Am Donnerstagmittag traten der scheidenen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson an die Öffentlichkeit um zu verkünden, das sie sich auf einen Brexit-Deal einigten.

Brüssel/London. – Viele rechneten wahrlich nicht mehr damit, dass eine Übereinkünft über die Austrittsmodalitäten Großbritanniens aus der EU noch vor dem avisierten Datum des 31. Oktober zustande kommt. Aber nun ist es so weit: Größtenteils baut die Abmachung auf dem alten Vorschlag auf, gerade aber zum Hauptstreitpunkt einer drohenden harten Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt es Neuigkeiten.

Johnson spricht von „großartigem neuem Deal”

Johnson hofft dem ORF zufolge nun, dass das britische Parlament die neue Vereinbarung in einer Sitzung am Samstag absegnet. Er bezeichnete diese als „großartigen neuen Deal”, mit welchem Großbritannien wieder einigen Kontrolle über den Prozess zurückerlange. Damit könne sich sein Land endlich wieder „anderen Prioritäten” wie notwendigen Reformen im Gesundheitssystem, den Kosten des täglichen Lebens, dem Kampf gegen Verbrechen sowie der Umweltpolitik widmen.

Johnson plant weiter an seinem Fahrplan für einen Austritt festzuhalten: Das heißt, wenn alles klappt, wird das Vereinigte Königreich bereits am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Zuvor hatte er mehrmals gedroht, dieses Datum notfalls auch ohne eine Regelung einhalten zu wollen. In diesem Fall befürchteten Beobachter negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Keine harte Grenze – Partnerschaft statt Zollunion

Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland ist aufgrund einer neuen Lösung vom Tisch. Die unter britischer Hoheit stehende Teilrepublik Nordirland ist insbesondere beim Warenverkehr weiterhin einigen EU-Regulatorien unterworfen, bildet aber gleichzeitig ein gemeinsames Zollgebiet mit dem übrigen Vereinigten Königreich. Hier soll es eine nur mehr einjährige Übergangsfrist geben.

Mit der EU soll es keine direkte Zollunion mehr geben – auch an diesem Streitpunkt scheiterte der von ex-Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal. An dessen Stelle soll ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien geben, welches keine Zölle oder Quoten kennt. Man plant in Richtung einer „ambitionierten Partnerschaft […] mit einem Freund, Partner, Verbündeten”, so EU-Chefverhandler Michel Barnier.

Austrittsdatum hängt vom Parlament ab

Wann der Austritt nun tatsächlich stattfindet hängt allerdings weiter von dem Abstimmungsverhalten des britischen Unterhauses ab. Wenn dieses rasch zustimmt und die Vorbereitungszeit als ausreichend betrachtet, könnte der Austritt tatsächlich bereits Ende des Monats geschehen.

Die Abstimmung darüber könnte am Samstag in einer Sondersitzung – der ersten seit 37 Jahren – geschehen. Andernfalls muss Johnson um eine letztmalige Verlängerung bis 31. Jänner 2020 ansuchen. Ursprünglich hätte Großbritannien bereits am 29. März diesen Jahres austreten sollen.

Mehrere Parlamentsparteien zeigen sich abwartend

Ob eine Mehrheit für den nunmehrigen Deal zustande kommt, hängt insbesondere an der größten Oppositionspartei. Die sozialdemokratische Labour-Partei von Jeremy Corbyn wünscht sich allerdings weiter ein zweites Referendum über den Austritt. Die nordirische DUP – Koalitionspartnerin von Johnsons Konservativen – will ebenso wie die linksnationalistische schottische SNP gegen das Abkommen stimmen.

Deren Chefin Nicola Sturgeon kokettiert nach einem Austritt mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum für Schottland, die Schotten sind mehrheitlich EU-Befürworter – Die Tagesstimme berichtete. Auch der Chef der ‚Brexit Party’, Nigel Farage, rät zu einer Ablehnung, da ihm die Bedingungen nicht weit genug gehen. Er ist der Ansicht, dass das vorliegende Abkommen keinen echten Austritt aus der EU darstellt.

Aktuell warte man auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen.

