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Deutschland

Fraktionsvize der CDU fordert: Keine Einschulung ohne Deutschkenntnisse

Joshua Hahn

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Bild (Carsten Linnemann (CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, unter anderem zu Migranten, welche in der Grundschule noch keine Deutschkenntnisse vorweisen können.

Düsseldorf. – Linnemann forderte Konsequenzen in Form einer Vorschulpflicht bei mangelnden Deutschkenntnissen. Dies erntete in der politischen Landschaft sowohl einiges Lob als auch viel Kritik. Dabei polarisierte der Union‐Fraktionsvize auch innerhalb der eigenen Reihen.

Auf einer Grundschule nichts zu suchen“

Carsten Linnemann erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen.“ Bezug nimmt Linnemann unter anderem auf das Ergebnis eines Sprachtests in Duisburg, laut welchem über 16 Prozent der Kinder vor der Einschulung die deutsche Sprache nicht im Ansatz beherrschen. 

Der Unionsvize befürchtet, dass die Sprachbarriere lediglich die Bildung von Parallelgesellschaften erleichtere: „Bis tief hinein in die Mittelschicht erlebe ich Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil das Niveau an staatlichen Schulen sinkt.“

Um dem Problem vorzubeugen, fordert Carsten Linnemann nun die Einführung einer Vorschulpflicht für Migranten ohne Sprachkenntnisse. In Ausnahmefällen solle die Einschulung nach hinten verschoben werden können.

Teils scharfe Kritik an Linnemanns Forderung

Die Forderung nach einer Vorschulpflicht für Kinder ohne Sprachkenntnisse rief Kritik aus verschiedenen Ecken hervor – auch aus der eigenen Partei. Wie der „Bayerische Rundfunk“ berichtet, bezeichnete die schleswig‐holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Vorschlag als „populistischen Unfug“. Er sei der „völlig falsche Weg“.

Der Verband Bildung und Erziehung schätzte die Einführung einer Vorschulpflicht zudem als diskriminierend ein: „Denn es läuft doch darauf hinaus, dass vor allem Kinder mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung zurückgestellt werden würden.“

Ein politisches Kalkül wittert unterdessen die Chefin der Linken, Katja Kipping. Sie befand, die Äußerungen seien nicht als „Stimmenfang am rechten Rand“.

JU‐Chef verteidigt „richtigen Vorstoß”

Applaus für die Forderung gab es aus Teilen der eigenen Partei. Der Bundesvorsitzende der CDU‐Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban etwa sprach von einem „richtigen Vorstoß”. Alles andere sei „falsch verstandene Toleranz, die niemandem weiterhilft”.

Mehrere Twitter‐User wunderten sich außerdem über das Niveau der öffentlichen Debatte. Ein Nutzer forderte etwa eine „fundierte Diskussion” und Kompromissfindung anstelle von „größtmöglicher Empörung”

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    6. August 2019 at 12:59

    Carsten Linnemann, ein Spätaufsteher, sprich Siebenschläfer?
    Was er da vorbringt, soll er erst mal mit seiner Alten ganz oben abklären.
    Wenn er dann ohne roten Löffel aus ihrem Empfangsraum rauskommt kann er wieder zu uns vortreten!

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Deutschland

Deutschland: CDU‐Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel” der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte‐Union” vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken” sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig”, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung” wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO‐Schiffen als „Shuttle‐Service nach Europa”.

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Deutschland

Amadeu‐Antonio‐Stiftung: Pasemann fordert Streichung aller Fördermittel

Stefan Juritz

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ASDF Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die umstrittene linke Stiftung am Dienstag eine Anti‐AfD‐Broschüre präsentiert hat, hagelt es Kritik vonseiten der AfD.

Berlin. – Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich für die Streichung aller Bundesmittel für die Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stark gemacht. So bezieht die umstrittene Stiftung etwa seit Jahren Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium. „Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, meint Pasemann.

Nach Anti‐AfD‐Broschüre

Mit dieser Forderung steht der AfD‐Abgeordnete auch nicht alleine da: Bereits im Jahr 2016 hatte der CDU‐Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Förderung für die Stiftung einzustellen und begründete dies mit der seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Abgrenzung zur linksradikalen Szene.

Pasemanns Stellungnahme vorausgegangen war am Dienstag die Vorstellung einer Anti‐AfD‐Broschüre, die von der Amadeu‐Antonio‐Stiftung herausgegeben wird. AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete die AfD dabei als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” und forderte einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen” (Die Tagesstimme berichtete).

Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus”

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu‐Antonio‐Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt”, so Pasemann. Außerdem kritisiert der AfD‐Politiker, dass sämtliche Parteien gegen die AfD „zu Felde ziehen” und ihr völlig haltlos Demokratiefeindlichkeit vorwerfen würden. Dem „demokratischen Miteinander” erscheine dies „nicht besonders zuträglich”, betont Pasemann.

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