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Meinung

Kolumne: „Öffentliche Grabenkämpfe bedrohen die patriotische Wende”

Julian Schernthaner

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Nach der geschickten Inszenierung des Flügeltreffens rund um Björn Höcke rumort es in der Gesamtpartei. Sogenannte ‚gemäßigte’ AfD-ler wittern nun Morgenluft – und schnell vergessen Handelnde beider Lager, dass der eigentliche Gegner nicht innerhalb der Partei steht.

Kommentar von Julian Schernthaner

Man kann von pompösen Veranstaltungen mit gewaltiger Bildsprache halten, was man möchte. Einerseits sind pathetische Inszenierungen, welche mitreißen, sowohl wirksam als auch oftmals traditionsgebunden und gemeinschaftsbildend, deshalb völlig legitim. Andererseits schwingt ihnen – gerade vor der historischen Aversion konservativer Kräfte in der Nachkriegszeit gegen allerlei Selbstdarstellung und Personenkult – immer eine gewisse, auch Sympathisanten schwer erklärbare Peinlichkeit mit.

Innerparteiliche Korrektive statt Grabenkämpfe

Aber um diese Bewertung, deren Trennlinien nicht einmal an den üblichen Frontverläufen innerhalb des AfD-Dunstkreises verlaufen müssen, geht es nicht. Denn interne Meinungsverschiedenheiten, kleine Machtkämpfe über die Ausrichtung der Gesamtpartei, sind in politischen Parteien gang und gäbe. Bei den momentan gehypten Grünen bekriegen sich beispielsweise „Fundis” samt ihrer Maximalforderungen und kryptokonservative „Realos” seit Jahrzehnten. Aber am Ende ziehen sie trotzdem am selben Strang.

Und genau deshalb sind einige Signale Höckes genauso fatal wie die Antwort mit dem Appell von etwa 100 Sektierern aus vornehmlich bürgerlich-liberalen Parteiteilen. Der „Flügel” sollte als national-konservatives Korrektiv innerhalb der Partei agieren und seinen Kritikern keine unnötigen Steilvorlagen bieten. Und ebendiese wiederum tun sich im Glauben, einen unsichtbaren cordon sanitaire quer durch die Partei errichten zu müssen, auch keinen Gefallen.

Establishment wird keine gemäßigte AfD akzeptieren

Denn wer sich distanziert, der verliert. Für die Akteure innerhalb etablierter Parteien und Medien kann es nämlich keine ‚akzeptable’ AfD geben, sofern sie sich nicht vollends um ihre Alleinstellungsmerkmale als patriotische Partei kastriert. Und selbst dann würde man ihnen den Zugang zum Futtertrog aus Angst um die eigenen Pfründe nicht gönnen. Diese Weisheit sollte eigentlich jedem noch so „bürgerlich-liberalen” West-AfDler hinlänglich bekannt sein.

Denn selbst ein Uwe Junge, der sich beim Ausscheiden des Ex-Flügel-Manns Poggenburg über den Abschied des „Narrensaums” freute und nun den Aufruf der „Gemäßigten” unterschrieb, wurde unlängst im Mainstream gegrillt, weil er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Redezeit bekam. Sogar konservative Unionsleute wie Otte oder Maaßen erhalten im politischen Diskurs mehr als nur den gebührlichen Gegenwind. Oder wie es ein Twitter-User treffend auf den Punkt brachte:

Schützenhilfe für Flügelkritiker aus dem Blätterwald

Und diesen Fehler macht leider auch ein Gutteil der liberal-konservativen Ausläufer der patriotisch-kritischen Publizistik. Und das in völliger Vergessenheit, dass sie von den Etablierten bei jeder Gelegenheit mitunter selbst als ‚Brücke zum Rechtsextremismus’ – ohnehin längst ein Buzzword, oft ohne präzise Definition – verunglimpft werden und sich mitunter ihre Nichterwähnung im Verfassungsschutzbericht einst erst gerichtlich erstreiten mussten.