Tarent. Die italienische Küstenwache hat 32 Seemeilen von Lampedusa entfernt circa 290 Migranten von Bord eines Schiffes aufgenommen. Die Aktion erfolgte in maltesischen Gewässern, wie die italienische Küstenwache gestern mitteilte. Diese warte nun auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen. Unterdessen nahm ein Schiff der italienischen Marine 75 weitere Menschen von Bord eines Bootes. Das berichtete die Hilfsorganisation Alarm Phone.

„Ocean Viking” darf in Tarent anlegen

In der Zwischenzeit wartet man im süditalienischen Tarent auf die geplante Landung des Schiffes „Ocean Viking”. Dieses nahm unlängst 176 Migranten auf, die sich zuvor auf zwei separaten Schlauchbooten befunden haben sollen und angeblich vor der Küste Libyens in Seenot geraten waren (Die Tagesstimme berichtete).

Unter den Migranten der „Ocean Viking” sollen sich laut ORF auch 33 Minderjährige befinden. Die Migranten sollen zu einem Hotspot in Tarent gebracht werden. Danach sollen sie umverteilt werden. Zur Umverteilung schaltete die italienische Regierung die EU-Kommission ein.

Grundsatzeinigung zur Verteilung von Migranten beschlossen

Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt die Suche nach einem festen Mechanismus zur Verteilung von Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, vorangetrieben. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielten im September eine Grundsatzeinigung (mehr dazu in Verteilung von Migranten: EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Lösung). Bislang schlossen sich allerdings keine weiteren Länder der Einigung an.

In letzter Zeit häuften sich wieder die Fälle von Booten mit Migranten, bei welchen über vergleichsweise lange Zeiträume über eine Aufnahme diskutiert wurde. Malta klagte in der Vergangenheit wieder über zu geringe Kapazitäten und bat andere EU-Staaten um Hilfe.

Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.

Laibach. – Dem Standard zufolge sieht das Gericht in den Bestimmungen von Artikel 10.b des Fremdengesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Dieser hätte im Falle eines neuen Ansturms von Asylanten erlaubt, das Asylrecht auszusetzen und die Grenzen vollkommen zu schließen. Die frühere slowenische Ombudsfrau hatte das Gericht diesbezüglich im April 2017 angerufen.

Gericht: Gesetz verstößt gegen „Non-Refoulement”-Regeln

Diese Provision verstößt dem Richterspruch zufolge allerdings gegen den „Non-Refoulement”-Grundsatz. Diese in Slowenien verfassungsrechtlich geschützte Praxis verhindert eine Zurückweisung in Staaten, in welchen Menschenrechtsverstöße drohen. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit großer Mehrheit von acht zu einer Stimme.

Wie eine an der Entscheidung beteiligte Verfassungsrichterin in einer Stellungnahme feststellte, würde die neue Regelung zwar „zweifellos” das Problem, dass Slowenien bei einem neuen Höhepunkt der Asylkrise zu einem Hotspot würde, „effektiv lösen”. Allerdings würden effiziente Lösungen von Krisensituationen den Staat nicht von seinen Pflichten im Bereich der Menschenrechte entbinden.

Regelung sah Abweisung notfalls aller Migranten vor

Das aufgehobene Gesetz geht noch auf die Amtszeit des jetzigen liberalen Außenministers Miroslav Cerar als Premier zurück. Das mit deutlicher Mehrheit (47:18) im Jänner 2017 erlassene Gesetz sah vor, dass das Parlament im Ernstfall beschließen kann, dass Slowenien keine Asylanträge mehr annähme, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit sich durch einen Ansturm von Migranten bedroht wäre. Als Begründung für die Aussetzung hätte man „besondere Umstände” geltend machen können.

Ab Inanspruchnahme sollte eine solche Maßnahme sechs Monate gelten; eine Verlängerung nach Bedarf war möglich. Konkret hätte Slowenien dann auch jene Migranten abweisen können, welche geplant hätten, einen Asylantrag im Land zu stellen. Personen, welche dennoch illegal die Grenze überschreiten, hätte man ohne individuell Antragsprüfung abgeschoben. Ausnahmen gab es für Kranke und unbegleitete Minderjährige.