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Meinung

Leitkulturdebatte zwischen Schnitzel, FKK und liberaler Islamkritik

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

In den vergangenen Tagen kochten gesellschaftliche Debatten hoch – und Vertreter patriotischer Fraktionen ernteten mit Fug und Recht einiges an Häme und Spott für ihre Parteinahme für die angebliche Leitkultur.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Die kuriosesten Geschichten schreibt die Wirklichkeit. Denn die meisten Österreicher erinnern sich noch an ein infames Interview der Grünen-Politikerin Sigrid „Sigi” Maurer im profil. Im Jahr 2017 hinterfragte sie die Existenz einer österreichischen Kultur jenseits eines Übergenusses von Schnitzel. Die Empörung war zurecht ähnlich groß als seinerzeit, als Thomas Bernhard befand, dass wir „nichts zu berichten” hätten, außer dass wir „erbärmlich seien”. Zwei Jahre später fallen patriotische Parteien im deutschsprachigen Raum ganz freiwillig in dieses Framing.

Das Abendland wird am Essenstisch verteidigt

Irgendwie schien am Anfang der Debatte die Aufregung rund um den vorauseilenden Gehorsam zweier Leipziger Kindergärten, wegen zweier muslimischer Kinder jeden Genuss von Schweinefleisch zu streichen. Nachdem sich das halbe Land in einem Erguss des spontanen Widerstands über die Geste der Unterwerfung aufregte, kam es zur Rücknahme des umstrittenen Erlasses. Aber die Debatte war noch nicht vorbei.

Denn pünktlich dazu wärmte die österreichische FPÖ eines ihrer Lieblingsthemen auf: Die Islamisierung in Kindergärten und Volksschulen. Diese zeigt sich diesmal nicht durch Kopftücher am kindlichen Haupt, sondern durch die kulinarische Auswahl. Am Mittwoch bewarb der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend sein Konterfei neben dem Stockfoto eines panierten Fisches. Die wichtige Aussage dazu: „Jedes Kind soll in den Genuss eines Schnitzels kommen dürfen”.

Falsche Prioritäten treffen auf Peinlichkeiten

Mehr brauchte es nicht. Die gesamte linke Reichshälfte tobte vor Gelächter über den Fauxpaus: Abendlandverteidiger, die sich auf der heimischen Speisekarte nicht auskennen. Das konnte die Freiheitlichen natürlich nicht davon abhalten, den eigentlichen Nebenschauplatz der Schnitzelfrage zum wichtigsten Thema des Sommers zu machen. Man lädt zu eigenen Schnitzelabenden – und die steirische Landespartei gibt sich im Sujet kämpferisch: „Wir lassen uns nicht diktieren, was wir zu essen haben.”

Danke, wir auch nicht – ein Schnitzel mit Ketchup kann mir sowieso gestohlen bleiben. Wer das isst, bestellt sich morgen Wurstnudeln mit einer olfaktorisch dem Liebstöckel ähnlichen Würzsauce und meint, er verteidigt die heimische Küche. Dass es falsch ist, wegen der religiösen Befindlichkeiten einzelner Kinder anstelle von Alternativangeboten gleich ganze Fleischsorten zu verbannen steht außer Frage. Aber man darf die wesentlichen Fragen der Jetztzeit nicht darauf reduzieren.

Nacktbaden und die Schicksalfrage der Identität

Und auch nicht auf jene Ungeheuerlichkeiten, welche den rheinland-pfälzischen AfD-Leiter Uwe Junge in Alarmbereitschaft versetzen. Der Mann, wechselweise zwischen ‚Aufstand der Generäle’ und ständiger Angst vor ‚Narrensaum’ in seiner Partei, echauffiert sich nämlich über einen Vorfall in Berlin. Eine Frau, die sich außerhalb des FKK-Bereichs nackt sonnte, erregte das Gemüt einer Familie mit Migrationshintergrund. Sofort ist klar: Nie war eine Islamisierung deutlicher sichtbar!