Insbesondere tut sich hier der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, wie bereits im März, als scharfer Höcke-Kritiker hervor. Er ist zwar eine Koryphäe, seine Wochenzeitung ein erfrischender Fixstern im patriotischen Blätterwald, seine Verdienste unbestritten. Allerdings setzte er bereits in der Vergangenheit mehrfach auf das falsche Pferd – zunächst Lucke, dann Petry und Pretzell – anstatt den Konsens zu unterschiedlichen Denkrichtungen im patriotischen Mosaik zu billigen.

Schlammschlachten” versus „Sturm auf Berlin”

Den absoluten Vogel in diesem Sektor schießt allerdings einmal mehr der Publizist David Berger ab. Zuletzt bereits Architekt eines erbitterten Grabenkampfs im einwanderungskritischen Lager, glaubt er nun gar an eine Art Kriegserklärung des Flügels. Eine Infoveranstaltung eines konkurrierenden patriotischen Magazins, welches nicht in die „Bom Aye”-Rufe der West-AfD einstimmen will, verklärt er gar zum „Sturm auf Berlin”.

In Wirklichkeit summiert der auslösende Artikel nur die Problematik der jüngsten Geschehnisse. Völlig zurecht kritisiert Compact darin die drohenden „Schlammschlachten” mit Erfahrungswerten. Ebenso treffend ist die Feststellung dass ein internes Schriftstück, welches unterstellt, die Partei würde „von Rechtsextremisten unterwandert”, in Wahrheit „wie eine Bestätigung der Nazi-Vorwürfe der Altparteien wirkt”.

AfD muss drei Kardinalfehler vermeiden

Auch weiterhin darf die AfD folgende drei Kardinalfehler keinesfalls machen: Sie darf sich freilich nicht nach dem Prinzip des ruinierten Rufes radikalisieren. Aber genauso wenig soll sie auf die Gabe von Bonbons hereinfallen, in der Hoffnung, mit dem Ruck in die weit nach links verschobene Mitte irgendwelche Bonuspunkte zu kassieren. Es funktioniert auch deshalb nicht, weil die Diskurswächter die Torpfosten nach Belieben verschieben können. Und drittens – und das ist der wichtigste Punkt: Sie darf einen Richtungsstreit nicht öffentlich austragen.

Schon gar nicht, indem man interne Infos an feindlich gesinnte Akteure spielt. Das einzige, was das Volk noch mehr verachtet als Wendehälse, sind nämlich Streithähne. Dies gilt doppelt vor wichtigen Landtagswahlen – und schon dreimal, wenn dabei genau jene Landesverbände zur Wahl stehen, gegen die man nun intrigiert. Öffentliche Grabenkämpfe bedrohen das Projekt der patriotischen Wende. Gauland und Weidel haben das bereits verstanden und zu Mäßigung aufgerufen. Bei etwa hundert Mitstreitern fehlt diese Erkenntnis noch.


Weiterlesen:

Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden (17.1.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    11. Juli 2019 at 11:48

    Sind die VS Leute enttarnt, sind auch die Zersetzungsaktionen Gechichte.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    11. Juli 2019 at 20:49

    Sie meinten sicher „Gedichte”?
    Oder etwa „Gerichte”?
    Auch „Gewichte” sind möglich.
    Oder was auch immer?

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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

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Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Meinung

Parodie als ‚Diskriminierung’: Steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel?

Julian Schernthaner

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Am Montag geriet ein Urteil aus Hamburg an die Öffentlichkeit, das ebenso befremdlich wie alarmierend ist. Mit einiger Gehirnakrobatik gelang es den Richtern dabei, aus einem leicht recherchierbaren Fakt trotz satirischer Darbietung eine ‚Diskriminierung’ zu basteln.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Der Fall betraf einen Ausschnitt aus dem beliebten Satire-Format „Laut Gedacht”, das seit Jahren im patriotischen Lager für Furore sorgt. Wöchentlich senden Philip Thaler und Alex Malenki ihren pointierten Rückblick über die Geschehnisse in der Welt. Mit ihrer einzigartigen Mischung aus Ironie und Post-Ironie begeistern die beiden YouTuber mittlerweile über 50.000 Abonnenten. Nicht zu diesem illustren Kreis gehört offensichtlich das Hanseatische Oberlandesgericht.

