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Gesellschaft

Wegen Identitären: ARD-Journalist Restle lanciert Generalangriff auf AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Restle 2018): Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Georg Restle, Journalist der öffentlich-rechtlichen ARD, forderte, der AfD angesichts angeblicher Verbindungen zu den Identitären „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” zu geben.

Berlin. – Der Leiter des ARD-Politmagazins Monitor, Georg Restle, nutzte die Debatte um die Hochstufung der Identitären Bewegung (IBD) zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes – Die Tagesstimme berichtete – für scharfe Kommentare. Wer die IBD für rechtsextremistisch halte, so der Journalist, dürfe auch die AfD „nicht mehr länger außen vor halten”. Diese Äußerungen sorgten in sozialen Medien teils für starke Empörung.

Was bei Identitären Ideologie, ist bei AfD Programm”

In seinem Kommentar für die Tagesthemen befand Restle: Wer „A sagt, muss jetzt auch B sagen”. Denn die Identitären und die AfD würden sich „zu nahe” stehen – „persönlich, strukturell und ideologisch sowieso”. Bei letzterem Punkt sieht er vermeintliche Parallelen bei einem angeblichen „völkischen Nationalismus” und „rassistischen Denkmustern”.

Außerdem identifiziert er bei beiden Strömungen – ohne dies zu vertiefen – einen „Kampf gegen die Institutionen der Demokratie”. Was bei den Identitären seiner Ansicht nach „Ideologie” sei, wäre bei der AfD „quasi Programm”. Dies hätte sich insbesondere gezeigt, da beide Gruppen im Vorjahr in Chemnitz „Seit’ an Seit’ marschiert” wären.

Rechte als „professionell organisiertes Netzwerk”

Wer den kolportierten „Rechtsextremismus in Deutschland verstehen” wolle, müsse „begreifen”, dass man es „mit einem professionell organisierten Netzwerk” zu tun habe. Dieses, so Restle weiter, äußere sich seiner Beobachtung nach in „rechten Kampfsport-Events, mit Rechtsrock-Konzerten, mit völkischen Jugendlagern und Schulungszentren, und mit engsten Verbindungen zum Rechtsterrorismus”.

Ungeachtet dessen, dass er teilweise konkurrierende Strömungen charakterisiert, postuliert er: In diesem Netzwerk seien die Identitären „eng verwoben”. Aber auch diese AfD sei „für dieses Netzwerk” maßgeblich. Diese erfülle eine „zentrale Funkion als parlamentarischer Arm einer rechtsextremen Bewegung”. Diese wiederum ziehe ihre „Stärkung und Hoffnung auf den Umsturz” insgesamt „aus den Wahlerfolgen der AfD”.

Restle: „Keinen Raum, keine Bühne, keine Stimme geben”

Wer „dieses Nazi-Netzwerk” schwächen wolle, dürfe also der Partei „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme geben”. Eine solche Strategie wäre eine „klares Zeichen gegen Rechtsextremismus” und außerdem „deutlich wirkungsvoller, als zu warten, bis der Verfassungsschutz auch die AfD als rechtsextremistisch einstuft”.

AfD-Politiker fühlen sich an „Sudel-Ede” erinnert

Zahlreiche Nutzer legten noch unter dem Beitrag ihr Unverständnis für die Ausführungen dar. Auch die Reaktionen aus der Politik ließen nicht auf sich warten. Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski fühlte sich prompt an Sendungen von Karl-Eduard von Schnitzler alias „Sudel-Ede” aus dem DDR-Propagandafernsehen erinnert.

Einen ähnlichen Eindruck hinterließ der Kommentar bei Ronny Kumpf, Mitglied der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er identifizierte eine Linkslastigkeit der deutschen Medien. Was stattfinde, sei „kein Journalismus mehr, sondern die Vorbereitung einer totalitären Diktatur”. 

Öffentlich-rechtlicher Journalist mit linkem Hintergrund

Georg Restle, ein Urgestein der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft, fällt immer wieder durch seine prononcierten Äußerungen auf Twitter auf. Er reitet dort regelmäßig Attacken gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag – und tritt nach eigenen Aussagen „für einen wertorientierten Journalismus” ein. Diese Positionierung brachte ihm auch einige Kritik innerhalb der Branche ein.

Sein Handwerk erlernte er übrigens unter anderem beim links-alternativen Piratensender „Radio Dreyeckland”, zu dessen Jubiläumsveranstaltung im Jahr 2017 – Restle sprach dort bei einer Podiumsdiskussion – auch die „Autonome Antifa Freiburg” mobilisierte. Er lehnt zwar Extremismen beider Spektren ab, warnt aber insbesondere vor einer vermeintlichen „Gefahr eines aggressiven völkischen Nationalismus, der sich europaweit breitmacht”.

IB-Österreich-Chef Sellner widerspricht Verfassungsschutz

Auf die Unterstellungen aus dem Verfassungsschutz-Memorandum in die Richtung seiner deutschen Mitstreiter, welche wohl auch Restles Ausritten zugrunde liegen, ging unterdessen Martin Sellner, Leiter der österreichischen Identitären in einem Vlog ein. So stünde die Gruppierung keinesfalls für eine Position, wonach Personen mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein könnten.

Vielmehr glaube man lediglich an „Kapazitätsgrenzen der Aufnahme”, welche sich auch von Kultur zu Kultur unterscheiden können. Außerdem kritisiere man Multikulturalismus nicht als „Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft”, man stehe für die Assimilation der Einwanderer an eine Leitkultur als Gegenentwurf zur Bildung von Parallelgesellschaften.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    12. Juli 2019 at 15:51

    SELBER SCHMÄH WIE IN ÖSTERREICH.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juli 2019 at 17:26

    ARD-Journalist Restle lanciert Generalangriff auf AfD”

    Wir kriegen gerade vorgeführt, was man mit einem, dem ins Hirn geschi.… wurde, alles anstellen kann.

  3. Avatar

    Menfrad

    12. Juli 2019 at 23:11

    Wo er Recht hat, hat er Recht. Der völkisch-nationale Flügel und IDB sind in ihren Anschauungen identisch.
    Und das klassische Rumgejaule von wegen links interessiert keinen mehr, weil es keinerlei inhaltliche Bedeutung, sondern stereotypisch dummen Feindbildcharakter hat.
    Die Mitte kriegt ihr nicht!

  4. Avatar

    Andreas

    13. Juli 2019 at 16:15

    So sieht sie also aus die hässliche Fratze des Linksextremismus im ÖR Fernsehen in Deutschland. Ein linker Hetzer per excellence, der mich stark an Karl Eduard von Schnitzler erinnert.

  5. Avatar

    Verhaltensforscher

    16. Juli 2019 at 8:24

    Schon klar, unser GEZ-finanzierter Geschichtchenschreiber markiert sein Revier mit überriechenden Pißmarken ab, schließlich will er die Bühne, also seinen Futtertrog für sich und seinesgleichen ganz allein behalten.

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringen notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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