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Deutschland

Nach Horrortat in Stuttgart: AfD will Messerverbot für Asylwerber

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Torange.biz via torange.biz [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Als Reaktion auf mehrere brutale Gewaltverbrechen durch Migranten fordert die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) gesetzliche Konsequenzen.

Stuttgart/Dortmund/Berlin. – Hintergrund der Forderung sind der Jungen Freiheit zufolge mehrere gewaltsame Delikte in den vergangenen Tagen, bei der Hieb‐ und Stichwaffen zum Einsatz kamen. In Stuttgart metzelte ein mutmaßlicher Syrer am hellichten Tag einen anderen Mann auf offener Straße nieder. Und in Dortmund soll ein 24‐jähriger Afghane seine Ehefrau mit 70 Messerstichen getötet und in einem Reisekoffer verstaut haben.

AfD‐Hess: „Dem Beispiel Österreichs folgen”

Nun fordert die AfD ein generelles Messerverbot für Einwanderer. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass solche primitiven und archaischen Verhaltensweisen sich in Deutschland ausbreiten”, so der AfD‐Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Man müsse deshalb „dem Beispiel Österreichs folgen und ein Messerverbot für Zuwanderer umsetzen.” Dort gilt ein solches Verbot bereits seit einigen Monaten.

Waffenverboten, welche weitere Bevölkerungsschichten betreffen, hält er hingegen nicht für „nicht zielführend”. Die „neue Dimension der Messerkriminalität” habe ihre Ursache in der Migrationspolitik der Bundesrepublik. Es wäre „nicht verhältnismäßig […] die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht” zu stellen.

Nach Chemnitz: CDU Sachsen forderte Messerverbot

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Partei nach einer unfassbaren Bluttat eine Restriktion von Hieb‐ und Stichwaffen fordert. Im vergangenen Herbst forderte etwa die CDU‐Fraktion im sächsischen Landtag ein generelles Waffenverbot in deutschen Innenstädten. Obwohl dies auch Inländer betroffen hätte, sollte der Vorstoß damals Teil einer „Null‐Toleranz‐Politik” gegen kriminelle Asylwerber sein – Die Tagesstimme berichtete.

Vorausgegangen war damals die Tötung eines Familienvaters in Chemnitz mutmaßlich durch zwei ausreisepflichtige, abgelehnte Asylwerber. In der Folge demonstrierten über mehrere Wochen tausende Menschen in der drittgrößten Stadt des Freistaats. In Deutschland kommt es auch in der Wahrnehmung der Polizei in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg von Messerattacken. Eine verlässliche Statistik ist zwar in Planung, lässt allerdings voraussichtlich noch bis 2022 auf sich warten.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    1. August 2019 at 17:37

    Sicher sind die Mörder unschuldig und waren nur verärgert, weil sie was von angeblicher AfD Hetze gegen Fachkräfte hörten.

  2. Avatar

    Michael Buchholz

    1. August 2019 at 18:33

    … ach, nicht doch bitte auch ins Mainstream‐ Horn brüllen!!!
    Als wenn sich die „Fachkräfte” darum kümmern würden, ob das Tragen eines Messers oder andere Waffen erlaubt oder verboten sind; da pellen die sich ein rohes Ei drauf. In deren Kultur ist ein Messer die Bedingung, als „Mann” zu gelten. Das lassen die sich nicht mehmen, weil es gleichbedeutend mit dem Absprechen der Männlichkeit einher geht…
    Und auch wenn, dann werden entsprechende Verstöße sowieso nur mit einem „du du du” abgetan, im Gegensatz zu Biodeutschen, die jetzt schon richtig Stress bekommen, wenn sie selbiges tun…

  3. Avatar

    Klasube

    1. August 2019 at 18:51

    Die Kriminalstatistik basiere auf den Datensätzen der einzelnen Bundesländer – „sobald dort eine einheitliche Erfassung sichergestellt ist, können die entsprechenden Daten in die bundesweite Statistik einfließen“, erklärte das BKA. Doch das brauche „aufgrund der erforderlichen Umstellung von technischen Erfassungssystemen in den Bundesländern“ eben noch Zeit.”
    Es ist nicht nur grotesk, sondern geradezu lächerlich, wie lange die Umsetzung dieser „technischen Erfassungssysteme” dauert. Wir reden doch wohl über ein paar zusätzliche Datensätze in einer Datenbank, oder? Wenn solche Lapalien in der freien Wirtschaft ebenso lange dauerten – dann gute Nacht.
    Unfähigkeit oder Unwilligkeit…?

