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Meinung

Leitkulturdebatte zwischen Schnitzel, FKK und liberaler Islamkritik

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

In den vergangenen Tagen kochten gesellschaftliche Debatten hoch – und Vertreter patriotischer Fraktionen ernteten mit Fug und Recht einiges an Häme und Spott für ihre Parteinahme für die angebliche Leitkultur.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Die kuriosesten Geschichten schreibt die Wirklichkeit. Denn die meisten Österreicher erinnern sich noch an ein infames Interview der Grünen-Politikerin Sigrid „Sigi” Maurer im profil. Im Jahr 2017 hinterfragte sie die Existenz einer österreichischen Kultur jenseits eines Übergenusses von Schnitzel. Die Empörung war zurecht ähnlich groß als seinerzeit, als Thomas Bernhard befand, dass wir „nichts zu berichten” hätten, außer dass wir „erbärmlich seien”. Zwei Jahre später fallen patriotische Parteien im deutschsprachigen Raum ganz freiwillig in dieses Framing.

Das Abendland wird am Essenstisch verteidigt

Irgendwie schien am Anfang der Debatte die Aufregung rund um den vorauseilenden Gehorsam zweier Leipziger Kindergärten, wegen zweier muslimischer Kinder jeden Genuss von Schweinefleisch zu streichen. Nachdem sich das halbe Land in einem Erguss des spontanen Widerstands über die Geste der Unterwerfung aufregte, kam es zur Rücknahme des umstrittenen Erlasses. Aber die Debatte war noch nicht vorbei.

Denn pünktlich dazu wärmte die österreichische FPÖ eines ihrer Lieblingsthemen auf: Die Islamisierung in Kindergärten und Volksschulen. Diese zeigt sich diesmal nicht durch Kopftücher am kindlichen Haupt, sondern durch die kulinarische Auswahl. Am Mittwoch bewarb der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend sein Konterfei neben dem Stockfoto eines panierten Fisches. Die wichtige Aussage dazu: „Jedes Kind soll in den Genuss eines Schnitzels kommen dürfen”.

Falsche Prioritäten treffen auf Peinlichkeiten

Mehr brauchte es nicht. Die gesamte linke Reichshälfte tobte vor Gelächter über den Fauxpaus: Abendlandverteidiger, die sich auf der heimischen Speisekarte nicht auskennen. Das konnte die Freiheitlichen natürlich nicht davon abhalten, den eigentlichen Nebenschauplatz der Schnitzelfrage zum wichtigsten Thema des Sommers zu machen. Man lädt zu eigenen Schnitzelabenden – und die steirische Landespartei gibt sich im Sujet kämpferisch: „Wir lassen uns nicht diktieren, was wir zu essen haben.”

Danke, wir auch nicht – ein Schnitzel mit Ketchup kann mir sowieso gestohlen bleiben. Wer das isst, bestellt sich morgen Wurstnudeln mit einer olfaktorisch dem Liebstöckel ähnlichen Würzsauce und meint, er verteidigt die heimische Küche. Dass es falsch ist, wegen der religiösen Befindlichkeiten einzelner Kinder anstelle von Alternativangeboten gleich ganze Fleischsorten zu verbannen steht außer Frage. Aber man darf die wesentlichen Fragen der Jetztzeit nicht darauf reduzieren.

Nacktbaden und die Schicksalfrage der Identität

Und auch nicht auf jene Ungeheuerlichkeiten, welche den rheinland-pfälzischen AfD-Leiter Uwe Junge in Alarmbereitschaft versetzen. Der Mann, wechselweise zwischen ‚Aufstand der Generäle’ und ständiger Angst vor ‚Narrensaum’ in seiner Partei, echauffiert sich nämlich über einen Vorfall in Berlin. Eine Frau, die sich außerhalb des FKK-Bereichs nackt sonnte, erregte das Gemüt einer Familie mit Migrationshintergrund. Sofort ist klar: Nie war eine Islamisierung deutlicher sichtbar!

Es ist absolut verständlich und sinnvoll, auch mit solchen Vorfällen zu argumentieren. Gerade Menschen, welche ein eher liberales Weltbild pflegen, sind empfänglich für die Botschaft, dass viele ihrer Freiheiten einer akuten Bedrohung entgegensehen. Nur als Kampfslogan im Sommerloch vermittelt es halt leider auch die Message: Wer kein Schnitzel isst und ohnehin etwas züchtiger badet, der braucht sich vor einer „Änderung der Struktur der Bevölkerung” – Termini lässt man sich nämlich im Gegensatz zum Essen sehr wohl vorschreiben – nicht zu sorgen.

