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Gesellschaft

Islamkritiker Stürzenberger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Tetzemann [CC0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger spricht von einer „Schmierenkomödie” und kündigt Berufung gegen das Urteil an.

München. – Das Amtsgericht München hat den Islamkritiker Michael Stürzenberger zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vier Fälle vor Gericht

Bei dem Sammeltermin am Dienstag wurden gleich vier Anklagepunkte verhandelt. Zum einen stand der 54‐Jährige vor Gericht, weil er im Jahr 2018 bei seiner Berichterstattung über die grausame Ermordung zweier skandinavischer Urlauberinnen in Marokko das islamistische Enthauptungsvideo in einem Beitrag verlinkte. Die Richterin verurteilte ihn deshalb wegen „Gewaltdarstellung”.

Angeklagt war Stürzenberger weiters wegen „Volksverhetzung”. Laut Anklage habe der Islamkritiker während seiner mehrstündigen Reden bei zwei Kundgebungen in München in den Jahren 2015 und 2016 Muslime pauschal abgewertet. Nach Angaben Stürzenbergers dienten der Staatsanwaltschaft zwei Aussagen als Beweis, die laut Verteidigung aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Auch hier sprach die Richterin Stürzenberger in beiden Fällen schuldig.

Stürzenberger: „Schmierenkomödie”

Darüber hinaus wurde der Islamkritiker wegen „Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz” und „Beleidigung” verurteilt. Hintergrund ist die Aktion einer evangelischen Pfarrerin, die bei einer Pegida‐Kundgebung in Nürnberg aus Protest die Kirchenglocken läuten ließ. Laut Anklage soll Stürzenberger die Pfarrerin in einem später erschienen Bericht auf dem Blog PI‐News beleidigt und ein Foto von ihr veröffentlicht haben.

Die Verhandlung am Dienstag bezeichnete Stürzenberger in einem Beitrag auf PI‐News als „Schmierenkomödie” und kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Solidarität von Höcke

Solidarität erhielt Stürzenberger unter anderem von Thüringens AfD‐Landeschef Björn Höcke. „Die Bewährungsauflagen sind ein dreijähriger Maulkorb, durch den der besonders als Islamkritiker bekannt gewordene Journalist zum Schweigen gebracht werden soll”, so Höcke auf seiner Facebook‐Seite.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    20. Juli 2019 at 14:05

    Was mögen Richterin und Pfarrin empfinden, wenn sie eines schlimmen Tages erkennen müssen, dass der Mann Recht hatte?

    • Avatar

      Gotthelm Fugge

      24. Juli 2019 at 17:59

      Ich beobachte den Journalisten und Islamkritiker Michael Stürzenberger seit geraumer Zeit.
      Den Koran, Sure für Sure, Zeile für Zeile, wie er getan, systematisch und investigativ zu zerpflücken, ist mehr nur als eine Fleissarbeit.
      Sein Kenntnisstand dazu ähnelt im höchsten Grade dem von Thilo Sarrazin.

      Auch sein Point‐Of‐No‐Return, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 19900805, deklariert die Scharīʿa als alleinige Grundlage aller Menschenrechte, es wird einfach keine andere Religion neben dieser anerkannt bzw. irgendwie als gleichwertig eingeschätzt.
      Diese Kairoer Erklärung steht im eklatanten Widerspruch zu der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN‐Doc. 217/A-(III)) der UNO von 19481210, deswegen wird sie auch als völkerrechtlich nicht bindend eingestuft und von der UNO auch nicht Menschenrechtsinstrument anerkannt.

      Alle weiteren Ableitungen im Detail zum Thema (Scharīʿa als immananter Widerspruch zum DE‐Grundgesetz, Kulturinkompatibilität des Islams zu den deutschen historisch kumulierten gesellschaftlichen Wurzeln von Traditionen, Wertekanon, Tugenden, anarchische Tribalgesellschaften, etc.) kann man in vielen Stürzenberger‐Publikationen nachlesen.

