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Gesellschaft

Justiz: Deutschland muss Angehörige von IS-Kämpfer zurückholen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Frau mit Niqab in Aleppo, Syrien): Bernard Gagnon via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt)

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Eilverfahren, dass sich eine deutsche Staatsbürgerin auch als Angehörige eines IS-Kämpfers auf die „staatliche Schutzpflicht” berufen kann.

Berlin. – Wie unter anderem die Wolfsburger Allgemeine unter Berufung auf NRD und WDR berichtet, muss das Auswärtige Amt dem Richterspruch zufolge, unverzüglich die Identität dreier Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen. In weiterer Folge muss das Ministerium die Rückreise nach Deutschland für die Minderjährigen und deren Mutter ermöglichen.

Staatliche Schutzpflicht”: Deutschland muss IS-Braut zurückholen

Argumentationsschiene hierfür ist die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht”, auf welche sich die aus Niedersachsen stammende Frau „unmittelbar” berufen könne. Zuvor hatte das Außenministerium sich lediglich bereiterklärt die Kinder zurückzuholen – sah aber keine direkte Verpflichtung, deren Mutter zu unterstützen. Eine „isolierte Rückkehr” sei in diesem Fall nicht möglich.

Auch im vorliegenden Fall ließ das Gericht die grundlegende Rechtsfrage ob die Bundesregierung prinzipiell erwachsene Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat” nach Deutschland zurückholen muss, unbeantwortet. Allerdings sind in den kommenden Monaten noch weitere Verfahren anhängig, zahlreiche weitere Angehörige von IS-Kämpfern klagten.

Über 1.000 IS-Kämpfer reisten aus Deutschland an

Insgesamt reisten mehr als 1.000 Personen mit deutschem Pass ins Krisengebiet reisten, um für die islamistische Gruppierung zu kämpfen. Etwa 160 davon hat die Bundesregierung unterdessen aus den Augen verloren. In den meisten Fällen geht man davon aus, dass diese in Kampfeshandlungen fielen. Eine unbemerkte Rückkehr befürchte man nicht – Die Tagesstimme berichtete.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juli 2019 at 13:49

    Kann kein gesunder Hausverstand nachvollziehen.
    Setzen sich Richter für Deutsche in Not und im außereuropäischen Ausland so ein?
    Habe ich noch nie vernommen. Im Gegenteil, mir haben Betroffene berichtet, dass sie mit dämlichen Sätzen und Standardphrasen abgewiesen wurden wie: wären sie mal besser zuhause geblieben, oder wir sind nicht für ihre Geldprobleme zuständig und alles ähnliche Sätze auf dem selben Niveau.

  2. Avatar

    Klasube

    12. Juli 2019 at 23:16

    Es wird immer deutlicher – unser geltendes Recht von einst ist den Herausforderungen der letzten Jahre und der aktuellen Situation nicht gewachsen und muss dringend reformiert bzw. geändert und ergänzt werden!
    Recht ist immer auch ein Spiegel der Gesellschaft und wenn sich die Gesellschaft ändert, muss sich das Recht ändern. Doch wer hat den Mut dazu?
    Herr Tauber wollte ja einen Anfang machen: indem er sich auf Art. 18 GG berief, wollte er allen „Rechten” die verfassungsmäßigen Grundrechte entziehen. Das geht eindeutig zu weit. Aber dieses Schwert ist scharf und könnte bei den IS-Anhängern entsprechend angewendet werden…!

  3. Avatar

    Klasube

    12. Juli 2019 at 23:23

    Ergänzung: Übrigens hat unsere AfD im September letzten Jahres, allerdings in anderem Kontext, einen Gesetzesentwurf zum Grundrechtsentzug in den Dt. Bundestag eingebracht.
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-grundrechtsverwirkung-568892
    Mit einer rechtlich hervorragenden Begründung – da sieht man einmal mehr, wie vorausschauend und schlau die Abgeordneten der AfD sind…!

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Gesellschaft

Deutschland: Drei von vier Syrern beziehen Hartz IV

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Auch die Arbeitslosenquote von Syrern in Deutschland generell fällt sehr hoch aus.

Berlin. – Eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass der Großteil der in Deutschland lebenden Syrer durch den Steuerzahler finanziert wird, indem sie Hartz IV erhalten.

Arbeitslosenquote von fast 50 Prozent

Die Arbeitslosenquote der in Deutschland ansässigen syrischen Migranten liegt bei derzeit 44,2 Prozent. Wie die „Welt“ berichtet, lag die Quote im Vorjahr noch bei 49,6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit fällt jedoch de facto größer aus, da syrische Asylbewerber nicht in die Statistik eingehen, wenn sie einen Integrationskurs besuchen. Dann werden sie als „Unbeschäftigte“ eingestuft. 

Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt nun, dass Syrer in Deutschland insgesamt die zweitgrößte Gruppe von Hartz IV-Empfängern darstellen. Vor ihnen befinden sich nur die deutschen Staatsbürger mit 63,6 Prozent (Stand: September). 10,5 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger sind syrischer Herkunft.

Hartz IV trotz Jobs

Trotzdem beziehen mehr Syrer Hartz IV, als es Arbeitslose gibt. Dies ist der Fall, da auch Menschen, die trotz Arbeit zu wenig Geld verdienen, um sich selbst ernähren zu können, per Gesetz ein Anrecht auf den Bezug von Arbeitslosengeld IV haben. 

Nicht miteingerechnet ist das Geld vom Staat, welches Migranten mit Flüchtlingsstatus unmittelbar nach ihrer Ankunft erhalten. Dieses ist unabhängig vom Arbeitslosengeld. Die Alimentierung ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. 

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Gesellschaft

Heimatliebe ist kein Verbrechen”: Identitäre hissen Riesenbanner in Steyr

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Telegram-Kanal "Identitäre Bewegung Oberösterreich".

Mit einem weithin sichtbaren Transparent reagierte die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich auf die gegenwärtigen Debatten rund um ein mögliches Verbot ihrer Vereine und Symbole.

Steyr. – Es ist Samstagabend in der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Plötzlich erhellt sich die Dunkelheit: Es sind circa 25 patriotische Aktivisten der Identitären, welche mit einem 20 Meter langen und zwei Meter hohen Banner an der Zwischenbrücke in der Nähe des dortigen Stadtplatzes Aufstellung nehmen. Ihre Botschaft ist dabei so deutlich wie einprägsam: „Heimatliebe ist kein Verbrechen”.

Heimatliebe „kein Verbrechen, sondern Lebensaufgabe”

In ihrem Telegram-Kanal nehmen die Aktivisten Stellung zur Motivation für die symbolträchtige Aktion. Man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass sich „Heimatliebe weder verbieten noch kriminalisieren” lasse. Seinen Antrieb nehme man nämlich nicht aus einer „nebulösen Ideologie”, sondern aus dem „Idealismus”, den eigenen Kindern „das Feuer unserer Bräuche und Sitten in einer intakten Heimat weitergeben zu können”.

Der identitäre Aktionismus sei stets friedlich und lasse sich „nicht heute, nicht morgen mundtot machen”. An diesem Umstand würden weder „ständige mediale Hetzkampagnen” noch „alberne Versuche, für politisches Kleingeld 150 Jahre alte Grundrechte” wie die Vereinsfreiheit „mit chirurgischer Präzision für Patrioten beschneiden” zu wollen, etwas ändern. Denn: Heimatliebe sei „eine Lebensaufgabe”, kein Verbrechen.

Identitäre: ÖVP will Symbole und Vereine verbieten

Damit bekunden die oberösterreichischen Identitären zum wiederholten Mal aktionistisch ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte. Bereits als die ÖVP ein Verbot der programmatisch gewaltfreien Gruppe im Vormonat zur „Koalitionsbedingung” erklärte, sperrten sie in Schärding das dortige ÖVP-Bezirksbüro mit einem Baustellengitter, um vermeintliche „totalitäre Tendenzen” der Volkspartei anzusprechen.

Erst am heutigen Sonntag bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die türkisen Pläne eines Identitären-Verbots anlässlich neuer Enthüllungen über kolportierte Verbindungen zwischen FPÖ-Politikern und den Identitären. Kickls Ex-Kabinettchef Reinhard Teufel kritisierte in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Ermittlungsakten an Zeitungen als „Grundproblem” des Verfassungschutzes – Die Tagesstimme berichtete.

IBOÖ-Landesleiter: Leben in Zeiten „willkürlicher Repression”

Von der Tagesstimme darauf angesprochen, bestätigte Roland Moritz, der Leiter der oberösterreichischen Identitären, dass auch der wiederholte Durchstich von BVT-Informationen an die Presse ein Problem darstelle. Man lebe in „Zeiten der willkürlichen Repression und des Versagens des Rechtsstaates”, wenn der Verfassungsschutz Ermittlungsunterlagen als „verlängerter Arm der Medien” im Wahlkampf an die Öffentlichkeit spiele.

Gleichzeitig herrsche ein Klima, welches „Grundrechte von unbescholtenen Patrioten beschneiden” wolle. Offenbar gehe es darum, jeden zu kriminalisieren, der „den Bevölkerungsaustausch anspricht”. Als Identitäre gehe man dennoch weiterhin auf die Straße, um symbolisch zu erklären, dass „friedlicher patriotischer Aktivismus erlaubt sein” müsse.

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

Gastautor

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von

ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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