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Gesellschaft

Islamkritiker Stürzenberger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Tetzemann [CC0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger spricht von einer „Schmierenkomödie” und kündigt Berufung gegen das Urteil an.

München. – Das Amtsgericht München hat den Islamkritiker Michael Stürzenberger zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vier Fälle vor Gericht

Bei dem Sammeltermin am Dienstag wurden gleich vier Anklagepunkte verhandelt. Zum einen stand der 54-Jährige vor Gericht, weil er im Jahr 2018 bei seiner Berichterstattung über die grausame Ermordung zweier skandinavischer Urlauberinnen in Marokko das islamistische Enthauptungsvideo in einem Beitrag verlinkte. Die Richterin verurteilte ihn deshalb wegen „Gewaltdarstellung”.

Angeklagt war Stürzenberger weiters wegen „Volksverhetzung”. Laut Anklage habe der Islamkritiker während seiner mehrstündigen Reden bei zwei Kundgebungen in München in den Jahren 2015 und 2016 Muslime pauschal abgewertet. Nach Angaben Stürzenbergers dienten der Staatsanwaltschaft zwei Aussagen als Beweis, die laut Verteidigung aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Auch hier sprach die Richterin Stürzenberger in beiden Fällen schuldig.

Stürzenberger: „Schmierenkomödie”

Darüber hinaus wurde der Islamkritiker wegen „Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz” und „Beleidigung” verurteilt. Hintergrund ist die Aktion einer evangelischen Pfarrerin, die bei einer Pegida-Kundgebung in Nürnberg aus Protest die Kirchenglocken läuten ließ. Laut Anklage soll Stürzenberger die Pfarrerin in einem später erschienen Bericht auf dem Blog PI-News beleidigt und ein Foto von ihr veröffentlicht haben.

Die Verhandlung am Dienstag bezeichnete Stürzenberger in einem Beitrag auf PI-News als „Schmierenkomödie” und kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Solidarität von Höcke

Solidarität erhielt Stürzenberger unter anderem von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. „Die Bewährungsauflagen sind ein dreijähriger Maulkorb, durch den der besonders als Islamkritiker bekannt gewordene Journalist zum Schweigen gebracht werden soll”, so Höcke auf seiner Facebook-Seite.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    20. Juli 2019 at 14:05

    Was mögen Richterin und Pfarrin empfinden, wenn sie eines schlimmen Tages erkennen müssen, dass der Mann Recht hatte?

    • Avatar

      Gotthelm Fugge

      24. Juli 2019 at 17:59

      Ich beobachte den Journalisten und Islamkritiker Michael Stürzenberger seit geraumer Zeit.
      Den Koran, Sure für Sure, Zeile für Zeile, wie er getan, systematisch und investigativ zu zerpflücken, ist mehr nur als eine Fleissarbeit.
      Sein Kenntnisstand dazu ähnelt im höchsten Grade dem von Thilo Sarrazin.

      Auch sein Point-Of-No-Return, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 19900805, deklariert die Scharīʿa als alleinige Grundlage aller Menschenrechte, es wird einfach keine andere Religion neben dieser anerkannt bzw. irgendwie als gleichwertig eingeschätzt.
      Diese Kairoer Erklärung steht im eklatanten Widerspruch zu der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) der UNO von 19481210, deswegen wird sie auch als völkerrechtlich nicht bindend eingestuft und von der UNO auch nicht Menschenrechtsinstrument anerkannt.

      Alle weiteren Ableitungen im Detail zum Thema (Scharīʿa als immananter Widerspruch zum DE-Grundgesetz, Kulturinkompatibilität des Islams zu den deutschen historisch kumulierten gesellschaftlichen Wurzeln von Traditionen, Wertekanon, Tugenden, anarchische Tribalgesellschaften, etc.) kann man in vielen Stürzenberger-Publikationen nachlesen.

      Das alles weiss auch (vielleicht auch nur in groben, aber für eine Rechtsprechung durchaus ausreichend handhabbare Kenntnis) die Richterin, die dieses so desaströse Urteil gefällt hat.
      Besonders im allseits bekannten Kontext zum Türkenausspruch gegenüber Deutschen als Köterrasse.

      Ein Urteil im „Namen des Volkes” wird schon lange nicht mehr gesprochen.

      Irgendwann wird auch diese Dame, als vermeintlich aufrechte Gutmenschen-Demokratin, als würdevolles Mitglied der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben NUR IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen, nur ihnen ist es vorbehalten, auf Grund ihrer derzeitigen Machtbefugnisse über die noch so irrsinnigste und unausgegorendste Richtung der Gesellschaft zu bestimmen, ihren Irrtum erkennen (müssen!).

    • Avatar

      Heinz

      29. Dezember 2019 at 11:28

      Beide zeigen doch hier nur ihre PERSÖNLICHE Einstellung. M.E. gehört heute diese Art Einstellung zur „POLITISCHEN KORREKTHEIT”. Die per Grundgesetz „GESCHÜTZE” MeinungsFREIHEIT steht heute doch nur noch auf dem Papier. Wer nicht „politisch Korrekt” ist, MUSS mit Ausgrenzung rechnen. Viele trauen sich heute gar nicht mehr, ihr persönliche Meinung darzustellen. Das hatten wir nun schon zwei Mal in den letzten 85 Jahren. Einfach furchtbar.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    20. Juli 2019 at 14:11

    Werden Deutsche pauschal von einem hier lebenden „Obertürken„als „Köterrasse” beleidigt, ist dies laut Gerichtsurteil natürlich keine Volksverhetzung. Wie wäre das Urteil wohl ausgefallen, hätte der Warner ein derartiges Schmähwort benutzt?

    Dealer gehen mancherorts ubehelligt ihrem einträglichen Gewerbe nach, aber wer vor den Gefahren des politischen Islam warnt, wird verurteilt.

    Oh Justizia, bitte nimm endlich die Binde von den Augen.

  3. Avatar

    Svend-Uwe Weber

    22. Juli 2019 at 10:43

    Das Perverseste daran ist die Überschrift des Urteils :

    ” IM NAMEN DES VOLKES ”

    Werte Frau Vorsitzende:
    …es muss heißen :

    ” IM NAMEN DER DDR 2.0 ”

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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