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Deutschland

Seehofer will Grenze zur Schweiz kontrollieren

Monika Šimić

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am

Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Grund für diese Forderung ist offenbar der Tod des 8‑jährigen Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod des 8‑jährigen Bubs am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen einfahrenden ICE-Zug gestoßen haben soll. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen”, sagte Seehofer dem Spiegel.

Seehofer kündigt Konzept an

Im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze, auch an der Grenze zur Schweiz”. Er wolle bis September ein entsprechendes Konzept vorlegen. Mit der deutschen Kanzlerin hat Seehofer noch nicht über die Pläne gesprochen. Vor einem Jahr hat der Streit um die Grenzen fast zum Bruch der Unionsfraktion geführt. Anders als damals drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen geplant

Seehofer will zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den deutschen Bahnhöfen erhöhen (Die Tagesstimme berichtete). Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: „Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen”, so Seehofer im Spiegel.

Unterdessen sitzt der eritreische Tatverdächtige, der als Musterbeispiel gelungener Integration galt, in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt am Main, wo er auf das Ende der Ermittlungen gegen ihn – zweifacher Mordversuch, Mord – wartet. Laut der zuständigen Oberstaatsanwältin werden die Ermittlungen noch eine Weile laufen. Es müssten noch viele Zeugen befragt und ein Gutachten erstellt werden. Denn der Beschuldigte gilt als psychisch krank.


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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. August 2019 at 14:10

    Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze, auch an der Grenze zur Schweiz”, sagt Seehofer.
    Das ist eigentlich so naheliegend wie banal, dass es kaum erwähnenswert wäre. Allerdings, eine Schleierfahndung wird es mit den Linksgrünen nicht geben – die gucken lieber zu, wie Deutschland immer bunter wird.
    „Anders als damals drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer.”
    Klar, wahrscheinlich weiß er jetzt schon, dass er bei Widerstand wieder umfallen wird…!

  2. Avatar

    Herr Lose

    3. August 2019 at 16:24

    Mr. movinghofer …
    ich glaube sie unterstellen, das CH ihre Grenzen nicht gut schützen, wie sieht es in germany aus .. keiner dieser Attentate, wäre gewesen, wenn man sie nicht hätten eingeladen, also war es ein Wunsch .. nur von wem .. kalergi ??
    in CA sagen leute .. Frankfurt & Stuttgart waren TERRORANSCHLÄGE … weil der Mann sich nicht versteckt und bei FB .. keine NAzi aber nur good people ..
    https://imgur.com/a/cdmDYZj
    ********************************************
    wenn ich verstehe richtig, treten Bahnhöfe menschen auf Gleis und plattform .. denn sie wollen schützen Bahnhöfe und plattform .. nicht die Verursacher. richitg ??
    wenn eine frau vor Bus getreten wird, dann .. ??? Straße oder ??

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2019 at 4:18

    Die Bayern haben mit Hermann, Seehofer und Söder nur ein Note genügend tickendes Gschirre beinand. Zu bemitleiden.
    Ganz anders dagegen seinerzeit F.J. Strauss.
    Der beste Lehrmeister bringt nichts, wenn die Hintwerbkliebenene, der Nachwuchs nur Milikiwitt Bubis sind.
    Mütter wie Väter mit Fragezeichen. Ein Scheunentor müßte halt intakt sein. Liegt aber nicht vor.
    Von nichts kommt nichts.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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