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Gesellschaft

Justiz: Deutschland muss Angehörige von IS‐Kämpfer zurückholen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Frau mit Niqab in Aleppo, Syrien): Bernard Gagnon via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt)

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Eilverfahren, dass sich eine deutsche Staatsbürgerin auch als Angehörige eines IS‐Kämpfers auf die „staatliche Schutzpflicht” berufen kann.

Berlin. – Wie unter anderem die Wolfsburger Allgemeine unter Berufung auf NRD und WDR berichtet, muss das Auswärtige Amt dem Richterspruch zufolge, unverzüglich die Identität dreier Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen. In weiterer Folge muss das Ministerium die Rückreise nach Deutschland für die Minderjährigen und deren Mutter ermöglichen.

Staatliche Schutzpflicht”: Deutschland muss IS‐Braut zurückholen

Argumentationsschiene hierfür ist die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht”, auf welche sich die aus Niedersachsen stammende Frau „unmittelbar” berufen könne. Zuvor hatte das Außenministerium sich lediglich bereiterklärt die Kinder zurückzuholen – sah aber keine direkte Verpflichtung, deren Mutter zu unterstützen. Eine „isolierte Rückkehr” sei in diesem Fall nicht möglich.

Auch im vorliegenden Fall ließ das Gericht die grundlegende Rechtsfrage ob die Bundesregierung prinzipiell erwachsene Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat” nach Deutschland zurückholen muss, unbeantwortet. Allerdings sind in den kommenden Monaten noch weitere Verfahren anhängig, zahlreiche weitere Angehörige von IS‐Kämpfern klagten.

Über 1.000 IS‐Kämpfer reisten aus Deutschland an

Insgesamt reisten mehr als 1.000 Personen mit deutschem Pass ins Krisengebiet reisten, um für die islamistische Gruppierung zu kämpfen. Etwa 160 davon hat die Bundesregierung unterdessen aus den Augen verloren. In den meisten Fällen geht man davon aus, dass diese in Kampfeshandlungen fielen. Eine unbemerkte Rückkehr befürchte man nicht – Die Tagesstimme berichtete.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juli 2019 at 13:49

    Kann kein gesunder Hausverstand nachvollziehen.
    Setzen sich Richter für Deutsche in Not und im außereuropäischen Ausland so ein?
    Habe ich noch nie vernommen. Im Gegenteil, mir haben Betroffene berichtet, dass sie mit dämlichen Sätzen und Standardphrasen abgewiesen wurden wie: wären sie mal besser zuhause geblieben, oder wir sind nicht für ihre Geldprobleme zuständig und alles ähnliche Sätze auf dem selben Niveau.

  2. Avatar

    Klasube

    12. Juli 2019 at 23:16

    Es wird immer deutlicher – unser geltendes Recht von einst ist den Herausforderungen der letzten Jahre und der aktuellen Situation nicht gewachsen und muss dringend reformiert bzw. geändert und ergänzt werden!
    Recht ist immer auch ein Spiegel der Gesellschaft und wenn sich die Gesellschaft ändert, muss sich das Recht ändern. Doch wer hat den Mut dazu?
    Herr Tauber wollte ja einen Anfang machen: indem er sich auf Art. 18 GG berief, wollte er allen „Rechten” die verfassungsmäßigen Grundrechte entziehen. Das geht eindeutig zu weit. Aber dieses Schwert ist scharf und könnte bei den IS‐Anhängern entsprechend angewendet werden…!

  3. Avatar

    Klasube

    12. Juli 2019 at 23:23

    Ergänzung: Übrigens hat unsere AfD im September letzten Jahres, allerdings in anderem Kontext, einen Gesetzesentwurf zum Grundrechtsentzug in den Dt. Bundestag eingebracht.
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-grundrechtsverwirkung-568892
    Mit einer rechtlich hervorragenden Begründung – da sieht man einmal mehr, wie vorausschauend und schlau die Abgeordneten der AfD sind…!

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

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am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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Gesellschaft

Linz: Identitäre Aktivisten bekunden Solidarität mit Salvini

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich

Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses.

Linz. – Gegen 16.30 Uhr begaben sich mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) vor das Honorarkonsulat der italienischen Republik in der Linzer Martingasse. Dort hielten sie ein Transparent hoch mit der Botschaft: „Solidarität mit Salvini – Schlepper stoppen”, um sich mit dem restriktiven Kurs des italienischen Innenministers in Migrationsfragen zu identifizieren. Außerdem zierte dessen Schattenbild das Banner.

Identitäre: Salvini als „Torwächter Europas”

In einer Aussendung auf ihrem Telegram-Kanal erklärt die patriotische Protestgruppe ihre Aktion auch mit den aktuellen Debatten über die Aufnahme von Migranten über den Seeweg. Bei dieser würden sich Regierungsvertreter europäischer Nationen und auch „Staatskünstler” mit der „Schlepperin Rackete solidarisieren”.

Gleichzeitig ernte Salvini als „Torwächter Europas” Kritik für sein konsequentes Vorgehen gegen illegale Schlepperei. Tatsächlich aber würde nur eine „scharfe Sicherung der Außengrenzen […] weitere Pullfaktoren für Schlepper” verhindern. Seit der Verschärfung des italienischen Asylrechts im vergangenen Herbst verringerten sich sowohl Ankünfte als auch Todesopfer auf der Mittelmeerroute massiv – Die Tagesstimme berichtete.

Deutsche Öffentlichkeit stellte sich hinter Rackete

Gleichzeitig versuchen NGOs – offiziell unter dem Vorwand der „Seenotrettung” – immer wieder nahe der libysche Küste aufgelesene Migranten nach Europa zu bringen. In mehreren Fällen entstand dabei ein wochenlanger Streit über eine Anlegeerlaubnis in italienischen beziehungsweise maltesischen Häfen – und entsprechende Diskussion über die sinnvollste Herangehensweise an die allgegenwärtige Problematik.

Die Debatte spitzte sich zu, nachdem Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3”, entgegen der italienischen Anweisungen und eines Urteils des Europäischen Gerichtshof den Hafen von Lampedusa ansteuerte. Nach ihrer Festnahme solidarisierten sich insbesondere in ihrem Heimatland mehrere hochrangige Politiker, Kulturschaffende und Vertreter der Zivilgesellschaft mit der umstrittenen Asylaktivistin.

Türkis‐blaue Ex‐Regierung kritisierte Rackete

Der vor wenigen Monaten als österreichischer Innenminister aus dem Amt geschiedene Herbert Kickl (FPÖ) hingegen stellte sich in der Debatte unlängst ebenfalls hinter Salvini. Und auch der bald nach der Kickl‐Ablöse über ein Misstrauensvotum gestolperte Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Rackete zuletzt ausgiebig.

Dies betraf außerdem deren jüngste Forderung, bis zu einer halben Million Migranten direkt aus libyschen Lagern nach Europa zu überführen und außerdem sogenannte „Klimaflüchtlinge” einen einfachen Weg nach Europa zu ermöglichen. Einige NGOs hätten diesbezüglich utopische Ansichten, so Kurz einem Bericht von oe24 zufolge.

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