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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU-Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea-Watch 3” und „Alan Kurdi” für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi” wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein”, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein”. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen”, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze”

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia” bereits gab. Das forderten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


Weiterlesen:

Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Juli 2019 at 12:59

    Dann werden sich ja bald die nächsten Millionen auf den Weg machen. Bei den Schleppern dürften die Sektkorken knallen.

    Um mal einen Spruch Peter Scholl Latours abzuwandeln: Wer 5% Menschen aus Afrika aufnimmt wird selbst zu Afrika.

    Anderswo wird von Regierungsseite geknausert, dass man fast Mitleid kriegen könnte. Wo es geht werden Lehrer über die großen Ferien entlassen, für Krankenhäuser ist nicht genug Geld da, Schulen und Kasernen vergammeln, viele Brücken und Straßen marode und gefährlich.

    Massenentlassungen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, die Konjunktur sinkt seit Monaten beständig ab. Da brauchen wir natürlich Hunderttausende ungelernte „Fachkräfte”.

    Aber mit deutschem Geld retten wir die Welt . Hurra, der Größenwahn ist wieder da.

    • Avatar

      Elisabeth Bliem-Weber

      13. Juli 2019 at 14:11

      Ich verstehe die Deutschen nicht mehr, warum haben die Grünen die für Masseneinwanderung , Deutschland verrecke rufen, Deutschland ist scheiß… rufen so regen Zulauf?Was stimmt mit dem Volk nicht?Das ist doch ein Widerspruch. Außerdem kann Maas ankündigen was er will, das interessiert keinen. Der bildet sich wohl ein Europa regieren zu können? der Größenwahn unter den Deutschen Politikern nimmt immer mehr zu.

      • Avatar

        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 19:59

        Auch heute wieder wird die Jugend in Schulen indoktriniert. Dazu kommen die Altachtundsechziger, die nach ihrem Lauf durch die Instanzen heute ein zumeist staatlich über Pensionen bestens gesichertes Wohlstandsleben genießen dürfen mit SUV, häufigen Flugreisen und extrem umweltschädlichen Kreuzfahrten.

      • Avatar

        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 20:04

        Außerdem sehe ich das Gerangel um die Aufnahme der „Geretteten” der Schlepperschiffe als eindeutiges Ablenkungsmanöver an. Wer glaubt denn, dass bei durchschnittlich 15000 monatlich in Deutschland eintreffenden „Flüchtlingen” diese Handvoll zu Verteilender irgend eine Rolle spielen könnte? Auf die paar kräftigen Männer kommt es nun auch nicht mehr an.

  2. Avatar

    Widerstand

    13. Juli 2019 at 17:02

    DIE DEUTSCHEN SIND MITTLERWEILE WIEDER EINE GEFAHR FÜR EUROPA.
    BITTE UM SPENDEN FÜR DEN BAU EINER MAUER RUND UM DEUTSCHLAND.

  3. Avatar

    Klasube

    13. Juli 2019 at 17:33

    Bedauerlicherweise war Herr Maas ja bereits als Justizminister nicht gerade eine Bereicherung – außer für sich selbst…
    Was muss eigentlich noch alles passieren, damit er und seine anderen Gesinnungsterroristen endlich die Realität sehen und zur Vernunft kommen?
    Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (oder die, die schon länger hier leben) haben keine Lust mehr, sie fühlen sich überfordert und überrollt, sie sind verunsichert oder gar verängstigt.
    Mit welchem Recht stülpt er diesen Mitbürgern seine Ideologie über und zwingt sie „zum Mitmachen”? Kann ihm bitte mal jemand seinen Amtseid unter die Nase halten und so erklären, dass es auch der Einfältigste versteht…?

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. Juli 2019 at 4:13

    Maas – Der „primus inter pares” des unsäglichen Merkel-Migrationspaktes!

    Handelt im höchsten Maße wider dem immer weiter im fortschreitenden Volksaustausch der sich dezimierenden indigenen autochthonen deutschen Bevölkerungsgruppe.

    Im Verwandtenkreis wurde einem betagten, früheren SPD-Arbeiter, der diesen Staat in der Nachkriegszeit mit hohem Engagement und Opferbereitschaft wieder mit aufgebaut hat, eine Pflegestufe nicht anerkannt.

    Dafür aber das – Deutscher Arbeitgeberverband / Oktober 2016:
    „Interessant (…) ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell
    4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € per m = (360.360 € per anno) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.“
    Das private arabische „Bordell” als Vorzeige-Geschäftsmodell in DE.

    Schieflastiger und würdeloser kann ein Staat mit seinem Bürgern nicht umgehen!
    Ich empfinde nur noch abgrundtiefe Verachtung und hochgradigen Ekel vor diesen niederträchtigen Schergen.

    • Avatar

      Klasube

      15. Juli 2019 at 1:56

      Die von Ihnen genannten Beispiele ließen sich beliebig fortführen und jeder, der nicht hirnlos alles Vorgekäute nachplappert, kennt selbst genügend davon – weil er sich über die gleichgeschalteten Mainstream-Medien hinaus selbst informiert. Deutschland verblödet!
      Mir geht es wie Ihnen – abgrundtiefe Verachtung und fassungsloses Kopfschütteln…
      Ich frage mich, welcher Staatsanwalt oder Richter, welcher Verfassungsrechtler den Ar… in der Hose hat, einmal die Gesetzesbrüche (bzw. ‑beugungen) anzuprangern und dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit endlich aufwacht aus diesem verhängnisvollen Traum.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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