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Österreich

Nach Bluttaten: FPÖ attackiert Grüne als „Verteidiger der Täter”

Stefan Juritz

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am

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kritisiert die Grünen scharf und warnt zugleich erneut vor einer schwarz-grünen Regierung in Österreich.

Wien. – Die beiden zuletzt bekannt gewordenen Bluttaten in den deutschen Städten Frankfurt/Main und Stuttgart sorgen aktuell für hitzige Diskussionen in der Bundesrepublik. Nun hat auch die FPÖ reagiert und sich zum Thema geäußert – und dabei nicht mit Kritik an den Grünen gespart.

Vilimsky: Grüne verharmlosen die Fälle

Die mehrfachen grausamen Bluttaten in den vergangenen Tagen schockieren die Bürgerinnen und Bürger Europas. Tatsache ist leider, dass es sich immer wieder um Täter aus arabischen und afrikanischen Ländern handelt, die durch eine besondere Gewaltbereitschaft auffallen”, erklärte FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Aussendung am Donnerstag.

Haarsträubend” sei laut Vilimsky dabei, „dass sich regelmäßig Grün-Politiker als Verteidiger der kriminellen Täter auftun und diese Fälle verharmlosen, anstatt die Taten entschieden zu verurteilen”.

Der FPÖ-Politiker verwies dabei konkret auf den Mord an einem achtjährigen Jungen auf einem Bahnsteig in Frankfurt/Main (Die Tagesstimme berichtete) und den Schwertmord auf offener Straße in Stuttgart.

Aufregung um Twitter-Beitrag von Grünen-Mitglied

Für besondere Aufregung hatte zuvor ein Twitter-Beitrag von Eike Lengemann, Mitglied im Regionsvorstand der Grünen in Hannover, gesorgt.

Im Autoverkehr sterben jährlich mehr als 3.000 Personen – keine allzu großen Diskussionen. Im Bahnverkehr stirbt eine Person – Interview mit dem Chef eines Sicherheitsdienstes, Bundesminister unterbricht Urlaub. Bitte immer die Verhältnismäßigkeit wahren”, schrieb Lengemann und erntete dafür prompt einen „Shitstorm” von Twitter-Nutzern, die ihm unter anderem Pietätlosigkeit vorwarfen. Später löschte er den Beitrag und entschuldigte sich für seine Aussage.

Weg zum Schutz der Österreicher”

Für die FPÖ wiederum zeigt die gesamte Causa, „dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen und damit ein Links-Kurs in Österreich unbedingt verhindert werden müsse”. Die ÖVP und Sebastian Kurz sieht Vilimsky nämlich schon „voll in Richtung Schwarz-Grün unterwegs” und warnt vor einer neuen „Zuwanderungswelle”. Eine solche Mehrheit wollen die Freiheitlichen deshalb verhindern und stattdessen den „Weg zum Schutz der Österreicher” in einer türkis-blaue Koalition fortführen, wie es in der Presseaussendung heißt.


Weiterlesen:

Bitte gehen Sie weiter: An dieser Bahnsteigkante gibt es nichts zu sehen! (Kommentar)” (31.07.2019)

Frankfurt: Wieder Aufregung um Aussage von Grünen-Politiker” (31.07.2019)

Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration” (30.07.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    1. August 2019 at 15:44

    Dumm, dümmer,grün. Nachdem nun wohl selbst einige Wähler seiner Partei hier nicht mehr gefolgt sind, tut es ihm also leid. Ist schon klar.

    Hätte ein Politiker der AfD in anderer Angelegenheit einen ähnlich haarsträubenden Spruch herausgebracht, lief der über alle Kanäle. Siehe Herrn Gaulandts Vogelschiss. Das hätte anders zum Ausdruck gebracht werden können, z.B. als Wimpernschlag. Aber natürlich wird es nur aus dem Zusammenhang gerissen genüsslich kolportiert. Sekunden zuvor hatte Herr Gauland nämlich die Nazi Diktatur als furchtbar bezeichnet. Dies wird geflissentlich verschwiegen

    Ich warte nur noch darauf, dass irgend ein Hirnloser dem Jungen eine Mitschuld gibt mit den Worten, er hätte ja wegrennen können, als seine Mutter runtergeschubst wurde. Ja, das hätte er tun sollen, abe rwelches Kind würde wohl so reagieren?

    Den neuesten Bewies ihrer Sachkompetenz lieferte die „Energie in den Stromleitungen speichern” Expertin nun beim ARD Interview ab. Wir müssen KOBOLD aus Batterien verbannen.

    Schon lange fragte ich mich, warum manche dieser Dinger so schnell leer sind. Nun weiß ich es, die Kobolde sind schuld. Übrigens war es kein Versprecher, da sWort fiel mehrfach. Glückwunsch Annalena, Deutschland braucht solche Fachkräfte.

