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Deutschland

Kolumne: Kretschmer und die Angst vor der AfD

Joshua Hahn

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Bild (Michael Kretschmer): Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 1. September sind Landtagswahlen in Sachsen. Nach der Zäsur aufgrund der mittlerweile teilweise wieder aufgehobenen Streichung eines großen Teils der Listenplätze für die Wahl geht es bei der AfD wieder bergauf. Grund genug für Kretschmer (CDU), ein weiteres Mal im Trickkästchen zu kramen.

Kommentar von Joshua Hahn

Bildhaft lässt sich vorstellen, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über einen finalen Plan zum Kampf gegen die AfD grübelt. Irgendwann fiel ihm dann etwas ein, das es in dieser Form noch nie gab – der Vergleich mit der NPD. Nie dagewesen, dürfen dieses Mal also die Nationaldemokraten herhalten, um den Wähler vom angeblichen Grauen der Alternative für Deutschland zu überzeugen.

Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten”

Gegenüber dem „Focus” erklärte Kretschmer, vermutlich mit ernster Miene und in betroffenem Tonfall: „Von der AfD kommt eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten.“

Außerdem echauffierte er sich über die Verwendung der Begriffe „Volksverräter“ und „Deutschlandhasser“. Auch die Aussage „Die Jagdsaison ist eröffnet“ sieht er kritisch. Die Sprache der AfD erinnere ihn an die von „Rechtsextremisten”.

Der weinerliche Ton und die gekünstelte Empörung Kretschmers greifen jedoch einfach nicht mehr. Sie sind ein letzter Versuch, das Wahlergebnis der AfD in Sachsen zu schwächen. Gelingen wird dies vermutlich nicht. Die bereits vor Jahren eingesetzte Überdosierung an Empörung über vermeintliche Schock-Aussagen der AfD schlägt sich jetzt nieder.

Ja, die Jagdsaison ist eröffnet

Ein guter Wahlkampf wird nicht mit aalglatten Phrasen, sondern auch mit provokanten Sprüchen geführt. An den von Kretschmer zitierten Worten ist nichts Verwerfliches, zutreffend sind diese allemal. Die Jagd-Metapher ist eben eine Metapher – nicht mehr und nicht weniger. 

Wer bereits dem Wahlkampf nicht gewachsen ist, der hat auch nach der Wahl nichts in der Politik zu suchen. Ja, die Jagdsaison ist eröffnet – und Kretschmer spielt die Rolle des Rehs im Wahlkampf sehr überzeugend. 

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Nakaya

    3. August 2019 at 18:17

    Liebe Tagesstimme,

    Ministerpräsident Kretschmer ist nicht von der SPD, sondern CDU.
    Von der Gesinnung her, würde er bestimmt besser in die SPD passen, da haben Sie schon recht.
    Aber es ist in D heutzutage nicht mehr einfach zu durchschauen wer was ist, da CDU, SPD, FDP und die Linke allesamt nur noch für grüne Politik stehen.

    Viele Grüße vom Niederrhein

    • Avatar

      Zickenschulze

      4. August 2019 at 10:24

      CDU, SPD, FDP und die Linke,
      alle vom gleichen Schlagentümpel. Mainstream-genormt.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    4. August 2019 at 3:56

    Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten”

    Das ist Vokabular billigster Propaganda. Man kann gespannt sein, wer da noch mitsegelt.
    Der Wahlausgang der Roten wird aufzeigen, wieviele Nieten eines Hammers bedürfen.
    Wenn solche Leute wie der Rothaarige im Bild noch Zulauf erfahren, dann wundert euch nicht warum über das Land international hintenrum gleich einen „Idiotennest” getuschelt wird.

  3. Avatar

    Klasube

    5. August 2019 at 14:45

    Der weinerliche Ton und die gekünstelte Empörung Kretschmers greifen jedoch einfach nicht mehr. Sie sind ein letzter Versuch, das Wahlergebnis der AfD in Sachsen zu schwächen.”
    Wenn man jahrelang den geleisteten Amtseid mißachtet und vergißt, dass da steht „…zum Wohle des DEUTSCHEN VOLKES…”, ja dann, dann braucht man sich letztlich nicht zu wundern, gelle, Herr Kretschmer?
    Zur Erinnerung nochmals der Amtseid:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Das müßte jeder Politiker jeden Morgen vor Betreten der Amtsstube nochmals aufsagen müssen…!

  4. Avatar

    Petra Delling

    6. August 2019 at 21:28

    Diese Hetzkampagne gegen die Afd – einfach nur widerlich und primitiv !!!!!!!!

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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