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Österreich

Schredder-Affäre: ÖVP gerät zunehmend unter Druck

Julian Schernthaner

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am

Ein Mitarbeite raus dem damals ÖVP-geführten Bundeskanzleramt ließ fünf Datenträger bei der Wiener Firma "Reisswolf" vernichten. Symbolbild: Wikimedia Commons [CC0]

Seit mehreren Tagen beschäftigt die österreichische Politik und Öffentlichkeit die Vernichtung gleich mehrerer Datenträger mit potenziell sensiblen Daten aus dem Bundeskanzleramt.

Wien. – Die Affäre nahm gegen Ende der Vorwoche ihren Lauf: ursprünglich war dabei die Rede von einer einzigen Festplatte. Dabei hätte es sich um einen „völlig üblichen Standardvorgang” beim Auszug aus einem Ressort gehandelt – Die Tagesstimme berichtete. Am Dienstag kristallisierte sich dann allerdings immer mehr heraus, dass dies möglicherweise nur ein Teil der Geschichte ist.

Falter-Recherche: Fünf Datenträger – nicht nur einer – betroffen

Denn die linksgerichtete Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlichte brisante Eigenrecherchen. Demnach hätte der Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt nicht eine, sondern gleich fünf Datenträger zur Vernichtung beim Wiener Aktenentsorgungsbetrieb Reisswolf gebracht. Dabei sei der junge Mann insbesondere durch seine Nervosität aufgefallen.

Auch Äußerungen von Reisswolf-Geschäftsführer Siegfried Schnedler legten der Presse zufolge nahe, dass es sich um einen Vorgang handle. Zum ersten Mal in einem Vierteljahrhundert Firmengeschichte habe sich jemand „unter falschem Namen und mit solchem Aufwand” um die Vernichtung von Festplatten bemüht.

Misstrauen quer durch politische Landschaft

Auch der Umstand, dass der Vorgang offenbar nicht erst nach dem Auszug von Altkanzler Kurz und Medienminister Blümel aus dem Bundeskanzleramt stattfand, sorgt für Stirnrunzeln beim politischen Gegner. Denn zur Vernichtung der Datenträger kam es in den Tagen zwischen dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre und dem letztlich erfolgreichen Misstrauensvotum gegen das Kabinett Kurz.

Dementsprechend vermuten die Mitbewerber nun, dass möglicherweise auch sensibles Material verschwand. SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch etwa sieht „viele mysteriöse Umstände” rund um die Rolle der Volkspartei. Werner Kogler, Spitzenkandidat der um den Wiedereinzug ins Parlament bemühten Grünen will nach der Wahl in einem Untersuchungausschuss für Aufklärung sorgen und auch möglichen Zusammenhänge mit dem Bekanntwerden des „Ibiza-Videos” prüfen.

FPÖ will Sondersitzung im Nationalrat

Aber auch der ehemalige Koalitionspartner wittert, dass es sich bei der Datenvernichtung um „keinen üblichen Vorgang” handelt. Sowohl beim Zeitpunkt als auch durch die Vernichtung bei einer externen Firma sieht der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein die ÖVP in Erklärungsnot. Die Freiheitlichen wünschen sich deshalb eine zeitnahe Sondersitzung des Nationalrats.

Für besonders verwunderlich hält Jenewein unterdessen, dass die Datenträger auch „im eigenen Haus” hätten vernichtet werden können. Er wünscht sich Aufklärung über den Auftraggeber – und fordert von der ÖVP eine eidesstattliche Erklärung, nicht bereits vor dessen Bekanntwerden vom Ibiza-Video gewusst zu haben.

ÖVP-Nehammer: Löschung „nicht verakteter Daten” legitim

Die Darstellung, wonach sich auf den Datenträgern belastendes oder anderweitig sensibles Material befunden haben könnte, bestreitet die ÖVP allerdings weiterhin. In einem ZiB2-Interview erklärte Generalsekretär Karl Nehammer die rasche Vernichtung mit Sorgen um Datenleaks. Gerade im Wahlkampf für den vergangenen Urnengang habe man nämlich – Stichwort Silberstein-Affäre – schlecht Erfahrungen mit „Dirty Campaining” erfahren.

