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Deutschland

Frankfurt: Wieder Aufregung um Aussage von Grünen‐Politiker

Monika Šimić

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Bild: Frankfurter Hauptbahnhof / Urmelbeauftragter (talk | contribs | Gallery) (German Wikipedia)Deutsch: Gesamtzahl meiner hochgeladenen Dateien: 891English: Total number of my uploaded files: 891Jürgen Heegmann ([email protected]) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

(Beitrag wurde aktualisiert)

Im Autoverkehr sterben jährlich mehr als 3.000 Personen – keine allzu großen Diskussionen. Im Bahnverkehr stirbt eine Person – Interview mit dem Chef eines Sicherheitsdienstes, Bundesminister unterbricht Urlaub”, kommentierte Lengemann (Grüne) auf Twitter.

Frankfurt/Hannover. Nach den Geschehnissen am Frankfurter Hauptbahnhof zu Beginn dieser Woche gingen in der Bevölkerung die Wogen hoch. Die Aussage von Grünen‐Politiker Benedikt Lux, der sich dafür aussprach, dass geprüft werden solle, ob Züge„nicht grundsätzlich mit Schrittgeschwindigkeit” in Bahnhöfe einfahren sollten, konnte diese Wogen ganz und gar nicht glätten. Nun kommentierte ein weiterer Grünen‐Politiker den Fall.

Man solle die „Verhältnismäßigkeit” wahren

Eike Lengemann, der unter anderem Mitglied im Vorstand des Regionsverbandes der Grünen in Hannover und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr ist, kommentierte auf Twitter einen Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Im Autoverkehr sterben jährlich mehr als 3.000 Personen – keine allzu großen Diskussionen. Im Bahnverkehr stirbt eine Person – Interview mit dem Chef eines Sicherheitsdienstes, Bundesminister unterbricht Urlaub”. Er schließt seinen Tweet mit: „Bitte immer die Verhältnismäßigkeit wahren, @HAZ & Hr. Seehofer”. Die Reaktionen auf diese Aussage ließen nicht lange auf sich warten. So schrieb ein Twitter‐Nutzer: „Im Bahnverkehr? Viel weniger Pietät geht wohl kaum. Traurig.”

Mittlerweile hat der Grünen‐Politiker seinen Tweet gelöscht, ein Screenshot belegt jedoch die getätigte Aussage.

Screenshot Twitter

Ermittlungen gehen weiter

Indes gehen die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei nach der tödlichen Attacke heute weiter. Ein 40‐jähriger Eritreer sitzt seit gestern unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Hintergründe der Tat sind weiter unklar. Seehofer hatte nach dem Vorfall „angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngster Zeit” seinen Urlaub abgebrochen, um sich mit den Sicherheitsbehörden zu beraten. Am Dienstag informierte er in Berlin über den aktuellen Kenntnisstand und seine Folgerungen. „Ein solches Ereignis macht uns alle fassungslos und trifft uns mitten ins Herz”, so Seehofer. „Ich darf versichern, dass wir alles tun werden, damit der mutmaßliche Täter einer gerechten Bestrafung zugeführt wird.”

Der deutsche Innenminister sagte auch, in jüngster Zeit habe es angesichts mehrerer schlimmer Verbrechen eine „Werteerosion” gegeben. Eine Verknüpfung des Asylthemas und des Vorfalls in Frankfurt wolle er aber nicht. Der Mann habe in der Schweiz einen gültigen Status gehabt.

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14 Kommentare

14 Comments

  1. Avatar

    Michael Buchholz

    31. Juli 2019 at 10:54

    … (un-)Herr Lengemann möchte ich mal hören, wenn es sein Kind (falls er denn dazu in der Lage wäre; ist ja bei den Grünen GenderGagaRisten eher unwahrscheinlich) getroffen hätte… Wobei… In der Links/Grün versifften Landeshauptstadt Hannover ist die Chance doch recht hoch…
    Auch DrehHofers Aussage „… Verknüpfung des Asylthemas … gültiger Status …” ist mal wieder so richtig voll daneben nach dem Motte „scheiß auf das Kind und die Hinterbliebenen, so lange ich mich mit platten Äußerungen irgendwie ins Gespräch bringen kann”

    • Avatar

      Brigitte Wenny

      31. Juli 2019 at 21:06

      Die sind an Frechheit nicht mehr zu überbieten .

    • Avatar

      Brigitte Wenny

      31. Juli 2019 at 21:10

      Das kann man kaum noch in Worte fassen , DIE sind doch alle nicht mehr zu überbieten . Ich bin genau Ihrer Meinung . Mein Mitgefühl gilt der Mutter und der Familie .

  2. Avatar

    Klasube

    31. Juli 2019 at 11:26

    Der Grüne Lengemann schließt seinen Tweet mit: „Bitte immer die Verhältnismäßigkeit wahren, @HAZ & Hr. Seehofer”.
    Zwar sehr undiplomatisch und pietätlos, aber so ganz Unrecht in der Sache hat er ja nicht. Das Gleiche gilt ja dann wohl auch für 33.000 Todesopfer von multiresistenten Erregern in Krankenhäusern und ca. 2.300 ertrunkene Migranten im Mittelmeer…
    „Eine Verknüpfung des Asylthemas und des Vorfalls in Frankfurt wolle er (Seehofer) aber nicht. Der Mann habe in der Schweiz einen gültigen Status gehabt.”
    Ja richtig, Herr Seehofer. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er Migrationshintergrund hatte und es immer deutlicher wird, dass diese Menschen offenbar eine andere Wertevorstellung, eine andere Gewaltbereitschaft und Hemmschwelle haben. Das sollte man einfach so zur Kenntnis nehmen…!

