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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD-Politiker Uwe Junge, dass Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD-Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU-Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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4 Kommentare

4 Comments

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    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 17:29

    Nur die übliche Methode. Egal, ob „jagen”, „entsorgen”, „Aufstand”, es kommt allein darauf an, ob die Worte aus einem guten Altparlamentariermund stammen oder aus einem dieser verhassten AfDler.

    Wer in dem Satz des Herrn Junge einen Aufruf zum Pusch herausliest, sollte sich mal noch ein paar Stunden sprachlicher Nachhilfe gönnen. Vielleicht wäre dies sogar auf Staatskosten möglich. Es kann sich im Sinne der Allgemeinheit lohnen.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 17:36

    Übrigens sehe ich hier einen hoch willkommenen Anlass von der Schluderei der Frau von der Leyen abzulenken. Sie ist ja nun wohl fein raus aus dem von ihr verursachten Schlamassel.

    Ohne nun die Verhältnisse vor 75 Jahren mit den heutigen zu vergleichen, bedurfte es damals immerhin einer sehr großen Portion Mut, die Tyrannei beenden zu wollen. Heute würde Widerspruch gegen eine skandalöse Verteidigungspolitik schlimmstenfalls das Karriereende bedeuten. Was für ein Trauerspiel, dass da niemand den Mut hat, mal seine Stimme zu erheben.

    • Avatar

      Zickenschulze

      20. Juli 2019 at 11:43

      Wieso haben diese die Stimme nicht erhoben?
      Weil sie mit ihrem opportunem Verhalten für sich stets vorteilhaft gefahren sind.

      Dass Merkel noch nicht weg ist, ist sich dem Umstand zuzuschreiben, dass all diese Leute ohne ihren Vasallenstaat Ihre Pfründe, die ihnen nicht so locker zustünden in Gefahr sehen. Sie ahnen, dass die Peitsche der Realität in der Ecke auf sie wartet und versuchen den „ Ist so „ Zustand solange hinaus zu zögern, egal was auch dabei rauskommt.

      Nicht dem Denkfehler verfallen, dass der Bodensatz besser Sein muss als der Abschaum.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    19. Juli 2019 at 19:26

    Die Staatsschützer (Militär, also Bundeswehr, nach außen … und Polizei (Schutz der Bürger, innen) sind verpflichtet, den Niedergang eines Staates, wie er gerade stattfindet, aufzuhalten, sei es, einen vernichtenden Bürgerkrieg zu verhindern, oder auch die gesamte Gesellschaft vor einem ruinösen Wirtschaftschaos zu bewahren. Da beides kurz bevorsteht, bezeichne ich die Schutzkräfte längst als verantwortungslos, und fordere sie gleichfalls auf, zeitbegrenzt die völlige Kontrolle über das wirtschaftliche, finanzielle, juristische und auch politische Geschehen zu übernehmen, das Land in Ordnung zu bringen – die Justiz duldet schwerstes Unrecht und bedroht deutsche Bürger, schüchtert sie ein, und ist als blödsinnig zu bezeichnen – und nach Ablauf von (wie ich vorschlage) 2 Jahren das Land wieder in die Staatsform einer Demokratie zurückzuführen, ohne daß irgendwelche Personen zu Schaden gekommen waren. Jetzt im Augenblick haben wir keine Demokratie, und es regieren und urteilen Personen, die in ihrer verantwortungslosen Gesinnung niemals für das haften, was sie verursachen, also unmündige Kinder sind, für die immer ihre Eltern – das ist die ganze betroffene Restbevölkerung – einstehen müssen! Eine totale Blödsinnigkeit im Lande der Dichter und Denker, jetzt der Feiglinge und Spinner !

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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