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Gesellschaft

Polizei ermittelt wegen Mordversuchs an AfD‐Politiker

Stefan Juritz

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am

Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

In der Nacht auf Sonntag kam es zu einem Brandanschlag auf den Vorsitzenden des AfD‐Kreisverbandes Altmark‐West. Unbekannte zündeten eine Gartenlaube an, in der der AfD‐Politiker und seine Freundin schliefen.

Salzwedel (Sachsen‐Anhalt). – Wie diverse Medien am Sonntag berichteten, ermittelt die Polizei derzeit wegen versuchten Mordes am AfD‐Politiker Sebastian Koch. Nach einem Sommerfest der Jungen Alternative in Arendsee zündeten bisher Unbekannte die Gartenlaube an, in welcher der AfD‐Mann und seine Freundin schliefen. Doch laut Angaben der Polizei bemerkten die beiden den Brand rechtzeitig und blieben unverletzt. Durch das Fenster habe die Frau den mutmaßlichen Täter gegen 3.30 Uhr flüchten sehen.

Polizei schließt politisches Motiv nicht aus

Die Polizei stellt am Tatort Brandbeschleuniger sicher. Ein politisches Motiv wird nicht ausgeschlossen, man ermittelt in alle Richtungen. Nähere Angaben wurden laut Nachrichtenagentur dpa unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht.

Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der auch am Sommerfest teilgenommen hatte, erklärte in einer Aussendung: „Hier wurde ein erheblicher Personenschaden billigend in Kauf genommen. Die Art der notwendigen Vorbereitungen spricht für eine geplante Tat aus dem linken Milieu.”

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    29. Juli 2019 at 10:11

    Sie haben es wieder getan.
    Wie immer: Mutmaßlich, vermutlich: Links‐Grüne‐Antifa‐Horden!

    Mitten in der Nacht (20190728), 03.30 h) brennt die Gartenlaube eines AfD‐Politikers aus Sachsen‐Anhalt.
    Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes

    SPD‐Stegner führte dabei virtuell ihre Hände.
    Wie Pöbel‐Ralle schon vor Jahren aufforderte:
    „Positionen und PERSONEN der AfD sind massiv anzugreifen …”

    Um es mit den Worten unseres hochverehrten DE‐Bundespräsidenten zu sagen:
    „Aus Worten werden Taten.”

    Ich vermisse die umgehend „immer so spontan” organisierten Protestaktionen, Mahnwachen, Lichterketten der vermeintlichen aufrechten Gutmenschen‐Demokraten, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger des „breiten, bunten, weltoffenen Bündnisses”, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben NUR IHRER Moralmeßlatte eben dieser ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen, denen es vorbehalten ist, auf Grund ihrer (derzeitig noch bestehenden) Machtbefugnisse über die noch so irrsinnigste und unausgegorendste Richtung der Gesellschaft zu bestimmen.

    Das sind die eigentlichen Spalter und Hetzer der Gesellschaft, die die Hände dieser Verbrecher‐Pyromanen führen, die sich immer mehr entartenden „Eliten der Repräsentativen Demokratie” im Schleppverbund mit ihrem ganzen Anhang von verkommenen Vasallen und Paladinen incl. dem Merkel‐hörigen politisch‐medialen Komplex in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit‐ und Showbusiness‐Eminenzen neben junglinken Weltfremd‐Akademikern und den im hohem Maße zur brutalen Aggressivität neigenden Social‐Justice‐Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke‐Antifa‐VERDI‐Bsirske‐Gewerkschafts‐SPD‐Grüne‐Khmer‐Jungvolk‐Gutmenschen‐Einpeitscher‐Verein.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    29. Juli 2019 at 13:12

    Wurde in überregionalen Medien etwa gar nichts von dem Mordanschlag erwähnt?

    Hätten wir auch solche Reaktionen gesehen wie nach dem teuflischen Mord an Herrn Lübcke, wenn hier zwei Menschen elend im Brandhaus ums Leben gekommen wären?

    Obwohl am Tatort bei Herrn Lübcke seltsames geschah. Jeder halbwegs intelligente Mensch weiß, man darf in so einer Situation nichts berühren, geschweige durch Blut wegwischen verändern. Private Empfindungen müssen da natürlich im Sinne der Aufklärung zurückstehen. Gerade ein Sanitäter sollte das wissen.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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am

ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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