Bedrohung der Lebensart in Wirklichkeit tiefgreifender

Tatsächlich sind unsere Kinder im städtischen Bereich in ihren Klassen bereits in der Minderheit. Muslimische Mitschüler diktieren ihnen oft, was nicht alles „haram” sei. Migrantenparteien formieren sich, wollen Geschlechtertrennung beim Schwimmen, in Freibädern kommt es durch einschlägige Jugendbanden zu Tumultszenen. Es bilden sich Parallelgesellschaften, die immer mehr Lebensbereiche vereinnahmen.

Viel wichtiger als die Gretchenfrage, ob wir überhaupt noch Herren im eigenen Haus sind, ist aber offenbar, dass Frauen im Freibad die Depf rausholen dürfen sollen. Wären Parallelgesellschaften also kein Problem mehr, wenn sie ganz liberal „Bier und Bikini” anerkennen und Schafe nicht mehr schächten würden, sondern filetiert und mariniert beim eingesessenen Metzger kaufen?

Alle Teile der Leitkultur sind bedroht

Auch generell sehen wir einen Verlust unserer Kultur : Die Brauchtumsvereine überaltern, ganze Landstriche entvölkern sich. Ortskerne sterben aus, weil Menschen ihrem Konsumrausch in austauschbaren Shoppingtempeln frönen, die Backbox statt des Traditionsbäckers nutzen. Aber: Wir retten lieber das Schnitzel – vorausgesetzt wir finden noch einen Dorfwirten, der es uns überhaupt (ohne Ketchup!) servieren kann.

Oft steht an dessen Stelle nämlich längst eine Dönerbude oder Schnellimbiss amerikanischer Prägung. In der Stille, versteht sich, denn die halbe Blasmusik ist auch im letzten Jahr weggestorben oder zwecks Arbeit in die Großstadt verzogen. Es sind also nicht nur Stellschrauben – das ganze Gebilde kommt abhanden. Schnitzel und FKK sind nur Symptome dessen. Die Problematik ist viel tiefgreifender – und muss deshalb auch an der Wurzel angegriffen werden.

Erhalt der Leitkultur braucht eine Vision

Denn all diese Themen scheinen zwar lose verwandt, haben aber ebenfalls mit einem Verlust der Leitkultur zu tun. Und freilich, diese fängt nicht erst beim Bergfeuer und bei Perchtenläufen an, sondern meinetwegen wirklich beim Schnitzel. Aber unbestritten bleibt: für Neuankömmlinge muss sie intakt genug sein, um Assimilation erst zu ermöglichen. Und Alteingesessene müssen wissen, was sie verlieren würden, um sich für ihre Erhaltung einzusetzen.

Wenn ich will, dass sich die Jugend für Leitkultur einsetzt, anstatt gegen Kohle zu hüpfen, muss ich ihr Visionen geben, einen Grund sich zu exponieren. Sich zu beschweren, dass der neue Nachbar im Gemeindebau sein Kalbswiener lieber als Pute denn als Schwein (oder Fisch) isst, rüttelt niemanden wach. Wenn Schnitzel der Minimalkonsens ist, geben wir den Maurers und Bernhards recht, die unsere Kultur darauf reduzieren wollen – zeigen wir ihnen lieber, dass sie unrecht haben! Und dass unsere Kultur mehr ist als Bier, Bikini und Schnitzel.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    28. Juli 2019 at 21:37

    Änderung der Struktur der Bevölkerung”: Kickl hat Donnerstagabend in Servus-TV mehrmals deutlich von „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen. Hat mich als IB-Sympathisanten ermutigend berührt.
    https://www.servus.com/tv/videos/aa-212a5zpa12112/ (1 min) bzw.
    https://www.servus.com/tv/videos/aa-1zy2u6j212112/ (62 min)

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    29. Juli 2019 at 9:24

    Siehst du, es wirkt (ich wirke)! … Die zielen auch schon treffsicher tiefer, vollkommen un-(=über-)parteilich, aber unanfechtbar WAHRHAFTIG ! … So geht’s nämlich! … und schnurstracks haben wir ohne große Mühe allen eingenisteten Blödsinn hinweggefegt, o Sahra-Frau ! … WALTER .

