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Welt

China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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Welt

Trotz Verbot von Salvini: ‚Open Arms’ darf italienische Gewässer ansteuern

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.

Rom/Lampedusa. – Der Kapitän des mit Migranten beladenen NGO‐Schiffes „Open Arms“ gab an, in italienische Gewässer eindringen zu wollen. Nachdem der italienische Innenminister Salvini dies untersagte, kippte nun ein Gericht sein Verbot.

Salvini drohte mit Strafe für „Open Arms”

Der italienische Innenminister Matteo Salvini drohte der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ mit einer Strafe, sollte ihr Boot trotz seines Verbots in italienische Gewässer einfahren. Konkret sprach er laut der „Welt” von einer Beschlagnahmung des Schiffes „Open Arms“ sowie einer hohen Geldstrafe.

Das Schiff, auf welchem sich mittlerweile noch circa 147 Migranten befinden, darf nun jedoch trotzdem Italien ansteuern. Der Grund: Das Verwaltungsgericht in Rom entschied, dass das Verbot von Salvini aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht“ nicht rechtens sei. Das Gericht berief sich außerdem auf Gutachten von verschiedenen Ärzten, welche die Lage an Bord bemängelten.

Was für ein seltsames Land“

Das Innenministerium gab folglich bekannt, das Urteil des Gerichts anfechten zu wollen. Salvini selbst zeigte sich empört. Bei einer Pressekonferenz erklärte er: „Was für ein seltsames Land: Das Gericht in Latium will einem ausländischen Schiff erlauben, ausländische Migranten in Italien an Land zu lassen“. Er wolle kein „Komplize der Schlepper“ sein.

Erst kürzlich wurde durch die EU‐Grenzschutzagentur Frontex bekannt gegeben, dass Salvinis harter Kurs gegen die vermeintlichen „Seenotretter“ Wirkung zeigt. So weichen die Migranten zwar mittlerweile teilweise auf alternative Wege aus, trotzdem kamen 2019 bis dato 30 Prozent weniger Asylbewerber in den EU‐Raum – Die Tagesstimme berichtete.

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Welt

Hunderte Migranten an Bord: Zwei NGO‐Schiffe nehmen Kurs auf Europa

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Das NGO‐Schiff „Ocean Viking”, welches sich vor Libyen befindet, hat nun 105 weitere Migranten an Bord genommen.

Rom/Lampedusa. – Die Mehrheit der zusätzlichen Passagiere stammt aus dem Sudan, es sind sämtlich Männer, 29 davon sind laut Welt noch minderjährig. Das auf 200 Personen ausgelegte Schiff der NGOs SOS Méditeranée und Ärzte Ohne Grenzen fährt somit mit 356 Migranten in Richtung Europa. Zusätzlich befinden sich 150 Einwanderungswillige an Bord der „Open Arms”.

Salvini schließt wieder italienische Häfen

Unterdessen will der italienische Innenminister Matteo Salvini eine Landung an einem italienischen Hafen verhindern. Auf Twitter teilte er ein Bild von sich mit den Worten: „Bin heute Vormittag bei der Arbeit um das Anlegen weiterer 500 Migranten an Bord zweier NGO‐Schiffe, eines davon aus Frankreich, eines aus Spanien, zu verhindern”.

Warnung an M5S vor Koalition mit Linksliberalen

Seinen Noch‐Koalitionspartner von der Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S) warnte er davor, anstelle einer Neuwahl ein Bündnis mit dem linksliberalen Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi einzugehen. Dieser habe den Italienern eine halbe Million an Schiffsankünften beschert. In Renzis Amtszeit als Premier (2014–2016) fiel der vorläufige Höhepunkt der Migrationskrise.

Salvini hatte die Regierung nach einer M5S‐Blockade gegen ein Infrastrukturprojekt für arbeitsunfähig erklärt. Bevor neu gewählt werden kann, müssen noch beide Parlamentskammern der Regierungsspitze das Misstrauen aussprechen. Bei Neuwahlen könnte Salvinis Lega mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen, insbesondere seit der Verschärfung des Asylrechts im Vorjahr steigen ihre Umfragewerte.

Regelmäßiger Ärger wegen NGO‐Schiffen

Immer wieder versuchen Schiffe von Mittelmeer‐NGOs, mit Migranten an Bord eine Einlauferlaubnis in Italien zu erlangen – der Hafen der Insel Lampedusa befindet sich nur etwas mehr als 100 Kilometer von der afrikanischen Küste. Ein italienischer Sender veröffentlichte erst kürzlich brisantes Materia, welches wiederkehrende Spekulationen nährt, wonach NGOs im Zusammenspiel mit libyschen Schleppern agieren würden. Die betroffenen Organisationen dementieren dies allerdings.

Erst vor zwei Wochen verweigerte Salvini der „Alan Kurdi” mit 65 Migranten die Landung, diese legte stattdessen in Malta an. Auch dort weht ein zunehmend rauherer Wind für selbsterklärte ‚Seenotretter’. Ausgerechnet die „Ocean Viking” scheiterte dort vorige Woche mit ihrem Begehr nach einem Nachtankstopp. Weil der verbleibende Sprit allerdings für beinahe zwei Wochen reichte, hielt man trotzdem Kurs auf Libyen – Die Tagessstimme berichtete.

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Deutschland

US‐Botschafter „droht” Deutschland mit Truppenabzug

Joshua Hahn

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ASDF Bild (US-Botschafter Richard Grenell):Richard Grenell [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der amerikanische Botschafter Richard Grenell drohte Deutschland erneut mit einem Abzug von amerikanischen Truppen. Grund dafür ist der seiner Ansicht nach zu niedrige deutsche Wehretat.

Berlin. – Die Ursache der Streitigkeiten ist, dass Deutschland weiterhin unter dem Zweiprozentziel der NATO liegt. Derzeit liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei lediglich 1,2 Prozent.

Grenell: Deutschlands Verhalten ist „beleidigend“

So erklärte der US‐Botschafter gegenüber der deutschen Presseagentur: „Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der US‐Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“

Der Streit zwischen der deutschen Regierung und den USA zieht sich nun bereits über mehrere Monate. Im Mittelpunkt stehen die Verteidigungsausgaben. Die NATO sieht für ihre Mitglieder vor, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Die Ausgaben Deutschlands liegen derzeit jedoch nur bei 1,2 Prozent. 

Nun sagte Grenell: „Wir haben einen Pukt erreicht, an dem die Amerikaner und der US‐Präsident reagieren müssen.“ Dies berichtete der „MDR“.

SPD wirft Grenell „Feldherrenpose“ vor

Carsten Schneider (SPD) erklärte, man lasse sich nicht von den USA erpressen. Die Forderungen selbst bezeichnete er als „unter Verbündeten völlig unangemessen“.

Wie der „Spiegel” berichtet, sei das Verhalten des US‐Botschafters laut dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der SPD‐Bundestagsfraktion lediglich eine „Feldherrenpose“.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sehe einen Abzug der US‐Truppen aus Deutschland eher positiv. So äußerte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Bundesregierung das Angebot „unbedingt annehmen“ solle. Sie solle möglichst bald über einen Plan zum Abzug nachdenken.

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