Es ist absolut verständlich und sinnvoll, auch mit solchen Vorfällen zu argumentieren. Gerade Menschen, welche ein eher liberales Weltbild pflegen, sind empfänglich für die Botschaft, dass viele ihrer Freiheiten einer akuten Bedrohung entgegensehen. Nur als Kampfslogan im Sommerloch vermittelt es halt leider auch die Message: Wer kein Schnitzel isst und ohnehin etwas züchtiger badet, der braucht sich vor einer „Änderung der Struktur der Bevölkerung” – Termini lässt man sich nämlich im Gegensatz zum Essen sehr wohl vorschreiben – nicht zu sorgen.

Bedrohung der Lebensart in Wirklichkeit tiefgreifender

Tatsächlich sind unsere Kinder im städtischen Bereich in ihren Klassen bereits in der Minderheit. Muslimische Mitschüler diktieren ihnen oft, was nicht alles „haram” sei. Migrantenparteien formieren sich, wollen Geschlechtertrennung beim Schwimmen, in Freibädern kommt es durch einschlägige Jugendbanden zu Tumultszenen. Es bilden sich Parallelgesellschaften, die immer mehr Lebensbereiche vereinnahmen.

Viel wichtiger als die Gretchenfrage, ob wir überhaupt noch Herren im eigenen Haus sind, ist aber offenbar, dass Frauen im Freibad die Depf rausholen dürfen sollen. Wären Parallelgesellschaften also kein Problem mehr, wenn sie ganz liberal „Bier und Bikini” anerkennen und Schafe nicht mehr schächten würden, sondern filetiert und mariniert beim eingesessenen Metzger kaufen?

Alle Teile der Leitkultur sind bedroht

Auch generell sehen wir einen Verlust unserer Kultur : Die Brauchtumsvereine überaltern, ganze Landstriche entvölkern sich. Ortskerne sterben aus, weil Menschen ihrem Konsumrausch in austauschbaren Shoppingtempeln frönen, die Backbox statt des Traditionsbäckers nutzen. Aber: Wir retten lieber das Schnitzel – vorausgesetzt wir finden noch einen Dorfwirten, der es uns überhaupt (ohne Ketchup!) servieren kann.

Oft steht an dessen Stelle nämlich längst eine Dönerbude oder Schnellimbiss amerikanischer Prägung. In der Stille, versteht sich, denn die halbe Blasmusik ist auch im letzten Jahr weggestorben oder zwecks Arbeit in die Großstadt verzogen. Es sind also nicht nur Stellschrauben – das ganze Gebilde kommt abhanden. Schnitzel und FKK sind nur Symptome dessen. Die Problematik ist viel tiefgreifender – und muss deshalb auch an der Wurzel angegriffen werden.

Erhalt der Leitkultur braucht eine Vision

Denn all diese Themen scheinen zwar lose verwandt, haben aber ebenfalls mit einem Verlust der Leitkultur zu tun. Und freilich, diese fängt nicht erst beim Bergfeuer und bei Perchtenläufen an, sondern meinetwegen wirklich beim Schnitzel. Aber unbestritten bleibt: für Neuankömmlinge muss sie intakt genug sein, um Assimilation erst zu ermöglichen. Und Alteingesessene müssen wissen, was sie verlieren würden, um sich für ihre Erhaltung einzusetzen.

Wenn ich will, dass sich die Jugend für Leitkultur einsetzt, anstatt gegen Kohle zu hüpfen, muss ich ihr Visionen geben, einen Grund sich zu exponieren. Sich zu beschweren, dass der neue Nachbar im Gemeindebau sein Kalbswiener lieber als Pute denn als Schwein (oder Fisch) isst, rüttelt niemanden wach. Wenn Schnitzel der Minimalkonsens ist, geben wir den Maurers und Bernhards recht, die unsere Kultur darauf reduzieren wollen – zeigen wir ihnen lieber, dass sie unrecht haben! Und dass unsere Kultur mehr ist als Bier, Bikini und Schnitzel.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    28. Juli 2019 at 21:37

