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Österreich

Kurz-Absage an blauen Innenminister: Kickl ortet „falsches Spiel”

Julian Schernthaner

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am

Nachdem sich die ÖVP-Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung neuerdings. Dieser konterte scharf.

Wien. – Im Interview in der ZiB2 erklärte Altkanzler Sebastian Kurz, dass es bei eine neuen türkis-blauen Regierung nach der Wahl im Herbst überhaupt kein Ministeramt mehr für den ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gäbe. Außerdem dürften die Freiheitlichen dieses Ressort in Zukunft nicht mehr besetzen.

Kurz will schwarzen Innenminister

Wie der Standard berichtet, ist es das klare Ziel der Volkspartei, das Ministerium mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Diese Aussage ist Wasser auf den Mühlen des Betroffenen. Denn bereits einen Tag, nachdem Kurz die beliebte Koalition aufkündigte, identifizierte Kickl in der Rückeroberung des langjährigen schwarzen Kernressorts als „wahres Ziel” der ÖVP – Die Tagesstimme berichtete.

Weil die FPÖ damals allerdings nicht willens war, auf ihren Innenminister Kickl zu verzichten, bat Kurz damals beim Bundespräsidenten um dessen Entlassung. Daraufhin traten die übrigen blauen Minister geschlossen zurück, eine Woche später unterstützte die Partei dann einen Misstrauensantrag gegen Kurz’ Restkabinett.

Kickl und Strache sehen „alte ÖVP” auf Vormarsch

Kickl selbst nützte die Aussagen des ehemaligen Koalitionspartners für scharfe Kritik. Er sieht in der ständigen Verschärfung der Aussagen – zunächst kein blauer Innenminister, inzwischen einen ÖVP-Ressortchef statt eines Unabhängigen – als „Druck der alten ÖVP”. Kurz versuche gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben, immer mehr Menschen würden „dieses falsche Spiel” aber durchschauen, meint der FPÖ-Klubobmann.

Auch der über das berüchtigte Ibiza-Video gestolperte Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache sparte nicht mit Vorwürfen. Kurz zeige mit derartigen Aussagen – außerdem auch auf oe24.tv – nämlich „sein wahres Gesicht”. Auch zur Sprengung der alten Regierung unterstellte er ihm unlautere Motive, es gehe darum, einen „ernsthaften Konkurrenten loszuwerden”. Auch er vertrat die Ansicht, bei den Schwarzen habe wieder „die alte ÖVP das Kommando übernommen.

Kritiker: Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl-Ablöse

Neben der Sperre seiner Position für künftige Ministerdienste muss sich Kickl außerdem auch mit inhaltlichem Gegenwind auseinandersetzen. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt machte die Übergangsregierung bereits mehrere seiner Verordnungen wieder rückgängig – etwa die Benennung von Asylunterkünften als „Ausreisezentren” und die Notwendigkeit, bei Straftaten die Herkunft des Tatverdächtigen medial zu erwähnen.

Kritiker sehen in solchen Impulsen auch den eigentlichen Grund für dessen Ablöse. Kickl habe sich, so der Medienberater und Journalist Stefan Magnet in einem Gastkommentar für den Wochenblick, durch seinen Kurs für „Globalisten aller Couleurs” in der Realität als „noch viel schlimmer als in ihren Alpträumen” dargestellt. Wenn Kurz dessen Fortsetzung infrage stelle, trage er – angesichts dessen Maßnahmen gegen importierte Gewalt – auch „zur Radikalisierung der Lage in den nächsten Jahren” bei.


Mehr zum Thema:

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen” (19.5.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    31. Juli 2019 at 17:54

    Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl-Ablöse”
    So ein Schmarrn.
    Anfangs hat’s ja gepasst. Bis der Klinkenputzer S.… aufkreuzte.
    Eine ideologische Mischmasch-Universität hat der ja von Kurz zugesprochen bekommen. Dass von da an der Kickl aufs Korn genommen wurden, passt in deren Kaninchenversuch-Bild.

    Ende September wird sich herausstellen wie oft und wie viele Österreicher sich ein weiteres Mal von einem neuen Kurz-Clan um die Finger wickeln lassen wollen.

  2. Avatar

    Widerstand

    1. August 2019 at 8:16

    Ein versuchter „strengerer Asylkurs” war der Auslöser. Man vergisst immer wieder, dass die ÖVP seit JAHRZEHNTEN in Regierungsverantwortung stand und den gesellschaftlichen Zustand, den wir haben, HAUPTVERANTWORTLICH war und ist. Herr Kurz ist nur der Kasper, der einen REIN VERBALEN Antimigrationskurzs fährt, in der Realität NICHTS getan hat und tun wird, ausser Showelementen. Die FPÖ unter Kickl wollte ernst machen. Wollte, denn die Aktivitäten waren ebenfalls mehr Show, von Taferltausch bis lahmen Pferden. Die ÖVP will keine FPÖ, die wirklich ernst machen will, dann wäre ja das über Jahrzehnte angestrebte Multikultiprojekt der Eliten, deren Erfüllungsgehilfe die ÖVP sei Jahrzehnten ist, gefährdet.
    Die ÖVP ist neben der SPÖ der HAUTPVERRÄTER, aber Herr Kurz wird neuer Bundeskanzler.
    ÖSTERREICH GEHT EINEN WEITEREN SCHRITT RICHTUNG UNTERGANG.
    WIDERSTAND.

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Österreich

Kuscheljustiz”: Härtere Gangart gegen straffällige Migranten gefordert

Julian Schernthaner

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am

Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern.

Wien/St. Pölten. – Die FPÖ sieht die türkis-grüne Bundesregierung, insbesondere das Justiz- und Innenministerium, in der Pflicht. Diese sollten sich – ebenso wie die jeweiligen Landeshauptleute – einer angeblichen Behandlung straffälliger Migranten mit Samthandschuhen entgegen stellen. Besonders großes Unverständnis kam dabei vonseiten des blauen Wiener Landeschefs Dominik Nepp, der sich nach einem seiner Ansicht nach zu milden Urteil für ein Tötungsdelikt über „Kuscheljustiz” beschwerte.

Österreich als „Komfortzone für ausländische Verbrecher”

Der vorliegende Fall spielte sich in Wien-Favoriten ab, einem stark migrantisch geprägten ehemaligen Arbeiter-Stadtbezirk. Dort habe ein Migrant einen „wildfremden Familienvater ohne jeden Anlass” vor einer Moschee erschlagen. Nepp befürchtet eine frühe Entlassung: „Bei einem Urteil von fünf Jahren Haft ist der Täter in zweieinhalb Jahren wieder frei. Zweieinhalb Jahre für ein Menschenleben sind nicht genug!“

Seiner Ansicht nach ist in solchen Fällen einzig eine Abschiebung ein taugliches Mittel. Bedingte oder „lächerlich kurze Haftstrafen und Anzeigen auf freiem Fuß” machten Österreich lediglich zur „Komfortzone für ausländische Verbrecher”, damit müsse Schluss sein. Er wirft dabei der Bundesregierung vor, mit „Untätigkeit […] gegen die Explosion der importierten Kriminalität” aufzufallen, so Nepp in einer Aussendung am Montag.

Wiener fühlen sich „im eigenen Grätzel fremd”

Aber auch die Stadtregierung möge sich gerade in diesem Fall die Schilderungen der Witwe des Opfers zu Herzen nehmen. Daraus werde klar, dass sich die letzten verbliebenen Ur-Wiener „im eigenen Grätzel fremd” fühlen und „Angst, auf die Straße zu gehen” hätten. Der Volksmund bezeichne Favoriten längst als „Klein-Ankara” – für Nepp ein Ergebnis der „rot-grünen Willkommenskultur, Mindestsicherungspolitik und Vergabepraxis für Gemeindewohnungen”.

