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Deutschland

Dumpfer Nationalismus”: Kretschmann teilt gegen AfD aus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Kretschmann 2010): GRÜNE Baden-Württemberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sparte nicht mit untergriffiger Kritik an der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD).

Stuttgart. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hält der einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands die AfD für eine angebliche Verrohung der Gesellschaft mitverantwortlich.

Kretschmann: „Dumpfer Nationalismus und plumpe Ressentiments”

Denn die Reden der patriotischen Partei im Landtag seien, so Kretschmann, „durchzogen von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments. Außerdem würde die im Bund stärkste Oppositionspartei die Institutionen „zutiefst verachten”, Maß und Mitte seien „gänzlich verschwunden”. Dabei nannte er exponierte Aussagen der Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon als stellvertretend.

Beide wurden im Dezember nach einer Weigerung, einem Ordnungsruf zu folgen, des Plenarsaales verwiesen. Daraufhin klagten sie – letztendlich erfolglos – gegen diese Entscheidung der grünen Parlamentspräsidentin Muhterem Aras. Daraufhin bezechneiten sie das zugrundeliegende Verfahren als „Schauprozess”. Gegen beide Politiker läuft vonseiten der AfD derzeit außerdem ein Parteiausschlussverfahren.

Gefährliche politische Gifte der Neuzeit”

Gerade diese Betitelung als „Schauprozess” stößt Kretschmann sauer auf. Solche hätte es „bei Stalin und bei Hitler” gegeben. Durch solche Vergleiche sähe man „diese Maßlosigkeit”. Diese Menschen würden demnach „überall stehen – nur nicht auf dem Boden unserer Verfassungsordnung”. Die AfD hält er für eine nationalistische Partei und dieser gehöre zu den „gefährlichen politischen Giften der Neuzeit”.

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass ein deutscher Ministerpräsident mit wüsten Ausritten gegen die AfD auffällt. Erst vor wenigen Tagen bezeichnete Kretschmanns bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) die AfD als Partei, welche sich „auf dem Weg zu einer neuen NPD” befände. Besonders scharf schoss jener dabei gegen den nationalkonservativen Kurs des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Svend-Uwe Weber

    30. Juli 2019 at 19:47

    Schauprozesse gab es unter Stalin und Hitler – da hat er Recht.
    Dann gab es sie bei Ulbricht, Honecker.…und jetzt bei Merkel.
    Geschichte wiederholt sich !

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    30. Juli 2019 at 19:54

    Die Angst der Etablierten vor weiteren Wahlerfolgen der AfD wird immer größer. Da muss natürlicjh ordentlich ausgekeilt werden.

    War der Herr Kretschmann nicht früher mal ein Anhänger oder zumindest Versteher des Massenmörders Mao?

  3. Avatar

    Thomas

    30. Juli 2019 at 20:58

    Wenn jemand den Boden unserer Verfassung verlassen hat, dann sind es die ganzen Blockparteien, angefangen bei CDU/CSU bis zu den Linken. Die scheren sich einen Dreck ums GG und geltende Gesetze. Kretschmar ist ein verlogener Heuchler, wie alle anderen seines Couleur, einfach nur noch erbärmlich, diese ständigen Verdrehungen und Lügen von einem Haufen von Politikern, die an Unfähigkeit und Hass auf Deutschland und die Deutschen nicht mehr zu ertragen ist. Aber leider kapieren das immer noch zu weniger Wähler, nur die im Osten haben noch eine Idee, was bei solch einer Politik rauskommt, nämlich eione Diktatur und wir Deutschen sollen gemolken werden, damit die Vermischnung Europas weiter voranschreiten kann.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    31. Juli 2019 at 12:30

    Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.

  5. Avatar

    Klasube

    1. August 2019 at 21:56

    Außerdem würde die im Bund stärkste Oppositionspartei die Institutionen „zutiefst verachten”, Maß und Mitte seien „gänzlich verschwunden”.
    Na, na, na, Herr Kretschmann – wir wollen hier doch nicht darüber diskutieren müssen, wer hier die Gesetze, die Moral, den Anstand und seinen Amtseid „zutiefst verachtet”, oder?

    Durch solche Vergleiche sähe man „diese Maßlosigkeit”. Diese Menschen würden demnach „überall stehen – nur nicht auf dem Boden unserer Verfassungsordnung”. ”
    Diese Arroganz und Ignoranz verursacht bei mir Übelkeit…!

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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