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Niederlande: Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen tritt in Kraft

Joshua Hahn

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Nach einer langanhaltenden Debatte in der Niederlande tritt nun das geplante Burka-Verbot in Kraft. Das Verbot gilt für öffentliche Einrichtungen.

Den Haag. – Betroffen von dem Verbot sind beispielsweise Krankenhäuser, Schulen und sonstige öffentliche Ämter. Protest gegen die Durchsetzung wurde unter anderem von Polizeibeamten bereits angekündigt. Das Gesetz wurde bereits 2016 verabschiedet, tritt aber erst mit dem heutigen 1. August 2019 in Kraft.

„Gesichtsbedeckende Kleidung“ betroffen

Konkret bezieht sich das Verbot auf das Tragen von „gesichtsbedeckender Kleidung“ im öffentlichen Raum. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, forderte das niederländische Innenministerium die Kommunen zur Durchsetzung des Verbots auf. 

Neben Burkas sind auch Sturmhauben vom neuen Gesetz betroffen. Nimmt eine betroffene Person nach der Aufforderung durch einen Beamten die „Gesichtsbedeckung“ nicht ab, droht ihr nun eine Geldstrafe von mindestens 150 Euro. Ob das Verbot in der Realität jedoch tatsächlich umgesetzt werden wird, ist jedoch fraglich.

Widerstand von Beamten gegen das Verbot

Der „Spiegel“ berichtete, dass bereits Widerstand gegen das Verbot angekündigt wurde – teilweise von Beamten. So sprachen sich mehrere Krankenhäuser, Polizisten und andere öffentliche Ämter gegen die Durchsetzung des Verbots aus. Auch ganze Städte wollen sich offenbar nicht an das neue Gesetz halten, so beispielsweise Amsterdam.

Das Innenministerium zeigte sich verärgert über die Reaktion und erklärte dazu wörtlich: „Gesetze gelten auch für Amsterdam.“ Die muslimische Partei NIDA kündigte an, die Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz im Fall einer tatsächlichen Durchsetzung zahlen zu wollen.

Verbotsdiskussion auch in Deutschland

Die Niederlande reiht sich in die immer länger werdende Liste an europäischen Ländern, welche die Vollverschleierung teilweise oder ganz verbieten. In Österreich, Frankreich, Lettland, Bulgarien, Belgien und Dänemark gelten etwa generelle Verschleierungsverbote. Hinzu kommen regionale Einschränkungen in Italien, Spanien und in der nicht der EU angehörigen Schweiz.

Auch in Deutschland wird über ein Verbot diskutiert. So sagte Alice Weidel (AfD) auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Schon aus Gründen der Sicherheit ist es wichtig, dass ein menschliches Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar ist.“ Bislang gelten solche Verbote trotz politischer Absichten durch mehrere Lager nur in wenigen Bundesländern, darunter Bayern und dort auch nur für einige Berufsgruppen wie Beamte.


Mehr zum Thema:

Frankreichs Niqab‐Verbot verstößt laut UN gegen Menschenrechte (24.10.2018)

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2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    1. August 2019 at 14:29

    Als Grundvoraussetzung einer möglichen Integration sehe ich an, im Gastland nicht als verschleiertes Geapenst herum zulaufen. Wer darauf nicht verzichen darf oder möchte, dem sei geraten, in seiner bisherigen Umgebung zu bleiben.

    Deutsche Frauen dürfen in deren Herkunftsländern wohl auch auc nicht im „Zweiteiligen“ an den Strand.

    Reiche Ölscheich Damen wird man hierzulande natürlich derart nicht verprellen wollen, denn Geld zieht fast immer. Wie läuft das eigentlich bei denen bei der Passkontrolle? Die muss wohl eine Beamtin vornehmen, oder?

  2. Avatar

    Saure Gurke

    1. August 2019 at 17:49

    Burka-Auftritte in unserem Kulturkreis sind reinse Kampagnen der Provokation um das Theme in Dikussion zu halten. Stimmungsmache1
    Man kann das als Inbegriff der Provokation empfinden. Ist es ja auch im Anflug des 1. ersten Blickkontaktes.

    Anderseits ist es eine visuelle Wahrnehmung, an dem man binnen Sekunden auslesen kann, was für verhüllendes Leben unter ganz anderen Verhältnissen hier noch koexistiert.

    Prognose: ohne Burka wird der politische Saftladen DE nicht besser.
    Er bleibt ein schlecht geführtes Unternehmen.

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