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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

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Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU‐Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea‐Watch 3” und „Alan Kurdi” für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi” wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein”, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein”. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen”, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU‐Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU‐Justiz‐ und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze”

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia” bereits gab. Das forderten der Chef des UN‐Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


Weiterlesen:

Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Juli 2019 at 12:59

    Dann werden sich ja bald die nächsten Millionen auf den Weg machen. Bei den Schleppern dürften die Sektkorken knallen.

    Um mal einen Spruch Peter Scholl Latours abzuwandeln: Wer 5% Menschen aus Afrika aufnimmt wird selbst zu Afrika.

    Anderswo wird von Regierungsseite geknausert, dass man fast Mitleid kriegen könnte. Wo es geht werden Lehrer über die großen Ferien entlassen, für Krankenhäuser ist nicht genug Geld da, Schulen und Kasernen vergammeln, viele Brücken und Straßen marode und gefährlich.

    Massenentlassungen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, die Konjunktur sinkt seit Monaten beständig ab. Da brauchen wir natürlich Hunderttausende ungelernte „Fachkräfte”.

    Aber mit deutschem Geld retten wir die Welt . Hurra, der Größenwahn ist wieder da.

    • Avatar

      Elisabeth Bliem-Weber

      13. Juli 2019 at 14:11

      Ich verstehe die Deutschen nicht mehr, warum haben die Grünen die für Masseneinwanderung , Deutschland verrecke rufen, Deutschland ist scheiß… rufen so regen Zulauf?Was stimmt mit dem Volk nicht?Das ist doch ein Widerspruch. Außerdem kann Maas ankündigen was er will, das interessiert keinen. Der bildet sich wohl ein Europa regieren zu können? der Größenwahn unter den Deutschen Politikern nimmt immer mehr zu.

      • Avatar

        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 19:59

        Auch heute wieder wird die Jugend in Schulen indoktriniert. Dazu kommen die Altachtundsechziger, die nach ihrem Lauf durch die Instanzen heute ein zumeist staatlich über Pensionen bestens gesichertes Wohlstandsleben genießen dürfen mit SUV, häufigen Flugreisen und extrem umweltschädlichen Kreuzfahrten.

      • Avatar

        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 20:04

        Außerdem sehe ich das Gerangel um die Aufnahme der „Geretteten” der Schlepperschiffe als eindeutiges Ablenkungsmanöver an. Wer glaubt denn, dass bei durchschnittlich 15000 monatlich in Deutschland eintreffenden „Flüchtlingen” diese Handvoll zu Verteilender irgend eine Rolle spielen könnte? Auf die paar kräftigen Männer kommt es nun auch nicht mehr an.

  2. Avatar

    Widerstand

    13. Juli 2019 at 17:02

    DIE DEUTSCHEN SIND MITTLERWEILE WIEDER EINE GEFAHR FÜR EUROPA.
    BITTE UM SPENDEN FÜR DEN BAU EINER MAUER RUND UM DEUTSCHLAND.

  3. Avatar

    Klasube

    13. Juli 2019 at 17:33

    Bedauerlicherweise war Herr Maas ja bereits als Justizminister nicht gerade eine Bereicherung – außer für sich selbst…
    Was muss eigentlich noch alles passieren, damit er und seine anderen Gesinnungsterroristen endlich die Realität sehen und zur Vernunft kommen?
    Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (oder die, die schon länger hier leben) haben keine Lust mehr, sie fühlen sich überfordert und überrollt, sie sind verunsichert oder gar verängstigt.
    Mit welchem Recht stülpt er diesen Mitbürgern seine Ideologie über und zwingt sie „zum Mitmachen”? Kann ihm bitte mal jemand seinen Amtseid unter die Nase halten und so erklären, dass es auch der Einfältigste versteht…?

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. Juli 2019 at 4:13

    Maas – Der „primus inter pares” des unsäglichen Merkel‐Migrationspaktes!

    Handelt im höchsten Maße wider dem immer weiter im fortschreitenden Volksaustausch der sich dezimierenden indigenen autochthonen deutschen Bevölkerungsgruppe.

    Im Verwandtenkreis wurde einem betagten, früheren SPD‐Arbeiter, der diesen Staat in der Nachkriegszeit mit hohem Engagement und Opferbereitschaft wieder mit aufgebaut hat, eine Pflegestufe nicht anerkannt.

    Dafür aber das – Deutscher Arbeitgeberverband / Oktober 2016:
    „Interessant (…) ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell
    4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € per m = (360.360 € per anno) Geld‐ und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.“
    Das private arabische „Bordell” als Vorzeige‐Geschäftsmodell in DE.

    Schieflastiger und würdeloser kann ein Staat mit seinem Bürgern nicht umgehen!
    Ich empfinde nur noch abgrundtiefe Verachtung und hochgradigen Ekel vor diesen niederträchtigen Schergen.

    • Avatar

      Klasube

      15. Juli 2019 at 1:56

      Die von Ihnen genannten Beispiele ließen sich beliebig fortführen und jeder, der nicht hirnlos alles Vorgekäute nachplappert, kennt selbst genügend davon – weil er sich über die gleichgeschalteten Mainstream‐Medien hinaus selbst informiert. Deutschland verblödet!
      Mir geht es wie Ihnen – abgrundtiefe Verachtung und fassungsloses Kopfschütteln…
      Ich frage mich, welcher Staatsanwalt oder Richter, welcher Verfassungsrechtler den Ar… in der Hose hat, einmal die Gesetzesbrüche (bzw. -beugungen) anzuprangern und dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit endlich aufwacht aus diesem verhängnisvollen Traum.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Deutschland

Deutschland: CDU‐Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel” der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte‐Union” vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken” sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig”, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung” wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO‐Schiffen als „Shuttle‐Service nach Europa”.

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Deutschland

Amadeu‐Antonio‐Stiftung: Pasemann fordert Streichung aller Fördermittel

Stefan Juritz

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ASDF Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die umstrittene linke Stiftung am Dienstag eine Anti‐AfD‐Broschüre präsentiert hat, hagelt es Kritik vonseiten der AfD.

Berlin. – Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich für die Streichung aller Bundesmittel für die Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stark gemacht. So bezieht die umstrittene Stiftung etwa seit Jahren Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium. „Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, meint Pasemann.

Nach Anti‐AfD‐Broschüre

Mit dieser Forderung steht der AfD‐Abgeordnete auch nicht alleine da: Bereits im Jahr 2016 hatte der CDU‐Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Förderung für die Stiftung einzustellen und begründete dies mit der seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Abgrenzung zur linksradikalen Szene.

Pasemanns Stellungnahme vorausgegangen war am Dienstag die Vorstellung einer Anti‐AfD‐Broschüre, die von der Amadeu‐Antonio‐Stiftung herausgegeben wird. AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete die AfD dabei als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” und forderte einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen” (Die Tagesstimme berichtete).

Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus”

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu‐Antonio‐Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt”, so Pasemann. Außerdem kritisiert der AfD‐Politiker, dass sämtliche Parteien gegen die AfD „zu Felde ziehen” und ihr völlig haltlos Demokratiefeindlichkeit vorwerfen würden. Dem „demokratischen Miteinander” erscheine dies „nicht besonders zuträglich”, betont Pasemann.

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