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Gesellschaft

Deutschland: Demonstranten wollten Abschiebung mit Gewalt verhindern

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Wagen der Polizei Sachsen / Dickelbers [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wer Einsatz‐ und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen”, erklärte Sachsens Innenminister.

Leipzig. Am Dienstagabend haben sich in Leipzig etwa 30 Demonstranten versammelt, um die Abschiebung eines Syrers teils gewaltsam zu verhindern. Später stieg die Zahl der Demonstranten auf etwa 500. Wie die Polizei zunächst auf Twitter mitteilte, sei die Rückführung für 20:30 Uhr geplant gewesen, sie verzögerte sich aufgrund der Blockade jedoch bis in die Nachtstunden. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte.

Abschiebung mit Flaschen und Steinen stoppen

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Die Protestierenden stellten auch mehrere Möbelstücke auf die Straße, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Vielfach waren Sprechchöre zu hören, unter anderem skandierten die Demonstranten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut.”

Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein und forderte die Menge mehrfach zum Verlassen des Ortes auf. Viele skandierten jedoch „Wir bleiben”. Gegen 1.45 Uhr kam es erneut zu lauten Sprechchören und „Bullenschweine”-Rufen. Erst gegen 2.15 Uhr beruhigte sich die Lage allmählich, später löste sich die Menge auf. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Auf der anderen Seite soll es ebenfalls Verletzte gegeben haben.

Wöller verurteilt Verhalten der Demonstranten

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte am Morgen das Verhalten der Demonstranten. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen” worden seien. „Wer Einsatz‐ und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen”, erklärte der Innenminister. Wöller kündigte an, die Täter „zügig” und „mit harten Strafen” zur Rechenschaft zu ziehen. Lob kam hingegen von Linken‐Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen”, erklärte sie. Zugleich kritisierte Nagel bei Twitter das „gewaltsame” Vorgehen der Beamten.

Syrer über Spanien in EU eingereist

Bei dem abzuschiebenden Mann handelte es sich laut dem Grünen‐Politiker Jürgen Kasek zufolge um einen kurdischen Syrer. Dieser könne aber nicht nach Syrien abgeschoben werden, da er über Spanien in die EU eingereist sei und dorthin geflogen werden sollte. Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der betroffene illegale Einwanderer von den Beamten geholt worden. Unklar sei derzeit aber noch, ob der Flieger mit dem Betroffenen an Bord auch planmäßig gestartet sei.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. Juli 2019 at 17:20

    Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
    „Lob kam hingegen von Linken‐Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen”, erklärte sie.”
    Also – eine gewählte Vertreterin des Staates, die sich eigentlich Recht und Ordnung und der Beachtung und Durchsetzung der geltenden Gesetze verschrieben haben sollte, gutheißt, dass Polizei und Ordnungskräfte angegriffen und verletzt, und an der Durchführung ihrer Aufgaben behindert werden…!?
    Hat so etwas eigentlich strafrechtliche Konsequenzen? Oder wenigstens Ausschluß aus der Partei? Oder distanzieren sich andere Linke von ihr und ihren Aussagen?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Juli 2019 at 18:16

    Da wäre doch heute im 1. mal ein Brennpunkt zum Thema fällig, oder? Hui linke Gewalt gibt es also tatsächlich, und eine Politikerin der SED Nachfolge Partei lobt diese Typen auch noch. Was agt denn die Bundesregierung dazu, Herr Seibert?

    Thema für hart aber fair? Die Damen sind ja wohl alle schon ein Stück weit weg im Urlaub.

    • Avatar

      klasube

      11. Juli 2019 at 11:41

      Die Öffentlich‐rechtlichen und die Bundesregierung werden das schön bedeckt halten – ganz im Sinne des Migrationspakts. Jede negative Wahrnehmung der Migration ist zu vermeiden.
      Lieber widmet man die Sendezeit der ARD (heute in MoMa) einem vor 30 Jahren in der Prager Botschaft vergessenen Koffer…!

