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Politik

Ministertreffen: Salvini gegen Vorschläge von Deutschland und Frankreich

Monika Šimić

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Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Italien arbeite nämlich an einer „stabilen Mittelmeerachse”, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen”, so Salvini.

Helsinki. In der finnischen Hauptstadt Helsinki haben sich die Innenminister der EU-Staaten bei Gesprächen zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten bemüht. Bislang hätten sich nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, so der luxemburgische Minister Jean Asselborn. An diesem Donnerstag wird in Helsinki jedoch weiterverhandelt. Außerdem wird es am Montag ein Treffen von Innen- und Außenministern in Paris geben. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismmus zu bewegen.

Italien und Malta wiesen Schiffe ab

Die geplante Übergangslösung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen, die Migranten an Bord haben, die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan. Denn sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleingelassen zu werden.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Aktion von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Sie war unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren, um dort Migranten an Land zu bringen. Bei der Aktion streifte die „Sea-Watch 3” ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Gegen Rackete wird deshalb unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration und des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff ermittelt.

Keine „faktische Grenzöffnung”

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus jedoch genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Allerdings hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass er keine festen Aufnahmequoten bestimmter Länder einhalten werde. Damit soll verhindert werden, dass das System „als faktische Grenzöffnung” begriffen werde. Seehofer sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen. Das müsse aber „nicht zwingend ein europäischer Hafen sein”, betonte er. Seehofer lobte ausdrücklich die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache.

Salvini will „Menschenschuggel” beenden

Matteo Salvini, der bereits länger eine Politik der „geschlossenen Häfen” verfolgt, wies die Vorschläge von Deutschland und Frankreich indes zurück. Er schrieb auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Migranten sei. Italien arbeite aber an einer „stabilen Mittelmeerachse”, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen”.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.07.2019)

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos” (16.07.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    18. Juli 2019 at 15:13

    Matteo Salvini, der bereits länger eine Politik der „geschlossenen Häfen” verfolgt, wies die Vorschläge von Deutschland und Frankreich indes zurück.”
    Recht hat er – mehr ist dazu nicht zu sagen.
    Wer zu diesem Thema die Sendung „Panorama” gesehen hat, weiss, wie sehr dieses Thema „Seenotrettung” von den Gutmenschen in Szene gesetzt wird – das Ganze ist an Unverschämtheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten…!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 18:12

    Und immer wieder diese Leier um ein paar Dutzend aus dem Mittelmeer „Gerettete”. Welches Land von den 50 hoffnungsfrohen Neueuropäern wie viele aufnimmt, ist doch angesichts sonstiger Zahlen so egal wie ein umgekipptes Glas Saft.

    In Deutschland kommen im Tagesschnitt 500 „Schutzsuchende” an, immerhin monatlich eine Kleinstadt. Wo bitte sollen die ca. 200000 p.a. im vermeintlichen Paradies Angekommenen dann wohnen, wer ssll für deren zusätzliche Alimentation aufkommen? Natürlich der doofe deutsche Michel. Kaum wer spricht darüber.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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