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Deutschland

Nach Horrortat in Stuttgart: AfD will Messerverbot für Asylwerber

Julian Schernthaner

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Als Reaktion auf mehrere brutale Gewaltverbrechen durch Migranten fordert die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) gesetzliche Konsequenzen.

Stuttgart/Dortmund/Berlin. – Hintergrund der Forderung sind der Jungen Freiheit zufolge mehrere gewaltsame Delikte in den vergangenen Tagen, bei der Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz kamen. In Stuttgart metzelte ein mutmaßlicher Syrer am hellichten Tag einen anderen Mann auf offener Straße nieder. Und in Dortmund soll ein 24-jähriger Afghane seine Ehefrau mit 70 Messerstichen getötet und in einem Reisekoffer verstaut haben.

AfD-Hess: „Dem Beispiel Österreichs folgen”

Nun fordert die AfD ein generelles Messerverbot für Einwanderer. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass solche primitiven und archaischen Verhaltensweisen sich in Deutschland ausbreiten”, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Man müsse deshalb „dem Beispiel Österreichs folgen und ein Messerverbot für Zuwanderer umsetzen.” Dort gilt ein solches Verbot bereits seit einigen Monaten.

Waffenverboten, welche weitere Bevölkerungsschichten betreffen, hält er hingegen nicht für „nicht zielführend”. Die „neue Dimension der Messerkriminalität” habe ihre Ursache in der Migrationspolitik der Bundesrepublik. Es wäre „nicht verhältnismäßig […] die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht” zu stellen.

Nach Chemnitz: CDU Sachsen forderte Messerverbot

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Partei nach einer unfassbaren Bluttat eine Restriktion von Hieb- und Stichwaffen fordert. Im vergangenen Herbst forderte etwa die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag ein generelles Waffenverbot in deutschen Innenstädten. Obwohl dies auch Inländer betroffen hätte, sollte der Vorstoß damals Teil einer „Null-Toleranz-Politik” gegen kriminelle Asylwerber sein – Die Tagesstimme berichtete.

Vorausgegangen war damals die Tötung eines Familienvaters in Chemnitz mutmaßlich durch zwei ausreisepflichtige, abgelehnte Asylwerber. In der Folge demonstrierten über mehrere Wochen tausende Menschen in der drittgrößten Stadt des Freistaats. In Deutschland kommt es auch in der Wahrnehmung der Polizei in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg von Messerattacken. Eine verlässliche Statistik ist zwar in Planung, lässt allerdings voraussichtlich noch bis 2022 auf sich warten.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    1. August 2019 at 17:37

    Sicher sind die Mörder unschuldig und waren nur verärgert, weil sie was von angeblicher AfD Hetze gegen Fachkräfte hörten.

  2. Avatar

    Michael Buchholz

    1. August 2019 at 18:33

    … ach, nicht doch bitte auch ins Mainstream- Horn brüllen!!!
    Als wenn sich die „Fachkräfte” darum kümmern würden, ob das Tragen eines Messers oder andere Waffen erlaubt oder verboten sind; da pellen die sich ein rohes Ei drauf. In deren Kultur ist ein Messer die Bedingung, als „Mann” zu gelten. Das lassen die sich nicht mehmen, weil es gleichbedeutend mit dem Absprechen der Männlichkeit einher geht…
    Und auch wenn, dann werden entsprechende Verstöße sowieso nur mit einem „du du du” abgetan, im Gegensatz zu Biodeutschen, die jetzt schon richtig Stress bekommen, wenn sie selbiges tun…

  3. Avatar

    Klasube

    1. August 2019 at 18:51

    Die Kriminalstatistik basiere auf den Datensätzen der einzelnen Bundesländer – „sobald dort eine einheitliche Erfassung sichergestellt ist, können die entsprechenden Daten in die bundesweite Statistik einfließen“, erklärte das BKA. Doch das brauche „aufgrund der erforderlichen Umstellung von technischen Erfassungssystemen in den Bundesländern“ eben noch Zeit.”
    Es ist nicht nur grotesk, sondern geradezu lächerlich, wie lange die Umsetzung dieser „technischen Erfassungssysteme” dauert. Wir reden doch wohl über ein paar zusätzliche Datensätze in einer Datenbank, oder? Wenn solche Lapalien in der freien Wirtschaft ebenso lange dauerten – dann gute Nacht.
    Unfähigkeit oder Unwilligkeit…?

  4. Avatar

    WernerT

    1. August 2019 at 23:33

    Ein Messerverbot für Asylbewerber ist absoluter Unsinn und völlig überflüssig.
    Was fällt unter das Führverbot des § 42 a WaffG? (Waffengesetz)
    siehe hier » https://www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Waffenrecht/waffenrechtFrage03.html
    Zitat: Einhandmesser (Klingenlänge unbeachtlich) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm (Zitatende). Unter dieses Verbot fallen übrigens auch Taschenmesser mit feststellbarer Klinge über 12 cm.
    Das gilt für restlos alle, die sich draußen bewegen. Niemand darf solche Messer „mit sich führen” – also in der Tasche oder am Gürtel tragen. Man müßte es allerdings kontrollieren, was schon aufgrund von Personalmangel unmöglich ist … und wen will man wo und warum kontrollieren ? Außerdem passen solche Messer in jede Jackentasche und in jede von den modernen Umhängetaschen, mit denen Millionen Männer durch die Gegend laufen.
    Verbotenerweise Messer in der Tasche tragen ist wie mit dem besoffen Autofahren – solange nichts passiert und man sich nicht total dämlich anstellt, fällt es nicht auf – höchstens durch Zufall.

    Fazit: Es gibt in D ein allgemein gültiges Gesetz – das gilt auch für Asylbewerber !!!

    Also was soll der Aufschrei jetzt ???

    Im Übrigen kann man mit einem stabilen Einbeinstativ für Fotokameras oder einer Dachlatte vom Baumarkt ebenfalls Menschen umbringen – die „Reichweite” ist halt besser – nur mehr Arbeit – und es gibt kein „Mitführverbot” – Ironiemodus aus.

    • Avatar

      Klasube

      2. August 2019 at 12:04

      Absolut korrekt! Niemand sollte ein Messer bei sich führen. Das war noch bis vor kurzem überhaupt kein Thema. Erst jetzt, durch die, die noch nicht so lange bei uns leben, kommt die Messerkultur zu uns und färbt auf unsere jungen Leute ab, die das Argument haben: „man muss sich doch auch verteidigen Können”.
      Je mehr unser „Rechtsstaat” versagt, desto mehr Bürger haben das Bedürfnis aufzurüsten – Gaspistolen, Pfefferspray, Messer, Schlagstöcke und ‑ringe etc.
      Von der, vermeintlich gerechtfertigten, Selbstjustiz bis zum Bürgerkrieg ist es dann nur noch ein kleiner Schritt…!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    2. August 2019 at 2:17

    Heimreise antreten. Zuvor noch den Preis für das Ticket arbeiten.
    Wer soll das Messer am Körper kontrollieren?
    Wenn das Messer aufblitzt, hilft das keinem Betroffenen nicht mehr.

    Für jeden und alle, die auf dem „Boot dummschlau” angereisen und danach Forderungen stellen.
    Geht gar nicht.
    Alternativ:
    die ex DDR Mamsell zahlt den Rücktransport aus ihrer eigenen Tasche. Wegen ihr sind sie ja schließlich und endlich vor unserer Haustür.

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

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Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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