    ——– Weitergeleitete Nachricht ——–
    Betreff: [Neuer Eintrag] Leitkulturdebatte zwischen Schnitzel, FKK und liberaler Islamkritik
    Datum: Sun, 28 Jul 2019 16:38:50 +0000
    Von: Die Tagesstimme
    An: [email protected]

  3. Avatar

    Zickenschulze

    29. Juli 2019 at 12:42

    Schwachsinn:
    „Das Abendland wird an Essenstisch verteidigt“

    aber erst dann, wenn es nichts mehr zu knabbern gibt.
    Vorher rührt sich ja keine S…

    Schöne Aussicht“:
    nachdem der Kuchen neu verteilt worden ist, fällt den Leuten das Wort Verteidigung wieder ein.
    Den Platz mit den Mäusen zu teilen ist alles, was ihnen dann noch zusteht.

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Meinung

Türkische Spieler salutierten: Guter Patriotismus, böser Patriotismus?

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: MaxPixel [CC0]

Im Rahmen der Diskussion um die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wird auch eine Geste des türkischen Nationalteams zum Gegenstand der Diskussion. Dabei beziehen auch einige deutschen Patrioten eine kuriose Position.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eines vorweg: Mich kann wahrlich wenig für das politische System der Türkei begeistern. Präsident Erdogan halte ich für einen beispiellosen Autokraten, der den Islamismus schleichend salonfähig macht. Dessen Umgang mit Oppositionellen ist gefährlich und sollte bei jedem Demokraten und auch hiesigen Dissidenten die Alarmglocken schrillen lassen. Aber den Türken deshalb auf Basis einer Militäroffensive gleich die Verbundenheit zur eigenen Heimat absprechen zu wollen, ist vermessen. Selbst dann, wenn man die kurdischen Anliegen versteht.

Türkei-Kurden-Konflikt ist vielschichtig

Die Weltöffentlichkeit hat sich im derzeitigen Konflikt einseitig festgelegt: Die böse Türkei geht auf die armen Kurden los und riskiert neuen Krieg in der Region. Ähnliche dualistische Schemata kennen wir bereits aus anderen Konflikten, etwa aus den Balkankriegen. Damals galten Serben als Täter, Bosniaken und später Albaner als Opfer, Kroaten waren ein bisschen von beidem. Wer es wie Handke anders sah, dem will man noch zwanzig Jahre später seine Qualifikation zum Literaturnobelpreis (!) absprechen.

Und genauso wie die dortige Geschichte ungemein komplexer war als dem unbedarften Medienkonsumenten klar scheint, so ist es zwischen der Türkei und den Kurden. Dass letztere den Wunsch nach einem eigenen Staat unter Ihresgleichen hegen, ist wohl allgemein begreiflich. Dass erstere einen solchen nicht auf oder nahe ihres Staatsgebiets entstehen lassen will, aber ebenso. Der Sinn militärischer Intervention eröffnet sich nicht allen. Dass Türken weltweit mit ‚ihren’ Soldaten mitfiebern, ist dennoch logisch.

Patriotismus: Bei Deutschen hui, bei Türken pfui?

Und nichts anderes ist es eigentlich, wenn das türkische Nationalteam treu seinen Soldaten salutiert. Vielleicht haben ja einige von ihnen einen Freund oder Cousin im Felde, oder zumindest einen Schulkollegen. Es ist eine schön gemeinte patriotische Geste, die besagt: Wir denken an Euch, die um unseren Willens bereit seid, Opfer zu bringen. Und eigentlich sollte man meinen, dass Patrioten in anderen Ländern dies als vorbildliches Verhältnis zur jeweiligen Heimat und deren – zumindest so rezipierten – Schutz sähen.

Einzig: Der bundesrepublikanische Wutbürger macht da nicht mit. In den Kommentarspalten selbst patriotischer Medien fordert man mitunter den Ausschluss der Türkei aus allen UEFA- und FIFA-Bewerben. Noch gestern beklatschte man den Stolz Gaulands auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, weil deutsche Soldatenehr’ ja nichts mit der Gesinnung der damaligen Zeit gemein habe. Heute sieht man in jedem Türken, der bei den Seinigen ebenso denkt, bereits einen blutrünstigen Schergen Erdogans.

