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Gesellschaft

Nürnberg: Linksextreme überfallen AfD‐Stand und verletzen Parteimitglied

Julian Schernthaner

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Bild: AfD Nürnberg via Facebook.

Zu unschönen Szenen und Übergriffen durch Personen aus dem linken Spektrum kam es bei einer AfD‐Infoveranstaltung in Nürnberg.

Nürnberg. – Wie das zu den Nürnberger Nachrichten gehörige Portal Nordbayern.de berichtet, kam es in der zweitgrößten Stadt im Freistaat laut Polizei am Samstag zu „politisch motivierten Störungen” und mehreren Straftaten. Die Tumulte – es kam zu Beleidigungen und Körperverletzungen gingen von einer Spontandemo linksgerichteter Personen aus, an der sich bis zu 150 Menschen beteiligten.

Linksextreme greifen AfD‐Stand an

Auf Facebook erklärte Matthias Vogler (AfD) die Geschehnisse aus Sicht der patriotischen Partei. Diese habe einen Infostand in Sichtweite einer Demonstration zum Christopher Street Day (kurz: CSD) abgehalten, nachdem man diese angeblich von der Teilnahme daran ausschloss. Als sich die Teilnehmer dieses Aufzuges am Jakobsplatz einfanden, skandierten diese demnach zunächst Parolen und kesselten den Aufbau der AFD ein.

In der Folge hätten sich mutmaßliche Linksextremisten an der Ausstattung des Infostandes zu schaffen gemacht, woraufhin einer aus dem AfD‐Team dies filmisch festhielt. Danach sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, weil ihm jemand das Mobiltelefon aus der Hand schlagen wollte. Dieser habe von seinem Recht auf Notwehr Gebrauch gemacht – sei dabei aber überwältigt worden. Das AfD‐Mitglied trug eine Kehlkopfverletzung davon, eine weitere Aktivistin der Partei erlitt leichte Verletzungen.

AfD‐Vogler: CSD hofiert „gewaltbereite Meute”

Erst nach einiger Zeit habe die Polizei eine Distanz zwischen Stand und Gegendemonstranten gebracht, allerdings keine Platzverbote erteilt. Aus diesem Grund war „ein Besuch von Interessenten war an dem Infostand damit natürlich auch nicht möglich”. Um 16.15 Uhr habe man diesen dann planmäßig abgebaut.

Vogler kritisiert die erlebte Gewalt und die „Verrohung der Gesellschaft”. Dass die CSD‐Demonstration eine „gewaltbereite Meute” hofiere, sei „erschreckend”. Linksextremisten hätten den Protest „eskalieren lassen” und zu einer Einschränkung der demokratischen Willensbildung beigetragen. Man fordere die Veranstalter jener Kundgebung auf, „klare Kante gegen den extremistischen und gewaltbereiten Mob zu zeigen”.

Mehrere Festnahmen und Ermittlungen

Die Polizei nahm zwei Personen – sie durchbrachen eine Absperrung und rissen die Fahne des Infostandes ab – in Polizeigewahrsam. Außerdem habe man zwei Körperverletzungsdelikte und mehrere Beleidigungen zur Anzeige gebracht. Ermittlungsverfahren, welche die Straftaten aufklären sollen, laufen bereits.

Immer wieder Angriffe auf AfD‐Personal

Es ist nicht das erste Mal, dass linke Gegendemonstranten in Bayern gegenüber AfD‐Veranstaltungen handgreiflich werden. Im September des Vorjahres etwa bewarfen in München Personen aus dem linken Spektrum die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung mit Tomaten – Die Tagestimme berichtete. Einen Tag später warfen Unbekannte in Fürth einen AfD‐Infostand um.

Im Bundesgebiet kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf Einrichtungen, Veranstaltungen und Personen der größten Oppositionspartei. Den Tiefpunkt erreichten die Angriffe Anfang des Jahres. Damals kam es binnen weniger Tage zunächst zu einem Sprengstoffanschlag auf ein AfD‐Büro im sächsischen Döbeln. Wenige Tage später schlugen mutmaßliche Linksextremisten den Bremer AfD‐Chef Frank Magnitz krankenhausreif.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    5. August 2019 at 19:45

    Gibts heut abend eine „Brennpunkt” dazu?

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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