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Salvini gegen Sea‐Eye: Wieder Streit um NGO‐Schiff „Alan Kurdi”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Neuerlich steuert das Schiff einer NGO mit aus dem Mittelmeer aufgelesenen Migranten auf den Hafen der italienischen Insel Lampedusa zu.

Lampedusa/Rom. – Die Situation erinnert ein wenig um die Posse rund um die „Sea‐Watch 3” und deren Kapitänin Carola Rackete. Denn neuerlich las eine deutsche NGO – diesmal „Sea‐Eye” mit der „Alan Kurdi” mehrere dutzend Migranten direkt vor der libyschen Küste auf. Und wieder steuert man trotz eines Angebots der libyschen Küstenwache lieber Italien an.

Libysche Küstenwache wollte Hafen in Tripolis öffnen

Obwohl diese nämlich die Einfahrt in den Hafen in Tripolis anbot, beharrt die NGO auf dem Standpunkt, dass es sich beim nächsten sicheren Hafen um Lampedusa handle. An Bord: 40 Migranten, angeblich aller Altersklassen. Man steuerte auf die kleine Insel im Mittelmeer zu, und möchte dort auf Anweisungen warten.

Zum Ärger des italienischen Innenministers Salvini, der den selbsterklärten Hilfsorganisationen eine „fortlaufende Provokation” unterstellt. Laut Focus befindet der Rechtspolitiker: „Der deutschen NGO sind die internationalen Behörden egal.“ Folglich verzichtete er auch auf die Erteilung einer Landeerlaubnis.

Salvini: „Sie wissen wo sie hinkönnen: Es ist nicht Italien.”

Am frühen Mittwochnachmittag twitterte er: „In den nächsten Minuten werde ich das Einreise‐ und Durchreiseverbot in italienische Hoheitsgewässer für das Schiff ‚Alan Kurdi’, welches vor Libyen 40 Einwanderer aufgesammelt hat, unterzeichnen. Es ist eine deutsche NGO: sie wissen wo sie hinfahren können, aber das ist nicht Italien. Punkt”.

Eskalation wie bei „Fall Rackete” unwahrscheinlich

Die NGO „Sea‐Eye” hat das Dekret nach eigenen Angaben „zur Kenntnis genommen”. Dieses will sie nun vorerst auch achten – zumindest solange es keinen Grund gäbe, es zu missachten. „Es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit europäischen Regierungen anzulegen“, so ein Sprecher der Gruppe.

Man will sich zunächst an die deutsche Bundesregierung wenden, im Zweifelsfall soll das Auswärtige Amt vermitteln. Eine vollkommene Eskalation wie im Fall Rackete, welche bei der unerlaubten Einfahrt beinahe ein Polizeiboot rammte, scheint damit vorerst vom Tisch.

Immer wieder Ärger mit Mittelmeer‐NGOs

Bereits vor wenigen Wochen befand sich die Crew der „Alan Kurdi” in einer ähnlichen Lage. Nach einem Umverteilungsdeal zwischen Italien und Malta durfte das Schiff mit 65 Migranten an Bord am Inselstaat landen. Mit Ausnahme einer Frau waren damals alle Passagiere Männer – Die Tagesstimme berichtete.

Trotz der verschärften italienischen Grenzpolitik machen sich immer wieder Einwanderungswillige in seeuntauglichen Booten auf den Weg. Kritiker führen dies auch auf die Präsenz der NGOs in Küstennähe zurück. Zuletzt tauchte sogar Material auf, welche ein Zusammenspiel mit Schleppern andeutet. Die NGOs dementieren dies allerdings vehement.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. August 2019 at 19:46

    pea nuts, aber trotzdem gilt internationales Recht.

    Hat nicht die türkische Regierung angekündigt, das Abkommen mit Merkel aufzukündigen, wenn bis Oktober keine Visafreiheit für alle Türken in die EU erfolgt?

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Welt

Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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