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Gesellschaft

Antifa-Schläger gibt zu: Linksextreme Gewalt soll Patrioten einschüchtern

Julian Schernthaner

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Symbolbild Antifa-Demonstranten: Michael Jastremski via OpenPhoto.net [CC BY-SA 3.0](Bild zugeschnitten)

In einem Video-Interview mit der Plattform VICE sprach ein gewaltätiger Antifa-Schläger unverblümt über die Methoden der Linksextremisten.

Bereits in der Einleitung erklärt der Vermummte, dass sich jeder an linksextremen Gewalttaten beteiligen kann: „Mann muss nicht zwei Meter groß sein, um Nazis zu schlagen, dafür gibt es Waffen.” In weiterer Folge plaudert der Mann im Vice-Video über drei Minuten lang aus dem Nähkästchen über die Motivation und seine Rechtfertigung für die Übergriffe auf vermeintliche ‚Nazis’, ohne diese Personengruppe genauer abzugrenzen.

Politische Gewalt als Mittel der Einschüchterung

Zunächst erzählt das Antifa-Mitglied von seiner ersten Berührung mit politischer Gewalt. Bei einem Stadtfest hätten er und mehrere andere Leute einem jungen Kader der NPD aufgelauert. Zuerst trennte man diesen von seiner Mutter und seinen Freunden und dann schlug man zu: „Und eine Person, ich, hat den Nazi angegriffen und von hinten ins Gesicht geschlagen”. Auch am Boden malträtierte er seinen Kontrahenten noch – nach einem Abbruchsignal lief man dann davon.

Eine derartige Vorgehensweise hat offenbar Kalkül: „Wenn sie im Krankenhaus sind, wenn sie keinen Job mehr haben, dann können sie in der Zeit ihre politische Arbeit nicht verrichten.” Auch Einschüchterung sei dabei Ziel: „Wenn du dreimal aufs Maul bekommen hast, wenn dein Auto zweimal abgefackelt wurde […] vielleicht deinen Job verlierst, dann hast du keinen Bock mehr auf den Scheiß”. Das sei „immer die Strategie der Antifa-Bewegung” gewesen.

Antifa-Aktivist: „Macht einfach Spaß, der Jäger zu sein”

Unfaire Angriffe aus einer Mehrheitssituation heraus hätten ebenfalls Methode. „Das hat nichts mit Fairness zu tun […] deswegen sind wir immer mehr. Gegen Nazis gibt’s keine fairen Auseinandersetzungen”, so der Mann weiter. Dass er sich selbst auf diese Weise betätige hätte zwar politische Gründe, verschaffe ihm aber auch „persönliche Befriedigung”.

Denn dies gebe ihm eine Möglichkeit, der „Ohnmacht gegen den Rechtsruck” beizukommen. Man höre auch immer wieder von rechtsextremen Angriffen. Wenn man vor diesem Hintergrund „so richtig konkret einem Nazi, oder mehreren, körperlichen Schaden zufügt”, dann befriedige das „natürlich”. Weiters mache es auch „einfach Spaß, der Jäger zu sein”, es sei „irres Adrenalin”.

Gewalt angeblich für „Gesellschaft ohne Gewalt”

Gleichzeitig habe das ganze auch „Kehrseiten”, da Gewaltausübung Leute zu „schlechteren Menschen” mache. Die Gefahr, dass sich da „etwa verselbständigt” sei „immer gegeben”. Dennoch sieht er linksextreme politische Gewalt als legitimes Mittel. Diese unterscheide sich außerdem von ähnlicher Gewalt von der rechten Seite. Denn diese geschehe stets wegen Merkmale, die Menschen nicht ablegen könnten.

Die Antifa hingegen greife Leute wegen ihrer Gesinnung an: „Leute können diese politische Orientierung ablegen. Leute können nicht Ziele unserer Angriffe werden, wenn sie aufhören, sich so zu betätigen”. Als Linke stünden sie für eine Gesellschaft „in der alle sich frei entfalten können, in der es keine Gewalt und keinen Krieg” gäbe. Denn, so der vermummte Antifa-Aktivist weiter: „Ohne Nazis gäbe es keine antifaschistische Gewalt. Das ist einfach so.”