  3. Avatar

    Klasube

    11. Juli 2019 at 11:34

    Über Meinungen und Ansichten kann man streiten, aber während (zumindest in den mir bekannten Reden)die AfD‐Politiker nüchtern und sachlich bleiben und persönliche Beleidigungen vermeiden, wird von anderen Volksvertretern teilweise unter der Gürtellinie geschlagen, gehetzt und öffentlich zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Ob das eine Frau Nagel, ein Herr Kahrs oder eine Frau Roth ist…
    Anstatt sich ihrer Rolle als Vorbild zu besinnen, nutzen sie ihre exponierte Stellung dazu, sich öffentlich gegen Recht und Gesetz auszusprechen und damit den Grabenkämpfen in der Politik und der Verrohung der Gesellschaft Vortrieb zu leisten. Wenn solch ein Verhalten von oben vorgelebt wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass es die Bevölkerung auf der Strasse kopiert…!

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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Gesellschaft

Linz: Identitäre Aktivisten bekunden Solidarität mit Salvini

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich

Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses.

Linz. – Gegen 16.30 Uhr begaben sich mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) vor das Honorarkonsulat der italienischen Republik in der Linzer Martingasse. Dort hielten sie ein Transparent hoch mit der Botschaft: „Solidarität mit Salvini – Schlepper stoppen”, um sich mit dem restriktiven Kurs des italienischen Innenministers in Migrationsfragen zu identifizieren. Außerdem zierte dessen Schattenbild das Banner.

Identitäre: Salvini als „Torwächter Europas”

In einer Aussendung auf ihrem Telegram-Kanal erklärt die patriotische Protestgruppe ihre Aktion auch mit den aktuellen Debatten über die Aufnahme von Migranten über den Seeweg. Bei dieser würden sich Regierungsvertreter europäischer Nationen und auch „Staatskünstler” mit der „Schlepperin Rackete solidarisieren”.

Gleichzeitig ernte Salvini als „Torwächter Europas” Kritik für sein konsequentes Vorgehen gegen illegale Schlepperei. Tatsächlich aber würde nur eine „scharfe Sicherung der Außengrenzen […] weitere Pullfaktoren für Schlepper” verhindern. Seit der Verschärfung des italienischen Asylrechts im vergangenen Herbst verringerten sich sowohl Ankünfte als auch Todesopfer auf der Mittelmeerroute massiv – Die Tagesstimme berichtete.

Deutsche Öffentlichkeit stellte sich hinter Rackete

Gleichzeitig versuchen NGOs – offiziell unter dem Vorwand der „Seenotrettung” – immer wieder nahe der libysche Küste aufgelesene Migranten nach Europa zu bringen. In mehreren Fällen entstand dabei ein wochenlanger Streit über eine Anlegeerlaubnis in italienischen beziehungsweise maltesischen Häfen – und entsprechende Diskussion über die sinnvollste Herangehensweise an die allgegenwärtige Problematik.

Die Debatte spitzte sich zu, nachdem Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3”, entgegen der italienischen Anweisungen und eines Urteils des Europäischen Gerichtshof den Hafen von Lampedusa ansteuerte. Nach ihrer Festnahme solidarisierten sich insbesondere in ihrem Heimatland mehrere hochrangige Politiker, Kulturschaffende und Vertreter der Zivilgesellschaft mit der umstrittenen Asylaktivistin.

Türkis‐blaue Ex‐Regierung kritisierte Rackete

Der vor wenigen Monaten als österreichischer Innenminister aus dem Amt geschiedene Herbert Kickl (FPÖ) hingegen stellte sich in der Debatte unlängst ebenfalls hinter Salvini. Und auch der bald nach der Kickl‐Ablöse über ein Misstrauensvotum gestolperte Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Rackete zuletzt ausgiebig.

Dies betraf außerdem deren jüngste Forderung, bis zu einer halben Million Migranten direkt aus libyschen Lagern nach Europa zu überführen und außerdem sogenannte „Klimaflüchtlinge” einen einfachen Weg nach Europa zu ermöglichen. Einige NGOs hätten diesbezüglich utopische Ansichten, so Kurz einem Bericht von oe24 zufolge.

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