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Gesellschaft

Neues von rechts: Konservatismus, Stauffenberg & Halle

Stefan Juritz

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Die Junge Alternative Bayern veranstaltete Ende Juni ihren „Konservatismus-Kongress 2019”. Am Samstag jährte sich das Stauffenberg-Attentat zum 75. Mal. Und in Halle ging es heiß her.

Am 30. Juni 2019 fand der „Konservatismus-Kongress” der Jungen Alternative (JA) Bayern in  Hirschaid bei Bamberg statt. Als Referenten traten der Journalist und Schriftsteller Michael Klonovsky, der Publizist Felix Menzel, die Journalistin Verena Rosenkranz sowie die AfD-Politiker Andreas Kalbitz und Dr. Maximilian Krah auf. Mittlerweile veröffentlichte die JA alle Reden – bis auf jene von Rosenkranz – auf ihrem YouTube-Kanal.

Was ist „konservativ” und wie konstruiert ist „Volk”?

Der Veranstaltung entsprechend ging der EU-Abgeordnete Maximilian Krah in seinem Vortrag der Frage nach, was „konservativ” ist. Für Krah ist „Konservatismus” zunächst eine Lebenshaltung. Man lebt nicht nur im Augenblick, sondern sieht sich als Teil einer Generationenkette. „Konservativ sein heißt, über sich hinaus zu denken”, fasst der AfD-Politiker zusammen. In weiterer Folge spricht Krah über Verwurzelung, Freiheit, Erziehung und Liberalismus aus konservativer Sicht.

Im westlichen Zeitgeist wird „Volk” heute immer mehr als ein „Konstrukt” angesehen. Für Michael Klonovsky eine Behauptung, um die Völker leichter abschaffen zu können: „Der Zweck des Konstruktivismus ist nicht die Konstruktion, sondern die Dekonstruktion.”

Thor von Waldstein im Interview

Der Jungeuropa Verlag hat das ursprünglich bereits 1925 erschienene Buch „Sozialismus und Nation” des Sozialdemokraten Hermann Heller neu aufgelegt. Das Vorwort zur Neuauflage steuerte der Publizist Dr. Dr. Thor von Waldstein bei. Seine Ansichten zum Buch, zu den „linken Leuten von rechts” und dem Zustand der heutigen Linken kann man im folgenden Interview nachlesen: Interview mit Thor v. Waldstein: »Sozialismus und Nation«

Ebenfalls am Jungeuropa-Podcast erschienen ist der Vortrag von Dr. Eberhard Straub in Marburg. Am Haus der Burschenschaft Germania referierte er über die „Tyrannei der Werte” und die „Herrschaft der Moralisten”. Vortrag hier anhören.

Ellen Kositza empfiehlt Literatur

Passend zur konservativen und rechten Publizistik besprach Ellen Kositza, Literaturredakteurin der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession, vergangene Woche zwei erst kürzlich erschienene Bücher.

Kositza empfiehlt dabei Brittany Pettibones neues Buch „Jung, weiblich, rechts”, das sie selbst ins Deutsche übersetzt und mit einem Nachwort versehen hat (hier bestellen).

Weiters bespricht Kositza „Die konservative Revolution. Fünf biographische Skizzen” von Rolf Peter Sieferle (hier bestellen).

Stauffenberg und der 20. Juli

Am 20. Juli 2019 jährte sich das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) widmete diesem Jahrestag und dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten ein eigenes Sonderheft („Patrioten gegen Hitler”).

Auch Dr. Erik Lehnert, Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS), äußerte sich am Samstag auf Sezession im Netz (SiN) zum Thema und besprach Thomas Karlaufs neue Stauffenberg-Biographie (München: Blessing Verlag 2019): „Stauffenberg – inflationär” (SiN).

Konrad Adam & Stefan George

Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte bekanntermaßen dem George-Kreis an – einer Gruppe, die sich um den als „Meister” verehrten Dichter Stefan George versammelte. „Kein Stauffenberg ohne George, Herr Adam?”, fragt deshalb die Anbruch-Redaktion den AfD-Mitbegründer Konrad Adam im Interview. Ein interessantes Gespräch „über das Verhältnis von Tat und Wort, von Heiden- und Christentum, von Ökologie und Konservatismus”.

Identitären-Demo in Halle

Am 20. Juli war aber nicht nur Stauffenberg ein bestimmendes Thema in den Medien, sondern auch die geplante Demonstration der Identitären. Etwa 350 Identitäre fanden sich deshalb in Halle an der Saale ein. Doch aus der Demonstration wurde nichts. Bereits am Vormittag hatten linke bis linksextreme Gruppen mit ihren Gegenprotesten (mehrere Kundgebungen, Sitzblockaden, etc.) gestartet, um die Demonstration der Identitären zu verhindern. Dies ist ihnen auch gelungen, denn die Versammlungsbehörde sagte die genehmigte Demonstration wegen „Sicherheitsbedenken” kurzerhand einfach ab (Die Tagesstimme berichtete). Das identitäre Sommerfest im patriotischen Zentrum Flamburg war davon jedoch nicht betroffen. Einen ausführlichen Bericht zu den Geschehnissen in Halle verfasste Till-Lucas Wessels: „Sonntagsheld (114) – 20. Juli 2019, Halle (Saale)”

Salzburger Festspiele

Am Tag zuvor machten wiederum die Identitären in Österreich mit einer kleinen Aktion auf sich aufmerksam. Zum Beginn der Salzburger Festspiele befestigten sie an der Festung Hohensalzburg ein Transparent mit der Parole „Wehr dich!”. Damit wollten die Identitären laut eigener Aussage ein Zeichen gegen die „mediale und politische Hexenjagd” setzen.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Gesellschaft

Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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Gesellschaft

Bank kündigt AfD-Politiker Björn Höcke das Girokonto

Stefan Juritz

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Die Direktbank ING (früher ING-DiBA) hat dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Frau die Girokonten gekündigt.

Das gab der AfD-Politiker am Montagabend auf seiner Facebook-Seite bekannt und veröffentlichte dazu den auf 23. März 2020 datierten Kündigungsbrief der Bank. Darin heißt es: „Sehr geehrte Frau Höcke, sehr geehrter Herr Höcke, hiermit kündigen wir ihre Konten nach Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 2 Monaten zum 29.05.2020.” Einen Grund für die Kündigung teilte die Bank nicht mit, „eine Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist” sei jedoch nicht möglich, wie es in dem Schreiben heißt.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht der erste Fall, dass einem AfD-Politiker das Privatkonto gekündigt wird. Vor zwei Jahren war auch der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest davon betroffen. Damals kündigte ihm die Deutsche Bank sämtliche Konten – auch damals ohne Angabe von Gründen. „Eine Kontenkündigung ohne erkennbaren Anlass ist extrem ungewöhnlich. Außer meinem Engagement für die AfD fällt mir nichts ein, was die Deutsche Bank zur Kündigung veranlasst haben könnte”, sagte Fest damals zur Jungen Freiheit.

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