Zwar sei die Vorgangsweise des Mitarbeiters – er agierte unter falschem Namen und bezahlte offenbar nicht – „falsch und unkorrekt”. Gleichzeitig sei die Löschung „nicht verakteter Daten” legitim, so Nehammer. Dies habe man auch deshalb bereits vor dem Misstrauensantrag durchgeführt, da man bereits damit gerechnet habe, diesen nicht zu überstehen.


Weiterlesen:

ÖVP‐Mitarbeiter ließ Datenträger des Kanzleramts inkognito vernichten (20.7.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    25. Juli 2019 at 5:59

    Interessant wird werden, was die Wähler am 29. September gutheißen.
    Entsprechend an die Wand genagelt steht dann:
    wir sind alle gleich (eine Mehrheit)
    oder
    die Anrüchigkeit um gewisse Vorgänge über den Sommer bekommt mir nicht.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    25. Juli 2019 at 15:08

    Wie geil:
    Erstens kommt es anders
    zweitens als du denkst
    Und dritten kannst du nicht so saudumm denken wie es wirklich kommt.

    Dabei stehen alle V Leute mit herunter gelassenen Hosen da.

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Österreich

Nach Aufregung: Ministerium stoppt Migranten-Rollenspiel an Schulen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Das Gymnasium Haizingergasse im 18. Wiener Gemeindebezirk Währing war Schauplatz umstrittener 'Flüchtlingsspiele'. Bild (Gymnasium Haizingergasse): Wikimedia Commons [CC0]

Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel.

Wien. – Das Gymnasium Haizingergasse im Gemeindebezirk Währing war kürzlich der Ort eines grotesken Schauspiels. An einem Aktionstag mussten Schulkinder der Unterstufe beim „Projekt Migration erleben”, welches in Kooperation mit dem Theaterverein Ansicht stattfand, die Rolle von frisch angekommenen Asylwerbern übernehmen. Nun sprach Bildungsminister Heinz Faßmann ein überfälliges Machtwort.

Schüler wie Asylwerber behandelt

Wie oe24 und Krone berichtet hatten, wurden die Kinder ohne vorherige Ankündigung bei den Eltern bereits beim Betreten des Schulgebäudes mit Bändern gekennzeichnet und bekamen einen Pass. Einer Schülerin zufolge saßen die Kinder teils stundenlang in einem Raum, ohne dass ihnen erklärt wurde, weshalb. Nur wer mit den Lehrern kooperierte, durfte den nächsten Raum betreten.

Denn Sinn der Aktion war es offenbar, die Situation beim Asylverfahren nachzustellen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp übte in der Folge scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. In „Wien würde die „linke Propagandamaschinerie […] nicht einmal vor Schulkindern” halt machen. Diese würden „partei- und gesellschaftspolitisch indoktriniert”. So etwa kenne man sonst „nur aus autoritär regierten Staaten”.

Faßmann: Verängstigung „kein pädagogisches Konzept”

Am Donnerstag schaltete sich schließlich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. In einer Aussendung bekundete sein Ressort, in Abstimmung mit der Bildungsdirektion Wien eine Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet zu haben. Man verfüge, das Projekt „mit sofortiger Wirkung” einzustellen. Weil die Verängstigung von Schülern nämlich „kein pädagogisches Konzept” sei, ist Faßmann überzeugt, dass hier „eine Grenze überschritten” wurde.

Kein Verständnis für die Maßnahme hat unterdessen Flo Staffelmayer vom ausführenden Verein. Denn großteils habe man positive Rückmeldungen von Schülern und Lehrern erhalten. Er zeigt sich laut ORF verärgert, dass hier „parteipolitisches Kleingeld” gemacht werde. Eine Direktion „die sich traut, etwas Besonderes zu machen” bekäme nun „eins auf den Deckel”.

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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