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Gesellschaft

Neues von rechts: Konservatismus, Stauffenberg & Halle

Stefan Juritz

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Michael Klonovsky - »Wie konstruiert ist Volk?« | Konservatismus-Kongress 2019. Bild: Screenshot YouTube (Junge Alternative Bayern)

Die Junge Alternative Bayern veranstaltete Ende Juni ihren „Konservatismus-Kongress 2019”. Am Samstag jährte sich das Stauffenberg-Attentat zum 75. Mal. Und in Halle ging es heiß her.

Am 30. Juni 2019 fand der „Konservatismus-Kongress” der Jungen Alternative (JA) Bayern in  Hirschaid bei Bamberg statt. Als Referenten traten der Journalist und Schriftsteller Michael Klonovsky, der Publizist Felix Menzel, die Journalistin Verena Rosenkranz sowie die AfD-Politiker Andreas Kalbitz und Dr. Maximilian Krah auf. Mittlerweile veröffentlichte die JA alle Reden – bis auf jene von Rosenkranz – auf ihrem YouTube-Kanal.

Was ist „konservativ” und wie konstruiert ist „Volk”?

Der Veranstaltung entsprechend ging der EU-Abgeordnete Maximilian Krah in seinem Vortrag der Frage nach, was „konservativ” ist. Für Krah ist „Konservatismus” zunächst eine Lebenshaltung. Man lebt nicht nur im Augenblick, sondern sieht sich als Teil einer Generationenkette. „Konservativ sein heißt, über sich hinaus zu denken”, fasst der AfD-Politiker zusammen. In weiterer Folge spricht Krah über Verwurzelung, Freiheit, Erziehung und Liberalismus aus konservativer Sicht.

Im westlichen Zeitgeist wird „Volk” heute immer mehr als ein „Konstrukt” angesehen. Für Michael Klonovsky eine Behauptung, um die Völker leichter abschaffen zu können: „Der Zweck des Konstruktivismus ist nicht die Konstruktion, sondern die Dekonstruktion.”

Thor von Waldstein im Interview

Der Jungeuropa Verlag hat das ursprünglich bereits 1925 erschienene Buch „Sozialismus und Nation” des Sozialdemokraten Hermann Heller neu aufgelegt. Das Vorwort zur Neuauflage steuerte der Publizist Dr. Dr. Thor von Waldstein bei. Seine Ansichten zum Buch, zu den „linken Leuten von rechts” und dem Zustand der heutigen Linken kann man im folgenden Interview nachlesen: Interview mit Thor v. Waldstein: »Sozialismus und Nation«

Ebenfalls am Jungeuropa-Podcast erschienen ist der Vortrag von Dr. Eberhard Straub in Marburg. Am Haus der Burschenschaft Germania referierte er über die „Tyrannei der Werte” und die „Herrschaft der Moralisten”. Vortrag hier anhören.

Ellen Kositza empfiehlt Literatur

Passend zur konservativen und rechten Publizistik besprach Ellen Kositza, Literaturredakteurin der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession, vergangene Woche zwei erst kürzlich erschienene Bücher.

Kositza empfiehlt dabei Brittany Pettibones neues Buch „Jung, weiblich, rechts”, das sie selbst ins Deutsche übersetzt und mit einem Nachwort versehen hat (hier bestellen).

Weiters bespricht Kositza „Die konservative Revolution. Fünf biographische Skizzen” von Rolf Peter Sieferle (hier bestellen).

Stauffenberg und der 20. Juli

Am 20. Juli 2019 jährte sich das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) widmete diesem Jahrestag und dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten ein eigenes Sonderheft („Patrioten gegen Hitler”).

Auch Dr. Erik Lehnert, Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS), äußerte sich am Samstag auf Sezession im Netz (SiN) zum Thema und besprach Thomas Karlaufs neue Stauffenberg-Biographie (München: Blessing Verlag 2019): „Stauffenberg – inflationär” (SiN).

Konrad Adam & Stefan George

Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte bekanntermaßen dem George-Kreis an – einer Gruppe, die sich um den als „Meister” verehrten Dichter Stefan George versammelte. „Kein Stauffenberg ohne George, Herr Adam?”, fragt deshalb die Anbruch-Redaktion den AfD-Mitbegründer Konrad Adam im Interview. Ein interessantes Gespräch „über das Verhältnis von Tat und Wort, von Heiden- und Christentum, von Ökologie und Konservatismus”.

Identitären-Demo in Halle

Am 20. Juli war aber nicht nur Stauffenberg ein bestimmendes Thema in den Medien, sondern auch die geplante Demonstration der Identitären. Etwa 350 Identitäre fanden sich deshalb in Halle an der Saale ein. Doch aus der Demonstration wurde nichts. Bereits am Vormittag hatten linke bis linksextreme Gruppen mit ihren Gegenprotesten (mehrere Kundgebungen, Sitzblockaden, etc.) gestartet, um die Demonstration der Identitären zu verhindern. Dies ist ihnen auch gelungen, denn die Versammlungsbehörde sagte die genehmigte Demonstration wegen „Sicherheitsbedenken” kurzerhand einfach ab (Die Tagesstimme berichtete). Das identitäre Sommerfest im patriotischen Zentrum Flamburg war davon jedoch nicht betroffen. Einen ausführlichen Bericht zu den Geschehnissen in Halle verfasste Till-Lucas Wessels: „Sonntagsheld (114) – 20. Juli 2019, Halle (Saale)”

Salzburger Festspiele

Am Tag zuvor machten wiederum die Identitären in Österreich mit einer kleinen Aktion auf sich aufmerksam. Zum Beginn der Salzburger Festspiele befestigten sie an der Festung Hohensalzburg ein Transparent mit der Parole „Wehr dich!”. Damit wollten die Identitären laut eigener Aussage ein Zeichen gegen die „mediale und politische Hexenjagd” setzen.

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Gesellschaft

Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Gesellschaft

Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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