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Deutschland

Nach Horrortat in Stuttgart: AfD will Messerverbot für Asylwerber

Julian Schernthaner

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am

Als Reaktion auf mehrere brutale Gewaltverbrechen durch Migranten fordert die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) gesetzliche Konsequenzen.

Stuttgart/Dortmund/Berlin. – Hintergrund der Forderung sind der Jungen Freiheit zufolge mehrere gewaltsame Delikte in den vergangenen Tagen, bei der Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz kamen. In Stuttgart metzelte ein mutmaßlicher Syrer am hellichten Tag einen anderen Mann auf offener Straße nieder. Und in Dortmund soll ein 24-jähriger Afghane seine Ehefrau mit 70 Messerstichen getötet und in einem Reisekoffer verstaut haben.

AfD-Hess: „Dem Beispiel Österreichs folgen”

Nun fordert die AfD ein generelles Messerverbot für Einwanderer. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass solche primitiven und archaischen Verhaltensweisen sich in Deutschland ausbreiten”, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Man müsse deshalb „dem Beispiel Österreichs folgen und ein Messerverbot für Zuwanderer umsetzen.” Dort gilt ein solches Verbot bereits seit einigen Monaten.

Waffenverboten, welche weitere Bevölkerungsschichten betreffen, hält er hingegen nicht für „nicht zielführend”. Die „neue Dimension der Messerkriminalität” habe ihre Ursache in der Migrationspolitik der Bundesrepublik. Es wäre „nicht verhältnismäßig […] die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht” zu stellen.

Nach Chemnitz: CDU Sachsen forderte Messerverbot

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Partei nach einer unfassbaren Bluttat eine Restriktion von Hieb- und Stichwaffen fordert. Im vergangenen Herbst forderte etwa die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag ein generelles Waffenverbot in deutschen Innenstädten. Obwohl dies auch Inländer betroffen hätte, sollte der Vorstoß damals Teil einer „Null-Toleranz-Politik” gegen kriminelle Asylwerber sein – Die Tagesstimme berichtete.

Vorausgegangen war damals die Tötung eines Familienvaters in Chemnitz mutmaßlich durch zwei ausreisepflichtige, abgelehnte Asylwerber. In der Folge demonstrierten über mehrere Wochen tausende Menschen in der drittgrößten Stadt des Freistaats. In Deutschland kommt es auch in der Wahrnehmung der Polizei in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg von Messerattacken. Eine verlässliche Statistik ist zwar in Planung, lässt allerdings voraussichtlich noch bis 2022 auf sich warten.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    1. August 2019 at 17:37

    Sicher sind die Mörder unschuldig und waren nur verärgert, weil sie was von angeblicher AfD Hetze gegen Fachkräfte hörten.

  2. Avatar

    Michael Buchholz

    1. August 2019 at 18:33

    … ach, nicht doch bitte auch ins Mainstream- Horn brüllen!!!
    Als wenn sich die „Fachkräfte” darum kümmern würden, ob das Tragen eines Messers oder andere Waffen erlaubt oder verboten sind; da pellen die sich ein rohes Ei drauf. In deren Kultur ist ein Messer die Bedingung, als „Mann” zu gelten. Das lassen die sich nicht mehmen, weil es gleichbedeutend mit dem Absprechen der Männlichkeit einher geht…
    Und auch wenn, dann werden entsprechende Verstöße sowieso nur mit einem „du du du” abgetan, im Gegensatz zu Biodeutschen, die jetzt schon richtig Stress bekommen, wenn sie selbiges tun…

  3. Avatar

    Klasube

    1. August 2019 at 18:51

    Die Kriminalstatistik basiere auf den Datensätzen der einzelnen Bundesländer – „sobald dort eine einheitliche Erfassung sichergestellt ist, können die entsprechenden Daten in die bundesweite Statistik einfließen“, erklärte das BKA. Doch das brauche „aufgrund der erforderlichen Umstellung von technischen Erfassungssystemen in den Bundesländern“ eben noch Zeit.”
    Es ist nicht nur grotesk, sondern geradezu lächerlich, wie lange die Umsetzung dieser „technischen Erfassungssysteme” dauert. Wir reden doch wohl über ein paar zusätzliche Datensätze in einer Datenbank, oder? Wenn solche Lapalien in der freien Wirtschaft ebenso lange dauerten – dann gute Nacht.
    Unfähigkeit oder Unwilligkeit…?

  4. Avatar

    WernerT

    1. August 2019 at 23:33

    Ein Messerverbot für Asylbewerber ist absoluter Unsinn und völlig überflüssig.
    Was fällt unter das Führverbot des § 42 a WaffG? (Waffengesetz)
    siehe hier » https://www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Waffenrecht/waffenrechtFrage03.html
    Zitat: Einhandmesser (Klingenlänge unbeachtlich) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm (Zitatende). Unter dieses Verbot fallen übrigens auch Taschenmesser mit feststellbarer Klinge über 12 cm.
    Das gilt für restlos alle, die sich draußen bewegen. Niemand darf solche Messer „mit sich führen” – also in der Tasche oder am Gürtel tragen. Man müßte es allerdings kontrollieren, was schon aufgrund von Personalmangel unmöglich ist … und wen will man wo und warum kontrollieren ? Außerdem passen solche Messer in jede Jackentasche und in jede von den modernen Umhängetaschen, mit denen Millionen Männer durch die Gegend laufen.
    Verbotenerweise Messer in der Tasche tragen ist wie mit dem besoffen Autofahren – solange nichts passiert und man sich nicht total dämlich anstellt, fällt es nicht auf – höchstens durch Zufall.

    Fazit: Es gibt in D ein allgemein gültiges Gesetz – das gilt auch für Asylbewerber !!!

    Also was soll der Aufschrei jetzt ???

    Im Übrigen kann man mit einem stabilen Einbeinstativ für Fotokameras oder einer Dachlatte vom Baumarkt ebenfalls Menschen umbringen – die „Reichweite” ist halt besser – nur mehr Arbeit – und es gibt kein „Mitführverbot” – Ironiemodus aus.

    • Avatar

      Klasube

      2. August 2019 at 12:04

      Absolut korrekt! Niemand sollte ein Messer bei sich führen. Das war noch bis vor kurzem überhaupt kein Thema. Erst jetzt, durch die, die noch nicht so lange bei uns leben, kommt die Messerkultur zu uns und färbt auf unsere jungen Leute ab, die das Argument haben: „man muss sich doch auch verteidigen Können”.
      Je mehr unser „Rechtsstaat” versagt, desto mehr Bürger haben das Bedürfnis aufzurüsten – Gaspistolen, Pfefferspray, Messer, Schlagstöcke und ‑ringe etc.
      Von der, vermeintlich gerechtfertigten, Selbstjustiz bis zum Bürgerkrieg ist es dann nur noch ein kleiner Schritt…!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    2. August 2019 at 2:17

    Heimreise antreten. Zuvor noch den Preis für das Ticket arbeiten.
    Wer soll das Messer am Körper kontrollieren?
    Wenn das Messer aufblitzt, hilft das keinem Betroffenen nicht mehr.

    Für jeden und alle, die auf dem „Boot dummschlau” angereisen und danach Forderungen stellen.
    Geht gar nicht.
    Alternativ:
    die ex DDR Mamsell zahlt den Rücktransport aus ihrer eigenen Tasche. Wegen ihr sind sie ja schließlich und endlich vor unserer Haustür.

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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