    • Avatar

      Brigitte Wenny

      31. Juli 2019 at 21:17

      Es ist so wie Sie sagen . Joachim Herrmann konnte ich zufällig am Tag vorher noch im TV sagen hören , das die Gewaltbereitschaft bei den Migranten höher ist als bei Deutschen . Das war ja mal endlich ein Stück Wahrheit .

  3. Avatar

    H.-D. Bretzke

    31. Juli 2019 at 11:27

    Das soll sie mal der Mütter des Jungen persönlich, angesichtzu angesicht erklären.
    Einfach Em phatielos und widerlich.

    • Avatar

      Brigitte Wenny

      31. Juli 2019 at 21:22

      Ja Sie sagen es , das würde ich Lengemann am liebsten selbst ins Gesicht sagen . Was haben wir bloß für Politiker .

  4. Avatar

    Svend-Uwe Weber

    31. Juli 2019 at 12:01

    .….und wieder eine „kompetente” Aussage seitens der Grünen.
    Die Realität sieht doch so aus:
    Ein Anhänger der Grünen ist i.d.R. zwischen 17 und 30 Jahre alt…und hat demzufolge keinerlei Kenntnisse über die BRD bis 1990, denn die Schule hat ihm ein gänzlich anderes Bild hiervon vermittelt.
    Leider ist dieser Bevölkerungsanteil inzwischen so groß, dass sich die Grünen vor Wählern kaum noch retten können.

    .…denn Sie wissen nicht, was Sie tun.…”

    • Avatar

      Brigitte Wenny

      31. Juli 2019 at 21:25

      Ja – ” Denn sie wissen nicht was sie tun ” Grüne Politik ohne Sinn und verstand zerstört unser Land!

  5. Avatar

    Rainer Seifert

    31. Juli 2019 at 14:24

    Es muss sich um eine ganz neue Erkenntnis dieser Person handeln. Oder hat jemand beim gemeinen Lübcke Mord etwa ähnliche Worte gehört?

    Übrigens: Der Junge ist nicht einfach im Bahnverkehr „gestorben”, sondern er wurde ermordet. Zwei Frauen entgingen nur mit sehr viel Glück dem Tode. Wobei das Wort „Glück” bei der Mutter eigentlich falsch ist. Wie sie im Leben jetzt mit dem furchtbaren Mord fertig wird bleibt offen.

    Hören wir jetzt auch wieder so einen neunmalklugen Kommentar wie in einer NDR Sendung, als es um die Massenvergewaltigung einer jungen Frau ging? „Ihr Leben wird jetzt ein anderes sein, aber es muss kein schlechteres sein.” Früher hätte man eine solche Person aus dem Studio geschmissen.

  6. Avatar

    Brigitte Wenny

    31. Juli 2019 at 21:33

    Es erschüttert mich unglaublich , es ist sowas von richtig was . Mein Mitgefühl gilt der Mutter , der Familie und all den vielen anderen Opfern . Aber genauso erschüttert bin ich über die Emphatielosigkeit und man kann schon nicht mehr Dummheit sondern muß Frechheit sagen , solcher Leute .

    • Avatar

      Brigitte Wenny

      31. Juli 2019 at 21:39

      Reiner Seifert ‚. Ich meinte , es ist sowas von richtig , was Sie schreiben .

      • Avatar

        Rainer Seifert

        3. August 2019 at 13:45

        Hab ich schon mental richtig verstanden, bin ja kein grüngefärbter Linker.

  7. Avatar

    Gerd Müller

    6. August 2019 at 18:10

    Warum lassen wir uns das gefallen, das ist die Frage? Die Grünen wollen Deutschland abschaffen, da ist ihnen jedes Mittel recht, sogar der Tod eines Kindes.
    An Widerlichkeit ist das nicht zu überbieten.
    Nur Hass habe ich für solche Menschen übrig.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Deutschland

Deutschland: CDU‐Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel” der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte‐Union” vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken” sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig”, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung” wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO‐Schiffen als „Shuttle‐Service nach Europa”.

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Deutschland

Amadeu‐Antonio‐Stiftung: Pasemann fordert Streichung aller Fördermittel

Stefan Juritz

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ASDF Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die umstrittene linke Stiftung am Dienstag eine Anti‐AfD‐Broschüre präsentiert hat, hagelt es Kritik vonseiten der AfD.

Berlin. – Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich für die Streichung aller Bundesmittel für die Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stark gemacht. So bezieht die umstrittene Stiftung etwa seit Jahren Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium. „Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, meint Pasemann.

Nach Anti‐AfD‐Broschüre

Mit dieser Forderung steht der AfD‐Abgeordnete auch nicht alleine da: Bereits im Jahr 2016 hatte der CDU‐Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Förderung für die Stiftung einzustellen und begründete dies mit der seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Abgrenzung zur linksradikalen Szene.

Pasemanns Stellungnahme vorausgegangen war am Dienstag die Vorstellung einer Anti‐AfD‐Broschüre, die von der Amadeu‐Antonio‐Stiftung herausgegeben wird. AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete die AfD dabei als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” und forderte einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen” (Die Tagesstimme berichtete).

Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus”

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu‐Antonio‐Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt”, so Pasemann. Außerdem kritisiert der AfD‐Politiker, dass sämtliche Parteien gegen die AfD „zu Felde ziehen” und ihr völlig haltlos Demokratiefeindlichkeit vorwerfen würden. Dem „demokratischen Miteinander” erscheine dies „nicht besonders zuträglich”, betont Pasemann.

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