Antifa-Gewalt richtet sich gegen alle Patrioten

Dass die Realität freilich etwas anders aussieht und die Gewalt nicht einmal bei tatsächlich neonazistisch angehauchten Personen aufhört, zeigt der breite Fundus linksextremer Gewalt. Diese richtet sich regelmäßig auch gegen Burschenschafter, patriotische Aktivisten und sogar AfD-Politiker. Dennoch stoßen die Übertretungen der Antifa immer wieder auf Verständnis auch innerhalb deutscher Redaktionsstuben.

Dabei machen die Antifa-Schlägertrupps auch keinen Unterschied, ob die Personen gerade privat unterwegs sind.Erst vor wenigen Wochen brachen mutmaßliche Linksextreme einem bekannten patriotischen Aktivisten in Leipzig ohne Vorwarnung in der Uni-Mensa die Nase. Dabei riefen die mutmaßlichen Täter, als sie wegliefen, laut „Das ist ein Nazi, das ist ein Nazi!” – Die Tagesstimme berichtete.

Nazi-Vorwurf als Totschlagargument

Die patriotischen Publizisten Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld stellten 2017 in ihrem Werk Mit Linken leben fest, die Linke habe sich mit dem antifaschistischen Narrativ eine „Waffe gezimmert, um jegliche Form des Rechtsseins […] als ‚faschistische’ Keimzelle” darzustellen. Der Vorwurf, ein „Nazi” zu sein, äußere sich derart weitläufig, dass er mittlerweile „mit voller Wucht” auch auf Personen „niedersaust, die man kaum als besonders ‚rechts’ bezeichnen könnte”.

Der Nationalsozialismus diene dabei als „Schwarzes Loch, in dem sie alle möglichen Dinge zu entsorgen trachtet, die ihr als verdächtig, reaktionär und gefährlich erscheinen: Begriffe wie Heimat, Tradition, Patriotismus, Volk, Nation, Grenzen, Leitkultur, Identität, ja Deutschland und die Deutschen selbst.” Der sogenannte „Antifaschismus” habe dabei auch den Zweck „ ‚Haltet den Dieb!’ zu schreien und vom Dreck am eigenen, linken Stecken abzulenken.”


Mehr zum Thema linksextreme Gewalt bei der „Tagesstimme” finden Sie hier.

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26 Kommentare

26 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    6. August 2019 at 20:26

    Mitschuldig am kriminellen Vorgehen diese feigen Clique sind Politiker wie Genossinnenanrufer Kahrs mit ihrer infamen Hetze gegen Menschen, deren Verstand noch nicht eingeschläfert wurde und die wissen, wohin die Massenzuwanderung aus völlig anderen Kulturkreisen führt. Für diese verbrecherischen Idioten wäre Altkanzler Schmidt dann sicher auch ein Nazi, Merkel um die Jahrhundertwende, als sie wenigstens diesbezüglich noch normal dachte, ebenfalls.

    • Avatar

      Zickenschulze

      7. August 2019 at 0:10

      Dummheit und Stolz wachsen am selben Holz.

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        René

        7. August 2019 at 13:21

        Es gibt natürlich keine rechten Schläger, keine Morde an Andersdenkenden, keine Beleidigungen, Mordaufrufe oder Morddrohungen von Leuten, die gerade mal den eigenen Namen fehlerfrei buchstabieren können. Die Rechten brauchen sich garantiert nicht in die Opferrolle flüchten, denn ein normal denkender Mensch durchschaut eure Lügen. Da habt ihr ja Übung. Woher nehmt ihr eigentlich die Vermessenheit eure angeblichen, von purem Egoismus und Neid gesteuerten Anschauungen dem Rest der Menschheit aufs Auge zu drücken?

        • Avatar

          Saure Gurke

          8. August 2019 at 0:59

          Genau du bestätigst mit deinem Statement eines: Links ist keine Ideologie.
          Links ist ein Virus.
          Ihr könnt nicht einmal differenzieren.
          Neid, Egoismus, Opferrolle, alles Schlagworte aus dem billigen, primitiven linken Faschings-Vokabular.

