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Deutschland

Seehofer will Grenze zur Schweiz kontrollieren

Monika Šimić

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am

Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Grund für diese Forderung ist offenbar der Tod des 8‑jährigen Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod des 8‑jährigen Bubs am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen einfahrenden ICE-Zug gestoßen haben soll. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen”, sagte Seehofer dem Spiegel.

Seehofer kündigt Konzept an

Im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze, auch an der Grenze zur Schweiz”. Er wolle bis September ein entsprechendes Konzept vorlegen. Mit der deutschen Kanzlerin hat Seehofer noch nicht über die Pläne gesprochen. Vor einem Jahr hat der Streit um die Grenzen fast zum Bruch der Unionsfraktion geführt. Anders als damals drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen geplant

Seehofer will zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den deutschen Bahnhöfen erhöhen (Die Tagesstimme berichtete). Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: „Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen”, so Seehofer im Spiegel.

Unterdessen sitzt der eritreische Tatverdächtige, der als Musterbeispiel gelungener Integration galt, in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt am Main, wo er auf das Ende der Ermittlungen gegen ihn – zweifacher Mordversuch, Mord – wartet. Laut der zuständigen Oberstaatsanwältin werden die Ermittlungen noch eine Weile laufen. Es müssten noch viele Zeugen befragt und ein Gutachten erstellt werden. Denn der Beschuldigte gilt als psychisch krank.


Weiterlesen:

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. August 2019 at 14:10

    Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze, auch an der Grenze zur Schweiz”, sagt Seehofer.
    Das ist eigentlich so naheliegend wie banal, dass es kaum erwähnenswert wäre. Allerdings, eine Schleierfahndung wird es mit den Linksgrünen nicht geben – die gucken lieber zu, wie Deutschland immer bunter wird.
    „Anders als damals drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer.”
    Klar, wahrscheinlich weiß er jetzt schon, dass er bei Widerstand wieder umfallen wird…!

  2. Avatar

    Herr Lose

    3. August 2019 at 16:24

    Mr. movinghofer …
    ich glaube sie unterstellen, das CH ihre Grenzen nicht gut schützen, wie sieht es in germany aus .. keiner dieser Attentate, wäre gewesen, wenn man sie nicht hätten eingeladen, also war es ein Wunsch .. nur von wem .. kalergi ??
    in CA sagen leute .. Frankfurt & Stuttgart waren TERRORANSCHLÄGE … weil der Mann sich nicht versteckt und bei FB .. keine NAzi aber nur good people ..
    https://imgur.com/a/cdmDYZj
    ********************************************
    wenn ich verstehe richtig, treten Bahnhöfe menschen auf Gleis und plattform .. denn sie wollen schützen Bahnhöfe und plattform .. nicht die Verursacher. richitg ??
    wenn eine frau vor Bus getreten wird, dann .. ??? Straße oder ??

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2019 at 4:18

    Die Bayern haben mit Hermann, Seehofer und Söder nur ein Note genügend tickendes Gschirre beinand. Zu bemitleiden.
    Ganz anders dagegen seinerzeit F.J. Strauss.
    Der beste Lehrmeister bringt nichts, wenn die Hintwerbkliebenene, der Nachwuchs nur Milikiwitt Bubis sind.
    Mütter wie Väter mit Fragezeichen. Ein Scheunentor müßte halt intakt sein. Liegt aber nicht vor.
    Von nichts kommt nichts.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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