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Österreich

Migrationskrise: Kickl will Vertreter der alten Regierung erneut klagen

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Harald Vilimsky und Herbert Kickl (beide FPÖ) bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen / Screenshot FPÖ TV (Minute 28:59) (Bild zugeschnitten)

Kickl will eine Strafanzeige aus dem Jahr 2015 wegen Amstsmissbrauchs gegen Vertreter der damaligen Bundesregierung anpassen und erneut einbringen. Als Motivation dafür nennt er die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen haben FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky unter anderem über das EU-Budget, die Asyl- und Migrationspolitik und den Außengrenzschutz gesprochen.

Totalversagen”: Negative Auswirkungen von 2015 bis heute spürbar

Kickl kritisierte während der Pressekonferenz nicht nur die Mitgliedschaft Österreichs in der EU, die seiner Meinung nach einige „Schattenseiten” berge, sondern auch das „Totalversagen im Jahr 2015 angesichts einer illegalen Einwanderungswelle in einem Ausmaß, wie wir es bisher noch nie gekannt haben”. Dieses Versagen sei aber nicht nur ein Versagen der zuständigen europäischen Institutionen, sondern auch der nationalen Regierungen, „allen voran natürlich auch der österreichischen Bundesregierung und der verantwortlichen Bundesminister” gewesen. Bis zum heutigen Tag würde man die negativen Auswirkungen „quer durch alle Bereiche unserer Gesellschaft” spüren und vor allem auch die Milliardenkosten merken, „die durch die damaligen Fehlentscheidungen verursacht wurden”.

In diesem Zusammenhang zeigte Kickl auch Unverständnis dafür, dass der italienische Senat erst unlängst Matteo Salvinis Immunität aufgehoben hatte, um nun aufgrund des De-Facto-Festsetzens von über 100 Migranten wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gegen ihn vorgehen zu können. „Diejenigen, die ihre Heimat schützen wie Matteo Salvini, werden vor Gericht gebracht. Diejenigen, die genau das Gegenteil gemacht haben, müssen sich nicht verantworten? Das kann nicht sein”, schrieb Kickl bereits vor der Pressekonferenz auf seiner Facebook-Seite.

Kickl kritisiert Vorgehen gegen Salvini

Allerdings sei die Aufhebung der Immunität Salvinis jetzt noch einmal eine Motivation dafür gewesen, eine alte Strafanzeige aus dem Jahr 2015, die damals gegen die österreichische Bundesregierung bzw. gegen bestimmte Vertreter eingebracht wurde, zu adaptieren und in den kommenden Tagen erneut einzubringen, so Kickl. Ganz konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen die damalige Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und auch gegen Personen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), „die ja damals dieses Schlepperwesen quer durch Österreich logistisch vorangetrieben haben”, wie Kickl kritisierte.

Sein „erster Versuch” diesbezüglich habe „mit dem Schicksal einer Einstellung” geendet. Das Bundeskanzleramt habe damals ein Gutachten „aus dem Hut gezaubert”, aus dem hervorgegangen sei, „dass die Notsituation, die damals geherrscht hat, die Unterlassung des Fremdenpolizeigesetzes gerechtfertigt hätte”. Die FPÖ und ihre Experten sehen das jedoch anders und meinen, dass gerade in solch einer „Notsituation” eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz der eigenen Grenzen zur Anwendung kommen müsse.

Künftig „erhöhter Reformdruck”

Indes kritisierte Harald Vilimsky in der gemeinsamen Pressekonferenz die anhaltende Reformunfähigkeit der Europäischen Union. Nach dem Schock der Brexit-Volksabstimmung 2016 habe man in einem Weißbuch fünf Zukunftsszenarien entworfen – von einem „Weiter so!” über die Reduktion auf den Binnenmarkt, die „Koalitionen der Willigen” und die von der FPÖ favorisierte Rückabtretung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten bis hin zu einer totalen Vergemeinschaftung. Seither seien drei Jahre ohne nennenswerte Aktivität vergangen, so Vilimsky. Und auch der jetzige Lösungsvorschlag einer „Zukunftskonferenz” mit hauptsächlich Vertretern der EU und wenigen Teilnehmern aus den Nationalstaaten sei ein „falscher Ansatz”.

Von den „patriotischen Mandataren im EU-Parlament” werde aber künftig ein „erhöhter Reformdruck ausgeübt”, kündigte Vilimsky an. Rasch umsetzbare Reformen seien etwa die Halbierung von EU-Kommission und EU-Parlament sowie die Streichung eines der beiden Standorte des EU-Parlaments. Im finanziellen Bereich könne man auch durch eine Reform der Agrarförderungen enorm viel einsparen, „indem wir die Förderungen so deckeln, dass nur kleine und mittlere Landwirtschaften Geld erhalten und die großen Agrarkonzerne leer ausgehen”, schlug Vilimsky vor.

