzte gegeben haben.

Wöller verurteilt Verhalten der Demonstranten

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte am Morgen das Verhalten der Demonstranten. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen” worden seien. „Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen”, erklärte der Innenminister. Wöller kündigte an, die Täter „zügig” und „mit harten Strafen” zur Rechenschaft zu ziehen. Lob kam hingegen von Linken-Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen”, erklärte sie. Zugleich kritisierte Nagel bei Twitter das „gewaltsame” Vorgehen der Beamten.

Syrer über Spanien in EU eingereist

Bei dem abzuschiebenden Mann handelte es sich laut dem Grünen-Politiker Jürgen Kasek zufolge um einen kurdischen Syrer. Dieser könne aber nicht nach Syrien abgeschoben werden, da er über Spanien in die EU eingereist sei und dorthin geflogen werden sollte. Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der betroffene illegale Einwanderer von den Beamten geholt worden. Unklar sei derzeit aber noch, ob der Flieger mit dem Betroffenen an Bord auch planmäßig gestartet sei.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. Juli 2019 at 17:20

    Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
    „Lob kam hingegen von Linken-Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen”, erklärte sie.”
    Also – eine gewählte Vertreterin des Staates, die sich eigentlich Recht und Ordnung und der Beachtung und Durchsetzung der geltenden Gesetze verschrieben haben sollte, gutheißt, dass Polizei und Ordnungskräfte angegriffen und verletzt, und an der Durchführung ihrer Aufgaben behindert werden…!?
    Hat so etwas eigentlich strafrechtliche Konsequenzen? Oder wenigstens Ausschluß aus der Partei? Oder distanzieren sich andere Linke von ihr und ihren Aussagen?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Juli 2019 at 18:16

    Da wäre doch heute im 1. mal ein Brennpunkt zum Thema fällig, oder? Hui linke Gewalt gibt es also tatsächlich, und eine Politikerin der SED Nachfolge Partei lobt diese Typen auch noch. Was agt denn die Bundesregierung dazu, Herr Seibert?

    Thema für hart aber fair? Die Damen sind ja wohl alle schon ein Stück weit weg im Urlaub.

    • Avatar

      klasube

      11. Juli 2019 at 11:41

      Die Öffentlich-rechtlichen und die Bundesregierung werden das schön bedeckt halten – ganz im Sinne des Migrationspakts. Jede negative Wahrnehmung der Migration ist zu vermeiden.
      Lieber widmet man die Sendezeit der ARD (heute in MoMa) einem vor 30 Jahren in der Prager Botschaft vergessenen Koffer…!

  3. Avatar

    Klasube

    11. Juli 2019 at 11:34

    Über Meinungen und Ansichten kann man streiten, aber während (zumindest in den mir bekannten Reden)die AfD-Politiker nüchtern und sachlich bleiben und persönliche Beleidigungen vermeiden, wird von anderen Volksvertretern teilweise unter der Gürtellinie geschlagen, gehetzt und öffentlich zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Ob das eine Frau Nagel, ein Herr Kahrs oder eine Frau Roth ist…
    Anstatt sich ihrer Rolle als Vorbild zu besinnen, nutzen sie ihre exponierte Stellung dazu, sich öffentlich gegen Recht und Gesetz auszusprechen und damit den Grabenkämpfen in der Politik und der Verrohung der Gesellschaft Vortrieb zu leisten. Wenn solch ein Verhalten von oben vorgelebt wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass es die Bevölkerung auf der Strasse kopiert…!

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

Gastautor

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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