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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD-Politiker Uwe Junge, dass Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD-Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU-Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 17:29

    Nur die übliche Methode. Egal, ob „jagen”, „entsorgen”, „Aufstand”, es kommt allein darauf an, ob die Worte aus einem guten Altparlamentariermund stammen oder aus einem dieser verhassten AfDler.

    Wer in dem Satz des Herrn Junge einen Aufruf zum Pusch herausliest, sollte sich mal noch ein paar Stunden sprachlicher Nachhilfe gönnen. Vielleicht wäre dies sogar auf Staatskosten möglich. Es kann sich im Sinne der Allgemeinheit lohnen.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 17:36

    Übrigens sehe ich hier einen hoch willkommenen Anlass von der Schluderei der Frau von der Leyen abzulenken. Sie ist ja nun wohl fein raus aus dem von ihr verursachten Schlamassel.

    Ohne nun die Verhältnisse vor 75 Jahren mit den heutigen zu vergleichen, bedurfte es damals immerhin einer sehr großen Portion Mut, die Tyrannei beenden zu wollen. Heute würde Widerspruch gegen eine skandalöse Verteidigungspolitik schlimmstenfalls das Karriereende bedeuten. Was für ein Trauerspiel, dass da niemand den Mut hat, mal seine Stimme zu erheben.

    • Avatar

      Zickenschulze

      20. Juli 2019 at 11:43

      Wieso haben diese die Stimme nicht erhoben?
      Weil sie mit ihrem opportunem Verhalten für sich stets vorteilhaft gefahren sind.

      Dass Merkel noch nicht weg ist, ist sich dem Umstand zuzuschreiben, dass all diese Leute ohne ihren Vasallenstaat Ihre Pfründe, die ihnen nicht so locker zustünden in Gefahr sehen. Sie ahnen, dass die Peitsche der Realität in der Ecke auf sie wartet und versuchen den „ Ist so „ Zustand solange hinaus zu zögern, egal was auch dabei rauskommt.

      Nicht dem Denkfehler verfallen, dass der Bodensatz besser Sein muss als der Abschaum.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    19. Juli 2019 at 19:26

    Die Staatsschützer (Militär, also Bundeswehr, nach außen … und Polizei (Schutz der Bürger, innen) sind verpflichtet, den Niedergang eines Staates, wie er gerade stattfindet, aufzuhalten, sei es, einen vernichtenden Bürgerkrieg zu verhindern, oder auch die gesamte Gesellschaft vor einem ruinösen Wirtschaftschaos zu bewahren. Da beides kurz bevorsteht, bezeichne ich die Schutzkräfte längst als verantwortungslos, und fordere sie gleichfalls auf, zeitbegrenzt die völlige Kontrolle über das wirtschaftliche, finanzielle, juristische und auch politische Geschehen zu übernehmen, das Land in Ordnung zu bringen – die Justiz duldet schwerstes Unrecht und bedroht deutsche Bürger, schüchtert sie ein, und ist als blödsinnig zu bezeichnen – und nach Ablauf von (wie ich vorschlage) 2 Jahren das Land wieder in die Staatsform einer Demokratie zurückzuführen, ohne daß irgendwelche Personen zu Schaden gekommen waren. Jetzt im Augenblick haben wir keine Demokratie, und es regieren und urteilen Personen, die in ihrer verantwortungslosen Gesinnung niemals für das haften, was sie verursachen, also unmündige Kinder sind, für die immer ihre Eltern – das ist die ganze betroffene Restbevölkerung – einstehen müssen! Eine totale Blödsinnigkeit im Lande der Dichter und Denker, jetzt der Feiglinge und Spinner !

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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