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Deutschland

AfD-Bystron: Staatsanwaltschaften müssen gegen NGOs ermitteln

Stefan Juritz

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am

Bild (Petr Bystron 2016): Metropolico.org / Petr Bystron via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den neuesten Enthüllungen im italienischen Fernsehen fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ein energisches Vorgehen gegen Mittelmeer-NGOs.

Berlin. – Am Dienstag sorgte ein Bericht im italienischen Fernsehen für großes Aufsehen. Der TV-Sender „Rete 4” veröffentlichte einen Videoausschnitt, der die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer-NGOs dokumentieren soll – Die Tagesstimme berichtete.

Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs?

Darin zu sehen ist ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen über das Mittelmeer nach Italien gekommen war. Im Interview berichtete er unter anderem über geheime Facebook-Gruppen, in denen libysche Schlepper die Überfahrt nach Italien organisierten – und besonders pikant: über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer-NGOs („Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea-Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“). Ein Vorwurf, der von den NGOs stets zurückgewiesen wird.

Als Reaktion auf den Fernsehbericht forderte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, politische und rechtliche Konsequenzen für die NGOs.

Bystron: „Die NGOs betreiben keine Seenotrettung”

Nun ist das Offensichtliche bewiesen: Die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den libyschen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa”, so Bystron in einer Aussendung am Donnerstag.

Der AfD-Politiker fordert, die Unterstützung dieser Aktivitäten auf politischer Ebene zu beenden. Außenminister Heiko Maaß (SPD) müsste „aufgrund seiner bisherigen Unterstützung dieser offensichtlichen kriminellen NGOs eigentlich zurücktreten”.

Bystron sieht jedoch nicht nur die Politik, sondern auch die Staatsanwaltschaft gefordert: „Nun gibt es dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No-Borders-Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun.”


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.07.2019)

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.07.2019)

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen (14.07.2019)

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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