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          PM

          8. August 2019 at 8:11

          Rechte, die auf Gewalt zurückgreifen sind rechtsextreme. Rechts ist eine politische Einstellung genau wie es die linke ist.
          Vielleicht ist es noch nicht aufgefallen, doch das Thema wurde hier doch ganz klar benannt. Es gibt im Netz auch genug, wo geben rechte Gewalt berichtet wird.

          Hier geht es aber vor allem darum, das man auch als Bürger, der demokratische Werte vertritt kriminalisiert wird nur weil er sich anmaßt, eine andere Meinung zu Verlautbaren.

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            René

            8. August 2019 at 9:13

            Der Text ist unverständlich und widerspricht dem vorherigen Beitrag. Im Übrigen habe ich mit keinem Wort behauptet links zu sein. Ich bin nur gegen Rechts. Trump, Bolsonaro und die AfD kann ich sehr wohl in einen Topf werfen. Sie leugnen alle den „menschengemachten” Klimawandel. Wie dumm kann man sein?

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            Wahr-Sager

            8. August 2019 at 23:11

            Wenn ein Rechter also im Fall einer Notwehr zu Gewalt greift, ist er automatisch ein Rechtsextremer? Auf diese Weise kann man ja dann ganz viele „Rechtsextreme” generieren, indem man LINKsterroristen Gewalt auf Rechte ausüben lässt und dann deren Reaktionen als „rechtsextrem” notiert – so steigt übrigens auch die Anzahl der „Rechtsextremen” in der üblichen BaehRD-Statistik ganz willkürlich an.

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            Thomas B.

            17. August 2019 at 12:10

            An Rene:
            Kannst du denn den menschengemachten Klimawandel eindeutig,wirklich eindeutig beweisen ?Diesen hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben.Was machst du denn mit den weltweit noch aktiven Vulkanen,willst du die zubetonieren ?
            Wie wäre es mit Aufforstung anstatt immer mehr Bäume zu fällen ?Und du glaubst DE rettet jetzt wieder die Welt ?Mit was,mit einer nutzlosen CO2 Steuer ?Was macht man eigentlich mit dem Geld ?

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            René

            17. August 2019 at 13:04

            Ihr versteht es nicht, oder? Es spielt einfach keine Rolle, ob der Klimawandel menschengemacht ist, oder nicht. Er wird uns zumindest mehrheitlich das Leben kosten. Wir werden Missernten und immer weniger Trinkwasser haben. Und euch fällt nur immer wieder das gleiche, bescheuerte Argument ein.

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      Daringer

      7. August 2019 at 16:57

      Vielleicht kommt der vermummte feige A. mal an den Falschen der ihm sein kleines Gehirn zurechtrückt. Stark nur wenn sie mehrere sind. Linker Abschaum.

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    Hotte

    6. August 2019 at 20:59

    Genau so hat die SA agiert.
    Es sind keine Antifaschisten, es sind Faschisten. Nur merken diese unterbelichteten Gestalten es nicht.

    • Avatar

      Wahr-Sager

      8. August 2019 at 23:22

      Unsinn. Das wird auch nicht dadurch richtiger, indem es ständig wiederholt wird.
      Die SA war nämlich die Antwort auf marodierende Kommunisten – die Antifanten heute sind deren Nachfolger.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    7. August 2019 at 0:02

    Antifa-Schläger gibt zu: Linksextreme Gewalt soll Patrioten einschüchtern”

    Um so einen Rückschluss abzuleiten, daran zu glauben und festzuhalten muss man als Kind tatsächlich zu heiß gebadet worden sein.
    Nur die armen im Geiste fühlen sich dabei noch groß und stark.

  4. Avatar

    Josu Turnera

    7. August 2019 at 8:58

    Aha, „Patrioten” fühlen sich angesprochen wenn man von Nazis spricht. Das erklärt viel.

    • Avatar

      Rita Kubier

      7. August 2019 at 14:19

      Und alle Linken fühlen sich von der Antifa angezogen.

      • Avatar

        Saure Gurke

        8. August 2019 at 1:11

        Ja. Es ist so. Gleich und gleich gesellt sich gern.