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Österreich

Burgenland: Doskozil von allen Parteien zum Landeshauptmann gewählt

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Hans Peter Doskozil (SPÖ) / EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.

Eisenstadt. – Am Montag wurden Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Regierungsmitglieder nicht nur mit den Stimmen der eigenen Mandatare, sondern auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, Grünen und der ÖVP gewählt. Doskozil nahm die Wahl zum Landeshauptmann an und bedankte sich bei allen Parteien.

Zeichen für Zusammenarbeit”

Ich darf mich ganz besonders bedanken, dass die Wahl der Landesregierung mit einer derartigen Zustimmung stattfinden konnte. Das ist für mich ein Zeichen, dass nicht nur unsererseits und meinerseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist, sondern dass auch sie daran interessiert sind im Sinne des Burgenlandes, im Sinne eines gelebten, belebten, aber eines fairen und gemeinsamen Parlamentarismus hier die Geschicke des Burgenlandes fortzuschreiben”, so Doskozil.

Doskozil sieht Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien

Der Landeshauptmann sprach sich für mehr Transparenz aus. Er will die Bevölkerung jährlich über die Fortschritte im Landtag und die Arbeit in der Landesregierung per Hauswurfsendung informieren. Er warb außerdem auch um eine Verfassungsänderung. So solle der Klubstatus von drei auf zwei Abgeordnete pro Partei gesenkt werden. Doskozil sieht durchaus auch Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. „Es wird die Hand ausgestreckt von unserer Fraktion, es wird die Hand ausgestreckt von den Regierungsmitgliedern, und es wird die Hand ausgestreckt von meiner Person.” Er werte dieses Wahlergebnis auch im Sinne dessen, dass seitens der FPÖ, der ÖVP und auch seitens der Grünen das Interesse bestehe, für das Land Burgenland zu arbeiten und das Interesse bestehe, die richtigen Dinge für die Menschen dieses Landes umzusetzen.

Bei der Landtagswahl am 26. Jänner holte die SPÖ mit 49,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, was 19 von 36 Mandaten bedeutet. Die ÖVP konnte knapp zulegen (+1,5 Prozent) und kam auf insgesamt 30,6 Prozentpunkte. Auf Platz drei landete die FPÖ mit 9,8 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften 6,7 Prozentpunkte, die NEOS 1,7 Prozent und die „Bündnis Liste Burgenland” (LBL) schaffte 1,3 Prozent.

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Österreich

Rote Basis soll entscheiden: Rendi-Wagner stellt Vertrauensfrage

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pamela Rendi-Wagner, Jänner 2019): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat angekündigt, die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiter an der Parteispitze bleiben soll.

Wien. – Die rote Parteichefin, zuletzt schwer angezählt, will die Mitgliederbefragung im März und April nützen, um sich den Rückhalt der Parteibasis zu sichern. Der Schritt kommt von der ersten SPÖ-Obfrau der Geschichte persönlich – ihr Alleingang war vorher laut ORF nicht mit dem Präsidium abgesprochen.

Basis soll erstmals über Vorsitz entscheiden

In einem internen Schreiben verlautbarte Rendi-Wagner, dass sie es für an der Zeit halte, dass einfache SPÖ-Mitglieder erstmals in ihrer Geschichte mitentscheiden sollen „wer an der Spitze [ihrer] Bewegung Verantwortung übernehmen soll”. Der Plan, statt der Delegierten am Parteitag generell die Basis über den Vorsitz abstimmen zu lassen war ursprünglich ebenso vorgesehen, wurde aber vom Präsidium in seiner Sitzung gekippt.

Der Großteil der übrigen Fragen orientiert sich unterdessen an der inhaltlichen Ausrichtung. Darunter befinden sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach abschlagsfreier Pension nach 45 Beitragsjahren auch solche, die in der Gesamtpartei auf allen Ebenen recht beliebt sind. Die Frage nach der Parteispitze birgt also die größte Brisanz.

Doskozil-Triumph entfachte Obmanndebatte neu

Der Schritt kommt in einer Zeit, als die Sozialdemokraten bundesweit erstmals in der Zweiten Republik unter 20 Prozent in Umfragen stehen. Schon als die Partei bei der EU-Wahl im Mai und der Nationalratswahl im September die historische schlechtesten Ergebnisse einfuhr, wollten erste Stimmen eine Obmann-Debatte führen.

Zwar schafften es die Genossen zuletzt im Burgenland, den Abwärtstrend zu stoppen, holten sogar die absolute Mehrheit zurück. Dieses Ergebnis gilt allerdings vordergründig als Verdienst des dortigen Landeshauptmanns, Hans-Peter Doskozil. Der Vertreter des ‚rechten’ SPÖ-Flügels übt auch immer wieder öffentliche Kritik am Kurs seiner Parteichefin.


Weiterlesen:

Burgenland-Wahl: Doskozil holt Absolute, FPÖ neuerlich mit Einbußen (27.1.2020)

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