      Das alles weiss auch (vielleicht auch nur in groben, aber für eine Rechtsprechung durchaus ausreichend handhabbare Kenntnis) die Richterin, die dieses so desaströse Urteil gefällt hat.
      Besonders im allseits bekannten Kontext zum Türkenausspruch gegenüber Deutschen als Köterrasse.

      Ein Urteil im „Namen des Volkes” wird schon lange nicht mehr gesprochen.

      Irgendwann wird auch diese Dame, als vermeintlich aufrechte Gutmenschen‐Demokratin, als würdevolles Mitglied der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben NUR IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen, nur ihnen ist es vorbehalten, auf Grund ihrer derzeitigen Machtbefugnisse über die noch so irrsinnigste und unausgegorendste Richtung der Gesellschaft zu bestimmen, ihren Irrtum erkennen (müssen!).

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    20. Juli 2019 at 14:11

    Werden Deutsche pauschal von einem hier lebenden „Obertürken„als „Köterrasse” beleidigt, ist dies laut Gerichtsurteil natürlich keine Volksverhetzung. Wie wäre das Urteil wohl ausgefallen, hätte der Warner ein derartiges Schmähwort benutzt?

    Dealer gehen mancherorts ubehelligt ihrem einträglichen Gewerbe nach, aber wer vor den Gefahren des politischen Islam warnt, wird verurteilt.

    Oh Justizia, bitte nimm endlich die Binde von den Augen.

  3. Avatar

    Svend-Uwe Weber

    22. Juli 2019 at 10:43

    Das Perverseste daran ist die Überschrift des Urteils :

    ” IM NAMEN DES VOLKES ”

    Werte Frau Vorsitzende:
    …es muss heißen :

    ” IM NAMEN DER DDR 2.0 ”

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Gesellschaft

#Unteilbar‐Demo: SPD, Grüne und Linkspartei marschierten mit Antifa

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Dresden (CC0)

Bei der #Unteilbar‐Demo in Dresden sollen laut den Veranstaltern etwa 35.000 Menschen teilgenommen haben. Am Rande der Veranstaltung wurden offenbar AfD‐Wahlplakate zerstört.

Dresden. - Das linke Bündnis „#Unteilbar” sprach von einem Erfolg. Die Demonstration sei ein „unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung” gewesen. Insgesamt riefen rund 400 verschiedene Organisationen – darunter auch linksradikale und linksextreme Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) – zur Demonstration auf. Zu den Unterstützern zählten auch SPD, Grüne und Linkspartei. Die sächsische CDU war hingegen bereits zuvor auf Distanz gegangen. Man könne schließlich „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

AfD‐Wahlplakate beschädigt

Die Angaben der Teilnehmerzahlen variieren stark. Während die Veranstalter selbst von 35.000 Teilnehmern sprechen, gab der „mdr” lediglich eine Zahl von 20.000 Teilnehmern an.

Die Demonstration verlief zwar offenbar großteils friedlich, dennoch kam es zu kleineren Ausschreitungen in Form von Sachbeschädigungen. Wie unter anderem die „Sächsische Zeitung” berichtet, wurden während der Demonstration am Altmarkt mehrere AfD‐Wahlplakate heruntergerissen und mit Farbe beschmiert.

Angriff auf Haus des AfD‐Mitglieds Klaudius

Weiters wurde laut Bericht der „Junge Freiheit” am späten Abend das Haus des Dresdner AfD‐Mitglieds Hans‐Joachim Klaudius attackiert. Demnach bewarfen unbekannte Personen das Haus mit Steinen und zerbrachen dabei ein Fenster. Ein politischer Hintergrund wird vermutet.

Die erste Demonstration unter dem Motto „#Unteilbar” fand im letzten Oktober in Berlin statt. Zu den Teilnehmern und Organisatoren gehörten auch schon damals teilweise Verbände, welche linksextremer Antifa‐Strukturen nahestehen.

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Deutschland

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs

Monika Šimić

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ASDF Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag aktualisiert um 11:55 Uhr.

Ein Wahlhelfer gibt zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD‐Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Er wollte sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, ist ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder‐Spree hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU‐Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD‐Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Dieser Beitrag wurde um die Stellungnahme von Andreas Kalbitz erweitert.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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