Den ohne Portefeuille agierenden Vizebürgermeister stört, dass die FPÖ „offenbar die einzige Partei” sei, welche mit den Missständen aufräumen wolle. Es könne nicht sein, dass die Wiener von ihrer eigenen Bundes-und Stadtregierung „verraten und verkauft werden, während man die Täter verhätschelt”. Er appelliert daher an den Souverän, bei der Wien-Wahl im Herbst seine Partei zu unterstützen, eine starke FPÖ sei gerade angesichts solcher Umstände besonders wichtig.

St. Pölten: Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß

Ähnlich fiel die Kritik von Udo Landbauer nach einem Fall in St. Pölten aus. Dort wurde ein Tschetschene trotz des Vorwurfs, ein sechsjähriges Mädchen in einem Park missbraucht zu haben, auf freiem Fuß angezeigt. Für den FPÖ-Landeschef ist das Gebot der Stunde klar: „Wer sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden”.

Dass der Tatverdächtige hingegen „weiterhin frei herumläuft, bis er über seinen nächstes Opfer” herfallen könne, sei „unerklärlich und in Wahrheit der nächste schwarz-grüne Justizskandal”. Die Justiz betreibe Täterschutz und lasse das Opfer und seine Familie im Stich. Auch für Landbauer wäre die Remigration straffälliger Migranten die richtige Route: „Der Triebtäter gehört sofort hinter Gitter, verurteilt und dann ab in die Heimat”.

Landbauer: „Entscheidungsträger sind auf Tauchstation”

Wie sein Wiener Parteifreund sieht er die Mächtigen in der Pflicht und wirft diesen Untätigkeit vor. Denn: “Die grüne Justizministerin, der schwarze Innenminister und sämtliche Entscheidungsträger der ÖVP NÖ sind auf Tauchstation und genießen wohl lieber ihren Sommerurlaub anstatt zu handeln. Muss wirklich noch Schlimmeres passieren, bis diese Herrschaften aufwachen und tätig werden?”, so Landbauer.

Schlimmes passiert ist bereits längstens. Als es rund um den Jahreswechsel 2018/19 zu einer Serie von Frauenmorden kam, bei der die Tatverdächtigen weitgehend Migranten waren, kündigte der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eine Reihe von Maßnahmen an, etwa eine leichtere Aberkennung des Asylstatus. Im November bestätigte eine Studie, dass die Hälfte der Täter eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen. Konkrete Maßnahmen ließ die türkis-grüne Nachfolger-Regierung aber bisher vermissen.


 

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Österreich

Raab gegen Anerkennung von Migranten als Volksgruppen

Monika Šimić

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Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.

Wien. – Der Parteichef der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), Hakan Gördü, hat Ende dieser Woche die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppe in Österreich gefordert. Er bezeichnete das als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion”. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat diese Forderung nun aber entschieden abgelehnt.

Forderung „absurd”

Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel”, sagte Raab gegenüber der APA. Gördüs Aussagen haben bei der zuständigen Ministerin für harsche Kritik gesorgt. Dass Vertreter mancher Migrantencommunities die Anerkennung als Volksgruppe anstreben und auch noch türkische Führerscheinprüfungen fordern, „ist absurd und ganz klar abzulehnen”. Wesentlich seien die Integration und damit das Erlernen der deutschen Sprache, so Raab.

SÖZ-Parteichef Görü argumentierte zuvor in einer Aussendung, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde”. Vor allem die staatliche Unterstützung der Volksgruppen was den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften betrifft. Zudem würden sie gegen Diskriminierung und Benachteiligung geschützt. „Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so etwa nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger”, meint Görü.

Wunsch nach verstärkten Minderheitenrechten

Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebe bereits in vierter Generation in Österreich und habe große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes geleistet, hieß es dazu in der Aussendung weiter. Zudem seien die Erhaltung und Förderung der Muttersprache in Schulen, die Amtssprache bei Behörden, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie verstärkte Minderheitenrechte die ausschlaggebenden Argumente für diese Forderung, sagt Görü. Dass im Fall einer Anerkennung Ortsschilder mehrsprachig verfasst werden müssten, wie im Fall der Burgenland-Kroaten oder der Slowenen in Kärnten, sei aber kein Motiv.

