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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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am

Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

Unmut bei FPÖ: VdB würde Kickl als Innenminister nicht mehr angeloben

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Alexander van der Bellen (2017): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Herbert Kickl (2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten & umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme

Für hohe Wellen bei den Freiheitlichen sorgten Aussagen des Bundespräsidenten in der ZiB 2 bezüglich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister.

Wien. – Zuvor hatte sich das Staatsoberhaupt über Personalien bei einer Regierungsbildung nach der Neuwahl im Herbst bedeckt gehalten. Auf mehrfache Nachfrage gab er nun im ZiB‐Interview zu Protokoll, keinen neuerlichen Innenminister Kickl zu wünschen: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich so käme, würde es an mir scheitern.”

Hafenecker: Mehrheit unterstützt Kickl‐Kurs

Keine Freude mit dieser Ankündigung hatte naturgemäß FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker. In einer Aussendung forderte er den Bundespräsidenten auf, „im Sinne der Rechtsstaatlichkeit demokratische Spielregeln zu akzeptieren”. Kickl habe sich im Amt „nichts zuschulden kommen lassen” und die heimische Bevölkerung „vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt”. Die Mehrheit der Bevölkerung habe diesen Kurs unterstützt

Hafenecker sieht zwar ein, dass eine „konsequente Asyl‐ und Zuwanderungspolitik” einem ehemaligen grünen Parteichef wie van der Bellen „offenbar ein Dorn im Auge” sei. Mit dessen Aussagen werde aber „einmal mehr offensichtlich”, dass man im Land mit einer „offenen Zuwanderungspolitik” unter einer veränderten Regierungskonstellation plane. Gerade im Hinblick auf einen neuen Anstieg von Migranten auf der Balkanroute sieht er dies allerdings als problematisch.

Kickl kritisiert fehlende Begründung

Auch Kickl selbst meldete sich auf seiner Facebook‐Seite zur Causa zu Wort. Er kritisiert, dass van der Bellen für seine Aussage keinerlei Begründung liefere – und die ORF‐Interviewerin diese auch nicht einforderte. Auch er verweist auf seine„klare Position” in Migrationsfragen – und baut auf Unterstützung aus der Bevölkerung – „ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes”. Das Volk werde dies zu entscheiden wissen.

SP‐Kollross: FPÖ erhält „liebstes Spielzeug”

Übrigens ist man sich auch bei anderen Parteien zur Bewertung der Äußerung keinesfalls einig. So lehnt etwa der SPÖ‐Nationalrat Andreas Kollross zwar Kickl als Innenminister ab, hält den Zeitpunkt der Kommunikation allerdings für falsch.

Er fürchtet, dass die FPÖ aus einer angeblichen „Opferrolle” heraus im Wahlkampf davon profitieren könnte. Bei dieser handle es sich seiner Ansicht nach ohnehin um das „liebste Spielzeug” der Partei. Begründung für diese Behauptung liefert er allerdings keine.

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