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Unmut bei FPÖ

VdB würde Kickl als Innenminister nicht mehr angeloben

Für hohe Wellen bei den Freiheitlichen sorgten Aussagen des Bundespräsidenten in der ZiB 2 bezüglich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister.

2 Minuten Lesezeit
<p>Bild Alexander van der Bellen (2017): Manfred Werner (Tsui) via <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Frauen-Fußballnationalmannschaft_Österreich_EM_2017_Empfang_Bundespräsident_07_Alexander_Van_der_Bellen.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">CC BY-SA 4.0</a>] (Bild zugeschnitten) / Bild Herbert Kickl (2018): Michael Lucan via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-02-15_Herbert_Kickl_9161.JPG">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a>] (Bild zugeschnitten &#038; umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme</p>

Bild Alexander van der Bellen (2017): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Herbert Kickl (2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten & umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme

Wien. – Zuvor hatte sich das Staatsoberhaupt über Personalien bei einer Regierungsbildung nach der Neuwahl im Herbst bedeckt gehalten. Auf mehrfache Nachfrage gab er nun im ZiB-Interview zu Protokoll, keinen neuerlichen Innenminister Kickl zu wünschen: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich so käme, würde es an mir scheitern.“

Hafenecker: Mehrheit unterstützt Kickl-Kurs

Keine Freude mit dieser Ankündigung hatte naturgemäß FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. In einer Aussendung forderte er den Bundespräsidenten auf, „im Sinne der Rechtsstaatlichkeit demokratische Spielregeln zu akzeptieren“. Kickl habe sich im Amt „nichts zuschulden kommen lassen“ und die heimische Bevölkerung „vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt“. Die Mehrheit der Bevölkerung habe diesen Kurs unterstützt

Hafenecker sieht zwar ein, dass eine „konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik“ einem ehemaligen grünen Parteichef wie van der Bellen „offenbar ein Dorn im Auge“ sei. Mit dessen Aussagen werde aber „einmal mehr offensichtlich“, dass man im Land mit einer „offenen Zuwanderungspolitik“ unter einer veränderten Regierungskonstellation plane. Gerade im Hinblick auf einen neuen Anstieg von Migranten auf der Balkanroute sieht er dies allerdings als problematisch.

Kickl kritisiert fehlende Begründung

Auch Kickl selbst meldete sich auf seiner Facebook-Seite zur Causa zu Wort. Er kritisiert, dass van der Bellen für seine Aussage keinerlei Begründung liefere – und die ORF-Interviewerin diese auch nicht einforderte. Auch er verweist auf seine“klare Position“ in Migrationsfragen – und baut auf Unterstützung aus der Bevölkerung – „ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes“. Das Volk werde dies zu entscheiden wissen.

SP-Kollross: FPÖ erhält „liebstes Spielzeug“

Übrigens ist man sich auch bei anderen Parteien zur Bewertung der Äußerung keinesfalls einig. So lehnt etwa der SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross zwar Kickl als Innenminister ab, hält den Zeitpunkt der Kommunikation allerdings für falsch.

Er fürchtet, dass die FPÖ aus einer angeblichen „Opferrolle“ heraus im Wahlkampf davon profitieren könnte. Bei dieser handle es sich seiner Ansicht nach ohnehin um das „liebste Spielzeug“ der Partei. Begründung für diese Behauptung liefert er allerdings keine.

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