Keine Debatten nach Freund/Feind-Schema

Freilich, es hat auch offene Fans des Despoten vom Bosporus. Und weil es die sogar unter türkischstämmigen Spielern der deutschen „Mannschaft” gibt, hagelte es im Vorjahr zurecht eine wochenlange Diskussion. Auch die Frage nach albanischstämmigen Spielern in der Schweizer „Nati”, welche bewusst das serbische Gegenüber mit dem Doppeladler-Jubel provozierten, war völlig zurecht Thema. Diesmal sprechen wir aber von türkischen Spielern, welche für die Türkei spielend Soldaten ebenjener Türkei grüßen.

Eine derartige Loyalitätsbekundung muss man nicht mögen – kann man aber. Und dass es den Deutschen, von denen Umfragen zufolge über 80% nicht bereit wären, für ihr Land zu kämpfen, nicht gefällt, mag man auch verstehen. Und zu guter Letzt kann man diskutieren, ob als politisch deutbare Äußerungen nicht allgemein am Fußballfeld nichts zu suchen haben. Aber diese Debatte wäre ganzheitlich zu führen und nicht einseitig und nach eigenem Freund-/Feind-Schema bar jeder inhaltlicher Vernunft.

Unverständliche Ablehnung patriotischer Gesten

Denn in seltener Einigkeit verdammt man die Geste der türkischen Spieler auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Dass sie vielen Linken anhand ihrer gemeinsamen politischen Ausrichtung mit den maßgeblichen kurdischen Akteuren PKK und YPG sowie ihrer generellen Aversion für jegliche Vaterlandsliebe missfällt, ist dabei irgendwie verständlich. Dies, obgleich sie Bekenntnissen zu politischen Positionen im Stadion generell aufgeschlossen sind, sofern diese ihren eigenen Moralvorstellungen folgen.

Völlig unverständlich ist aber, dass Leute, die sich sonst echauffieren, wenn jemandes Lippen bei der eigenen Hymne geschlossen bleiben, ein Problem mit einer authentisch patriotischen Geste haben. Botho Strauß stellte 1993 fest, dass Deutsche nicht mehr verstünden, „dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen”. Ja, dass sie das gar in ihrer „liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich” hielten. Selten waren diese zeitlosen Worte so treffsicher.

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Meinung

Homogenität, Gewalt, Ordnung: Linke Verlustangst im vorpolitischen Raum

Tino Taffanek

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am

ASDF Auch in der 'ewigen Stadt' Rom erinnern Ruinen daran, dass selbst in Staaten, die in ihrer Epoche ein Sinnbild der Hochkultur sind, sinkende innere Stabilität durch ein Aufbrechen des Dreiklanges 'Homogenität - Gewalt - Ordnung' zu schnellem Niedergang führen kann. Symbolbild: Pxhere [CC0]

Um patriotischen Akteuren den metapolitischen Raum vorzuenthalten, stellen ein „Rechtsextremismus-Forscher“ und eine „politische Korrespondentin“ die Grundlagen staatlicher Ordnung in Frage.

Kommentar von Tino Taffanek

Eine „politische Korrespondentin“ des Tagesspiegels, welche es sich seit 2017 zur Aufgabe gemacht hat, die AfD zu beobachten, stellt sich nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen in Deutschland die Frage, warum „rechte Gegenkultur für die Jugend attraktiv“ ist. Eins vorweg, eine wirkliche Antwort auf diese Frage liefert der Artikel nicht. Er schafft es nicht einmal aufzuzeigen, inwiefern die „rechte Gegenkultur“ so besonders attraktiv sei.

Rechte Erfolge

Natürlich hat es in diesem Bereich durchaus verdiente Achtungserfolge gegeben, wie die Charterfolge des Rappers Chris Ares. In einem seit Jahrzehnten links bis linksliberal dominierten Kulturbetrieb ist das aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und ich will diese Erfolge gar nicht schmälern, denn auch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Und vor allem hat die Rechte erst vor kurzem begonnen, dieses Feld zu beackern, auf dem seit 1968 eine linke Subsistenzwirtschaft herrscht.

