Salvini ließ Europas einst größtes Auffanglager schließen

Italiens Innenminister Matteo Salvini ließ das Auffanglager in Mineo schließen und verschärft seinen Kurs gegen private Mittelmeer-NGOs nun weiter.

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<p>Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0 </a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Convegno_%22Euro_o_Libert%C3%A0%3F%22_-_Milano,_4_luglio_2015_10.jpg">from Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mineo. Im Juni hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Schließung Europas einst größten Auffanglagers im sizilianischen Mineo bei Catania angekündigt. Am Dienstag ist das Lager auf Sizilien im Beisein von Salvini nun offiziell geschlossen worden. Durch die Schließung des Lagers, das zu Spitzenzeiten im Jahr 2014 mehr als 4.100 Migranten beherbergte, würde sich der Staat „eine ganze Menge Geld“ sparen, so Salvini.

Keine Riesenlager mehr

Künftig solle es keine Riesenlager mehr geben, sondern „kleinere und besser kontrollierte Zentren“. Den ehemaligen Angestellten des Auffanglagers versprach Salvini neue Arbeitsplätze. Sizilien und Mineo könnten ihre Zukunft nicht auf Einwanderung aufbauen.

Enthüllungen über die ÖVP

Vor Salvinis Ankunft gab es allerdings auch Proteste. Etwa 50 ehemalige Angestellte der Unterkunft und Gewerkschaftsmitglieder demonstrierten, auf einem Spruchband stand: „Heute feiern wir die Beerdigung Mineos“. In dem Lager waren rund 400 Menschen aus der Region beschäftigt. Der Bürgermeister der Stadt hatte sogar mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierung keine Hilfen für die Stadt nach der Schließung des Lagers bereitstellen, wie die WELT berichtet.

Salvini hebt Strafe auf eine Million Euro an

Die italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verfolgt seit ihrem Amtsantritt eine Politik der „geschlossenen Häfen“. Erst kürzlich ist diese Politik erneut zum Thema geworden, weil Schiffe von Mittelmeer-NGOs trotz Verbots und drohender Strafen Migranten nach Lampedusa gebracht haben. Im Juni hatte die Regierung ein Sicherheitsdekret erlassen, das eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes für eine verbotswidriges Anlegen in italienischen Häfen vorsieht.

Nun verschärft Salvini seinen Kurs gegen private Mittelmeer-NGOs weiter. Künftig sollen Organisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen. Außerdem soll es dadurch leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen. Der Antrag muss jetzt noch vom Parlament, in dem die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt, verabschiedet werden.

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