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Welt

Niederlande: Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen tritt in Kraft

Joshua Hahn

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am

Nach einer langanhaltenden Debatte in der Niederlande tritt nun das geplante Burka-Verbot in Kraft. Das Verbot gilt für öffentliche Einrichtungen.

Den Haag. – Betroffen von dem Verbot sind beispielsweise Krankenhäuser, Schulen und sonstige öffentliche Ämter. Protest gegen die Durchsetzung wurde unter anderem von Polizeibeamten bereits angekündigt. Das Gesetz wurde bereits 2016 verabschiedet, tritt aber erst mit dem heutigen 1. August 2019 in Kraft.

Gesichtsbedeckende Kleidung“ betroffen

Konkret bezieht sich das Verbot auf das Tragen von „gesichtsbedeckender Kleidung“ im öffentlichen Raum. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, forderte das niederländische Innenministerium die Kommunen zur Durchsetzung des Verbots auf. 

Neben Burkas sind auch Sturmhauben vom neuen Gesetz betroffen. Nimmt eine betroffene Person nach der Aufforderung durch einen Beamten die „Gesichtsbedeckung“ nicht ab, droht ihr nun eine Geldstrafe von mindestens 150 Euro. Ob das Verbot in der Realität jedoch tatsächlich umgesetzt werden wird, ist jedoch fraglich.

Widerstand von Beamten gegen das Verbot

Der „Spiegel“ berichtete, dass bereits Widerstand gegen das Verbot angekündigt wurde – teilweise von Beamten. So sprachen sich mehrere Krankenhäuser, Polizisten und andere öffentliche Ämter gegen die Durchsetzung des Verbots aus. Auch ganze Städte wollen sich offenbar nicht an das neue Gesetz halten, so beispielsweise Amsterdam.

Das Innenministerium zeigte sich verärgert über die Reaktion und erklärte dazu wörtlich: „Gesetze gelten auch für Amsterdam.“ Die muslimische Partei NIDA kündigte an, die Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz im Fall einer tatsächlichen Durchsetzung zahlen zu wollen.

Verbotsdiskussion auch in Deutschland

Die Niederlande reiht sich in die immer länger werdende Liste an europäischen Ländern, welche die Vollverschleierung teilweise oder ganz verbieten. In Österreich, Frankreich, Lettland, Bulgarien, Belgien und Dänemark gelten etwa generelle Verschleierungsverbote. Hinzu kommen regionale Einschränkungen in Italien, Spanien und in der nicht der EU angehörigen Schweiz.

Auch in Deutschland wird über ein Verbot diskutiert. So sagte Alice Weidel (AfD) auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Schon aus Gründen der Sicherheit ist es wichtig, dass ein menschliches Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar ist.“ Bislang gelten solche Verbote trotz politischer Absichten durch mehrere Lager nur in wenigen Bundesländern, darunter Bayern und dort auch nur für einige Berufsgruppen wie Beamte.


Mehr zum Thema:

Frankreichs Niqab‐Verbot verstößt laut UN gegen Menschenrechte (24.10.2018)

Geldstrafe für Niqab: ‚Burkaverbot’ in Dänemark zeigt erste Wirkungen (4.8.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    1. August 2019 at 14:29

    Als Grundvoraussetzung einer möglichen Integration sehe ich an, im Gastland nicht als verschleiertes Geapenst herum zulaufen. Wer darauf nicht verzichen darf oder möchte, dem sei geraten, in seiner bisherigen Umgebung zu bleiben.

    Deutsche Frauen dürfen in deren Herkunftsländern wohl auch auc nicht im „Zweiteiligen” an den Strand.

    Reiche Ölscheich Damen wird man hierzulande natürlich derart nicht verprellen wollen, denn Geld zieht fast immer. Wie läuft das eigentlich bei denen bei der Passkontrolle? Die muss wohl eine Beamtin vornehmen, oder?

  2. Avatar

    Saure Gurke

    1. August 2019 at 17:49

    Burka-Auftritte in unserem Kulturkreis sind reinse Kampagnen der Provokation um das Theme in Dikussion zu halten. Stimmungsmache1
    Man kann das als Inbegriff der Provokation empfinden. Ist es ja auch im Anflug des 1. ersten Blickkontaktes.

    Anderseits ist es eine visuelle Wahrnehmung, an dem man binnen Sekunden auslesen kann, was für verhüllendes Leben unter ganz anderen Verhältnissen hier noch koexistiert.

    Prognose: ohne Burka wird der politische Saftladen DE nicht besser.
    Er bleibt ein schlecht geführtes Unternehmen.

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Welt

New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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USA: Polizei räumt autonome Zone „CHAZ”

Monika Šimić

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Die Räumung der „autonomen Zone” in Seattle war bereits vor etwa einer Woche angekündigt worden.

Seattle. – Die Polizei hat eigenen Angaben  zufolge in der US-Großstadt Seattle mit der Auflösung einer im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste errichteten „autonomen Zone”, der „Capitol Hill Autonomous Zone” (CHAZ), begonnen. Die Polizei von Seattle wird heute in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Morgen. Die Behörde berichtete daraufhin von mindestens 13 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten.

Zwischenfälle am Wochenende

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der „autonomen Zone”, in der die Polizei „unerwünscht” ist, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen. Durkans Ankündigung kommt nach Zwischenfällen am Wochenende. Ein 19-Jähriger war in der Nacht auf Samstag erschossen worden. Am Sonntag fielen erneut Schüsse, eine Person wurde laut Polizei verletzt.

Kritik von Trump

Anfang Juni hatten Demonstranten unweit des Kapitols in der Innenstadt mehrere Straßenzüge besetzt, die Polizei zog daraufhin aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaates Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. „Nehmt JETZT  eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel”, twitterte der Präsident Mitte Juni.

Er verlangte zudem, „hässliche Anarchisten” unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte er geschrieben, „inländische Terroristen” hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen.


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USA: Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

Joshua Hahn

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Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen zu wollen, kündigen mehrere Senatoren Widerstand an.

Washington, D.C. – Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen im Truppenabzug aus Deutschland ein Problem. Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, sagte der Republikaner Romney, der Truppenabzug sei ein „Geschenk für Russland“ – „und das ist das letzte, was wir tun sollten“. Unlängst hatte Trump angekündigt, etwa 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Auch Demokraten kritisieren den Schritt. Chris Coons erklärte laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Abzug mache „Amerika kein bisschen sicherer“. Jeanne Shaheen, ebenfalls aus dem demokratischen Lager, sieht in der Stationierung von amerikanischen Truppen auf deutschem Boden ein „beidseitiges Interesse“, welches bewahrt werden müsse.

Kongress könnte Geld verweigern

Da Trump der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee ist, kann er prinzipiell im Alleingang entscheiden, die Truppen abzuziehen. Da das Unternehmen jedoch teuer sein wird, muss der Kongress die finanziellen Mittel bewilligen. Dies wird im Normalfall nur dann getan, wenn die Kongressmitglieder der Auffassung sind, dass ein solcher Abzug der Sicherheit Amerikas zuträglich ist. Weil dies offenbar parteiübergreifend nicht der Fall ist, dürfte sich die Bewilligung schwierig gestalten. Über genauere Pläne und Absprachen der Parteien lässt es sich derzeit lediglich spekulieren.

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