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Deutschland

AfD-Bystron: Staatsanwaltschaften müssen gegen NGOs ermitteln

Stefan Juritz

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Nach den neuesten Enthüllungen im italienischen Fernsehen fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ein energisches Vorgehen gegen Mittelmeer-NGOs.

Berlin. – Am Dienstag sorgte ein Bericht im italienischen Fernsehen für großes Aufsehen. Der TV-Sender „Rete 4“ veröffentlichte einen Videoausschnitt, der die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer-NGOs dokumentieren soll – Die Tagesstimme berichtete.

Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs?

Darin zu sehen ist ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen über das Mittelmeer nach Italien gekommen war. Im Interview berichtete er unter anderem über geheime Facebook-Gruppen, in denen libysche Schlepper die Überfahrt nach Italien organisierten – und besonders pikant: über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer-NGOs („Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“). Ein Vorwurf, der von den NGOs stets zurückgewiesen wird.

Als Reaktion auf den Fernsehbericht forderte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, politische und rechtliche Konsequenzen für die NGOs.

Bystron: „Die NGOs betreiben keine Seenotrettung“

„Nun ist das Offensichtliche bewiesen: Die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den libyschen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa“, so Bystron in einer Aussendung am Donnerstag.

Der AfD-Politiker fordert, die Unterstützung dieser Aktivitäten auf politischer Ebene zu beenden. Außenminister Heiko Maaß (SPD) müsste „aufgrund seiner bisherigen Unterstützung dieser offensichtlichen kriminellen NGOs eigentlich zurücktreten“.

Bystron sieht jedoch nicht nur die Politik, sondern auch die Staatsanwaltschaft gefordert: „Nun gibt es dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No-Borders-Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun.“


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.07.2019)

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