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Österreich

Schredder-Affäre: ÖVP gerät zunehmend unter Druck

Julian Schernthaner

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am

Ein Mitarbeite raus dem damals ÖVP-geführten Bundeskanzleramt ließ fünf Datenträger bei der Wiener Firma "Reisswolf" vernichten. Symbolbild: Wikimedia Commons [CC0]

Seit mehreren Tagen beschäftigt die österreichische Politik und Öffentlichkeit die Vernichtung gleich mehrerer Datenträger mit potenziell sensiblen Daten aus dem Bundeskanzleramt.

Wien. – Die Affäre nahm gegen Ende der Vorwoche ihren Lauf: ursprünglich war dabei die Rede von einer einzigen Festplatte. Dabei hätte es sich um einen „völlig üblichen Standardvorgang” beim Auszug aus einem Ressort gehandelt – Die Tagesstimme berichtete. Am Dienstag kristallisierte sich dann allerdings immer mehr heraus, dass dies möglicherweise nur ein Teil der Geschichte ist.

Falter-Recherche: Fünf Datenträger – nicht nur einer – betroffen

Denn die linksgerichtete Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlichte brisante Eigenrecherchen. Demnach hätte der Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt nicht eine, sondern gleich fünf Datenträger zur Vernichtung beim Wiener Aktenentsorgungsbetrieb Reisswolf gebracht. Dabei sei der junge Mann insbesondere durch seine Nervosität aufgefallen.

Auch Äußerungen von Reisswolf-Geschäftsführer Siegfried Schnedler legten der Presse zufolge nahe, dass es sich um einen Vorgang handle. Zum ersten Mal in einem Vierteljahrhundert Firmengeschichte habe sich jemand „unter falschem Namen und mit solchem Aufwand” um die Vernichtung von Festplatten bemüht.

Misstrauen quer durch politische Landschaft

Auch der Umstand, dass der Vorgang offenbar nicht erst nach dem Auszug von Altkanzler Kurz und Medienminister Blümel aus dem Bundeskanzleramt stattfand, sorgt für Stirnrunzeln beim politischen Gegner. Denn zur Vernichtung der Datenträger kam es in den Tagen zwischen dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre und dem letztlich erfolgreichen Misstrauensvotum gegen das Kabinett Kurz.

Dementsprechend vermuten die Mitbewerber nun, dass möglicherweise auch sensibles Material verschwand. SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch etwa sieht „viele mysteriöse Umstände” rund um die Rolle der Volkspartei. Werner Kogler, Spitzenkandidat der um den Wiedereinzug ins Parlament bemühten Grünen will nach der Wahl in einem Untersuchungausschuss für Aufklärung sorgen und auch möglichen Zusammenhänge mit dem Bekanntwerden des „Ibiza-Videos” prüfen.

FPÖ will Sondersitzung im Nationalrat

Aber auch der ehemalige Koalitionspartner wittert, dass es sich bei der Datenvernichtung um „keinen üblichen Vorgang” handelt. Sowohl beim Zeitpunkt als auch durch die Vernichtung bei einer externen Firma sieht der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein die ÖVP in Erklärungsnot. Die Freiheitlichen wünschen sich deshalb eine zeitnahe Sondersitzung des Nationalrats.

Für besonders verwunderlich hält Jenewein unterdessen, dass die Datenträger auch „im eigenen Haus” hätten vernichtet werden können. Er wünscht sich Aufklärung über den Auftraggeber – und fordert von der ÖVP eine eidesstattliche Erklärung, nicht bereits vor dessen Bekanntwerden vom Ibiza-Video gewusst zu haben.

ÖVP-Nehammer: Löschung „nicht verakteter Daten” legitim

Die Darstellung, wonach sich auf den Datenträgern belastendes oder anderweitig sensibles Material befunden haben könnte, bestreitet die ÖVP allerdings weiterhin. In einem ZiB2-Interview erklärte Generalsekretär Karl Nehammer die rasche Vernichtung mit Sorgen um Datenleaks. Gerade im Wahlkampf für den vergangenen Urnengang habe man nämlich – Stichwort Silberstein-Affäre – schlecht Erfahrungen mit „Dirty Campaining” erfahren.

Zwar sei die Vorgangsweise des Mitarbeiters – er agierte unter falschem Namen und bezahlte offenbar nicht – „falsch und unkorrekt”. Gleichzeitig sei die Löschung „nicht verakteter Daten” legitim, so Nehammer. Dies habe man auch deshalb bereits vor dem Misstrauensantrag durchgeführt, da man bereits damit gerechnet habe, diesen nicht zu überstehen.


Weiterlesen:

ÖVP‐Mitarbeiter ließ Datenträger des Kanzleramts inkognito vernichten (20.7.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    25. Juli 2019 at 5:59

    Interessant wird werden, was die Wähler am 29. September gutheißen.
    Entsprechend an die Wand genagelt steht dann:
    wir sind alle gleich (eine Mehrheit)
    oder
    die Anrüchigkeit um gewisse Vorgänge über den Sommer bekommt mir nicht.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    25. Juli 2019 at 15:08

    Wie geil:
    Erstens kommt es anders
    zweitens als du denkst
    Und dritten kannst du nicht so saudumm denken wie es wirklich kommt.

    Dabei stehen alle V Leute mit herunter gelassenen Hosen da.

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Österreich

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.

Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.

Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln

Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären” Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.

Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.

Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen

Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.

Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.

Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten

Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen”.

Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme” erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.

Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?

Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.

Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.

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