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Niederlande: Burka‐Verbot in öffentlichen Einrichtungen tritt in Kraft

Joshua Hahn

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Symbolbild (Pixabay/CC0)

Nach einer langanhaltenden Debatte in der Niederlande tritt nun das geplante Burka‐Verbot in Kraft. Das Verbot gilt für öffentliche Einrichtungen.

Den Haag. – Betroffen von dem Verbot sind beispielsweise Krankenhäuser, Schulen und sonstige öffentliche Ämter. Protest gegen die Durchsetzung wurde unter anderem von Polizeibeamten bereits angekündigt. Das Gesetz wurde bereits 2016 verabschiedet, tritt aber erst mit dem heutigen 1. August 2019 in Kraft.

Gesichtsbedeckende Kleidung“ betroffen

Konkret bezieht sich das Verbot auf das Tragen von „gesichtsbedeckender Kleidung“ im öffentlichen Raum. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, forderte das niederländische Innenministerium die Kommunen zur Durchsetzung des Verbots auf. 

Neben Burkas sind auch Sturmhauben vom neuen Gesetz betroffen. Nimmt eine betroffene Person nach der Aufforderung durch einen Beamten die „Gesichtsbedeckung“ nicht ab, droht ihr nun eine Geldstrafe von mindestens 150 Euro. Ob das Verbot in der Realität jedoch tatsächlich umgesetzt werden wird, ist jedoch fraglich.

Widerstand von Beamten gegen das Verbot

Der „Spiegel“ berichtete, dass bereits Widerstand gegen das Verbot angekündigt wurde – teilweise von Beamten. So sprachen sich mehrere Krankenhäuser, Polizisten und andere öffentliche Ämter gegen die Durchsetzung des Verbots aus. Auch ganze Städte wollen sich offenbar nicht an das neue Gesetz halten, so beispielsweise Amsterdam.

Das Innenministerium zeigte sich verärgert über die Reaktion und erklärte dazu wörtlich: „Gesetze gelten auch für Amsterdam.“ Die muslimische Partei NIDA kündigte an, die Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz im Fall einer tatsächlichen Durchsetzung zahlen zu wollen.

Verbotsdiskussion auch in Deutschland

Die Niederlande reiht sich in die immer länger werdende Liste an europäischen Ländern, welche die Vollverschleierung teilweise oder ganz verbieten. In Österreich, Frankreich, Lettland, Bulgarien, Belgien und Dänemark gelten etwa generelle Verschleierungsverbote. Hinzu kommen regionale Einschränkungen in Italien, Spanien und in der nicht der EU angehörigen Schweiz.

Auch in Deutschland wird über ein Verbot diskutiert. So sagte Alice Weidel (AfD) auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Schon aus Gründen der Sicherheit ist es wichtig, dass ein menschliches Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar ist.“ Bislang gelten solche Verbote trotz politischer Absichten durch mehrere Lager nur in wenigen Bundesländern, darunter Bayern und dort auch nur für einige Berufsgruppen wie Beamte.


Mehr zum Thema:

Frankreichs Niqab‐Verbot verstößt laut UN gegen Menschenrechte (24.10.2018)

Geldstrafe für Niqab: ‚Burkaverbot’ in Dänemark zeigt erste Wirkungen (4.8.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    1. August 2019 at 14:29

    Als Grundvoraussetzung einer möglichen Integration sehe ich an, im Gastland nicht als verschleiertes Geapenst herum zulaufen. Wer darauf nicht verzichen darf oder möchte, dem sei geraten, in seiner bisherigen Umgebung zu bleiben.

    Deutsche Frauen dürfen in deren Herkunftsländern wohl auch auc nicht im „Zweiteiligen” an den Strand.

    Reiche Ölscheich Damen wird man hierzulande natürlich derart nicht verprellen wollen, denn Geld zieht fast immer. Wie läuft das eigentlich bei denen bei der Passkontrolle? Die muss wohl eine Beamtin vornehmen, oder?

  2. Avatar

    Saure Gurke

    1. August 2019 at 17:49

    Burka‐Auftritte in unserem Kulturkreis sind reinse Kampagnen der Provokation um das Theme in Dikussion zu halten. Stimmungsmache1
    Man kann das als Inbegriff der Provokation empfinden. Ist es ja auch im Anflug des 1. ersten Blickkontaktes.

    Anderseits ist es eine visuelle Wahrnehmung, an dem man binnen Sekunden auslesen kann, was für verhüllendes Leben unter ganz anderen Verhältnissen hier noch koexistiert.

    Prognose: ohne Burka wird der politische Saftladen DE nicht besser.
    Er bleibt ein schlecht geführtes Unternehmen.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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