Ministertreffen

Salvini gegen Vorschläge von Deutschland und Frankreich

Italien arbeite nämlich an einer „stabilen Mittelmeerachse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“, so Salvini.

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<p>Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Refugees_on_a_boat_crossing_the_Mediterranean_sea,_heading_from_Turkish_coast_to_the_northeastern_Greek_island_of_Lesbos,_29_January_2016.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Helsinki. In der finnischen Hauptstadt Helsinki haben sich die Innenminister der EU-Staaten bei Gesprächen zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten bemüht. Bislang hätten sich nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, so der luxemburgische Minister Jean Asselborn. An diesem Donnerstag wird in Helsinki jedoch weiterverhandelt. Außerdem wird es am Montag ein Treffen von Innen- und Außenministern in Paris geben. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismmus zu bewegen.

Italien und Malta wiesen Schiffe ab

Die geplante Übergangslösung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen, die Migranten an Bord haben, die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan. Denn sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleingelassen zu werden.

Enthüllungen über die ÖVP

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Aktion von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Sie war unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren, um dort Migranten an Land zu bringen. Bei der Aktion streifte die „Sea-Watch 3“ ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Gegen Rackete wird deshalb unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration und des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff ermittelt.

Keine „faktische Grenzöffnung“

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus jedoch genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Allerdings hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass er keine festen Aufnahmequoten bestimmter Länder einhalten werde. Damit soll verhindert werden, dass das System „als faktische Grenzöffnung“ begriffen werde. Seehofer sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen. Das müsse aber „nicht zwingend ein europäischer Hafen sein“, betonte er. Seehofer lobte ausdrücklich die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache.

Salvini will „Menschenschuggel“ beenden

Matteo Salvini, der bereits länger eine Politik der „geschlossenen Häfen“ verfolgt, wies die Vorschläge von Deutschland und Frankreich indes zurück. Er schrieb auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Migranten sei. Italien arbeite aber an einer „stabilen Mittelmeerachse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“.


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