    Änderung der Struktur der Bevölkerung”: Kickl hat Donnerstagabend in Servus-TV mehrmals deutlich von „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen. Hat mich als IB-Sympathisanten ermutigend berührt.
    https://www.servus.com/tv/videos/aa-212a5zpa12112/ (1 min) bzw.
    https://www.servus.com/tv/videos/aa-1zy2u6j212112/ (62 min)

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    29. Juli 2019 at 9:24

    Siehst du, es wirkt (ich wirke)! … Die zielen auch schon treffsicher tiefer, vollkommen un-(=über-)parteilich, aber unanfechtbar WAHRHAFTIG ! … So geht’s nämlich! … und schnurstracks haben wir ohne große Mühe allen eingenisteten Blödsinn hinweggefegt, o Sahra-Frau ! … WALTER .

    ——– Weitergeleitete Nachricht ——–
    Betreff: [Neuer Eintrag] Leitkulturdebatte zwischen Schnitzel, FKK und liberaler Islamkritik
    Datum: Sun, 28 Jul 2019 16:38:50 +0000
    Von: Die Tagesstimme
    An: [email protected]

  3. Avatar

    Zickenschulze

    29. Juli 2019 at 12:42

    Schwachsinn:
    „Das Abendland wird an Essenstisch verteidigt“

    aber erst dann, wenn es nichts mehr zu knabbern gibt.
    Vorher rührt sich ja keine S…

    Schöne Aussicht“:
    nachdem der Kuchen neu verteilt worden ist, fällt den Leuten das Wort Verteidigung wieder ein.
    Den Platz mit den Mäusen zu teilen ist alles, was ihnen dann noch zusteht.

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Deutschland

Corona-Krise, Regierungsversagen, Wirtschaftscrash: Wo steht die Opposition?

Marvin Timotheus Neumann

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Parteiinterne, vor breiter Öffentlichkeit ausgetragene Streitereien und eine scheinbare Ratlosigkeit im Umgang mit der Corona-Krise: Die AfD fährt derzeitig schlechte Umfrageergebnisse ein und wirkt in der Pandemie als Opposition nahezu überflüssig. Dabei könnte man mit einer klaren, staatsmännischen Linie auftrumpfen. Dafür bräuchte es aber eben das: eine klare Linie.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Die AfD hat seit ihrer Gründung 2013 einen weiten Weg hinter sich gebracht. Als Resonanzraum der Unzufriedenen bot sie im alternativlosen Merkel-Deutschland eine neue politische Heimat. Die ursprüngliche Eurokritik fand, durch die Migrations- und Identitätsfrage ergänzt, schnell zu einer allgemein oppositionellen, dem Zeitgeist trotzenden Haltung. Von der Protestpartei entwickelte sie sich über die Jahre zur patriotischen Parlamentsfront, die seither den (noch) bestehenden nationalen Rechtsstaat, die Demokratie und den Staatssouverän, also das deutsche Volk, gegen Eurokraten in Brüssel sowie Linksextreme und ihre Kollaborateure in Berlin verteidigt.

AfD als echte Volkspartei

Die Idee, liberale, soziale und konservative Inhalte und Ansätze über die gemeinsame patriotische Grundausrichtung zu vereinen, also im Anliegen, auf der jeweils präferierten Weise das Eigene beziehungsweise das Volk zu fördern oder zu schützen, ob nun vor dem auswuchernden Altparteien-Leviathan in der Hauptstadt, vorm Turbokapitalismus der internationalen Großkonzerne oder dem Propagandagift neulinker Sozialexperimente, war der idealistisch-inhaltliche Klebstoff, der die Alternative zusammenhalten ließ und sie eigentlich mehr zur wahren Volkspartei macht, als es jede andere Partei jemals war. Der andere Aspekt ist der äußere Druck eines immer radikaler und lauter werdenden linksextremistischen Netzwerks, das über den ideologisch aufgeladenen Begriff »Antifaschismus« bis in den Verfassungsschutz hinein wirkt und alle Altparteien auf einen linksliberalen Kurs dressiert hat, veranschaulicht unter anderem im gemeinsamen Marsch christdemokratischen und linksautonomen Personals in Görlitz sowie der Causa Kemmerich.