Linkes Lamentieren

Das ist mehr oder minder auch schon der Inhalt des ganzen Artikels. Ein fortwährendes Lamentieren darüber, dass sich die Rechte nun auch endlich mit dem vorpolitischen Raum beschäftigt. Dass sie versucht, kulturellen Einfluss zu erlangen, die Jugend für sich zu gewinnen, auch mithilfe von Subkulturen. Wie schlimm es nicht sei, dass die Junge Alternative sich auf Instagram „normal und sympathisch“ präsentiert oder die Identitäre Bewegung professionelle Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Metapolitik

Zusammengefasst, es ist furchtbar schlimm, dass die Rechte sich mit dem beschäftigt, was die Linke schon seit Jahrzehnten macht. Das was die Linke trotz Ermangelung sinnvoller politischer Konzepte so erfolgreich macht. Mit einem Wort: Metapolitik. Warum ist es dann so schlimm, wenn Rechte Metapolitik betreiben?

Die vermeintliche Antwort darauf wird uns in Form eines polemischen Zitats eines – übrigens besonders deutlich im Dunstkreis des linken Lagers stehenden – „Rechtsextremismus-Forschers“ über die Identitäre Bewegung illustriert:

Die Identitären distanzieren sich zwar von Gewalt, nehmen es aber in Kauf, rassische Segregation zu propagieren, die nur mit staatlicher Gewalt umsetzbar wäre.“

Homogenität

Rassische Segregation“ mittels „staatlicher Gewalt“ klingt für bürgerliche Ohren natürlich erstmal teuflisch, verabscheuungswürdig, untragbar. Aber was meint er wirklich, wenn er von „rassischer Segregation“ spricht? Er meint nichts weiter als das Ziel der Identitären Bewegung, die kulturelle Identität und die Bevölkerungsmehrheit im eigenen Land zu erhalten.

Sprich: den historischen Normalzustand aller moderner Nationalstaaten bis weit ins 20. Jahrhundert hinein zu bewahren. Den verständlichen Wunsch, im eigenen Staat mit Seinesgleichen zusammenzuleben. Die Forderung nach relativer Homogenität ist die Grundvoraussetzung für jedwede staatliche Ordnung überhaupt. Das alles kann man natürlich polemisch „rassische Segregation“ nennen, aber es ändert nichts an diesen Tatsachen.

Gewalt

Dasselbe mit der „staatlichen Gewalt“. Homogenität ist die erste wichtige Zutat für Ordnung. Ein gewisser Grad an Homogenität ist erforderlich, dass das selbständige Funktionieren der Gesellschaft der Normalfall ist. Es gibt aber auch den Ausnahmefall. Nichteinhaltung von Gesetzen, bewusste Schädigung des Gemeinwesens, oder wie in seinem Beispiel: Das Eindringen von fremden Personen in das Territorium des Staats.

Die ultimative Antwort auf alle diese Ausnahmefälle ist staatliche Gewalt. Hinter jeder Verkehrsregel, jedem Steuergesetz und jeder Umweltauflage steht die staatliche Gewalt. Wenn das System von Verwarnungen, Geldstrafen und so weiter keine Wirkung zeigt, steht am Ende physische Gewalt und Freiheitsentzug von Seiten des Staates.

Das ist uns in den meisten Fällen gar nicht bewusst, da wir im Normalfall eben kaum Bekanntschaft mit der staatlichen Gewalt machen. Aber auch unser „Rechtsextremismus-Forscher“ wünscht sich, dass hinter allen seinen politischen Forderungen, genau diese staatliche Gewalt steht, um sie umzusetzen.

Dabei sei einmal außen vor gelassen, dass die westlichen liberalen Staaten sich zunehmend unwillig zeigen, diese staatliche Gewalt gegen illegale Einwanderer, kriminelle Clans oder revoltierende Banlieuebewohner einzusetzen. Weiters sei außen vor gelassen, dass die staatliche Gewalt keineswegs ein Allheilmittel ist und sich im Zweifelsfall auch gegen unsere Freiheit richten kann, anstatt unsere Ordnung zu beschützen.

Ordnung

Nichtsdestotrotz sind Homogenität und Gewalt die Grundlagen jeder gesellschaftlichen Ordnung. Diese grundlegenden Bausteine ständig und unverdrossen mit politischen Kampfbegriffen zu belegen, und sie ins Feld zu führen, um den Mitbewerber im vorpolitischen Raum auszustechen, ist ein ähnlich durchschaubares wie lächerliches Manöver.

