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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz-grünen Koalition”

Stefan Juritz

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Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz-Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP-Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP-Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer- und einen Kickl-Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ-Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz-grünen Kurs”. „Schwarz-Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP-Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Gesundheitsminister Anschober rechnet nicht mit zweiter Welle

Monika Šimić

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Obwohl es im Spätherbst noch einmal zu einer kritischen Situation kommen könnte, zeigte sich der österreichische Gesundheitsminister hinsichtlich einer zweiten Infektionswelle optimistisch.

Wien/London. – Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist bei der Coronavirus-Pandemie „sehr optimistisch”, dass es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommen wird”. Es sei nun wichtig, „das Virus weiter ernst zu nehmen”. Wenn die Sinuskurve regional irgendwo ansteigen sollte, müsse man mutig und rasch dagegenhalten. Man werde zudem auch die Grippe ernst nehmen. Das Ziel müsse eine deutliche Reduktion der Grippefälle sein, sagte der Gesundheitsminister der Tiroler Tageszeitung.

Weitere Öffnungsschritte nach Sommerferien

Anschober stellte für die Zeit nach den Sommerferien weitere Öffnungsschritte in Aussicht. „Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst wieder in Schulen und Universitäten einen gewohnten Alltag haben, zudem sollte es wieder weitgehend Normalität im Kulturbetrieb geben. Dieser Prozess muss aber intensiv begleitet werden”, sagte er. Bei Großveranstaltungen wie einem Open-Air-Konzert mit 20.000 Zuschauern bleibe die Situation jedoch „schwierig”.

Im Spätherbst könne es aber noch einmal zu einer kritischen Situation kommen. „Sobald ein neuer Cluster sichtbar wird, müssen wir in der Lage sein, schnell und effektiv zu handeln. Wir müssen derzeit erkennen, dass besonders prekäre Arbeitsverhältnisse hier ein Problem darstellen können”, so Anschober zur Lehre aus den Infektionsfällen in Post-Verteilzentren.

Ende der Reisebeschränkungen

Auch in den Nachbarländern gibt es bei den Infektionszahlen positive Entwicklungen. Daher sollen bis Ende Juni innerhalb der EU alle wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen vollständig aufgehoben sein. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer wird ab Juli die „volle Freizügigkeit” im Schengen-Raum wiederhergestellt sein. Österreich öffnete bereits am Donnerstag seine Grenzen zu allen Nachbarstaaten bis auf Italien. Unbeschränkt gereist werden kann nach Ungarn, Tschechien, in die Slowakei und nach Slowenien.

Angst vor zweiter Welle in Großbritannien

Indes führt Großbritannien nun strengere Regelungen ein. Im Vereinigten Königreich war bisher immer eine Einreise ohne Auflagen möglich, es wurden keine Grenzschließungen oder Quarantänebestimmungen für Einreisende eingeführt. Das soll sich allerdings mit 8. Juni ändern: Ab diesem Tag müssen Personen, die in das Land einreisen, in 14-tägige Quarantäne. Zudem haben führende Ärzte und Wissenschafter die britische Regierung eindringlich dazu aufgerufen, das Land auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Winter vorzubereiten. Großbritannien gehöre zu den Ländern mit den höchsten Todesraten, betonten die Fachleute in einem im Guardian veröffentlichten Schreiben. Angesichts der Lage im Land halten viele von ihnen die Lockerungen von Maßnahmen gegen die Pandemie für verfrüht.


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FPÖ startet „zweite Welle” gegen den „Corona-Wahnsinn”

Stefan Juritz

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Die FPÖ will eine Rückkehr zur „echten Normalität” und fordert einen Corona-U-Ausschuss. Eine Petition gegen den „Corona-Wahnsinn” sollen bereits 60.000 Bürger unterzeichnet haben.

Innsbruck/Wien. – Vor einem Monat startete die FPÖ ihre Kampagne „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”. Eine dazu gehörige Online-Petition, die eine „Rückkehr zur echten Normalität” fordert, wurde laut Parteiangaben seither von rund 60.000 Bürgern unterzeichnet. Nun leiten die Freiheitlichen die zweite Phase ihrer Kampagne ein, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger bekannt gab. „Das Coronavirus ist so gut wie verschwunden, aber der Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen ist immer noch vorhanden, zumindest in gefährlichen Restbeständen“, sagte Kickl am Donnerstag in Innsbruck.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht

In der zweiten Phase der Kampagne möchte die FPÖ diese Restbestände beseitigen. Fast drei Monate seit Verhängung der Maßnahmen würden Millionen Österreicher unter dem „Corona-Wahnsinn” der türkis-grünen Regierung leiden, kritisierte Kickl. Aus diesem Grund braucht es nach Ansicht der Freiheitlichen nun verschiedene Handlungen, um wieder zur „normalen Normalität“ zurückkehren zu können. Der FPÖ-Klubobmann forderte etwa eine „sofortige Lockerung” im Sport- und Kulturbereich sowie für Brauchtumsveranstaltungen. Außerdem setzt er sich für ein Ende der Maskenpflicht ein. „Diese Maskerade ist nicht notwendig. Sie erfüllt nur einen Zweck, das letzte sichtbare Symbol der Angststrategie der Bundesregierung zu sein“, betonte Kickl, der auch gerne eine Generalamnestie für „Corona-Strafen” hätte.

