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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU-Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea-Watch 3” und „Alan Kurdi” für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi” wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein”, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein”. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen”, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze”

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia” bereits gab. Das forderten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


Weiterlesen:

Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Juli 2019 at 12:59

    Dann werden sich ja bald die nächsten Millionen auf den Weg machen. Bei den Schleppern dürften die Sektkorken knallen.

    Um mal einen Spruch Peter Scholl Latours abzuwandeln: Wer 5% Menschen aus Afrika aufnimmt wird selbst zu Afrika.

    Anderswo wird von Regierungsseite geknausert, dass man fast Mitleid kriegen könnte. Wo es geht werden Lehrer über die großen Ferien entlassen, für Krankenhäuser ist nicht genug Geld da, Schulen und Kasernen vergammeln, viele Brücken und Straßen marode und gefährlich.

    Massenentlassungen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, die Konjunktur sinkt seit Monaten beständig ab. Da brauchen wir natürlich Hunderttausende ungelernte „Fachkräfte”.

    Aber mit deutschem Geld retten wir die Welt . Hurra, der Größenwahn ist wieder da.

    • Avatar

      Elisabeth Bliem-Weber

      13. Juli 2019 at 14:11

      Ich verstehe die Deutschen nicht mehr, warum haben die Grünen die für Masseneinwanderung , Deutschland verrecke rufen, Deutschland ist scheiß… rufen so regen Zulauf?Was stimmt mit dem Volk nicht?Das ist doch ein Widerspruch. Außerdem kann Maas ankündigen was er will, das interessiert keinen. Der bildet sich wohl ein Europa regieren zu können? der Größenwahn unter den Deutschen Politikern nimmt immer mehr zu.

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        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 19:59

        Auch heute wieder wird die Jugend in Schulen indoktriniert. Dazu kommen die Altachtundsechziger, die nach ihrem Lauf durch die Instanzen heute ein zumeist staatlich über Pensionen bestens gesichertes Wohlstandsleben genießen dürfen mit SUV, häufigen Flugreisen und extrem umweltschädlichen Kreuzfahrten.

      • Avatar

        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 20:04

        Außerdem sehe ich das Gerangel um die Aufnahme der „Geretteten” der Schlepperschiffe als eindeutiges Ablenkungsmanöver an. Wer glaubt denn, dass bei durchschnittlich 15000 monatlich in Deutschland eintreffenden „Flüchtlingen” diese Handvoll zu Verteilender irgend eine Rolle spielen könnte? Auf die paar kräftigen Männer kommt es nun auch nicht mehr an.

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    Widerstand

    13. Juli 2019 at 17:02

    DIE DEUTSCHEN SIND MITTLERWEILE WIEDER EINE GEFAHR FÜR EUROPA.
    BITTE UM SPENDEN FÜR DEN BAU EINER MAUER RUND UM DEUTSCHLAND.

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    Klasube

    13. Juli 2019 at 17:33

    Bedauerlicherweise war Herr Maas ja bereits als Justizminister nicht gerade eine Bereicherung – außer für sich selbst…
    Was muss eigentlich noch alles passieren, damit er und seine anderen Gesinnungsterroristen endlich die Realität sehen und zur Vernunft kommen?
    Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (oder die, die schon länger hier leben) haben keine Lust mehr, sie fühlen sich überfordert und überrollt, sie sind verunsichert oder gar verängstigt.
    Mit welchem Recht stülpt er diesen Mitbürgern seine Ideologie über und zwingt sie „zum Mitmachen”? Kann ihm bitte mal jemand seinen Amtseid unter die Nase halten und so erklären, dass es auch der Einfältigste versteht…?

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. Juli 2019 at 4:13

    Maas – Der „primus inter pares” des unsäglichen Merkel-Migrationspaktes!

    Handelt im höchsten Maße wider dem immer weiter im fortschreitenden Volksaustausch der sich dezimierenden indigenen autochthonen deutschen Bevölkerungsgruppe.

    Im Verwandtenkreis wurde einem betagten, früheren SPD-Arbeiter, der diesen Staat in der Nachkriegszeit mit hohem Engagement und Opferbereitschaft wieder mit aufgebaut hat, eine Pflegestufe nicht anerkannt.

    Dafür aber das – Deutscher Arbeitgeberverband / Oktober 2016:
    „Interessant (…) ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell
    4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € per m = (360.360 € per anno) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.“
    Das private arabische „Bordell” als Vorzeige-Geschäftsmodell in DE.

    Schieflastiger und würdeloser kann ein Staat mit seinem Bürgern nicht umgehen!
    Ich empfinde nur noch abgrundtiefe Verachtung und hochgradigen Ekel vor diesen niederträchtigen Schergen.

    • Avatar

      Klasube

      15. Juli 2019 at 1:56

      Die von Ihnen genannten Beispiele ließen sich beliebig fortführen und jeder, der nicht hirnlos alles Vorgekäute nachplappert, kennt selbst genügend davon – weil er sich über die gleichgeschalteten Mainstream-Medien hinaus selbst informiert. Deutschland verblödet!
      Mir geht es wie Ihnen – abgrundtiefe Verachtung und fassungsloses Kopfschütteln…
      Ich frage mich, welcher Staatsanwalt oder Richter, welcher Verfassungsrechtler den Ar… in der Hose hat, einmal die Gesetzesbrüche (bzw. ‑beugungen) anzuprangern und dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit endlich aufwacht aus diesem verhängnisvollen Traum.

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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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Deutschland

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen

Joshua Hahn

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Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung” aussetzen.

Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst angab, Einsätze der Bundespolizei in Berlin aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes und den resultierenden Folgen für die Beamten überdenken zu wollen, hat er sich nun für das Gegenteil ausgesprochen.

Amtshilfe in Berlin wieder denkbar

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, gab Seehofer nach einem Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass man die Bundespolizei künftig wieder in der Hauptstadt einsetzen könne. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gemeint, man könne Polizisten dieser „Diskriminierung“ nicht aussetzen (Die Tagesstimme berichtete).

Um den sicheren Einsatz gewährleisten zu können, forderte der CSU-Politiker jedoch eine verbindliche Erklärung, dass das Gesetz nur auf Berliner Polizisten anwendbar ist, nicht jedoch auf die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Beamten.

Einsätze können jederzeit wieder ausgesetzt werden

Sollte es durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu Problemen kommen, könne man die Einsätze jedoch auch wieder aussetzen. So sagte er laut Bericht von „n‑tv“: „Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind.“

Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin sorgt in vielen anderen Bundesländern für Unmut. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismus-Vorwürfen gegen Polizisten.


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