  4. Avatar

    WernerT

    1. August 2019 at 23:33

    Ein Messerverbot für Asylbewerber ist absoluter Unsinn und völlig überflüssig.
    Was fällt unter das Führverbot des § 42 a WaffG? (Waffengesetz)
    siehe hier » https://www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Waffenrecht/waffenrechtFrage03.html
    Zitat: Einhandmesser (Klingenlänge unbeachtlich) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm (Zitatende). Unter dieses Verbot fallen übrigens auch Taschenmesser mit feststellbarer Klinge über 12 cm.
    Das gilt für restlos alle, die sich draußen bewegen. Niemand darf solche Messer „mit sich führen” – also in der Tasche oder am Gürtel tragen. Man müßte es allerdings kontrollieren, was schon aufgrund von Personalmangel unmöglich ist … und wen will man wo und warum kontrollieren ? Außerdem passen solche Messer in jede Jackentasche und in jede von den modernen Umhängetaschen, mit denen Millionen Männer durch die Gegend laufen.
    Verbotenerweise Messer in der Tasche tragen ist wie mit dem besoffen Autofahren – solange nichts passiert und man sich nicht total dämlich anstellt, fällt es nicht auf – höchstens durch Zufall.

    Fazit: Es gibt in D ein allgemein gültiges Gesetz – das gilt auch für Asylbewerber !!!

    Also was soll der Aufschrei jetzt ???

    Im Übrigen kann man mit einem stabilen Einbeinstativ für Fotokameras oder einer Dachlatte vom Baumarkt ebenfalls Menschen umbringen – die „Reichweite” ist halt besser – nur mehr Arbeit – und es gibt kein „Mitführverbot” – Ironiemodus aus.

    • Avatar

      Klasube

      2. August 2019 at 12:04

      Absolut korrekt! Niemand sollte ein Messer bei sich führen. Das war noch bis vor kurzem überhaupt kein Thema. Erst jetzt, durch die, die noch nicht so lange bei uns leben, kommt die Messerkultur zu uns und färbt auf unsere jungen Leute ab, die das Argument haben: „man muss sich doch auch verteidigen Können”.
      Je mehr unser „Rechtsstaat” versagt, desto mehr Bürger haben das Bedürfnis aufzurüsten – Gaspistolen, Pfefferspray, Messer, Schlagstöcke und -ringe etc.
      Von der, vermeintlich gerechtfertigten, Selbstjustiz bis zum Bürgerkrieg ist es dann nur noch ein kleiner Schritt…!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    2. August 2019 at 2:17

    Heimreise antreten. Zuvor noch den Preis für das Ticket arbeiten.
    Wer soll das Messer am Körper kontrollieren?
    Wenn das Messer aufblitzt, hilft das keinem Betroffenen nicht mehr.

    Für jeden und alle, die auf dem „Boot dummschlau” angereisen und danach Forderungen stellen.
    Geht gar nicht.
    Alternativ:
    die ex DDR Mamsell zahlt den Rücktransport aus ihrer eigenen Tasche. Wegen ihr sind sie ja schließlich und endlich vor unserer Haustür.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Deutschland

Deutschland: CDU‐Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel” der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte‐Union” vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken” sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig”, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung” wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO‐Schiffen als „Shuttle‐Service nach Europa”.

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Deutschland

Amadeu‐Antonio‐Stiftung: Pasemann fordert Streichung aller Fördermittel

Stefan Juritz

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ASDF Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die umstrittene linke Stiftung am Dienstag eine Anti‐AfD‐Broschüre präsentiert hat, hagelt es Kritik vonseiten der AfD.

Berlin. – Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich für die Streichung aller Bundesmittel für die Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stark gemacht. So bezieht die umstrittene Stiftung etwa seit Jahren Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium. „Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, meint Pasemann.

Nach Anti‐AfD‐Broschüre

Mit dieser Forderung steht der AfD‐Abgeordnete auch nicht alleine da: Bereits im Jahr 2016 hatte der CDU‐Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Förderung für die Stiftung einzustellen und begründete dies mit der seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Abgrenzung zur linksradikalen Szene.

Pasemanns Stellungnahme vorausgegangen war am Dienstag die Vorstellung einer Anti‐AfD‐Broschüre, die von der Amadeu‐Antonio‐Stiftung herausgegeben wird. AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete die AfD dabei als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” und forderte einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen” (Die Tagesstimme berichtete).

Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus”

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu‐Antonio‐Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt”, so Pasemann. Außerdem kritisiert der AfD‐Politiker, dass sämtliche Parteien gegen die AfD „zu Felde ziehen” und ihr völlig haltlos Demokratiefeindlichkeit vorwerfen würden. Dem „demokratischen Miteinander” erscheine dies „nicht besonders zuträglich”, betont Pasemann.

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