    • Avatar

      Saure Gurke

      8. August 2019 at 1:09

      Unterlass diese Wortspielereien auf Tümpel Niveau.
      Ihr seid es, die alles durcheinander werfen und jedem, der Klartext spricht ein und denselben Stempel aufdrücken.
      Hinterher – habe ich nicht gesagt, habe ich nicht gemeint; vom Acker auf und davon, als wär nichts gewesen.

    • Avatar

      PM

      8. August 2019 at 8:04

      Könnte daran liegen, das man schon mit der kleinsten Kritik bestimmter Themen schon als rechts diffamiert wird. Ist es nicht so? Sind AFD Wähler in Augen der linken nicht auch Nazis? In den Augen vieler wird Patriot oder Nazis gar nicht differenziert.

  5. Avatar

    Schröder, Rudolf

    7. August 2019 at 13:11

    Mich kann und wird kein Antifa Schläger einschüchtern. Diese Feigen anders kann man diese Schläger die hinter einer Wollmütze ihr hässliches Gesicht verbergen, nicht bezeichnen.Ich hoffe daß ich einmal in so einer Situation komme und eine dieser Kreaturen vor mir stehen, würde ich mich an diese Faschisten abarbeiten.

  6. Avatar

    Rita Kubier

    7. August 2019 at 14:12

    Und solche geistig Unterbichteten und Gewaltverherrlicher, die angeblich gegen Gewalt sind und für ein freies Denken und Meinen – aber ja NUR, wenn andere deren kranker, perverser Ideologie angehören, denen fehlt auch noch jeglicher Geist und jegliche Intelligenz, so etwas KRANKES wenigstens nicht noch in die Öffentlichkeit hinauszuplärren!! Und zu doof, den eigenen Widerspruch zu erkennen!! Der findet es mit seinen linken Schlägerkumpanen noch für absolut gerechtfertigt, ANDERSDENKENDE krankenhausreif zu schlagen und Menschen mit Gewalt deren Leben zu zerstören, weil das denen ja auch noch einen befriedigenden Adrenalin-Kick beschert. Mann, oh Mann, ist der abgrundtief pervers!! Den und alle seine Schlägerkumpane sollten schon allein für diese geäußerte faschistische Verherrlichung inhaftiert werden. Das ist Nazi pur! Das ist Faschismus pur – so wie es diesen in Deutschland nur unter Hitler gab!!

    • Avatar

      René

      7. August 2019 at 15:06

      Wer die Realität ins Gegenteil verkehrt, kann geistig nicht voll aufnahmefähig sein. Ich halte nichts von der Antifa und auch von Gewalt distanziere ich mich. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich wüsste gerne mal, wodurch ihr euch befähigt fühlt, anderen die Welt erklären zu wollen. Dass Rechte ES NICHT KÖNNEN, hat nicht nur Hitler gezeigt. Trump, Bolsonaro oder auch die AFD beweisen einen Realitätsverlust, der nicht zu glauben ist. Ich meine, wenn interessiert es denn, ob der Klimawandel vom Menschen verschuldet ist oder nicht? Das ist scheißegal. Es wird uns das Leben kosten, zumindest in der Mehrheit. Das sollte einen normal denkenden Menschen interessieren.

      • Avatar

        Wahr-Sager

        8. August 2019 at 23:20

        Du schriebst an anderer Stelle, du seist nicht LINKs, obwohl du genauso tickst wie ein LINKer – was bist du also dann? Rechts kannst du nicht sein, „mittig” aber auch nicht, da du die LINKen verteidigst – ergo bleibt also was übrig?
        Du hältst nichts von der Antifa, arbeitest aber mit den gleichen Unterstellungen wie diese. Zufall?
        Wer sind denn „die anderen”, wenn nicht die LINKen/Bunten/Antideutschen, zu denen du nicht gehören willst?
        Wieso „beweisen” die von dir genannten Personen einen Realitätsverlust, nur weil ihr es so sehen wollt und euch eure Welt so konstruiert und daraus eure „Wahrheit” baut?
        Natürlich ist der Klimawandel nicht menschengemacht – oder warum hat keiner der Klimaprofis, Harald Lesch inbegriffen, nicht den Schneid, es mit einem Mann wie Oliver Janich aufzunehmen? Ich meine, ihr seid doch alle so unfassbar klug und habt etliche Belege, aber habt keinen Mumm, es mit jemandem aufzunehmen, der euch gern widersprechen würde… Seltsam.

