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Gesellschaft

Polizei ermittelt wegen Mordversuchs an AfD-Politiker

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

In der Nacht auf Sonntag kam es zu einem Brandanschlag auf den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Altmark-West. Unbekannte zündeten eine Gartenlaube an, in der der AfD-Politiker und seine Freundin schliefen.

Salzwedel (Sachsen-Anhalt). – Wie diverse Medien am Sonntag berichteten, ermittelt die Polizei derzeit wegen versuchten Mordes am AfD-Politiker Sebastian Koch. Nach einem Sommerfest der Jungen Alternative in Arendsee zündeten bisher Unbekannte die Gartenlaube an, in welcher der AfD-Mann und seine Freundin schliefen. Doch laut Angaben der Polizei bemerkten die beiden den Brand rechtzeitig und blieben unverletzt. Durch das Fenster habe die Frau den mutmaßlichen Täter gegen 3.30 Uhr flüchten sehen.

Polizei schließt politisches Motiv nicht aus

Die Polizei stellt am Tatort Brandbeschleuniger sicher. Ein politisches Motiv wird nicht ausgeschlossen, man ermittelt in alle Richtungen. Nähere Angaben wurden laut Nachrichtenagentur dpa unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der auch am Sommerfest teilgenommen hatte, erklärte in einer Aussendung: „Hier wurde ein erheblicher Personenschaden billigend in Kauf genommen. Die Art der notwendigen Vorbereitungen spricht für eine geplante Tat aus dem linken Milieu.”

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    29. Juli 2019 at 10:11

    Sie haben es wieder getan.
    Wie immer: Mutmaßlich, vermutlich: Links-Grüne-Antifa-Horden!

    Mitten in der Nacht (20190728), 03.30 h) brennt die Gartenlaube eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt.
    Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes

    SPD-Stegner führte dabei virtuell ihre Hände.
    Wie Pöbel-Ralle schon vor Jahren aufforderte:
    „Positionen und PERSONEN der AfD sind massiv anzugreifen …”

    Um es mit den Worten unseres hochverehrten DE-Bundespräsidenten zu sagen:
    „Aus Worten werden Taten.”

    Ich vermisse die umgehend „immer so spontan” organisierten Protestaktionen, Mahnwachen, Lichterketten der vermeintlichen aufrechten Gutmenschen-Demokraten, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger des „breiten, bunten, weltoffenen Bündnisses”, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben NUR IHRER Moralmeßlatte eben dieser ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen, denen es vorbehalten ist, auf Grund ihrer (derzeitig noch bestehenden) Machtbefugnisse über die noch so irrsinnigste und unausgegorendste Richtung der Gesellschaft zu bestimmen.

    Das sind die eigentlichen Spalter und Hetzer der Gesellschaft, die die Hände dieser Verbrecher-Pyromanen führen, die sich immer mehr entartenden „Eliten der Repräsentativen Demokratie” im Schleppverbund mit ihrem ganzen Anhang von verkommenen Vasallen und Paladinen incl. dem Merkel-hörigen politisch-medialen Komplex in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit- und Showbusiness-Eminenzen neben junglinken Weltfremd-Akademikern und den im hohem Maße zur brutalen Aggressivität neigenden Social-Justice-Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke-Antifa-VERDI-Bsirske-Gewerkschafts-SPD-Grüne-Khmer-Jungvolk-Gutmenschen-Einpeitscher-Verein.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    29. Juli 2019 at 13:12

    Wurde in überregionalen Medien etwa gar nichts von dem Mordanschlag erwähnt?

    Hätten wir auch solche Reaktionen gesehen wie nach dem teuflischen Mord an Herrn Lübcke, wenn hier zwei Menschen elend im Brandhaus ums Leben gekommen wären?

    Obwohl am Tatort bei Herrn Lübcke seltsames geschah. Jeder halbwegs intelligente Mensch weiß, man darf in so einer Situation nichts berühren, geschweige durch Blut wegwischen verändern. Private Empfindungen müssen da natürlich im Sinne der Aufklärung zurückstehen. Gerade ein Sanitäter sollte das wissen.

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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