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Österreich

Kurz‐Absage an blauen Innenminister: Kickl ortet „falsches Spiel”

Julian Schernthaner

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Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem sich die ÖVP‐Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung neuerdings. Dieser konterte scharf.

Wien. – Im Interview in der ZiB2 erklärte Altkanzler Sebastian Kurz, dass es bei eine neuen türkis‐blauen Regierung nach der Wahl im Herbst überhaupt kein Ministeramt mehr für den ehemaligen FPÖ‐Innenminister Herbert Kickl gäbe. Außerdem dürften die Freiheitlichen dieses Ressort in Zukunft nicht mehr besetzen.

Kurz will schwarzen Innenminister

Wie der Standard berichtet, ist es das klare Ziel der Volkspartei, das Ministerium mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Diese Aussage ist Wasser auf den Mühlen des Betroffenen. Denn bereits einen Tag, nachdem Kurz die beliebte Koalition aufkündigte, identifizierte Kickl in der Rückeroberung des langjährigen schwarzen Kernressorts als „wahres Ziel” der ÖVP – Die Tagesstimme berichtete.

Weil die FPÖ damals allerdings nicht willens war, auf ihren Innenminister Kickl zu verzichten, bat Kurz damals beim Bundespräsidenten um dessen Entlassung. Daraufhin traten die übrigen blauen Minister geschlossen zurück, eine Woche später unterstützte die Partei dann einen Misstrauensantrag gegen Kurz’ Restkabinett.

Kickl und Strache sehen „alte ÖVP” auf Vormarsch

Kickl selbst nützte die Aussagen des ehemaligen Koalitionspartners für scharfe Kritik. Er sieht in der ständigen Verschärfung der Aussagen – zunächst kein blauer Innenminister, inzwischen einen ÖVP‐Ressortchef statt eines Unabhängigen – als „Druck der alten ÖVP”. Kurz versuche gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben, immer mehr Menschen würden „dieses falsche Spiel” aber durchschauen, meint der FPÖ‐Klubobmann.

Auch der über das berüchtigte Ibiza‐Video gestolperte Ex‐Parteichef Heinz‐Christian Strache sparte nicht mit Vorwürfen. Kurz zeige mit derartigen Aussagen – außerdem auch auf oe24.tv – nämlich „sein wahres Gesicht”. Auch zur Sprengung der alten Regierung unterstellte er ihm unlautere Motive, es gehe darum, einen „ernsthaften Konkurrenten loszuwerden”. Auch er vertrat die Ansicht, bei den Schwarzen habe wieder „die alte ÖVP das Kommando übernommen.

Kritiker: Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl‐Ablöse

Neben der Sperre seiner Position für künftige Ministerdienste muss sich Kickl außerdem auch mit inhaltlichem Gegenwind auseinandersetzen. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt machte die Übergangsregierung bereits mehrere seiner Verordnungen wieder rückgängig – etwa die Benennung von Asylunterkünften als „Ausreisezentren” und die Notwendigkeit, bei Straftaten die Herkunft des Tatverdächtigen medial zu erwähnen.

Kritiker sehen in solchen Impulsen auch den eigentlichen Grund für dessen Ablöse. Kickl habe sich, so der Medienberater und Journalist Stefan Magnet in einem Gastkommentar für den Wochenblick, durch seinen Kurs für „Globalisten aller Couleurs” in der Realität als „noch viel schlimmer als in ihren Alpträumen” dargestellt. Wenn Kurz dessen Fortsetzung infrage stelle, trage er – angesichts dessen Maßnahmen gegen importierte Gewalt – auch „zur Radikalisierung der Lage in den nächsten Jahren” bei.


Mehr zum Thema:

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen” (19.5.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    31. Juli 2019 at 17:54

    Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl‐Ablöse”
    So ein Schmarrn.
    Anfangs hat’s ja gepasst. Bis der Klinkenputzer S.… aufkreuzte.
    Eine ideologische Mischmasch‐Universität hat der ja von Kurz zugesprochen bekommen. Dass von da an der Kickl aufs Korn genommen wurden, passt in deren Kaninchenversuch‐Bild.

    Ende September wird sich herausstellen wie oft und wie viele Österreicher sich ein weiteres Mal von einem neuen Kurz‐Clan um die Finger wickeln lassen wollen.

  2. Avatar

    Widerstand

    1. August 2019 at 8:16

    Ein versuchter „strengerer Asylkurs” war der Auslöser. Man vergisst immer wieder, dass die ÖVP seit JAHRZEHNTEN in Regierungsverantwortung stand und den gesellschaftlichen Zustand, den wir haben, HAUPTVERANTWORTLICH war und ist. Herr Kurz ist nur der Kasper, der einen REIN VERBALEN Antimigrationskurzs fährt, in der Realität NICHTS getan hat und tun wird, ausser Showelementen. Die FPÖ unter Kickl wollte ernst machen. Wollte, denn die Aktivitäten waren ebenfalls mehr Show, von Taferltausch bis lahmen Pferden. Die ÖVP will keine FPÖ, die wirklich ernst machen will, dann wäre ja das über Jahrzehnte angestrebte Multikultiprojekt der Eliten, deren Erfüllungsgehilfe die ÖVP sei Jahrzehnten ist, gefährdet.
    Die ÖVP ist neben der SPÖ der HAUTPVERRÄTER, aber Herr Kurz wird neuer Bundeskanzler.
    ÖSTERREICH GEHT EINEN WEITEREN SCHRITT RICHTUNG UNTERGANG.
    WIDERSTAND.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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am

ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Nachdem ÖVP‐Klubchef August Wöginger ein Identitären‐Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP”.

Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist”, betont der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.”

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen” schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz‐Blümel‐Wöginger‐Gruppe” bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr” vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung” bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können”, stellt Jenewein klar.


Weiterlesen:

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.08.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.08.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.08.2019)

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