Wien als „Klein-Ankara”

Indes warnt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp davor, Türken als eigene Volksgruppe anzuerkennen. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die SPÖ mit allen Mitteln um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften buhlt und dabei die Interessen der Österreicher verrät”, so Nepp in einer aktuellen Aussendung. Beispiele dafür seien finanzielle Förderungen von Erdogan nahen Vereinen. Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz habe sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert. Neben der ÖVP würden aber auch Parteien wie SPÖ und Grüne Wien nun „endgültig zu Klein-Ankara machen” wollen. Mit dem Minderheiten-Status, den Türken durch die Anerkennung erhalten würden, könnten sie zudem auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen, warnt der FPÖ-Politiker.

Überlegungen auch bei bosnischer Community

Ob man die Anerkennung als Volksgruppe in Österreich gezielt verfolgen soll, überlegt man aber auch in der bosnischen Community. Die Gesellschaft der Bosnischen Akademiker hat deshalb über ihre Facebook-Seite einen Unterstützungsaufruf gestartet. Wie die Mehrheitsmeinung unter den rund 260.000 bosnischstämmigen Österreichern aussieht, werde man mit Jahresende wissen, sagt Mitinitiator Sirađ Duhan.

Podržite inicijativu Bosanske akademske zajednice u Austriji o podnošenju zahtjeva austrijskim vlastima za priznanje…

Gepostet von Gesellschaft Bosnischer Akademiker in Österreich am Freitag, 3. Juli 2020

 


 

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Österreich

Stenzel zu Gedenken 1683: „Ich würde dieses Gedenken wieder machen”

Monika Šimić

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Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert sie nun nicht mehr.

Wien. – Am Freitag gab Ursula Stenzel überraschend bekannt, dass sie wieder für die FPÖ bei der Wien-Wahl antreten wird (Die Tagesstimme berichtete). Später am Abend war sie in der „ZiB Nacht” zu Gast, wo sie ihr Bedauern über ihre heftig kritisierte Teilnahme an einer Kundgebung der patriotischen Plattform Gedenken 1683 im vergangenen September revidierte.

Identitäre „nicht unbedingt Rechtsextreme”

Im Interview betonte Stenzel, dass der 12. September 1683 ein sehr wichtiges Datum für Österreich und seine geschichtliche Entwicklung sei. Die Schlacht am Kahlenberg beendete damals die zweite Türkenbelagerung. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären, wie sie erklärte. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”. Zudem betonte sie, dass nicht alle Identitären rechtsextrem seien: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Von den Identitären kenne sie nur Martin Sellner „vom Sehen”. Ein Rechtsextremer ist er für sie aber auch nicht: „Ich glaube, es hat Gerichtsurteile gegeben, die diese Bewegung in ein anderes Licht gerückt haben. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes, ist gewalttätig und so weiter.” Sie würde hier einfach auch genauer hinschauen.

Kritik und Rücktrittsforderungen

Vor einem Jahr hatte die Politikerin ihren Auftritt noch bedauert und sich dafür entschuldigt. Sie habe nicht gewusst, dass auch Vertreter der Identitären Bewegung bei der Veranstaltung anwesend seien. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel damals, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Die Aussagen von Stenzel, dass sie erneut am Gedenken teilnehmen würde, bezeichnete der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch als „inakzeptabel”. Stenzel sei eine „Wiederholungstäterin”, erklärte er am Samstag in einer Aussendung. „Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Die FPÖ muss Stenzels Kandidatur sofort zurückziehen – denn Extremismus darf in Wien und Österreich keinen Platz haben”, so Wölbitsch. Bereits im Herbst forderten ÖVP, SPÖ, NEOS, die Liste JETZT und Grüne den Parteiausschluss und Rücktritt Stenzels.

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