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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

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am

Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU-Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea-Watch 3” und „Alan Kurdi” für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi” wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein”, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein”. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen”, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze”

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia” bereits gab. Das forderten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


Weiterlesen:

Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Juli 2019 at 12:59

    Dann werden sich ja bald die nächsten Millionen auf den Weg machen. Bei den Schleppern dürften die Sektkorken knallen.

    Um mal einen Spruch Peter Scholl Latours abzuwandeln: Wer 5% Menschen aus Afrika aufnimmt wird selbst zu Afrika.

    Anderswo wird von Regierungsseite geknausert, dass man fast Mitleid kriegen könnte. Wo es geht werden Lehrer über die großen Ferien entlassen, für Krankenhäuser ist nicht genug Geld da, Schulen und Kasernen vergammeln, viele Brücken und Straßen marode und gefährlich.

    Massenentlassungen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, die Konjunktur sinkt seit Monaten beständig ab. Da brauchen wir natürlich Hunderttausende ungelernte „Fachkräfte”.

    Aber mit deutschem Geld retten wir die Welt . Hurra, der Größenwahn ist wieder da.

    • Avatar

      Elisabeth Bliem-Weber

      13. Juli 2019 at 14:11

      Ich verstehe die Deutschen nicht mehr, warum haben die Grünen die für Masseneinwanderung , Deutschland verrecke rufen, Deutschland ist scheiß… rufen so regen Zulauf?Was stimmt mit dem Volk nicht?Das ist doch ein Widerspruch. Außerdem kann Maas ankündigen was er will, das interessiert keinen. Der bildet sich wohl ein Europa regieren zu können? der Größenwahn unter den Deutschen Politikern nimmt immer mehr zu.

      • Avatar

        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 19:59

        Auch heute wieder wird die Jugend in Schulen indoktriniert. Dazu kommen die Altachtundsechziger, die nach ihrem Lauf durch die Instanzen heute ein zumeist staatlich über Pensionen bestens gesichertes Wohlstandsleben genießen dürfen mit SUV, häufigen Flugreisen und extrem umweltschädlichen Kreuzfahrten.

      • Avatar

        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 20:04

        Außerdem sehe ich das Gerangel um die Aufnahme der „Geretteten” der Schlepperschiffe als eindeutiges Ablenkungsmanöver an. Wer glaubt denn, dass bei durchschnittlich 15000 monatlich in Deutschland eintreffenden „Flüchtlingen” diese Handvoll zu Verteilender irgend eine Rolle spielen könnte? Auf die paar kräftigen Männer kommt es nun auch nicht mehr an.

  2. Avatar

    Widerstand

    13. Juli 2019 at 17:02

    DIE DEUTSCHEN SIND MITTLERWEILE WIEDER EINE GEFAHR FÜR EUROPA.
    BITTE UM SPENDEN FÜR DEN BAU EINER MAUER RUND UM DEUTSCHLAND.

  3. Avatar

    Klasube

    13. Juli 2019 at 17:33

    Bedauerlicherweise war Herr Maas ja bereits als Justizminister nicht gerade eine Bereicherung – außer für sich selbst…
    Was muss eigentlich noch alles passieren, damit er und seine anderen Gesinnungsterroristen endlich die Realität sehen und zur Vernunft kommen?
    Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (oder die, die schon länger hier leben) haben keine Lust mehr, sie fühlen sich überfordert und überrollt, sie sind verunsichert oder gar verängstigt.
    Mit welchem Recht stülpt er diesen Mitbürgern seine Ideologie über und zwingt sie „zum Mitmachen”? Kann ihm bitte mal jemand seinen Amtseid unter die Nase halten und so erklären, dass es auch der Einfältigste versteht…?

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. Juli 2019 at 4:13

    Maas – Der „primus inter pares” des unsäglichen Merkel-Migrationspaktes!

    Handelt im höchsten Maße wider dem immer weiter im fortschreitenden Volksaustausch der sich dezimierenden indigenen autochthonen deutschen Bevölkerungsgruppe.

    Im Verwandtenkreis wurde einem betagten, früheren SPD-Arbeiter, der diesen Staat in der Nachkriegszeit mit hohem Engagement und Opferbereitschaft wieder mit aufgebaut hat, eine Pflegestufe nicht anerkannt.

    Dafür aber das – Deutscher Arbeitgeberverband / Oktober 2016:
    „Interessant (…) ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell
    4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € per m = (360.360 € per anno) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.“
    Das private arabische „Bordell” als Vorzeige-Geschäftsmodell in DE.

    Schieflastiger und würdeloser kann ein Staat mit seinem Bürgern nicht umgehen!
    Ich empfinde nur noch abgrundtiefe Verachtung und hochgradigen Ekel vor diesen niederträchtigen Schergen.

    • Avatar

      Klasube

      15. Juli 2019 at 1:56

      Die von Ihnen genannten Beispiele ließen sich beliebig fortführen und jeder, der nicht hirnlos alles Vorgekäute nachplappert, kennt selbst genügend davon – weil er sich über die gleichgeschalteten Mainstream-Medien hinaus selbst informiert. Deutschland verblödet!
      Mir geht es wie Ihnen – abgrundtiefe Verachtung und fassungsloses Kopfschütteln…
      Ich frage mich, welcher Staatsanwalt oder Richter, welcher Verfassungsrechtler den Ar… in der Hose hat, einmal die Gesetzesbrüche (bzw. ‑beugungen) anzuprangern und dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit endlich aufwacht aus diesem verhängnisvollen Traum.

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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