Verbinde Dich mit uns

Österreich

Kurz-Absage an blauen Innenminister: Kickl ortet „falsches Spiel”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nachdem sich die ÖVP-Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung neuerdings. Dieser konterte scharf.

Wien. – Im Interview in der ZiB2 erklärte Altkanzler Sebastian Kurz, dass es bei eine neuen türkis-blauen Regierung nach der Wahl im Herbst überhaupt kein Ministeramt mehr für den ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gäbe. Außerdem dürften die Freiheitlichen dieses Ressort in Zukunft nicht mehr besetzen.

Kurz will schwarzen Innenminister

Wie der Standard berichtet, ist es das klare Ziel der Volkspartei, das Ministerium mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Diese Aussage ist Wasser auf den Mühlen des Betroffenen. Denn bereits einen Tag, nachdem Kurz die beliebte Koalition aufkündigte, identifizierte Kickl in der Rückeroberung des langjährigen schwarzen Kernressorts als „wahres Ziel” der ÖVP – Die Tagesstimme berichtete.

Weil die FPÖ damals allerdings nicht willens war, auf ihren Innenminister Kickl zu verzichten, bat Kurz damals beim Bundespräsidenten um dessen Entlassung. Daraufhin traten die übrigen blauen Minister geschlossen zurück, eine Woche später unterstützte die Partei dann einen Misstrauensantrag gegen Kurz’ Restkabinett.

Kickl und Strache sehen „alte ÖVP” auf Vormarsch

Kickl selbst nützte die Aussagen des ehemaligen Koalitionspartners für scharfe Kritik. Er sieht in der ständigen Verschärfung der Aussagen – zunächst kein blauer Innenminister, inzwischen einen ÖVP-Ressortchef statt eines Unabhängigen – als „Druck der alten ÖVP”. Kurz versuche gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben, immer mehr Menschen würden „dieses falsche Spiel” aber durchschauen, meint der FPÖ-Klubobmann.

Auch der über das berüchtigte Ibiza-Video gestolperte Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache sparte nicht mit Vorwürfen. Kurz zeige mit derartigen Aussagen – außerdem auch auf oe24.tv – nämlich „sein wahres Gesicht”. Auch zur Sprengung der alten Regierung unterstellte er ihm unlautere Motive, es gehe darum, einen „ernsthaften Konkurrenten loszuwerden”. Auch er vertrat die Ansicht, bei den Schwarzen habe wieder „die alte ÖVP das Kommando übernommen.

Kritiker: Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl-Ablöse

Neben der Sperre seiner Position für künftige Ministerdienste muss sich Kickl außerdem auch mit inhaltlichem Gegenwind auseinandersetzen. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt machte die Übergangsregierung bereits mehrere seiner Verordnungen wieder rückgängig – etwa die Benennung von Asylunterkünften als „Ausreisezentren” und die Notwendigkeit, bei Straftaten die Herkunft des Tatverdächtigen medial zu erwähnen.

Kritiker sehen in solchen Impulsen auch den eigentlichen Grund für dessen Ablöse. Kickl habe sich, so der Medienberater und Journalist Stefan Magnet in einem Gastkommentar für den Wochenblick, durch seinen Kurs für „Globalisten aller Couleurs” in der Realität als „noch viel schlimmer als in ihren Alpträumen” dargestellt. Wenn Kurz dessen Fortsetzung infrage stelle, trage er – angesichts dessen Maßnahmen gegen importierte Gewalt – auch „zur Radikalisierung der Lage in den nächsten Jahren” bei.


Mehr zum Thema:

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen” (19.5.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    31. Juli 2019 at 17:54

    Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl-Ablöse”
    So ein Schmarrn.
    Anfangs hat’s ja gepasst. Bis der Klinkenputzer S.… aufkreuzte.
    Eine ideologische Mischmasch-Universität hat der ja von Kurz zugesprochen bekommen. Dass von da an der Kickl aufs Korn genommen wurden, passt in deren Kaninchenversuch-Bild.

    Ende September wird sich herausstellen wie oft und wie viele Österreicher sich ein weiteres Mal von einem neuen Kurz-Clan um die Finger wickeln lassen wollen.

  2. Avatar

    Widerstand

    1. August 2019 at 8:16

    Ein versuchter „strengerer Asylkurs” war der Auslöser. Man vergisst immer wieder, dass die ÖVP seit JAHRZEHNTEN in Regierungsverantwortung stand und den gesellschaftlichen Zustand, den wir haben, HAUPTVERANTWORTLICH war und ist. Herr Kurz ist nur der Kasper, der einen REIN VERBALEN Antimigrationskurzs fährt, in der Realität NICHTS getan hat und tun wird, ausser Showelementen. Die FPÖ unter Kickl wollte ernst machen. Wollte, denn die Aktivitäten waren ebenfalls mehr Show, von Taferltausch bis lahmen Pferden. Die ÖVP will keine FPÖ, die wirklich ernst machen will, dann wäre ja das über Jahrzehnte angestrebte Multikultiprojekt der Eliten, deren Erfüllungsgehilfe die ÖVP sei Jahrzehnten ist, gefährdet.
    Die ÖVP ist neben der SPÖ der HAUTPVERRÄTER, aber Herr Kurz wird neuer Bundeskanzler.
    ÖSTERREICH GEHT EINEN WEITEREN SCHRITT RICHTUNG UNTERGANG.
    WIDERSTAND.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

Weiterlesen

Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt