Kurz-Absage an blauen Innenminister

Kickl ortet „falsches Spiel“

Nachdem sich die ÖVP-Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung neuerdings. Dieser konterte scharf.

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<p>Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-02-15_Herbert_Kickl_FP%C3%96_8924.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. – Im Interview in der ZiB2 erklärte Altkanzler Sebastian Kurz, dass es bei eine neuen türkis-blauen Regierung nach der Wahl im Herbst überhaupt kein Ministeramt mehr für den ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gäbe. Außerdem dürften die Freiheitlichen dieses Ressort in Zukunft nicht mehr besetzen.

Kurz will schwarzen Innenminister

Wie der Standard berichtet, ist es das klare Ziel der Volkspartei, das Ministerium mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Diese Aussage ist Wasser auf den Mühlen des Betroffenen. Denn bereits einen Tag, nachdem Kurz die beliebte Koalition aufkündigte, identifizierte Kickl in der Rückeroberung des langjährigen schwarzen Kernressorts als „wahres Ziel“ der ÖVP – Die Tagesstimme berichtete.

Enthüllungen über die ÖVP

Weil die FPÖ damals allerdings nicht willens war, auf ihren Innenminister Kickl zu verzichten, bat Kurz damals beim Bundespräsidenten um dessen Entlassung. Daraufhin traten die übrigen blauen Minister geschlossen zurück, eine Woche später unterstützte die Partei dann einen Misstrauensantrag gegen Kurz‘ Restkabinett.

Kickl und Strache sehen „alte ÖVP“ auf Vormarsch

Kickl selbst nützte die Aussagen des ehemaligen Koalitionspartners für scharfe Kritik. Er sieht in der ständigen Verschärfung der Aussagen – zunächst kein blauer Innenminister, inzwischen einen ÖVP-Ressortchef statt eines Unabhängigen – als „Druck der alten ÖVP“. Kurz versuche gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben, immer mehr Menschen würden „dieses falsche Spiel“ aber durchschauen, meint der FPÖ-Klubobmann.

Auch der über das berüchtigte Ibiza-Video gestolperte Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache sparte nicht mit Vorwürfen. Kurz zeige mit derartigen Aussagen – außerdem auch auf oe24.tv – nämlich „sein wahres Gesicht“. Auch zur Sprengung der alten Regierung unterstellte er ihm unlautere Motive, es gehe darum, einen „ernsthaften Konkurrenten loszuwerden“. Auch er vertrat die Ansicht, bei den Schwarzen habe wieder „die alte ÖVP das Kommando übernommen.

Kritiker: Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl-Ablöse

Neben der Sperre seiner Position für künftige Ministerdienste muss sich Kickl außerdem auch mit inhaltlichem Gegenwind auseinandersetzen. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt machte die Übergangsregierung bereits mehrere seiner Verordnungen wieder rückgängig – etwa die Benennung von Asylunterkünften als „Ausreisezentren“ und die Notwendigkeit, bei Straftaten die Herkunft des Tatverdächtigen medial zu erwähnen.

Kritiker sehen in solchen Impulsen auch den eigentlichen Grund für dessen Ablöse. Kickl habe sich, so der Medienberater und Journalist Stefan Magnet in einem Gastkommentar für den Wochenblick, durch seinen Kurs für „Globalisten aller Couleurs“ in der Realität als „noch viel schlimmer als in ihren Alpträumen“ dargestellt. Wenn Kurz dessen Fortsetzung infrage stelle, trage er – angesichts dessen Maßnahmen gegen importierte Gewalt – auch „zur Radikalisierung der Lage in den nächsten Jahren“ bei.


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