    • Avatar

      Wahr-Sager

      8. August 2019 at 23:15

      Das ist einfach nur dumm, was du schreibst. Aber leider ist das bei vielen Patrioten so.

      • Avatar

        Hotte

        9. August 2019 at 11:25

        Immer der selbe argumentationslose Spruch. „Ihr seid einfach nur dumm.” Und hinten dran dann eine Gruppe Menschen als Ziel. Zum Glück haben wir ja den ´Wahr-Sager‚, der alles besser weiß und uns aufklären kann. Merkst Du nicht das Du Dich mit dieser bornierten Art lächerlich machst?

        • Avatar

          Wahr-Sager

          10. August 2019 at 0:30

          Nö, nicht „nur”. Ich habe ja geschrieben, warum ihr dumm seid. Und du fühlst dich ja auch angesprochen. Also…
          Alles weiß ich übrigens nicht besser – mit der Relativitätstheorie z. B. kenne ich mich gar nicht aus.

          Bestimmt mache ich mich bei gewissen Personen/Gruppen lächerlich. Aber möchtest du wissen, wie sehr mich das juckt?

  7. Avatar

    Saure Gurke

    8. August 2019 at 1:19

    Von Hitler reden wir heute nicht mehr,
    aber bereits Trump, Bolsonaro oder auch die AFD in einem Topf zu werfen zeigt von der Unterbelichtung des Blickwinkels.
    Du bestätigst gerade wieder.
    Links ist ein Virus.

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zur „Liederbuch-Affäre” und zur „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abbonieren.

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


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Gesellschaft

Finanzamt Leipzig: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Feuerwehrwagen der Berliner Feuerwehr / Bild: Mirko Riemer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Bekennerschreiben meinten die anonymen Verfasser, dass der Anschlag gezeigt habe, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”.

Leipzig. Ende vergangener Woche ist im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzamt verübt worden. Wie der MDR Sachsen berichtete, hatten Unbekannte gegen 1:30 Uhr ein Fenster im Innenhof des Gebäudes eingeschlagen und einen Brandsatz ins Innere geworfen. Nun bekannten sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben zur Tat, das auf dem linksextremen Portal barrikade.info veröffentlicht wurde.

Polizei prüft Echtheit des Schreibens

Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorisumus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Nach dem Anschlag kontrollierten mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen in Leipzig bekannte, szenetypische Treffpunkte. Diese Maßnahmen hätten zunächst aber kein Ergebnis gebracht.

In dem veröffentlichten Bekennerschreiben, das der Polizei bekannt ist, nehmen die anonymen Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel in Connewitz in Leipzig. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”. Die Echtheit des Schreiben wird derzeit noch geprüft.

Werden immer Lücken finden, um an passender Stelle zuzuschlagen”

Erst im November hatte das Innenministerium in Sachsen nach mehreren Brandstiftungen die „Soko LinkX” eingerichtet. Auch dazu äußerte man sich im Bekennerschreiben. Die Aufstockung der Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden, um an der passenden Stelle zuzuschlagen”, heißt es in dem Schreiben. Es ist weiters von einem „Akt der Solidarität” mit Connewitz die Rede. Die Wahl ihres Anschlagszieles begründeten sie damit, dass das Landesamt für Steuern und Finanzen „die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge” sei.

Linksextreme Vorfälle häufen sich

In der Vergangenheit hatte es in Leipzig bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Behörden gegeben. Anfang Dezember hat ein Unbekannter Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelegt. Bei dem Brand wurde die Fassade beschädigt. Außerdem kam es zu Brandstiftungen auf Baustellen. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Für Aufsehen sorgte auch der Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma (Die Tagesstimme berichtete). Nach der Häufung linksextremer Straftaten äußerte sich auch Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”, so Wöller.

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