Das gilt besonders dann, wenn man als Intellektueller eigentlich darauf angewiesen ist, dass die eigenen Ideen innerhalb dieser Ordnung rezipiert und umgesetzt werden. Denn ein Bröckeln just dieser Ordnung würde diese – inhaltlich äußerst homogenen – „Rechtsextremismus-Forscher” und „politischen Korrespondenten” in die politische Bedeutungslosigkeit sinken lassen und ihrer Doppelmoral ein Ende bereiten.

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Freiheitlicher Ehrenkodex’ soll FPÖ-Mandatare auf Linie halten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Mölzer 2014): Welt Atlas via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Vorschlag für einen Ehrenkodex hält fest, dass freiheitliche Politik „dem Wohl der Bürger und des Gemeinwesens” zu dienen habe – nicht der „Bereicherung der politischen Akteure”. Was sich gut anhört, stellt sich bei genauer Betrachtung als Nebelgranate heraus.

Kommentar von Julian Schernthaner

In der Woche nach dem deutlichen Wahlfiasko bleibt kein Stein bei den Freiheitlichen auf dem anderen. So will die Partei in Zukunft „jünger und moderner” werden, helfen sollen dabei zwei Arbeitsgruppen – Die Tagesstimme berichtete. Es geht aber auch um die Schaffung neuer Verhaltensregeln – und es ist kein geringerer als FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer, der nun einen sogenannten „Ehrenkodex” als Denkanstoß liefert.

Witz ums innerparteiliche Ehrenamt

Vorstellen will Mölzer seine Ideen am Freitag in seinem Zweiwochenblatt Zur Zeit. Ein Vorschlag unter vielen: führende Parteifunktionen in allen Gebietskörperschaften sollen sämtlich Ehrenämter sein. Mehrfach-Funktionen, etwa in Land und Bund, sind tabu, eine politische Karriere auf drei Legislaturperioden begrenzt. Auch eine dreijährige Parteimitgliedschaft samt Absolvierung eines Schulungsprogrammes wären Voraussetzungen, ein freiheitliches Mandat ausüben zu können.

Seine Begründung fürs Ehrenamt: Funktionäre hätten oft ohnehin bezahlte politische Mandate inne. Aber: Es gibt in Österreich gar kein einheitliches Gesetz, welches Mindestbezüge auf Lokalebene festlegt. Oft bekommen Lokalpolitiker einen feuchten Händedruck, ein Gemeinderat in einer Tiroler Kleinstgemeinde etwa kann für seine Tätigkeit maximal 580 Euro erhalten. Gleichzeitig kann man verhindern, dass lästige Quereinsteiger alte Parteihasen ausstechen – eigentlich das Gegenteil einer Neuaufstellung.

Unklarheit zu Berufstätigkeit und Bezahlsperre

Nur zum Schein schafft hier die Koppelung an einen beruflichen Aspekt Abhilfe: So sollen freiheitliche Mandatare über eine Berufsausbildung verfügen und auch während ihres Mandats einen Beruf ausüben. Hört sich zwar gut an – gerade für die Jugend bringt dies allerdings keine Planungssicherheit; gerade vor dem Hintergrund, dass ein blaues Parteibuch in vielen Branchen keine Türen öffnet. Man muss sich jahrelang doppelt aufopfern – und ob es sich auszahlt, hängt völlig am Erfolg der Gesamtpartei an der Wahlurne.

Eher öffnet es die Tür für die Söhne irgendwelcher Parteigranden. Sie können einfach während eines Studiums die Schulungen absolvieren – und dann gleich bei der Partei verdienen. Denn die Sperre für bezahlte Funktionen zugunsten naher Verwandter von Mandataren betrifft nur stets dieselbe Ebene. Je ein Mitglied einer Familie könnte jeweils auf Gemeinde, Landes- und Bundesebene ordentlich absahnen – gleichzeitig emporkommende Brüder aus einem Bauerndorf müssten sich aber quasi „ausschnapsen”, wer von beiden für die Partei hauptberuflich Impulse setzen kann.

Der Schwindel um den Sozialfonds

Von einer gewissen Abgehobenheit zeugt auch die Überlegung, das politische Gehalt sei zudem maximal auf jenes eines Abgeordneten im Nationalrat zu beschränken. Denn dies gilt nur, wenn deren Funktion nicht mit einem Berufsverbot für Nebenbeschäftigungen einhergeht. Ein zahnloser Tiger, der hauptsächlich Klubobleute, Nationalratspräsidenten und Volksanwälte trifft – denn Funktionsgehälter summieren sich nicht und fast nur Mitglieder von Landes- und Bundesregierungen haben neben ihrer Politfunktion ein Berufsverbot.

