Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig. 

Weimar. – Das im Juli des Vorjahres noch von der alten rot-rot-grünen Regierung erlassene Paritätsgesetz ist Geschichte. Die Verfassungsrichter in Thüringen entschieden, dass dieses verfassungswidrig und somit nichtig sei. Dieses sah vor, dass die Parteien bei künftigen Wahlen ihre Landeslisten nach dem sogenannten Reißverschluss-Prinzip – sprich abwechselnd Männer und Frauen – besetzen müssten. Die AfD hatte dagegen eine Normenkontrollklage eingereicht.

Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt

Wie sich herausstellte, mit Erfolg. Denn die Richter erklärten in einem Mehrheitsurteil, dass dieses das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtige. Die Willensbildung des Volkes müsse nach der Thüringischen Landesverfassung staatsfern geschehen. Somit obliege die Entscheidung über die Geschlechtsverteilung im Landtag dem Wähler. Eine Quotierung schränke zudem die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder ein.

Damit folgte das Verfassungsgericht der Jungen Freiheit zufolge in allen wesentlichen Punkten der AfD-Fraktion als Klägerin. Die Partei hatte sich nicht zuletzt aufgrund ihres vergleichsweise kleinen Frauenanteils im Nachteil bei einer Besetzung nach dem neuen Gesetz gesehen. Da es voraussichtlich 2021 zu vorgezogenen Landtagswahlen kommt, ist das Urteil bereits zeitnah von großer realer Bedeutung.

Höcke sieht „Sieg für Demokratie und Verfassungsstaat”

Angesichts des vollen Sieges vor dem Verfassungsgericht zeigte sich AfD-Landeschef Björn Höcke höchst erfreut. Der Verzerrung des politischen Wettbewerbs mittels Quotenregeln sei vom Tisch. Das Urteil insgesamt sei „nicht nur ein bedeutender Sieg für die Thüringer AfD-Fraktion, sondern vor allem für die Demokratie und den Verfassungsstaat.” Eine Niederlage, so Höcke weiter, sei es hingegen für „jene Ideologen, die glauben, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können”.

Symbolwirkung für ähnliche Verhandlung in Brandenburg?

Tatsächlich könnte das Urteil auch überregionale Tragweite haben – und als Präzedenzfall dienen. Denn noch im Laufe des Jahres soll auch das brandenburgische Verfassungsgericht über eine ähnliche Regelung verhandeln. Denkbar ist dabei jedenfalls, dass das Weimarer Urteil als juristische Grundsatzentscheidung auch dort Einzug in die Begründung findet. In Brandenburg sind gleich mehrere Klagen anhängig, neben der AfD auch vonseiten der Piratenpartei und der NPD.

Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

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