Parodie mit Migranten-Verwandtenehe als Auslöser

Dieses stieß sich nämlich laut EinProzent am Umstand, dass Dinge aufs Korn genommen wurden, welche die Öffentlichkeit lieber ausblenden würde. Dabei wäre Thematisierung von Missständne eigentlich genau die Berufsbeschreibung politischen Kabaretts. Betroffen ist einen Ausschnitt, der über das vermehrte Auftreten von Behinderungen in einem stark migrantisch geprägten Berliner Stadtteil witzelte. Die Humor-Künstler nahmen dabei Bezug auf vermehrte Ehen zwischen Vettern und Basen.

Mehr brauchte es nicht. Denn obwohl die Auswirkung von Ahnenschwund auf die Gesundheit der Nachkommen bekannt ist, wertete das Gericht die Aussage als Diskriminierung. Über den Geschmack des Witzes mag man streiten – über die Winkelzüge der Justiz nicht. Denn eigentlich ging es ursprünglich um eine Verletzung des Urheberrechts wegen der Nutzung eines kurzen Musikstücks. Eine solche liegt freilich bei humoristischem Einsatz nicht vor. Die Bewertung als Nicht-Parodie stellt somit eine Ausnahme zur Ausnahme dar.

Wahrheitsgehalt für Diskriminierung nicht maßgeblich

Haarsträubend ist hier die Argumentation: Denn bei der Einstufung als Diskriminierung komme es auch nicht auf den Wahrheitsgehalt einer Aussage an. Im Klartext heißt das: die humorvolle Behandlung von Missständen, ja gar die Äußerung unliebsamer Tatsachen ist künftig nicht einmal mehr zwingend Teil der besonders weit reichenden künstlerischen Freiheit. Heißt konkret: Politikerinnen im Fernsehen taxfrei als „Nazi-Schlampe” bezeichnen geht, aber Kritik an den Nebenprodukten von Parallelgesellschaften ist tabu.

Ebenso verrückt: Die Richter argumentierten allen Ernstes auch, dass die vergleichsweise niedrigere Reichweite der Parodie hinter die Interessen des Urheberrechtsinhabers zurücktritt. In der Theorie verbietet das also jedem aufstrebenden Komiker in einem Hinterhofkabarett, sich unbotmäßig zu äußern. In der Praxis wird es vor allem dem Establishment unangenehme Meinungen betreffen. Denn Gegenöffentlichkeit und Gegenkultur beginnen per definitionem immer zuerst in einer Nische vor dem Ausbruch aus derselben.

Kunst- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Und so viel muss auch klar sein: die Inhaber der kulturellen Hegemonie werden die Feststellungen aus diesem Verfahren nicht als einfache Urheberrechtsfrage gelten lassen. Wer einen Spitzenpolitiker als „Faschisten” bezeichnet, weil ein Gericht ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts dies als im Rahmen der Meinungsfreiheit zuließ, zögert auch nicht, jede Kritik an Parallelgesellschaften aus dem Diskurs zu drängen. Wer sich künftig ähnlich wie die beiden jungen Männer äußert, riskiert demnach ebenfalls den Pranger.

Alarmierend ist freilich auch, dass hier eine Doppelzange zuschlägt: Denn ernsthafte Darstellung unliebsamer Meinungen führt gern zur Zensur in sozialen Medien. Oft ohne jede Rechtsgrundlage. Solche Richtersprüche verstärken das repressive Klima, beschneiden die Meinungsfreiheit einseitig. Sie verständigen die Schieflage der öffentlichen Debatte und schaffen Räume der Unfreiheit, wo Schweigen zum Goldstandard wird. Das Urteil gegen ‚Laut Gedacht’ ist des sogenannten „freiesten Staates auf deutschem Boden” unwürdig.

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Deutschland

Causa Kalbitz: „Ein Grabenkampf nutzt nur dem Gegner“

Redaktion

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Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Brandner: Dass eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Brandner: Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Brandner: Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben.

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Brandner: Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Brandner: Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

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