Aber der Kleber weicht unter der Hitze äußerer Angriffe und innerer Machtkämpfe allmählich auf. Wirtschaftsliberale und Nationalkonservative, Rechtslibertäre und Sozialpatrioten oder Liberal-Konservative und Neurechte – die sich mehr oder minder auf zwei Fraktionen aufteilenden Parteiströmungen vertreten in vielen Bereichen grundverschiedene Standpunkte, begründet durch die unterschiedlichen geistesgeschichtlichen Zugänge ihrer jeweiligen politischen Philosophie. Die ontologischen Prämissen führen allzu oft schon in der Frage einer einheitlichen staatstheoretischen Position zu einem Zwist. Dieser kommt unter anderem in der anhaltenden Corona-Krise zum Vorschein, die sich ebenfalls zu einer gewissen Parteikrise entwickelt hat. Dass primär parteiinterne Konflikte damit zusammenhängen, deren amateurhafte öffentliche Austragung ein Desaster darstellt, sei fortgehend einfach mal außen vor gelassen.

Die staatstragende Opposition

Die AfD sollte als einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland in dieser Stunde stärker denn je die anklagende Stimme fehlender Regierungskompetenz verkörpern und mit staatsmännischen Antworten und Verhalten glänzen. Diese wären im Rahmen einer relativ klaren Positionierung auch gar nicht so schwer aufzubringen. Die Ansätze waren da: Die Partei warnte frühzeitig vor der drohenden Gefahr einer Corona-Pandemie, wofür Alice Weidel im Bundestag noch im März vom Altparteienkartell verlacht wurde. Die Themen Migration, Identität und Sicherheit sind der Partei besonders seit dem Schicksalsjahr 2015 zu eigen geworden. Im Parteiprogramm heißt es: „Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.“ Doch es betrifft nicht nur Migration, auch Viren sind im real existierenden Globalkapitalismus schneller und freizügiger unterwegs. Nur der Nationalstaat kann hier eingreifen und muss angesichts dieser und weiterer Herausforderungen auch den Willen zum Staatsein wiederfinden. Dies gelingt nur mit der AfD.

Das bedeutet aber noch lang keinen neuen Totalitarismus und auch keinen »Corona-Sozialismus«. Der Staat hat in der Stunde der Not die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um seine Bürger zu schützen. Die AfD lag vollkommen richtig, frühzeitig solche Maßnahmen zu fordern. Die Regierung hörte nicht und versagte. Das zögerliche und halbherzige Handeln des Establishments hat nun wirtschaftliche Schäden noch ungeahnten Ausmaßes zur Folge. Hätte man als AfD diesen Kurs nun weiterhin konsequent als Leitfaden oppositioneller Arbeit gewählt, wäre die Regierungskritik und Profilierung als Alternative für Deutschlands Staatsführung ein leichtes gewesen. Doch die Einschätzung der Gefahr von Covid-19 sowie der staatlichen Reaktion auf das Virus sind derart verschieden, dass selbst parteiintern mit Sicherheit keine einheitliche Haltung festzustellen ist.