Im Wirtschaftsbereich sprach sich der FPÖ-Klubobmann für den Schutz von Unternehmern und Arbeitnehmern aus. „Die Forderung nach einem echten Schadenersatz und dem Rechtsanspruch darauf erhalten wir weiter aufrecht“, stellte er klar. Darüber hinaus brauche es aber auch wirtschaftliche Impulse. Als Beispiel nannte er etwa einen 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden Österreicher, den man bis Ende des Jahres bei heimischen Betrieben einlösen könne. „Das ist quasi der Defibrillator, den die österreichische Wirtschaft braucht”, so Kickl.

Kickl fordert Corona-U-Ausschuss

Neben der Rückkehr zur „normalen Normalität” fordern die Freiheitlichen auch politische Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses im Parlament. „Dieser Ausschuss muss sich mit der Angst-Propaganda von ÖVP-Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen genauso beschäftigen wie mit den Grundlagen und Informationen, die zu den angeblich ‚alternativlosen’ Maßnahmen von Schwarz-Grün geführt haben. Selbstverständlich wird man sich auch dem Behördenversagen (Stichwort Infektionsherd Ischgl) gnadenlos widmen müssen. Wir Freiheitliche werden hier sicherlich nicht lockerlassen!”, wie Kickl auf seiner Facebook-Seite betonte.


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Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss hat begonnen: Klenk berichtet über Video

Monika Šimić

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Gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch eine Verschiebung des U‑Ausschusses gefordert. Dieser startete heute jedoch mit der Befragung von Florian Klenk.

Wien. – Am Donnerstagvormittag hat der Chefredakteur der linken Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, den Abgeordneten über den Inhalt des mehrstündigen „Ibiza-Videos” berichtet. Er gehört zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen, die das Video in mehr oder weniger voller Länge sehen konnten. Am Nachmittag folgen ihm die Hauptakteure des Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Der Beginn des Ausschusses ist nicht öffentlich.

Befragung von Florian Klenk

Klenk sagte am Donnerstag, dass er freilich nicht wisse, welche Videos die „SoKo Ibiza” Ende April beschlagnahmt hatte. Er selbst habe sieben Stunden gesehen, die Sonderkommission hatte erklärt, zwölf Stunden Material gefunden zu haben. Die Tonqualität sei schlecht gewesen, so der Journalist.

Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Essen und Absprachen”, so Klenk. Man sah darin, einen „Korruptionstanz”. In einer Szene hätten die Beteiligte, also Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und die vermeintliche reiche Oligarchennichte, ihre Handys abgegeben. Thema sei der Kauf der Kronen Zeitung gewesen. Man habe wohl nicht gewollt, dass diese Szene irgendwie aufgenommen wird, schlussfolgerte die Auskunftsperson.

Videomaterial liegt im Bundeskriminalamt

In ersten Statements der Abgeordneten vor dem Ausschusslokal wurde allgemein erklärt, dass man auf lückenlose Aufklärung hoffe. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte, es gehe um den größten Vertrauensbruch der Zweiten Republik, man wolle auch wissen, wer aller Teil des FPÖ-Netzwerkes sei. Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ, begrüßte die Ladung der Minister und zeigte sich über die Nichtverfügbarkeit des Videos entrüstet.

Das Videomaterial liegt derzeit im Bundeskriminalamt, also im Innenministerium. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Erst dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort wird überprüft, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Danach kann das Justizministerium das Material schließlich an den U‑Ausschuss übermitteln. Hafenecker stellte in den Raum, dass es einen „ÖVP-Filter” im Innenministerium gibt und Akten bereinigt wurden.

Befragung von Nehammer und Zadić

Die beiden Oppositionsvertreter kündigten an, für den Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) laden zu wollen, um zu klären, wie der Ausschuss schneller an das „Ibiza-Video” kommen könne. Es würden Beweismittel zurückgehalten.

Jan Krainer von der SPÖ beklagte eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Es dürfe nicht sein, dass das Innenministerium auf Akten sitze und diese geheim halte. Neben dem Video gehe es dabei um eine „Reihe von anderen Akten und Unterlagen”. Auch Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, will Licht in „dunkle Flecken” wie Korruption, Postenschacher und Gesetzeskauf bringen. Sie sieht einen „roten Faden” in den bisherigen Recherchen, wonach Postenschacher und Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Regierung „eher normal war”. Gerstl sagte darauf angesprochen, dass es keine Hinweise auf Rechtswidrigkeiten in der ÖVP-FPÖ-Regierung gibt.

Zahlreiche Themen

Der Untersuchungsausschuss wird zahlreiche Themen behandeln, darunter „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre”. Im Fokus stehen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung und die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video”.

Ibiza-Affäre” führte zu Koalitionsbruch

Das „Ibiza-Video” hatte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden zum Bruch der türkis-blauen Koalition und zu Neuwahlen geführt. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat Strache als FPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurück. Seit Mitte Mai dieses Jahres ist Strache offiziell Obmann des Teams Strache, vormals DAÖ (Die Allianz für Österreich). Auch Gudenus verließ die FPÖ und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Ein Comeback in der FPÖ schlossen sowohl FPÖ-Chef Norbert Hofer als auch Gudenus selbst aus.

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