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Deutschland

Seehofer will Grenze zur Schweiz kontrollieren

Monika Šimić

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am

Grund für diese Forderung ist offenbar der Tod des 8‑jährigen Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod des 8‑jährigen Bubs am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen einfahrenden ICE-Zug gestoßen haben soll. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen”, sagte Seehofer dem Spiegel.

Seehofer kündigt Konzept an

Im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze, auch an der Grenze zur Schweiz”. Er wolle bis September ein entsprechendes Konzept vorlegen. Mit der deutschen Kanzlerin hat Seehofer noch nicht über die Pläne gesprochen. Vor einem Jahr hat der Streit um die Grenzen fast zum Bruch der Unionsfraktion geführt. Anders als damals drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen geplant

Seehofer will zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den deutschen Bahnhöfen erhöhen (Die Tagesstimme berichtete). Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: „Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen”, so Seehofer im Spiegel.

Unterdessen sitzt der eritreische Tatverdächtige, der als Musterbeispiel gelungener Integration galt, in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt am Main, wo er auf das Ende der Ermittlungen gegen ihn – zweifacher Mordversuch, Mord – wartet. Laut der zuständigen Oberstaatsanwältin werden die Ermittlungen noch eine Weile laufen. Es müssten noch viele Zeugen befragt und ein Gutachten erstellt werden. Denn der Beschuldigte gilt als psychisch krank.


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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. August 2019 at 14:10

    Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze, auch an der Grenze zur Schweiz”, sagt Seehofer.
    Das ist eigentlich so naheliegend wie banal, dass es kaum erwähnenswert wäre. Allerdings, eine Schleierfahndung wird es mit den Linksgrünen nicht geben – die gucken lieber zu, wie Deutschland immer bunter wird.
    „Anders als damals drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer.”
    Klar, wahrscheinlich weiß er jetzt schon, dass er bei Widerstand wieder umfallen wird…!

  2. Avatar

    Herr Lose

    3. August 2019 at 16:24

    Mr. movinghofer …
    ich glaube sie unterstellen, das CH ihre Grenzen nicht gut schützen, wie sieht es in germany aus .. keiner dieser Attentate, wäre gewesen, wenn man sie nicht hätten eingeladen, also war es ein Wunsch .. nur von wem .. kalergi ??
    in CA sagen leute .. Frankfurt & Stuttgart waren TERRORANSCHLÄGE … weil der Mann sich nicht versteckt und bei FB .. keine NAzi aber nur good people ..
    https://imgur.com/a/cdmDYZj
    ********************************************
    wenn ich verstehe richtig, treten Bahnhöfe menschen auf Gleis und plattform .. denn sie wollen schützen Bahnhöfe und plattform .. nicht die Verursacher. richitg ??
    wenn eine frau vor Bus getreten wird, dann .. ??? Straße oder ??

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2019 at 4:18

    Die Bayern haben mit Hermann, Seehofer und Söder nur ein Note genügend tickendes Gschirre beinand. Zu bemitleiden.
    Ganz anders dagegen seinerzeit F.J. Strauss.
    Der beste Lehrmeister bringt nichts, wenn die Hintwerbkliebenene, der Nachwuchs nur Milikiwitt Bubis sind.
    Mütter wie Väter mit Fragezeichen. Ein Scheunentor müßte halt intakt sein. Liegt aber nicht vor.
    Von nichts kommt nichts.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

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am

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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