Aber um eine oppositionelle Kritik an der Staatsführung der Großen Koalition zu formulieren, müsste man erst einmal bereit sein, in dieser Frage ein dezidiertes Verhältnis zum Staat zu vertreten. Doch dieses Verhältnis ist für Patrioten in der heutigen bundesrepublikanischen Gesellschaft ungemein komplex. Die herrschenden Parteien betrachten und regieren den deutschen Nationalstaat längst als Verwaltungsgerüst, das es in einen europäischen Superstaat zu überführen gilt. Hier wäre der Primat der Politik, das Wiedererwecken dieses Staates als politisches Gebilde das notwendige Anliegen der Partei. Bedenkt man jedoch, dass jene Staatsorgane, die tatsächlich politisch handeln, eben in einer missbrauchten Funktion als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien dienen, erweist sich dieser Standpunkt eventuell als strategisch riskant. Dem gegenüber würde eine libertäre, gar staatsfeindliche Position die eigene Möglichkeit zum gestalterischen Einflussgewinn praktisch zunichte machen, da ein schwacher Nationalstaat unweigerlich von supranationalen Strukturen, Großkonzernen und ihren Lobbys sowie verschiedener NGOs getrieben wird – und die sind der AfD wenig aufgeschlossen.

Die Staatsfrage

Die Uneinigkeit, die in der Corona-Krise zum Ausdruck kommt, liegt auch in diesem nicht gänzlich geklärten Verhältnis zum Staatsprinzip begründet. Für die einen, von einem ordoliberalen Prinzip ausgehend, ist der Staat in erster Linie als formengebender Rahmen legitim, der dem persönlichen Bestreben seiner Bürger und dem wirtschaftlichen Betrieb dienlich, sich weitestgehend zurückzuhalten und anderweitig schwach zu sein hat. Er ist sozusagen das notwendige Übel als Preis für individuelle Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität. Oder wie es im Programm der AfD heißt: »Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.« Treibt man dies rein theoretisch auf die Spitze, erscheinen die derzeitigen Notmaßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie als furchtbare Freiheitsbeschneidungen von totalitärer Dimension – oder einem drohenden »faschistoid-hysterischen Hygienestaat« gleich, wie es in der WELT zu lesen war.

Auf der anderen Seite wird die notwendige Aufgabe des Staates, im Sinne des Souveräns – also dem Volk – in einer Ausnahmesituation, die der Markt nicht zu handhaben weiß, zu handeln und für die angemessenen Schutzmaßnahmen zu sorgen, und dafür auch durchaus ins Öffentliche Leben einzugreifen, eingefordert. Dass die Wirtschaft sich hintenanzustellen hat, der Massenkonsum mal eine Pause finden und das »Brot und Spiele«-Treiben unterbrochen werden muss, ist im Anbetracht der realen Gefahr, dass insbesondere die älteren Mitmenschen sterben könnten, hier eine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls aus dem Programm: »Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.« Und auch die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, als hohes Gut des EU-Projekts gepriesen, muss nun seine Grenzen finden – wortwörtlich mussten also Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Welchen Pfad sollte man als Oppositionspartei nun wählen? Wirtschaftliche Schäden, verursacht durch die Fahrlässigkeit einer handlungsunwilligen Regierung, gehören thematisiert, ebenso ihre Reparation. Und dies natürlich in erster Linie im Hinblick auf die leidende Mittelschicht und die in prekären Verhältnissen lebenden Mitbürger. Denn bei allem berechtigten Antisozialismus sollten die Möglichkeiten einer sozialen Marktwirtschaft, mit einer Betonung auf »sozial« im Vordergrund stehen. Denn die Zeichen der Zeit deuten darauf hin, dass die globalisierte Welt wie wir sie kennen – oder auch das »Ende der Geschichte«, welches im Übrigen im AfD-Parteiprogramm als philosophischer Mumpitz zurecht abgelehnt wird –, nun tatsächlich ein Ende findet. Alte Dogmen, theoretische Modelle und so manche wirtschaftspolitische Weisheit scheinen überholt. Wenn eines durch diese Pandemie allerdings klar geworden ist, dann ist dies die Notwendigkeit handlungsfähiger und entschlossener Nationalstaaten – etwas, das die Bundesrepublik unter der Regentschaft der Altparteien seit langem schon nicht mehr ist. Dies zu korrigieren sollte die Leitlinie einer echten Alternative für Deutschland sein.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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