Somit wäre die Anzahl jener, welche in den „FPÖ-Sozialfonds” einzahlen müssen, wohl an einer Hand abzuzählen. Selbst dann ist unklar, welche Zwecke oder Personengruppen profitieren sollen. Die Vorstellung, hohe Parteigänger würden damit patriotische Medien und Zivilgesellschaft oder zumindest heimische Familien in Not finanzieren, ist zwar romantisch, aber unwahrscheinlich. Was Spesenkaiser freiwillig nicht tun und die Partei in ihrer Gesamtheit nicht ernsthaft betreibt, kann ihnen immerhin auch kein Ehrenkodex vorschreiben.

Spesenkontrolle als untaugliches Feigenblatt

Apropos Spesen – dafür soll es keine Pauschalen mehr geben, sondern müssen Parteigremien bewilligen und exakte Abrechnung ist vonnöten. Hört sich nach den Lebemann-Enthüllungen über das Ehepaar Strache lässig an – hat aber wohl null Auswirkung. Wer die Bestimmungen dehnen will, findet immer einen Weg. Schon derzeit ist die Umgehung moralischer roter Linien eine gelebte Praxis österreichischer Innenpolitik.

Übrigens: Britische Parlamentsclubs haben bereits eine dem von Mölzer angedachten System ähnliche Praxis. Das hinderte einzelne Mandatare aber vor knapp zehn Jahren nicht, alles von Klobürsten und Binden bis hin zu Wohnhäusern ihrer Schwiegereltern als politische Ausgaben zu deklarieren. Man kann hier lediglich zur Mäßigung aufrufen und sollte einfach Partyhengste und Augenzudrücker nicht nach oben kommen lassen.

Unmachbare ‚Basisdemokratie’ als „Compliance”-Gag

Mindestens ebenso kurios ist der Vorschlag einer angeblichen „Basisdemokratie” auf allen Ebenen vor. Die Überlegung, dass von der Ortsgruppe bis zur Bundespartei stets stimmberechtigte Mitglieder oder Delegierte alle zwei Jahre ihre Funktionsträger bestimmen, ist zwar eine hehre Idee. Allerdings sind bereits heute Kampfabstimmungen möglich – aber derart selten, dass Landesparteitage in aller Regel die Spannung eines Groschenromans haben.

Schön, dass Mölzer als freiheitliches Urgestein einem „ehernen Gesetz der Oligarchie” innerhalb der Partei entgegenwirken will. Wer sich allerdings noch aufstellen lässt, wenn bald darauf eine Meuterei droht, steht aber auf einem anderen Blatt. Zumal es dem Prinzip des freien Mandats entgegen steht, es aus Parteiräson, und sei sie noch so ‚basisdemokratisch’, schwebend zur Disposition stellen zu müssen. Der parlamentarische Klubzwang wäre auch in der Ortsgruppe angekommen. Oder wie die Neu-FPÖ sagen würde: maximale „Compliance”.

Werte und Ehrenkodex: Mölzer schafft an?

Zwar soll die Nominierung für Kandidaten zu politischen Funktionen außerdem in Wahlkonventen stattfinden, welche allen Parteimitgliedern offen stehen. Allerdings freilich erst, nachdem die Kandidaten den Ehrenkodex unterzeichnen, drei Jahre lang die Schulungen der historisch eng mit Mölzer verwobenen Parteiakademie durchlaufen haben und sich zu zehn von Mölzer bestimmten freiheitlichen „Ewigkeitswerten” bekennen.

Einzig diesen kann man wenig entgegensetzen, denn sie sind Gemeinplätze wie Bekenntnis zu Souveränität von Republik und Verfassung, zum freiheitlichen Rechtsstaat sowie zu Freiheit und Selbstbestimmung. Und wenigstens „Bekenntnis zur Erhaltung der österreichischen Identität” wäre demnach unverrückbar. Vorausgesetzt natürlich, man tut dies in den Gebietskörperschaften und stößt nicht an anderen Akteuren an. Denn alles im patriotischen Lager, was nicht seinen Sanktus hat, ist ja sowieso eine „Sekte”.

Eine Abschrift des ‚Ehrenkodex’-Entwurfs kann hier heruntergeladen werden.

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