„Shuttle-Service“
Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung‘
The rescue-ship „Sea-Watch 2“ is boarded by migrants that have been evacuated from sinking rubber boats. With several hundred people on board, the ship is loaded several times above it’s safety capacity.
Berlin. – In der Debatte rund um die Zulässigkeit der umstrittenen Mittelmeer-Missionen europäischer Asyl-NGOs mischen sich immer wieder auch kritische Stimmen. Rückenwind bekommen diese nun von der konservativen WerteUnion – und dem dieser Gruppe nahestehenden früheren obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Erst am Mittwoch sorgten italienische Enthüllungen über mögliche Kontakte zwischen mutmaßlichen Schleppern und angeblichen ‚Seenotrettern‘ für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.
„Keine Seenotrettung, keine Schiffbrüchigen, keine Flüchtlinge“
Am Freitagmittag attackierte Maaßen auf Twitter gleich mehrere Deutungsrahmen der deutschen Öffentlichkeit. Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass es sich bei den Aktivitäten der NGOs um „Seenotrettung“ handle. Die Migranten seien seiner Ansicht nach jedenfalls „keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge“.
Vielmehr hätten diese „als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen“, mit dem Ziel „von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden“. Letzeres spielt wohl auf den Umstand an, dass sich die Schiffe der Mittelmeer-NGOs oft nur wenige Seemeilen von der afrikanischen Küste bewegen.
Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden. (hgm) https://t.co/1l8CFWv39P
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) 19. Juli 2019
WerteUnion will „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“
Ausgangspunkt für das exponierte Posting des langjährigen Spitzenbeamten – im Vorjahr über seine Zweifel an der Authentizität des vermeintlichen „Hetzjagd-Videos“ in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt – war eine Aussendung der WerteUnion, welche die Bundesregierung aufforderte, die „Schlepperei im Mittelmeer endlich [zu] unterbinden“.
Um zu verhindern, dass weitere Migranten beim gefährlichen Überfahrtversuch versterben, plädiert der konservative Unionsflügel für einen radikalen Kurswechsel. Dessen Meinung nach sei die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild“ nämlich die „einzig praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“.
Maaßen: Immer wieder kritische Äußerungen
Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Maaßen mit einem exponierten Kommentar bei wertkonservativen Kreisen für Applaus sorgt. Erst vorige Woche meinte er, die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sei für ihn im Vergleich zur deutschen Medienlandschaft „so etwas wie ‚Westfernsehen'“, etwa da es dort „zu viele Relotiusse“ gäbe.
Der versteckte Vergleich des publizistischen Sektors in seinem Heimatland mit der gleichgeschalteten DDR-Presse sorgte unter den angesprochenen für helle Empörung. Schließlich distanzierte sich sogar die hochgelobte NZZ von den Aussagen und warf Maaßen „Geschichtsklitterung“ vor – Die Tagesstimme berichtete.
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Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.7.2019)
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